Wir wollen Ihren Krieg nicht!

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Kay Strathus:

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf

Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

Ich will auf die Anklage der Staatsanwaltschaft eingehen und die darin enthaltenen Behauptungen, Unterstellungen, Widersprüche und Unwahrheiten richtigstellen. Anschließend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Beobachtungen mitteilen und eine persönliche Bemerkung machen.

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Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

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Von Rainer Rupp

Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.

Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um

einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,

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“Delegitimierung des Staates” – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

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Von Dagmar Henn

Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die “Delegitimierung des Staates”. Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte.

Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die “Delegitimierung des Staates”. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu “delegitimieren”, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur “Brot und Spiele” lauten sollte.

Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die “Banden bewaffneter Männer”, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

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Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

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Von Dagmar Henn

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden.

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Die Verbindung zwischen Bandera-Nazis und Islamisten wurde in Berlin geschmiedet

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Von Dagmar Henn

Es ist nicht einfach nur ein gemeinsamer Feind, der die ukrainischen Nazis und ihre moslemischen Verbündeten vereint. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte, denn sie teilen schon seit über 80 Jahren den Auftraggeber – wenn auch nicht immer denselben.

Wie kommt es dazu, dass die Nationalisten in Kiew gute Verbindungen zu islamistischen Terroristen haben? Klar, beide haben ihre Kontakte zur CIA. Diese Nähe ist aber wesentlich älter. Und man findet die Ursprünge wieder einmal in Berlin.

Wenn man die Geschichte der Nazi-Hilfstruppen kennt, kommt einem die ganze Geschichte der NATO-Osterweiterung vor wie eine Wiederholung. Litauen und Lettland – da werden sogar Gedenkmärsche für die SS veranstaltet, ebenso wie in der Ukraine. Auch im Zusammenhang mit der Zerstörung Jugoslawiens tauchten schon einige Organisationen auf, die bereits in den 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts berüchtigt waren, wie die kroatische Ustascha. Wenn man sich die Pläne zur Aufteilung Russlands betrachtet, die mittlerweile sogar der Europarat diskutiert, erinnern sie fatal an ähnliche Pläne, die über Jahrzehnte der Antibolschewistische Block der Nationen pflegte, eine Organisation, in der sich viele dieser Naziverbündeten sammelten und die interessanterweise ihren Sitz an der gleichen Adresse hatte wie die OUN (B), und lange Zeit den gleichen Vorsitzenden teilte: Jaroslaw Stezko.

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