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Zehn Thesen gegen Geschichtsklitterung
Zum „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer:
Dokumentation, Information und Gedenken“ des Berliner Senats
März 2007
Inhalt
- Vorwort
- Dokumentation, Information und Gedenken.“ (Faksimilé)
- 1. Das „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer…“ ist ein vom Antikommunismus durchdrungenes Pamphlet.
- 2. Die Schließung der Westgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin am 13. August 1961 sowie die Grenzsicherungsmaßnahmen erfordern eine tatsachengerechte und damit objektive historische Beurteilung.
- 3. Die Sicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961 waren das Ergebnis eines historischen Kompromisses zwischen der UdSSR und den USA, das Ergebnis des Ost-West-Konfliktes, der in dieser Zeit am Rande eines heißen, eines nuklearen Krieges verlief.
- 4. Die Maßnahmen vom 13. August 1961 verhinderten die aggressiven Pläne des Westens, sicherten den Frieden und trugen zur Entschärfung eines gefährlichen Krisenherdes in Europa bei.
- 5. Westberlin war Frontstadt im Kalten Krieg.
- 6. Das „Ausbluten“ der DDR war fester Bestandteil der auf die Schwächung und Beseitigung der DDR ausgerichteten Angriffe.
- 7. Das Gedenken an die Opfer des Kalten Krieges und der Spaltung wird zur antikommunistischen Propaganda missbraucht.
- 8. Das „Gesamtkonzept“ ist von der antikommunistischen Totalitarismusdoktrin getragen, Gleichheit zwischen faschistischer Diktatur und DDR herzustellen.
- 9. Die Finanzierung des „Gesamtkonzeptes zur Erinnerung an die Berliner Mauer“ und die touristische Vermarktung stellen alle bisherigen Vorhaben in den Schatten.
- 10. Es ist unverantwortlich, die heranwachsenden Generationen, die Bürger und Besucher Berlins dieser Geschichtsfälschung auszusetzen.
- Literaturhinweise
Vorwort
Am 20. Juni 2006 beschloss der Senat von Berlin das „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer: Dokumentation, Information und Gedenken“.
Verantwortlicher für die Erarbeitung war der damalige Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl (Linkspartei). Er zählte es zur positiven Bilanz seiner Amtszeit. Das „Gesamtkonzept Berliner Mauergedenken“ umfasst 65 Seiten und ist in drei Hauptabschnitte gegliedert.
In der „Einleitung“ (Pkt. 1) wird von den Verfassern auf 18 Seiten das mit dem „Gesamtkonzept“ verfolgte politische Anliegen mit Ausrichtung auf den 50. Jahrestag der militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR im Jahre 2011 behandelt.
Im Punkt 2 „Handlungsfelder“ werden zentrale und dezentrale Erinnerungsorte in Berlin bestimmt und ihre weitere Ausgestaltung beschrieben sowie Vorhaben zur „Grenztopographie“ und zur „Kommunikation“ über die „Berliner Mauer“ benannt.
Der 3. und letzte Punkt enthält die Finanzierung des „Gesamtkonzeptes“.
Die nach Diskussion unter Mitgliedern der GRH, mit Sympathisanten und weiteren Interessierten erarbeiteten Thesen richten sich besonders gegen jene Inhalte des „Gesamtkonzeptes“, in denen in besonders markanter Weise die antikommunistische, vom Zeitgeist bestimmte Geschichtsumschreibung sichtbar wird. Allein die Aussage auf dem Titelblatt (Siehe dazu das Faksimile auf S. 5 der vorliegenden Thesen) zeugt von einer groben Entstellung der historischen Wahrheit. Geschichtsklitterung bestimmt durchgängig das „Gesamtkonzept“.
Die der GRH vorliegenden Dokumente über die Strafverfolgung von DDR-Bürgern wegen deren hoheitsrechtlichen Handeln legen Zeugnis ab von den politisch-juristischen und ideologischen Fundamenten der nach der so genannten Wiedervereinigung erneut praktizierten bundesrepublikanischen Klassenjustiz.[1] Diese Konstruktionen sollen nunmehr – nach dem die mit dem Kinkelschen Auftrag angestrebte Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ nicht den erhofften Effekt erbrachte – die „neu konzipierte Gedenkstätten- und Erinnerungspolitik des Bundes und der Länder“ mit bestimmen.
Bereits in der Phase seiner Erarbeitung, der parlamentarischen Verabschiedung in Berlin und der Zustimmung im Bundestag unter direkter Beteiligung der Bundesregierung wurde deutlich, dass dem „Gesamtkonzept Berliner Mauergedenken“ in der zeitgeistbestimmten „Erinnerungsschlacht“ gegen die DDR, wie sie vor allem in den „Empfehlungen der Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes ‚Aufarbeitung der SED-Diktatur’“[2] für die nächsten Jahre konzipiert wurde, eine zentrale Rolle zugedacht ist.
In diesem „Gesamtkonzept“ widerspiegeln sich Totalitarismusdoktrin, Geschichtsklitterung hinsichtlich der Spaltung Deutschlands und die Erinnerungsleitlinie „SED-Diktatur im Alltag der DDR“. Letztlich haben im „Gesamtkonzept“, in den „Mauergedenkorten“ und „Mauerdenkmalen“ alle jene antikommunistischen Politik- und Ideologieinhalte Platz gefunden, die in „Gedenkstätten doppelter Vergangenheit“, „Gedenkstraßen“, „Gedenkorten“, „Gedenktafeln“ und „Gedenkzeichen“ propagiert werden – nicht nur in Berlin. Die „Abrechnung“ mit der DDR soll massenwirksam und dauerhaft präsentiert werden.
Die nachfolgende Streitschrift basiert auf einer mehrmonatigen themenbezogenen Diskussion in Territorialen Arbeitsgruppen der GRH. Wertungen, Fakten und andere sachkundige Hinweise erhielten wir von Mitgliedern und Sympathisanten der GRH, besonders von ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen der DDR und anderen Akteuren bzw. Zeitzeugen, darüber hinaus von Historikern und weiteren an der geschichtlichen Wahrheit Interessierten.
Ausgehend von den Zielen der GRH als Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung der nach der konterrevolutionären Wende von politisch motivierter Verfolgung Betroffenen kann es nicht Anliegen der nachfolgenden Streitschrift sein, eine alle Seiten und Nuancen umfassende Wertung und Behandlung des „Gesamtkonzeptes Berliner Mauergedenken“ vorzunehmen. Das ist vor allem sachkundigen Historikern, ihren Organisationen und Vereinigungen vorbehalten, die sich nicht dem herrschenden Zeitgeist unterwerfen.
Mögen die nachfolgenden Thesen für all jene Anregung und Unterstützung sein, die sich nicht scheuen, öffentlich gegen die Delegitimierung der DDR zu protestieren, denen es um historische Wahrheit im Interesse eines wahrhaft vereinten Deutschlands geht.
Berlin, im März 2007
(Faksimile)
Gesamtkonzept
zur Erinnerung an die Berliner Mauer:
Dokumentation, Information und Gedenken.
Stand 12. Juni 2006, Endredaktion Dr. Thomas Flierl
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Erstes Denkmal für die Opfer der Berliner Mauer, das im November 1961 vom Kuratorium Unteilbares Deutschland auf dem Mittelstreifen der Straße des 17. Juni errichtet worden ist. Es zeigt zugleich die frühe Form der Berliner Mauer aus Hohlblocksteinen. (Foto: SenWFK)
Dieses Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer ist all denen gewidmet, die wegen ihres Wunsches, von einem Berliner Stadtbezirk zum anderen, von Deutschland nach Deutschland, aus einem diktatorischen System in den demokratisch verfassten Teil ihres Landes zu gelangen, Gesundheit oder Leben verloren, denen, die für ihren gescheiterten oder verratenen Versuch, dieses zu wagen, in der zentralen Stasihaftanstalt Hohenschönhausen oder in anderen Gefängnissen ihrer Menschenrechte beraubt wurden sowie den Menschen, denen durch die Teilung Berlins, Deutschlands und der Welt ihre Lebenspläne und -perspektiven zerstört wurden." (AG Gesamtkonzept Berliner Mauer/Koordination: Rainer Klemke, SenWFK)
1. Das „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer“ ist ein vom Antikommunismus durchdrungenes Pamphlet.
Das „Gesamtkonzept“ ist vom antikommunistischen Zeitgeist bestimmt. Es folgt den von staatlichen und politischen Organen der BRD vorgegebenen Leitlinien und Interpretationen zur deutschen Geschichte von 1945 bis 1990.
Die gesamte Wortwahl im „Gesamtkonzept“ lässt den abgrundtiefen Hass auf die Verhältnisse in der DDR und die antikommunistische Grundhaltung der Verfasser und Befürworter erkennen. Die geistigen Wortführer und Berater hinter dem „Gesamtkonzept“ sind offensichtlich mehrheitlich westdeutscher Herkunft. Dazu gehört auch Martin Sabrow, der Leiter der „Expertenkommission ... zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, deren „Empfehlungen“ auf dem Tisch der nunmehrigen CDU/CSU/SPD-Regierung liegen.
Es geht nicht um eine ehrliche Geschichtsbetrachtung und -darstellung, es geht einzig darum, die DDR weiter zu diffamieren und für die Zukunft zu verteufeln. Das „Gesamtkonzept Berliner Mauergedenken“ ist ein weiterer bösartiger Versuch, die Geschichte der DDR in ihren internationalen Zusammenhängen umzudeuten und ihre Sicherheitspolitik zu verleumden.
Historische Tatsachen, Ereignisse und wirkende Kräfte finden nur Berücksichtigung, wenn sie in das angestrebte Geschichtsbild passen. Ist das nicht der Fall, werden sie verschwiegen oder durch willkürliche Deutung bis zu Fälschungen passend gemacht.
Das „Gesamtkonzept“ verschweigt die wahren Ursachen der Grenzsicherungsmaßnahmen und zetert heuchlerisch und demagogisch über deren Folgen. Kein Wort über die politischen Zusammenhänge im internationalen Maßstab, über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander, erst recht nicht zu den von westlicher Seite zu verantwortenden Tatsachen und Fakten, die wesentlich das Regime an der Staatsgrenze der DDR mitbestimmten.
Erstmals werden im „Gesamtkonzept“ auf Seite 23 das Datum 13. August 1961, auf Seite 26 lediglich die Begriffe „nationale und internationale Rahmengeschichte zum Mauerbau und Teilungsgeschichte“ unter Hinweis auf ein Dokumentationszentrum genannt, auf Seite 32 der Zweite Weltkrieg erwähnt sowie von der Teilung Europas, Deutschlands und Berlin gesprochen, ohne auf nähere Einzelheiten der historischen Abläufe einzugehen.
Die eigentliche nationale Katastrophe, die Diktatur des faschistischen deutschen Imperialismus und der von ihr verübten ungeheueren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere der faschistische Raubkrieg und seine Folgen mit mehr als 50 Millionen Opfern an Menschenleben und unermesslichen materiellen Schäden und Verlusten, werden faktisch ausgeblendet.
Ignoriert wird die Tatsache, dass im Ergebnis der Zerschlagung des Faschismus und der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen Eroberungs- und Raubkrieger von den alliierten Siegermächten Beschlüsse zur Nachkriegsentwicklung in Deutschland gefasst wurden, die später durch das Handeln der Westalliierten zum Bruch des Potsdamer Abkommens und zur Spaltung Deutschlands führten.
Es geht in dem „Gesamtkonzept“ nicht darum, die Rolle beider deutscher Staaten in den sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken herauszuarbeiten. Die Zugehörigkeit der DDR zum Verteidigungsbündnis Warschauer Pakt wird ausgeblendet, völkerrechtliche und staatsrechtliche Grundsätze werden ausgeklammert oder auf abenteuerliche Weise einseitig oder falsch interpretiert. Die staatliche Existenz der DDR und die ihr obliegende Schutzfunktion für ihr Territorium, für die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen, für die Bürger dieses Landes, also ihr Recht auf Gewährleistung territorialer Integrität und Selbstverteidigung werden faktisch geleugnet.
Der Alleinvertretungsanspruch der Alt-BRD bestimmt die Gesamtdiktion des „Gesamtkonzeptes“. Demnach hat die DDR als Völkerrechtssubjekt nicht existiert, dafür aber als „diktatorisch verfasster Teil Deutschlands“, wie die Verfasser formulieren. Sie behaupten, die Stadt Berlin durchzog eine Mauer, damit Menschen, die von einem Stadtbezirk in den anderen wollten, daran gehindert wurden, dabei ihr Leben verloren, gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten oder im „Stasi-Knast“ Hohenschönhausen bzw. anderen Gefängnissen landeten. Mit diesen Feststellungen feiert die aus den 60er Jahren stammende und später gescheiterte Hallstein-Doktrin seine Urständ.
Das „Gesamtkonzept“ läuft auf eine dauerhafte Verteufelung der DDR hinaus, um damit zum 50. Jahrestag der militärischen Sicherung der Staatsgrenze im Jahre 2011 einen Höhepunkt der antikommunistischen Hetze zu erreichen.
Mit keinem Wort wird in dem Gesamtkonzept“ der gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Charakter der Sicherung der Staatsgrenze der DDR auch nur annähernd erwähnt. Wahrheitswidrig wird das westliche Klischee vermittelt, als ob zwischen den durchgeführten Sicherungsmaßnahmen und der Haltung der Bevölkerung ein unüberbrückbarer Gegensatz bestanden habe.
Die übergroße Mehrheit der DDR-Bürger erkannte zunehmend den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Abwanderung und gezielte Abwerbung insbesondere von Fachkräften und wissenschaftlich ausgebildeten Personals entstand. Und immer mehr Bürger waren sich auch der Gefahren bewusst, welche darüber hinaus durch subversive Angriffe von Westberliner Seite ausgingen, mit welcher Zielsetzung sie gegen die DDR vorgetragen wurden. So waren große Teile der Bevölkerung – auch der Grenzbevölkerung – von der Notwendigkeit überzeugt, mit ihren Möglichkeiten und Verhaltensweisen einen persönlichen Beitrag zur Sicherung und Stärkung der DDR zu leisten.
Die Erwartungen und konkreten Aufgabenstellungen waren in Direktiven des ZK der SED, Richtlinien des Staats- und Ministerrates sowie in dienstlichen Bestimmungen der Minister der bewaffneten Organe, speziell auch der Grenztruppen, festgelegt. Sie entsprachen der Verfassung der DDR.
Das „Gesamtkonzept zum Berliner Mauergedenken“ ist Ausdruck von Furcht vor den Errungenschaften und Nachwirkungen der DDR. Es wirkt somit allen Bestrebungen entgegen, Erfahrungen, unbestreitbare Vorzüge und Pionierleistungen der DDR heute und in der Zukunft in notwendige gesellschaftliche Entwicklungen und Alternativen einzubringen.
Die Umsetzung der im „Konzept“ festgelegten Inhalte und Projekte vertieft die Spaltung in Ost und West, Alt und Jung, Erlebtem und Behauptetem, Vorwärtsgewandtem und Rückwärtsorientiertem.
Die mit der Realisierung der Vorhaben zum „Mauergedenken“ entstehenden Einrichtungen und Dokumentationen werden als politische Waffe gegen alle gesellschaftlichen Kräfte gebraucht, die nach einer Alternative zu den in der BRD herrschenden Verhältnissen suchen.
Offenkundig soll der antikommunistische Geist und Inhalt vor allem gezielt in die Schulbücher und in die Bildungsarbeit an den Schulen und Ausbildungseinrichtungen für Jugendliche und Jungerwachsene einfließen. Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass in der jungen Generation Vorstellungen über Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufkommen. Der Kapitalismus soll stattdessen als alternativlos betrachtet, dessen Gebrechen, wie sie sich immer drastischer auch in den Realitäten der BRD widerspiegeln, als unabänderlich, als „Ende der Geschichte“ hingenommen werden.[3]
2. Die Schließung der Westgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin am 13. August 1961 sowie die Grenzsicherungsmaßnahmen erfordern eine tatsachengerechte und damit objektive historische Beurteilung.
Eine sachgerechte objektive Beurteilung muss die besonderen außergewöhnlichen einmaligen historischen Zusammenhänge und Entwicklungen der deutschen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts berücksichtigen. Das „Gesamtkonzept Berliner Mauergedenken“ erfüllt diese unabdingbare Herangehensweise nicht.
Die einschneidenden Grenzsicherungsmaßnahmen zur BRD und zu Westberlin stellten keine zufälligen oder gar willkürlichen Ereignisse in der Geschichte der DDR dar. Es sei daran erinnert:
Der Faschismus, die faschistischen Eroberungs- und Raubkriege und die Niederschlagung im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, besonders dank der Sowjetunion, waren keine nationalen, sondern internationale welthistorisch Vorgänge. Es gab eine weltweite antifaschistische Front gegen den deutschen und den italienischen Faschismus sowie gegen den japanischen Militarismus.
Diese weltweite Front führte zum Potsdamer Abkommen und zur Gründung der Vereinten Nationen. Ihre Charta und die ersten grundlegenden Beschlüsse der Vereinten Nationen atmen den Sieg über Hitler.
Auch die Nachkriegsentwicklung in Deutschland, zunächst ausschließlich unter dem Besatzungsregime der Alliierten, war demgemäß zwangsläufig ein internationaler Vorgang und vom internationalen Kräfteverhältnis geprägt.
Zwischen den früheren Verbündeten und dann Besatzungsmächten begann Anfang 1946 der Kalte Krieg. Er musste auf die Entwicklung in Deutschland zwangsweise schon deswegen massiven Einfluss ausüben, weil sich die Besatzungsmächte zunehmend als politische, ökonomische und militärische Gegner, als Feinde gegenüber standen, und zwar mehrfach bis kurz vor einem Ausbruch eines „heißen Krieges“, in dem selbst der Einsatz von Atomwaffen nicht von vornherein ausgeschlossen blieb.
Die maßgeblich entscheidende Maßnahme zur Spaltung Deutschlands war die von langer Hand insgeheim von den westlichen Alliierten, insbesondere den USA, vorbereitete Währungsreform 1948. Sie spaltete unmittelbar finanzpolitisch und wirtschaftlich und war ein gezielter Schritt zur späteren politischen Spaltung in zwei deutsche Staaten.Die Gründung der Bundesrepublik im
September 1949 war erklärtermaßen darauf gerichtet, Westdeutschland wirtschaftlich, politisch und militärisch in die westliche Allianz, in die NATO zu integrieren, den westdeutschen Separatstaat insbesondere zu einer Speerspitze gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten auszubauen.
Demgegenüber wünschte die Mehrzahl der Deutschen in Ost und West – auch die sowjetische Führung – ein einheitliches, demokratisches, antifaschistisches und militärisch neutrales Deutschland. In diesem Sinne wurden seit 1946 in Ost und West Vorstellungen einer gesamtdeutschen Verfassung, seit Anfang 1948 auch der Entwurf einer solchen breit diskutiert.
Die von den westlichen Alliierten inszenierte Bildung der Bundesrepublik vollendete die im Sommer 1948 bereits ausgelöste Spaltung Deutschlands in staatsrechtlicher Form.
Die Gründung der DDR war eine zwangsläufige Antwort auf die Bildung des westdeutschen Staates, also eine Reaktion. Die DDR erhob die für ein einheitliches, antifaschistisch-demokratisches Gesamtdeutschland vorgesehene Verfassung zur Verfassung ihres Staates.
Aber auch danach traten Deutsche in Ost und West in Übereinstimmung mit den Regierungen der Sowjetunion und der DDR unermüdlich für ein einheitliches Deutschland, für die Überwindung der begonnenen Spaltung ein, wozu zahlreiche Vorschläge unterbreitet wurden.
Mehr noch: Der Wunsch nach Einheit Deutschlands, ausgedrückt in dem Vorhaben einer Volksbefragung für ein einheitliches Deutschland und den Abschluss eines Friedensvertrages, wurde von der Regierung Adenauer abgelehnt und unterdrückt. Gegen die, die solche Volksbefragung förderten, wurden in der BRD alle juristischen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Strafverfolgung durch mehr als 100.000 eingeleitete Ermittlungsverfahren. Das Vorhaben der Volksbefragung wurde im Antrag der Bundesregierung auf Verbot der KPD als Hauptgrund für das Verbot bezeichnet.
Die gesamte Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland, die dortige Reaktivierung belasteter Nazis, die Remilitarisierung des westdeutschen Staates, der BRD, der Ausbau Westberlins zum Zentrum des subversiven Kampfes gegen die Sowjetische Besatzungszone, später gegen die DDR und die sozialistische Staatengemeinschaft, diese für die Grenzsicherungsmaßnahmen außerordentlich bedeutsamen historischen Zusammenhänge bleiben im „Gesamtkonzept“ des Berliner Senats auf der Strecke. Zumindest sind sie nicht erkennbar und auch ihre objektive Darstellung offenbar nicht gewollt.
Die Bedrohung der Existenz und Sicherheit der DDR war bestimmende Politik seitens des Westens. Ausdrücklich muss betont werden, dass von der DDR aus zu keiner Zeit für die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung existenzielle Bedrohungen ausgingen. Soweit seitens der DDR politische Aktivitäten in der Bundesrepublik, so zunächst solche der KPD, unterstützt wurden, handelte es sich stets um Aktivitäten im Rahmen des Grundgesetzes. Zu keiner Zeit wurden von der DDR aus nach der bundesdeutschen Rechtsordnung strafbare, die wirtschaftliche oder politische Ordnung der Bundesrepublik staatsgefährdende Aktivitäten initiiert oder gefördert. Bekanntlich wurden in der Bundesrepublik keine Strafverfahren gegen DDR-Bürger oder von ihnen Beauftragte wegen Sabotage, Terrorakten, Morden oder anderen schweren Verbrechen durchgeführt. Hätte es solche von der DDR aus inszenierte Verbrechen gegeben, hätten die bundesdeutschen Politiker und Medien solches nach allen Regeln der Kunst bekannt gemacht.
Die Behauptung auf Seite 4, Punkt 1.1. des „Gesamtkonzeptes“, die „Berliner Mauer sei Instrument und Symbol der Teilung“, ignoriert völlig Ursache und Wirkung.
Die für die spätere militärische Sicherung der DDR-Staatsgrenze bedeutsame ursächliche Tatsache, dass die Spaltung Deutschlands erklärtes Ziel der Westmächte und der Adenauer-Regierung längst Realität war– erreicht unter anderem durch Bruch der Anti-Hitler-Koalition, Einführung einer getrennten Währung für Westdeutschland und Westberlin, Aufrüstung Westdeutschlands, Bildung der BRD und Einsatz ehemaliger faschistischer Funktionsträger in allen gesellschaftlichen Bereichen, Durchsetzung der Hallstein-Doktrin, Beitritt zur NATO, Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR usw., usf. – wird völlig ausgeblendet.
Damit einhergehend gab es nach Ansicht der Verfasser des „Gesamtkonzeptes“ und dessen Befürworter offenbar auch keine antifaschistisch-demokratische Nachkriegszeit in Ostdeutschland und keine DDR „ohne Mauer“.
Mit unendlicher Geduld und politischer Weitsicht hatte sich die DDR in Übereinstimmung mit der UdSSR bis zum NATO-Beitritt der BRD bemüht, durch gemeinsame Vorschläge eine dauerhafte Spaltung Deutschlands zu verhindern und eine Politik der Einheit Deutschlands in einem auf Frieden verpflichteten Staat angestrebt. Es sei an die Deutsche Volkskongressbewegung „Deutsche an einen Tisch!“ erinnert. Selbst nach dem NATO-Beitritt der BRD 1955 wurden weitere Vorschläge zur Überwindung der Spaltung Deutschlands – Bildung eines Gesamtdeutschen Rates aus Parlamentariern beider deutscher Staaten, Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten – unterbreitet. Die BRD setzte jedoch, gestützt von den Westmächten, insbesondere der USA, ihren eingangs erwähnten Kurs gegenüber der DDR fort.
Ungeachtet der Entspannungspolitik der 70er Jahre und der in dieser Zeit geschlossenen Verträge (Vierseitiges Abkommen über Westberlin, KSZE-Schlussdokument, „Ostverträge“ und den Transit-, Verkehrs- und Grundlagenvertrag zwischen DDR und BRD) sowie der sich daraus ergebenden temporären Verbesserungen in den Beziehungen, blieb die Beseitigung der DDR das strategische Ziel Bonns und seiner überseeischen und kontinentalen imperialen Stützen.[4]
Alle bundesdeutschen Regierungen und die maßgeblichen politischen Kräfte dieses Staates konzentrierten über vier Jahrzehnte ihre Anstrengungen darauf, unter Verweis auf einen dem Grundgesetz angeblich zu entnehmenden Auftrag, den anderen deutschen Staat, die DDR, zunächst in ihrer Entwicklung zu behindern, zu schwächen und letztendlich zu beseitigen.
Dieses Ziel wurde mit verschiedenen Strategien, mit unterschiedlichen Formen, Mitteln und Methoden angegangen. Diesem Ziel wurde alles andere untergeordnet.
Es sei u. a. daran erinnert, dass Adenauers Innenminister Gustav Heinemann, damals noch CDU-Mitglied, später Bundespräsident und SPD-Mitglied, für seinen Rücktritt vom Amt am 9. Oktober 1950 ein doppeltes Motiv vorbrachte. Adenauer hatte den Westmächten einen militärischen Beitrag zur „Verteidigung“ Westeuropas angeboten, was Heinemann zweifach verwerflich fand. Erstens wegen Verletzung des Gebots der Zurückhaltung, denn: „Es ist nicht unsere Sache, eine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen nachzusuchen oder anzubieten.“ Er sah die internationalen Folgen dieses Vorstoßes, die Empfindlichkeiten und das Missbehagen, dass speziell in Frankreich und in der Sowjetunion ausgelöst werden könnte. Zweitens stellte er die Frage: „Ist es vertretbar, dass eine Erklärung von solch entscheidender Tragweite vom Bundeskanzler abgegeben wird, ohne dass das Kabinett an der Willensbildung beteiligt ist?“ Adenauer denke „in den Formen autoritärer Willensbildung“. In der vorhandenen Situation sei jedoch die „Mitbeteiligung“ – schon des Kabinetts, mehr noch des Volkes – unerlässlich.[5]
Es gehörte vom ersten Tage zur antikommunistischen Staatsdoktrin der Adenauer-Regierung, die DDR dem westdeutschen Staat einzuverleiben. So verkündete Adenauer die „Befreiung von 18 Millionen Deutschen“ als Nahziel und „die Befreiung der Völker Osteuropas“ als Endziel. Zu diesem Zweck wurden frühzeitig Pläne für den Anschluss der DDR erarbeitet und am 24. März 1952 der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“ beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen gebildet. Dessen Plenum war von Experten der faschistischen Eroberungspolitik durchsetzt, die Detailplanungen, den „ Grauen Plan“ für den so genannten Tag X vorbereiteten.[6]
Die Ereignisse um den 17. Juni 1953 machten deutlich, in welchem Umfang die unmittelbare Einwirkung DDR-feindlicher Kräfte bei offener Grenze besonders von Westberlin aus erfolgte und was danach geplant wurde und ablaufen sollte.Die vom
US-Ausschuss für Psychologische Strategie gemeinsam mit dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) erarbeitete und von US-Präsident Eisenhower am 26. Juni 1953 erlassene Direktive „Ziele und Handlungen zur Nutzung der Unruhe in den Satellitenstaaten“ sah in mehreren Phasen subversive Aktivitäten bis hin zu verdeckten Kampfhandlungen gegen die UdSSR und ihre Verbündeten, darunter die DDR, vor.[7]
Zu dieser letztlich auf die Beseitigung der DDR gerichteten Politik gehörten Maßnahmen auf dem Gebiete der Wirtschaft, der Außenpolitik (Hallstein-Doktrin), auf politisch-ideologischem und nicht zuletzt besonders auch auf subversivem Gebiet.
Gleichzeitig wurde die bis zum 13. August 1961 offene Staatsgrenze ausgenutzt, um DDR-feindliche Kräfte, Agenten und Spione, einzuschleusen, über die DDR hinaus auch in andere sozialistische Länder, worauf man nach 1990 mit Stolz verweist.
West-Berlin wurde dank der Berlin-Förderung künstlich zum “Schaufenster” gemacht, zumal diese „Insel“ selbst und allein nicht lebensfähig gewesen wäre.
Einen entscheidenden Platz nahmen dabei vielfältige Bestrebungen ein, DDR-Bürger, besonders gut ausgebildete Fachkräfte, zu veranlassen, ihren Staat zu verlassen und in die Bundesrepublik überzusiedeln. Erwiesen ist, dass fast alle diese - subjektiv verständlich - aus wirtschaftlichen Gründen dorthin gingen oder wollten, weil sie hofften dort materiell besser zu leben.
Die vielfältigen DDR-feindliche Maßnahmen, darunter insbesondere die Förderung der Abwanderung (um die DDR zu entvölkern und dadurch sturmreif zu machen) waren für die DDR eine existenzielle Bedrohung!
Nachdem alle Bemühungen gescheitert waren, zwischen beiden deutschen Staaten normale völkerrechtliche Beziehungen herzustellen, darin eingeschlossen die selbstverständliche Anerkennung der eigenständigen Staatsbürgerschaft der DDR, und auch bezüglich Westberlin, war die DDR im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staatlichkeit und des weiteren Aufbaus ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wie auch im Interesse der sozialistischen Staatengemeinschaft genötigt, besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, eben die vom 13. August 1961.
Es waren legitime Verteidigungsmaßnahmen, sie entsprachen dem Völkerrecht, dem Recht jedes Staates auf Verteidigung, auch mit militärischen Mitteln. Das Völkerrecht schließt – als Recht der Gemeinschaft der Staaten – das Recht jedes Staates ein, für seine Erhaltung und Existenz erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, wobei die Rechte und Interessen anderer Staaten genügend respektiere werden müssen.
Wären die Maßnahmen vom 13. August 1961 nicht im Rahmen des Völkerrechts vorgenommen worden, hätten die USA und anderer Staaten entsprechend reagiert.
Allein die Fakten über das Verhalten der USA und der anderen westlichen Länder unmittelbar danach belegen die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der von der DDR ausgeführten Maßnahmen.
Und von erheblicher Beweiskraft ist auch die Tatsache, dass weder die Sicherungsmaßnahmen vom 13. August noch danach eingetretene Auswirkungen (Todesfälle an der Grenze) die UNO daran gehindert haben, die DDR 1972 in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen.
Soweit der DDR nach Ratifizierung der beiden Menschenrechtskonventionen im Jahr 1976 vorgeworfen wurde, sie hätte den Artikel 12 der politischen Konvention nicht genügend erfüllt, dann ist zunächst daran zu erinnern, dass die Konvention selbst Rechte und Pflichten gegenüber den Teilnehmerstaaten begründet, aber keine Rechtsansprüche der Bürger eines Landes gegen ihren Staat. Solches folgt immer nur aus dem innerstaatlichen Recht, nachdem und so weit das Völkerrecht in innerstaatliches Recht transformiert wurde.
Jener Artikel 12, der in BRD-Medien häufig als Vorwurf gegen die DDR bewusst selektiv zitiert wurde und wird, erlaubt aber jedem Staat im Interesse seiner Existenz, der Sicherheit seiner staatlichen Ordnung, Einschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit vorzunehmen. Das stand somit – wie der BRD – auch der DDR zu. Auch die Bestimmungen des Grenzgesetzes der DDR und der vorangegangenen Rechtsvorschriften entsprachen internationalen Standards, wie das Bundesverfassungsgericht bekanntlich einräumen musste.
Ob die von der DDR praktizierten Einschränkungen womöglich zu weit gingen, ist durch kein internationales Gericht geprüft worden. Demzufolge steht es anderen nicht zu, dergleichen Behauptungen in die Welt zu setzen.
Man muss schon von antikommunistischer Verbohrtheit und regelrechter Bösartigkeit sprechen, wenn in dem „Gesamtkonzept“ nicht ein Wort verloren wird, dass sicher eingeschränkt aber dennoch Millionen DDR-Bürger im Rentenalter, später aller Altersklassen in dringenden Familienangelegenheiten, von Dienstreisenden ganz abgesehen, reisen konnten. Dagegen findet man auf Seite 49 des „Gesamtkonzept“ den Satz: „Zugleich war der Tränenpalast Aus- und Einreisestelle für Dienstreisende der DDR.“ Es würde den Rahmen und den Umfang der vorliegenden Dokumentation sprengen, dieses Thema hier ausführlich zu behandeln.[8]
Die Grenzsicherungsanlagen der DDR waren Spiegelbild der Politik, die aus Westberlin und der BRD gegen die DDR betrieben wurde. Sie waren eine Antwort, eine Reaktion auf vom Westen ausgehende Gefährdungen der DDR. Übrigens verstand auch Heinemann die Maßnahmen vom 13. August 1961 als Ergebnis der „verfehlten Deutschlandpolitik“ Konrad Adenauers.
Es gibt folglich keinen politischen oder sonstigen sachlichen Grund, diese Maßnahmen zu diskreditieren oder zur Hetze gegen die DDR zu missbrauchen.
3. Die Sicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961 waren das Ergebnis eines historischen Kompromisses zwischen der UdSSR und den USA, das Ergebnis des Ost-West-Konfliktes, der in dieser Zeit am Rande eines heißen, eines nuklearen Krieges verlief.
Es ist eine historische Tatsache:
Die Vorprobe zum Zweiten Weltkrieg durch das faschistische Dreieck Hitler, Mussolini und Franco im Krieg gegen die Spanische Republik, das Münchner Abkommen über die Annexion der CSR, geschlossen auf Druck des faschistischen Deutschland, die Einverleibung Österreichs, der militärische Angriff auf zahlreiche europäische Staaten, ebenso der „Fall Barbarossa“ – Überfall auf die UdSSR – stellten für die betroffenen Völker damals (und noch heute?) dauerhafte Traumata und Lehren dar. Sie lösten maßgeblich den Beschluss der Warschauer Vertragsstaaten zur militärischen Sicherung der Staatsgrenze im Jahre 1961 und die weiteren Schritte zu deren Vervollkommnung aus.
In diesem Zusammenhang soll nochmals Heinemann als SPD-Bundestagsabgeordneter zitiert werden, als er der verantwortungslosen CDU-Stimmungsmache gegen die UdSSR entgegen trat: „Wir müssen erkennen, dass die antisowjetische Hetze den Vorspann für eine westliche Rüstungspolitik darstellt. Wenn wir den Frieden sichern wollen, müssen wir der antisowjetischen Hetze ebenso wehren wie der Hetze gegen irgendein westliches Volk, muss eine Bresche geschlagen werden in den blinden und pauschalen Antikommunismus, diese kriegsträchtige Mentalität bürgerlich-pharisäischer Selbstgerechtigkeit. Wir können mit den östlichen Nachbarn nicht in Frieden leben, wenn wir ihr politisches System aushöhlen und zum Zusammenbruch zu führen trachten. Wir haben gegen die Propaganda, welche die psychologische Bereitschaft zum Kriege schaffen soll, ebenso Widerstand zu leisten, wie gegen die militärische Kriegsvorbereitung.“[9]
An der Hauptachse des Kalten Krieges hatten sich im Sommer 1961 Lageentwicklungen vollzogen, die von den sozialistischen Ländern als nicht hinzunehmende Bedrohungen eingeschätzt wurden, die Gegenmaßnahmen erfordere. Deshalb waren die Sicherungsmaßnahmen eine Entscheidung der Warschauer Vertragsstaaten und resultierten vor allem aus dem weltpolitischen Kalkül und der militärischen Strategie der UdSSR.
Die konkrete Form der Maßnahmen vom 13. August wurde, obzwar auch im Interesse der anderen sozialistischen Länder auf einen Beschluss der Staaten des Warschauer Vertrages beziehungsweise deren Politischen Beratenden Ausschusses gegründet, in ihrer konkreten Form von Chruschtschow angeordnet. Das hat er bekanntlich ausdrücklich klargestellt.
Es sei daran erinnert:
Walter Ulbricht hatte andere Vorstellungen, weshalb er auch nach dem „Befehl“ des Obersten Befehlshabers des Warschauer Vertrages erklärte: „Da hat mir Chruschtschow ganz schön was eingebrockt … Dies entsprach nicht unseren Vorstellungen; nun wird die Einheit Deutschlands auf lange Zeit nicht möglich sein“.[10]
Die Maßnahmen am 13. August 1961 und danach waren eben keine „bösartige Erfindung kommunistischer DDR-Machthaber“, also kein, wie dargestellt wird, einsamer Entschluss der DDR. Sie waren eine Frage der Sicherheit für alle sozialistischen Staaten in Europa und wurde deshalb auf die höchste Ebene ihres Bündnisses gestellt. Offenbar fehlt es den Verfassern des „Gesamtkonzepts“ an Courage, wenigstens den Wortlaut der Erklärung der Warschauer Paktstaaten zu den Gründen der militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die gesamte Vorgeschichte des 13. August 1961 und die damit befassten Beratungen der Warschauer Vertragsstaaten in Vorbereitung auf die militärische Sicherung der Staatsgrenze der DDR, insbesondere zu Westberlin, finden in dem „Gesamtkonzept Berliner Mauergedenken“ keine Erwähnung.[11]
Stattdessen wird auf Seite 4 des „Gesamtkonzept“ behauptet: „Die Berliner Mauer war keine Grenze im üblichen Sinne zur Außensicherung eines Staates.“ Diese Feststellung ist die Fortsetzung der alten aggressiven Behauptungen über eine angeblich innerdeutsche Grenze, so als hätte es nie zwei deutsche Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und Zugehörigkeit zu sich gegenüberstehenden Bündnissen gegeben, als sei die DDR immer ein „Ländle“ der BRD, die nur zeitweilig außerhalb des Machtgefüges des eigentlichen Deutschland, der BRD, existiert habe – oder wie es Adenauer einmal formulierte, eine „unerlöste Provinz östlich von Elbe und Werra“.
Die DDR hat sich legitim als Staat konstituiert. Sie war demzufolge auch ein Subjekt des Völkerrechts, ob dass ihren Feinden passte oder nicht. Jeder Staat hat Staatsgrenzen. Sie dienen in erster Linie dazu, das Territorium des Staates für jeden sichtbar zu begrenzen und so zu sichern, wie es die Erfordernisse und Interessen des jeweiligen Staates erfordern. Und das galt erstrecht für die DDR angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass die BRD und Westberlin diese Grenzen der DDR im Gegensatz zum Völkerecht, zur Schlussakte von Helsinki und anderen Vereinbarungen niemals als Staatsgrenzen des zweiten deutschen Staates akzeptierten.
Und es erhebt sich auch die Frage: Wo auf der Welt existiert ein Staat, dessen Grenze nur der Außensicherung dient, die keinerlei Bedeutung für die wie immer gearteten inneren Machtstrukturen und deren Erhalt, bis hin zur Regelung von Ein- und Ausreisebedingungen nicht nur für seine eigenen Staatsbürger hat?[12]
Die Politik der DDR und ihre Maßnahmen an der Staatsgrenze akzeptierten beispielsweise im Angesicht der Grenzsicherungsanlagen (einschließlich der so genannten Panzermauer) am Brandenburger Tor bis 1989 weit mehr als 30.000 Delegationen mit über 130.000 Persönlichkeiten aus 130 Ländern der Erde. Etwa zwei Drittel der Delegationen, die das Informationszentrum am Brandenburger Tor besuchten, kamen aus nichtsozialistischen Staaten. Die Besucher waren vor allem Regierungsvertreter, Abgeordnete, Funktionäre von Parteien und Organisationen, Militärs, Künstler, Kirchenvertreter und andere. Viele begrüßten die Maßnahmen der DDR, wie die Eintragungen in die Gästebücher am Brandenburger Tor beweisen.[13]
4. Die Maßnahmen vom 13. August 1961 verhinderten die aggressiven Pläne des Westens, sicherten den Frieden und trugen insgesamt zur Entschärfung eines gefährlichen Krisenherdes in Europa bei
Dass die militärisch gesicherte Staatsgrenze der DDR bis 1989 maßgeblich dazu beitrug, einen heißen Krieg zu verhindern, spielt für die Verfasser des „Gesamtkonzept“ keine Rolle.
Wenn heute die USA oder andere Staaten ihre Sicherheit oder „Interessen“, was immer das heißt, bedroht fühlen, zum Teil über tausende Kilometer hinweg und womöglich deswegen Kriege gegen die vermeintlichen so genannten Schurkenstaaten anzetteln oder andere Maßnahmen zu ihrer Sicherheit auch an ihren nationalen Grenzen durchsetzen, gehört das zur Normalität.
Es ist eine unverrückbare Wahrheit: Die DDR hat in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa geleistet. Auch das Grenzregime der DDR – die militärische Sicherung der Staatsgrenze am 13. August 1961 eingeschlossen – stellte niemals eine Bedrohung des Friedens dar. Die DDR wird als deutscher Friedensstaat in die Geschichte eingehen.
Bereits einen Tag nach den Maßnahmen am 13. August 1961 kommentierte die Pariser Zeitung „Liberation“: „Die von der DDR auf Verlangen der sozialistischen Länder getroffenen Maßnahmen sind Vorsichts- und Verteidigungsmaßnahmen, die in keiner Weise die Interessen der Westmächte und der Bundesrepublik benachteiligen. … Ist es nicht ganz normal, dass sich die DDR vor jeder Provokation (man weiß, dass die Bonner und Westberliner Politiker Meister auf diesem Gebiet sind) schützt? Jede Maßnahme, die verhindern kann, dass das Pulverfass in Brand gesetzt werden kann, ist nicht einzig und allein deshalb schlecht, weil sie vom Osten kommt.“
Nur zwei Tage später schrieb „Die Welt“: „Es mag schockierend sein, es auszusprechen, aber in dem Kommunique, mit dem Washington auf die Abriegelung Ost-Berlins reagiert hat, ist ein Ton der Erleichterung unüberhörbar.“
Und der finnische Präsident Kekkonen – ein als Realpolitiker anerkannter Mann – erinnerte sich in einem Interview für die Stockholmer Tageszeitung „Dagens Nyheter“ im September 1966, er habe im Weißen Haus im Oktober 1961 zu Präsident Kennedy gesagt, die „Berliner Mauer“ sei für den Rest Europas eigentlich von Nutzen, da sie einen Krisenherd eindämme.
Die DDR hatte ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis und gegenüber der Bevölkerung die Pflicht, militärische gegnerische Überraschungsschläge durch entsprechende Maßnahmen auszuschließen, zumal die Bedrohungslage auch in dieser Hinsicht für die DDR real und spürbar war. Allein die Manöver der NATO an der Staatsgrenze zur DDR waren deutlich genug.
Gemäß Artikel 7 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik waren ihre Staatsorgane verpflichtet, die territoriale Integrität des Landes und die Unverletzlichkeit seiner Staatsgrenzen zu gewährleisten und zum Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger die Landesverteidigung zu organisieren. Die Nationale Volksarmee, darunter die Grenztruppen der DDR und andere Organe der Landesverteidigung waren verpflichtet, das Land und seine Bürger vor Angriffen von außen zu schützen. Hinzu kam die Zugehörigkeit zur sozialistischen Militärkoalition gemäß Warschauer Vertrag vom 14. Mai 1955 und die sich daraus für die DDR ergebenden Verteidigungsaufgaben. Diese Tatsache verlieh der Staatsgrenze eine besondere Bedeutung als Trennlinie zwischen den beiden sich antagonistisch gegenüberstehenden Militärblöcken – Warschauer Vertrag und NATO.
Der den Völkerrechtsregeln entsprechende Artikel 8 der Verfassung der DDR war auf die Hauptaufgabe der Verteidigungsdoktrin, auf die Verhinderung eines Krieges gerichtet.
Die DDR war stets ein zuverlässiger Bündnispartner und hatte als Mitgliedsstaat neben der UdSSR die umfangreichsten Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Streitkräften der sozialistischen Militärkoalition zu erfüllen.[14]
Der Besonnenheit der Sowjetarmee und der Grenztruppen der DDR war es vor allem zu verdanken, Heißsporne aus westlichen Gefilden, wie im Jahre 1961 in der Friedrich-/Zimmerstraße beim Panzeraufmarsch der US-Armee, auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Ebenso bei der Grenzprovokation, die sich in den Oktobertagen 1966 auf der Elbe bei beiderseitigen Peilarbeiten mit Spezialschiffen, vom damaligen BGS-Brigadegeneral Müller, einen ehemaligen Panzerkommandeur des faschistischen Afrikakorps, unter Hinzuziehung von Offizieren der britischen Rheinarmee ausgelöst, zutrug. Zur Elbe-Grenzprovokation meinte später selbst der britische Generalmajor Strickland: „Es hätte leicht einen dritten Weltkrieg geben können.“[15]
Hinzu kamen zahllose terroristische Angriffe wie Morde an Angehörigen der Grenzsicherungskräfte und Sprengungen, aber auch Tunnelbauten. Begleitet wurde das häufig von markigen Reden mit unverhüllten Annexionsdrohungen und revanchistischen Parolen der Nichtanerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen, speziell der Oder-Neiße-Grenze.
Die Folgen waren der Bau der ersten „Grenzmauer“, die Errichtung von zehntausend Panzerhöckern in den gefährdeten Richtungen, der Bau von Plattensperren. An ihre Stelle erfolgte später die Errichtung der „Grenzmauer 75“, die die Abwehr von Angriffen mit schwerer Technik, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen aus westlicher Richtung gewährleistete. Sie war in sich verschweißt, der lange Fuß (1,5 m) DDRseitig war mehrfachen Tests unterzogen worden. Am 11. November 1989 scheiterte beispielsweise der Versuch in der Nähe des Brandenburger Tores, von westlicher Seite mittels schwerer Technik eines der Elemente heraus zu brechen.
Die mehr als 1500 km DDR-Staatsgrenze zur NATO, davon 161 km zum NATO-Stützpunkt Westberlin, hätte im Falle militärischer Auseinandersetzung bedeutet, dass die Territorien beider deutscher Staaten sofort Frontgebiet mit verheerenden Folgen geworden wären.
Die geopolitische und militärstrategische Lage der DDR war durch den Umstand gekennzeichnet, dass sie im Kriegsfall Auf- und Durchmarschraum der 1. strategischen Staffel geworden wäre.
Angesichts der größten Konzentration von Truppenkontingenten, die auf beiden Seiten mit modernsten Waffensystemen, einschließlich atomarer Raketen und Gefechtsfeldwaffen, ausgerüstet waren, galt für die DDR die unverrückbare Staatsdoktrin: Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen![16]
Allein unter den vorgenannten Blickwinkeln war die friedenserhaltende Politik der DDR auch ein Beitrag zum Schutze der BRD-Bürger vor den unermesslichen Folgen einer militärischen Auseinandersetzung inmitten Europas.
„Wir erleben eine Zeit des Umschreibens von Geschichte, eine geschichtspolitische Wende…“, erklärte der Historiker Hannes Heer in einem Gespräch mit Neues Deutschland zum Streit um die Biografie Günter Grass.[17]
Unter Bezug auf das „Gesamtkonzept Berliner Mauergedenken“ ist doch die Frage opportun, müsste nicht die Erinnerung an die Zeiten des Kalten Krieges und im besonderen der militärisch gesicherten Trennlinie zwischen Ost und West in Europa und solcher Tatsachen, dass es regierungsoffiziell erst nach 1990 zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze kam, deutlich machen, dass sich territoriale Begehrlichkeiten nicht begrenzt auf die DDR bezogen und die gesicherte Staatsgrenze imperiale Träume nicht in den Himmel wachsen ließen?
Aber gerade auch davon ist in dem „Gesamtkonzept Berliner Mauer“ nichts zu lesen. Offenbar wird stattdessen mit der Vergesslichkeit gerechnet und die Fähigkeit der Mitbürger unterschätzt, politische Zusammenhänge zu erkennen.
Bereits 1999 beteiligte sich die größer gewordene BRD am völkerrechtswidrigen Überfall auf die damals Föderative Republik Jugoslawien und niemand in der Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie in den parlamentarischen Gremien nahm Anstoß an der historischen Belastung der Deutschen, als nach dem Hitlerkrieg erneut Balkenkreuze am jugoslawischen Himmel auftauchten. Inzwischen sind Kampftruppen in Afghanistan im Einsatz, um „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“ und Marineeinheiten am Horn von Afrika stationiert. Indirekt wird von Seiten der BRD auch der Krieg gegen Irak unterstützt, etwa durch Gewährung von Überflugrechten, logistische Unterstützung und Luftbetankung der US-Air-Force-Maschinen, Ausbildung von Armee- und Polizeikräften des Irak in Nachbarstaaten des Irak und in er BRD. Kampfschiffe der Deutschen Marine, ausgerüstet mit „robustem Mandat“ der UNO (will heißen: „Wer sich widersetzt, muss wissen, dass das nicht folgenlos bleibt!“ so Kurt Beck, SPD-Vorsitzender im Sommerinterview des ZDF am 27.08 2006) sind vor der Küste Libanons disloziert. Alles in Allem sind gegenwärtig mehr als 8500 Angehörige der Bundeswehr an Auslandseinsätzen der UN, der NATO und der EU in Europa, Asien und Afrika beteiligt.
Bis Mitte Dezember 2006 hatte – vom Bundesministerium der Verteidigung nicht dementiert – die Bundeswehr 64 Tote bei Auslandseinsätzen zu beklagen.
Und muss es nicht mit dem Blick auf die deutsche Geschichte mehr als besorgniserregend sein, dass die verstärkte Wiederbelebung revanchistischen Gedankengutes mittlerweile fester Bestandteil forciert betriebener Geschichtsfälschung geworden ist.
So hatte kürzlich der Stellvertreter des Kulturstaatsministers, Prof. Hermann Schäfer, als offizieller Vertreter der Bundesregierung aus Anlass eines Gedenkkonzertes zum Auftakt des Kunstfestes in Weimar, an dem Überlebende des faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald teilnahmen, einen Eklat ausgelöst. Schäfer (vormals Chef des Hauses der Geschichte in Bonn!) hatte seine Rede dazu missbraucht, um ausschließlich über „Flucht und Vertreibung“ der Deutschen nach dem faschistischen Raubkrieg zu sprechen.
Ausgerechnet der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der selbst 2005 an der Einweihung des erwähnten „Denkzeichen“ in der Berliner Fröbelstraße teilnahm, äußerte im „Tagesspiegel am Sonntag“ den Verdacht, Schäfer habe mit der „entsetzlich falschen Rede“ Zweifel gestreut, ob für die Bundesregierung der Grundkonsens Deutschlands für die verpflichtende Erinnerung an die „singulären Nazi-Verbrechen“ noch gelte. Es stelle sich der Verdacht ein, dass da jemand „eher ungeschickt und unfreiwillig eine geschichtspolitische Akzentverschiebung verraten hat.“[18]
Bedrückend sind auch die Aktivitäten der bis 1948 von den Alliierten verbotenen Landsmannschaften, die seit Dezember 1958 zum „Bund der Vertriebenen“ (BdV) mutierten und dem seit 1963 vom Bonner Finanzamt Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde. Nicht nur die fragwürdige Ausstellung „Erzwungene Wege“ im Berliner Kronprinzenpalais, das Drängen der BdV-Vorsitzenden, eine Gedenk- und Dokumentationsstätte „Zentrum der Vertreibung“ in Berlin zu errichten, eine Absicht die auch international auf Widerstand stößt, ihre Forderung nach einen nationalen „Gedenktag für die Vertriebenen“, der Beflaggungsskandal zum „Tag der Heimat“, der Auftritt des Bundespräsidenten beim BdV im ICC Berlin 2006, werfen doch wohl berechtigt die Frage auf: Sind das nicht alles Merkmale eines längst realisierten Paradigmenwechsel?
5. Westberlin war Frontstadt im Kalten Krieg.
Das „Gesamtkonzept“ klammert die besondere Lage Westberlins inmitten der DDR, die subversive Rolle und Bedeutung Westberlins während des Kalten Krieges völlig aus.
Nach diesem „Konzept“ war Westberlin eine „Insel der Freiheit und Demokratie inmitten der SED-Diktatur“.
Die einmalige Tatsache wird verschwiegen, dass inmitten eines sozialistischen Staates in Europa – der DDR – eine von den drei Westalliierten militärisch gesicherte Basis mit garantierten Transitverbindungen auf der Straße sowie drei Luftkorridore, die der Dislokation und Versorgung ihrer Militärs dienen sollten, existierte. Verschwiegen wird zudem, dass diese Luftkorridore auch für den zivilen Luftverkehr missbraucht wurden und dass ein reibungsloser ziviler Personen- und Güterverkehr per Schiene und Straße zwischen Westberlin und der BRD durch das Territorium der DDR geregelt und garantiert war.
Die Insellage des Westteils Berlins, der nicht von Bonn regiert werden durfte und alliiertem Militärstatus unterlag, wurde von der Westseite genutzt, um diesem Westberlin eine dominierende Rolle im Kalten Krieg einzuräumen. Dazu gehörte vor allem der weitere Ausbau Westberlins als vorgeschobener Stützpunkt und Hort der Konterrevolution.
Allein 117 militärische Organisationen, die Mehrzahl von ehemaligen faschistischen Wehrmachts- und SS-Offizieren geführt, wie beispielsweise der „Stahlhelm“, der Kyffhäuser-Bund, der Verband deutscher Soldaten, der Bund ehemaliger Fallschirmjäger sowie Vereinigungen der Waffen-SS, waren in der „Frontstadt“ Westberlin aktiv.
Westberlin war Tummelplatz all jener Kräfte, die sich zum Kampf gegen die DDR verschworen hatten. Über 80 Zentralen von Geheimdiensten sowie Organen des subversiven Kampfes, einschließlich der psychologischen Kriegsführung und der politisch-ideologischen Diversion, waren dort angesiedelt und aktiv.
Allen voran die westalliierten Truppenkontingente mit einen umfangreichen Potential von Einheiten und Mitteln der elektronischen Kampfführung, deren Aktionsradius weit über das Territorium der DDR hinaus reichte. Analog verhielt es sich mit den Aktivitäten der westlichen Geheimdienste, die unterstützt von Agenturen in der DDR und anderen Warschauer Vertragsstaaten ein weit verzweigtes Abhörnetz in Westberlin mit Stationen auf dem Teufelsberg, dem Flughafen Tempelhof, dem Fernsehturm in Grunewald sowie Horchposten in Marienfelde, Gatow, Tegel und Spandau betrieben und Westberlin zu einer Spitzelburg gegen Osteuropa ausbauten.
In Westberlin hatten bei offener Grenze vor allem die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer NATO-Staaten, wie die Organisation Gehlen, der später daraus hervorgegangene Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und zahllose Agentenorganisationen wie die berüchtigte „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, die Einrichtungen des RIAS, der so genannte Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen, das „Informationsbüro West“, die Ostbüros der SPD, der CDU und anderer westorientierter Parteien, um nur einige zu nennen, bei offener Grenze leichtes Spiel, ihr Unwesen zu treiben. So wurden unter anderem geeignete Personen als Spione, darunter als „Schweigefunker“ für den Kriegsfall oder für andere gefährliche Straftaten, rekrutiert. Später kamen noch die Schleuser- und kriminellen Menschenhändlerbanden dazu, die oft mit den Geheimdiensten kooperierten.
Mit welcher kriminellen Energie und welcher Dreistigkeit vorgegangen wurde, zeigte der vom US-Geheimdienst CIA gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst SIS vom Westberliner Rudow über 450 m auf das Territorium der DDR bei Altglienicke vorgetriebene Spionagetunnel. Auf DDR-Gebiet wurden Telefonkabel angezapft, über die vorwiegend Gespräche militärischen Charakters zwischen Berlin und Moskau geführt wurden. In elf Monaten betraf das 443.000 Telefongespräche – 368.000 russisch- und 75.000 deutschsprachige Gespräche, die mitgehört und aufgezeichnet wurden.[19]
Das sind nur einige Beweistatsachen und -fakten dafür, dass Westberlin als Diversions-, Spionage-, Terror- und antikommunistisches Propagandazentrum ausgenutzt wurde, um der DDR und den mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten Schaden zuzufügen.
Nach der militärischen Sicherung der Staatsgrenze mussten die westlichen Geheimdienste und Agentenorganisationen einschneidende Rückschläge hinnehmen. Nicht nur dem Wirtschaftskrieg und der Strategie des „Ausblutens der DDR“ standen schier massive Hindernisse im Wege, auch bis dahin angewandte Mittel und Methoden im subversiven Kampf gegen die DDR, insbesondere das Verbindungssystem der westlichen Geheimdienste zu ihren Agenturen in der DDR, musste grundlegend umorganisiert werden.
Die von Westberlin aus geplanten, organisierten und ausgegangenen Verbrechen und Straftaten gegen die DDR und ihrer Verbündeten füllen ganze Archive, insbesondere die von der „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ verwalteten, eingeschlossen vor allem auch die gedeckelten. Würde man die auf beiden Seiten allein diesbezüglich vorliegenden Unterlagen und Beweise der Öffentlichkeit zugänglich machen, gerieten die Aussagen in dem „Gesamtkonzept“ ins Wanken. Das eigentlich verfolgte Anliegen der Delegitimierung der DDR würden noch drastischer sichtbar, aber auch die objektiven Geschichtsabläufe und Hintergründe. Aber es geht eben nicht um ehrliche und objektive Auseinandersetzung mit historischen Tatsachen, sondern um die Diffamierung der sozialistischen Alternative DDR, des so genannten SED-Regimes.
Verschwiegen werden in dem „Gesamtkonzept“ auch solche Tatsachen:
Besonders der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR war es überdrüssig, gegen Vorlage des Personalausweises einkaufen zu müssen, um den Abkäufen durch Westberliner, die vom Schwindelkurs profitierten, entgegen zu wirken, die die Dienstleistungen, darunter die Gastronomie zum Nachteil der Ostberliner in Anspruch nahmen, ganz zu schweigen von dem sozialschmarotzenden Grenzgängertum, d. h. in Westberlin arbeiten und in der DDR alle Sozialleistungen und günstigeren Lebenshaltungskosten auszuschöpfen.
Die übergroße Mehrheit der DDR-Bürger erkannte zunehmend den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Abwanderung und gezielte Abwerbung insbesondere von Fachkräften und wissenschaftlich ausgebildeten Personals entstand. Und immer mehr Bürger waren sich auch der Gefahren bewusst, welche darüber hinaus durch subversive Angriffe von Westberliner Seite ausgingen und mit welcher Zielsetzung sie gegen die DDR vorgetragen wurden.
So waren große Teile der Bevölkerung – auch der Grenzbevölkerung – von der Notwendigkeit überzeugt, mit ihren Mitteln und Möglichkeiten einen Beitrag zur Sicherung und Stärkung der DDR zu leisten. Die Erwartungen und konkreten Aufgabenstellungen waren in Direktiven des ZK der SED, Richtlinien des Staats- und Ministerrates sowie in dienstlichen Bestimmungen der Minister der bewaffneten Organe, speziell auch der Grenztruppen, festgelegt.
Allein im Bereich des Grenzkommandos Mitte arbeiteten 1300 bis 1500 ehrenamtlich tätige Bürger in Grenzsicherheitsaktiven mit. 600 freiwillige Helfer der Grenztruppen und ca. 3000 Helfer der Deutschen Volkspolizei waren bemüht, die Arbeit der Grenztruppen der DDR bzw. der Deutschen Volkspolizei zum Schutz der Staatsgrenze zu unterstützen. Etwa 140.000 Bewohner der Grenzgebiete akzeptierten in der großen Mehrzahl die speziellen Anforderungen und die hohen Belastungen, die durch die Nähe der Staatsgrenze für sie entstanden.
6. Das „Ausbluten“ der DDR war fester Bestandteil der auf die Schwächung und Beseitigung der DDR ausgerichteten Angriffe
Die BRD und ihre Verbündeten hatten einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen die DDR entfacht. Eines der Hauptmittel war, unter Nutzung aller Mittel, Methoden und Instrumente psychologischer Kriegsführung DDR-Bürger abzuwerben und zum ungesetzlichen Verlassen der DDR zu verleiten.
Neben der Gewährleistung ihrer internationalen Rechte und Verpflichtungen, die staatliche Souveränität der DDR und die Unantastbarkeit ihrer Grenzen zu sichern, war die Staatsführung der DDR gezwungen, vor allem der Abwerbung und Abwanderung von Bürgern der DDR Einhalt zu gebieten und damit ein Ausbluten und Ausplündern des Staates zu verhindern.
Die verantwortlichen Staatsorgane waren sich klar darüber, dass die Grenzsicherungsmaßnahmen mit erheblichen persönlichen Einschränkungen der Bürger verbunden waren. Deshalb blieben für Westberliner Bürger 13 Grenzübergangsstellen geöffnet. In der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der DDR war unter Punkt 3 festgelegt: „Friedliche Bürger von Westberlin können unter Vorlage ihres Westberliner Personalausweises die Übergangsstellen zum demokratischen Berlin passieren.“, also ungehindert in die Hauptstadt der DDR einreisen.[20]
Wie u. a. aus Lageberichten des Sicherungskommandos der Deutschen Volkspolizei Berlin hervorgeht, wurde diese Möglichkeit jedoch ab dem 14. August 1961 unter Mithilfe Westberliner Behörden sofort vielfältig missbraucht. So wurden vor allem auf DDR-Bürger ausgestellte Westberliner Personalausweise eingeschleust. Es gab Versuche, Westberliner Fahrzeugkennzeichen in die DDR zu verbringen. Diese und weitere Aktionen zum Unterlaufen der DDR-Rechtsordnung nahmen Ausmaße an, die die zuständigen staatlichen Organe der DDR veranlassten, ab 23. August 1961 auch für Westberliner die Passierscheinpflicht einzuführen und die Anzahl der Grenzübergangsstellen für diese auf 4 zu reduzieren. In den Abendstunden des 24. August 1961 wurden auf den Bahnhöfen Berlin-Zoo und Westkreuz (die Reichsbahn unterstand auch in Westberlin den DDR-Organen) Stellen eröffnet, in denen Westberliner Bürger Passierscheine beantragen konnten. Zur Ausgabe kam es jedoch nicht mehr, da der Westberliner Senat die Tätigkeit der Passierscheinstellen verbot.[21]
Damit waren persönliche Begegnungen zwischen Verwandten und Bekannten auf unbestimmte Zeit unterbrochen, gleichwohl sie mit dem Jahre 1963 durch Teilregelungen und Vereinbarungen beider Seiten eine Milderung erfuhren. Auch für Westberlin waren damit beträchtliche politische, ökonomische und verkehrstechnische Probleme verbunden.
Die Mehrzahl derer, die aus der DDR abwanderten, darunter auch gezielt abgeworbene Bürger, versprach sich durch den Wechsel in die BRD bzw. nach Westberlin bessere Lebensverhältnisse oder (aus ihrer Sicht) eine günstigere Entwicklungsperspektive. Das waren somit überwiegend „Wirtschaftsflüchtlinge“ und nicht, wie permanent behauptet, „politische Flüchtlinge“. Zweifellos gab es solche auch. Sie stellten jedoch eine marginale Minderheit dar.In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Definition des Begriffs „Flüchtling“ hingewiesen. Üblicherweise gilt, dass es sich dabei um Personen handelt, die sich infolge politischer (Zwangs-)Maßnahmen, wegen Krieg oder existenzgefährdender Notlagen veranlasst sehen, ihre Heimat zu verlassen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein politischer Flüchtling eine Person, die sich „aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder der politischen Meinung außerhalb des Landes ihrer Nationalität befindet.“ Das traf für die Mehrheit der einstigen DDR-Bürger nicht zu.
Insofern waren sie keine Flüchtlinge.
Es kann als gesichert gelten, dass Abwanderung und Abwerbung als Teil des gegen die DDR geführten Wirtschaftskrieges (neben den Embargomaßnahmen) die DDR-Volkswirtschaft am härtesten traf und ein nicht ausgleichbares Defizit hinterließ.
Siegfried Wenzel, ehemals Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, stellte dazu fest:
„Für die BRD ist dieser Zufluss von ‚Humankapital’ in Größenordnungen von fast zwei Millionen ein einmaliger Aktivposten, der überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Man muss berücksichtigen, dass es sich bei den Übersiedlern aus der DDR in die BRD zu einem großen Teil um gut ausgebildete Facharbeiter, sowie um akademisch Ausgebildete wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure gehandelt hat, deren Ausbildung oftmals vom Staat, das. heißt der gesamten Gesellschaft in der DDR, finanziert worden war. Es gab viele, die ihre Einstellungsverträge von westlichen Firmen bereits während des Studiums erhielten, als sie noch Wohnung, Stipendium und zum Teil großzügige soziale Sicherung in der DDR in Anspruch nahmen. Das trifft vor allem auf die Zeit vor 1961 zu. Die Wirkung der Eingliederung dieses personellen Zuwachses für die Wirtschaftskraft der BRD war natürlich eine ganz andere, als die der etwa 0,5 Millionen ausländischer Gastarbeiter, die bis 1961 aus Spanien, Portugal, der Türkei und Italien in die BRD gekommen waren.
Die bis zu 1,5 Millionen Übersiedler aus der DDR sprachen die gleiche Sprache, waren oft in einem mehr oder minder adäquaten Bildungssystem zu hochqualifizierten Fachkräften ausgebildet und entstammten dem gleichen Kulturkreis.“
Wenzel vertritt die Auffassung, dass die „Marshallplan-Hilfe“ und die „Kader“ aus der DDR in der BRD maßgeblich für den Produktivitäts- und Effektivitätsunterschied zwischen BRD und DDR verantwortlich waren.[22]
Der Kreis derer, die die Geschäfte mit der Abwerbung unmittelbar oder mittelbar betrieben, reichte von westlichen Geheimdiensten über die Ostbüros der Parteien bis hin zu speziellen Einrichtungen wie dem „Verband der Sowjetzonenflüchtlinge“ oder den „Arbeitskreis ostdeutscher Wissenschaftler“.
Flankiert wurden die Bestrebungen durch das „Bundesvertriebenengesetz“ (1953) und das „Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die wegen politischer Verbrechen außerhalb der BRD verhaftet wurden“ (1955).
Aufgrund von Verordnungen erhielten Personen, die die DDR verlassen hatten, in der BRD bevorzugt Wohnraum, Arbeit und materielle Vergünstigungen.
Ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Interessenlage und unter Berücksichtigung der Tatsache des Verschwindens einer bipolaren Welt, zumindest im europäischen Raum, scheint heute Expansion und Abschottung weiter nach Osten gerückt zu sein. Das so genannte Wohlstandsgefälle und die viel beschworene organisierte Kriminalität, zu der offenbar nicht nur Profit erheischende mafiose Strukturen gehören, lassen solche Begriffe wie Menschenhandel, Schleuserbanden usw. wieder auftauchen. Obwohl einstige Nachbarstaaten der DDR heute über aus „freien Wahlen“ hervorgegangene „freiheitlich-demokratische“ Staatswesen verfügen, sind auch Bürger, die nicht im Verdacht stehen, kriminelle Straftaten begangen zu haben, selten allzu willkommen in der BRD. Dazu ist eine vieltausendköpfige Beamtenarmada der Bundespolizei, technisch hochgerüstet (Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras usw.) im Einsatz, die die Übeltäter des „ungesetzlichen Grenzübertritt“ aus- und dingfest machen muss. Wie viele Personen dabei ihr Leben riskieren und möglicherweise verlieren, bleibt der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen.
Der neue Artikel 16a des Grundgesetzes mit seiner Drittstaatenregelung – an deren Durchsetzung aktiv gewerkelt wird – lässt keine Irrtümer aufkommen. Die Zeiten, in denen „der Himmel voller Geigen“ hing und jeder „Ostflüchtling“ (noch dazu, wenn er aus der DDR kam) als politisches Kapital, besonders aber als ökonomischer Zugewinn betrachtet wurde und deshalb auch jegliche Angriffe gegen die Staatsgrenze der DDR hoch im Kurs standen, sind endgültig vorbei. Heute ist Abschottung europäisches Konzept.
Niemand in der BRD möchte gern an das Jahr 1986 erinnert werden – die Regierung Kohl hatte ernsthafte soziale Probleme zu beklagen und entsprechend hoch schlugen die Wellen der Asylhysterie – als der SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau den SED-Generalsekretär Erich Honecker ersuchte, das „Loch in der Berliner Mauer“, durch das Flüchtlinge nach Westberlin einreisten, dicht zu machen. Das ist der Sündenfall an sich, gemeinsam mit dem „SED-Regime“ den Fluchtweg über Berlin zu versperren, wie der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt, kürzlich treffend in einem „junge Welt“-Interview feststellte. Nach der Veränderung der Bedingungen für den Transitverkehr vom DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld nach Westberlin im Jahre 1986 und der Schließung der deutschen Grenzen durch die Drittstaatenregelung 1993 versucht sich nun ein ganzer Kontinent abzuschotten.[23]
Das für Kinderrechte zuständige Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Heiko Kauffmann, erklärte: „Die Abschottungs- und Abwehrmaßnahmen, welche die europäischen Innenminister derzeit beraten und exekutieren, reihen sich nahtlos ein in die Konzepte der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes um jeden Preis. Transitländer und potentielle Verfolgerstaaten werden in eine vorverlegte Abwehr von Flüchtlingen einbezogen, die Unterbringung in Lagern regionalisiert, die europäischen Außengrenzen polizeilich und militärisch abgesichert.
Immer mehr Menschen sterben vor den Küsten Europas. Sie sterben, weil sie hier Freiheit und Sicherheit suchen, welche ihnen verweigert werden, weil vorgeblich sie diese gefährden. Der Flüchtlingstod im Mittelmeer, in see- untauglichen Nussschalen vor Ceuta oder den Kanarischen Inseln, die Stacheldrahtverhaue an Europas Außengrenzen und mitten im Lande gelegene ‚Abschiebehaftanstalten’ mit sechs Meter hohen Betonmauern und modernster Sicherheitstechnik – dies alles ist zum Synonym eines zutrittsfeindlichen Bollwerks geworden, eines Europa der Festungstürme, eines geschlossenen Grenzregimes zur Verhinderung der Flucht und der Inanspruchnahme des Asylrechts…“. Und H. Kauffmann schlussfolgert, dass sich die „… feierlichen Deklarationen von Europa als einem ‚Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit’ als politische Seifenblasen, als hohle Attitüden einer hohlen Demokratie entpuppen.“ Und weiter erklärte er: „Für viele Flüchtlinge auch in Deutschland sind ein Leben im Ausnahmerecht und unter Vorbehalt sowie das Abschieben von Verantwortung inzwischen zur bitteren Realität geworden. Und zum Inbegriff einer amtlich legitimierten Herabsetzung und ‚Entwürdigung’ von Menschen, die zwar demokratisch abgesichert und rechtlich verbrämt wurde, aber doch eines bleibt: Menschenverachtung. … Erst die Defizite und Mängel in diesem Bereich, das Wegsehen, Verdrängen und Bagatellisieren der Politik ermutigen rechtsextremistische Täter und geben ihnen das Gefühl, in Übereinstimmung mit einer ‚schweigenden Mehrheit’ zu handeln.“[24]
Um ihre Anstrengungen im Kampf gegen illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität zu bündeln hat die Bundesregierung eine neue Behörde geschaffen, das so genannte „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM)“. Die aus 36 Mitarbeitern von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zoll, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie vom Auswärtigen Amt bestehende Behörde nahm im Mai 2006 ihre Arbeit auf.
Staatssekretär Hanning erklärte namens der Bundesregierung die „illegale Migration mit ihren Auswirkungen auf die Kriminalitätslage, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme“ zu einer der „gegenwärtig größten Herausforderung für unsere Gesellschaft.“ Daher seine Forderung, sie umfassend und wirkungsvoll zu verhindern. Orginaltext: „Mit dem Zentrum wird der ganzheitliche Bekämpfungsansatz weiter ausgebaut. Entscheidende Voraussetzung für eine effektive Aufklärung und Bekämpfung der illegalen Migration und der mit ihr verbundenen Kriminalitätsformen sind der schnelle Austausch und die umfassende Analyse der verfügbaren und relevanten Informationen sowie die Fähigkeit, bedrohliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, um ihnen operativ und mit strategisch ausgerichteten und konzeptionell fundierten Maßnahmen wirksam entgegenzutreten. Die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten müssen umfassend und konsequent genutzt werden.“ Die Pressemitteilung endet mit den Worten. „Dem Netzwerk der illegalen Migration wird unter Berücksichtigung delikts- und behördenübergreifender Aspekte und Verantwortlichkeiten ein Netzwerk behördlicher Kommunikation und Information entgegengesetzt. Zudem soll eine Frühwarnfunktion für die betroffenen Behörden, aber auch für die politische Ebene geschaffen werden.“[25]
Den Machern des „Gesamtkonzept“ ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen: Und das alles macht die BRD wegen ihres Schutzes nach außen?
7. Das Gedenken an die Opfer des Kalten Krieges und der Spaltung wird zur antikommunistischen Propaganda missbraucht.
Zu den Todesfällen an den Berliner Grenzsicherungsanlagen sei zunächst ohne wenn und aber festgestellt, dass jede zu Tode gekommene Person eine zuviel und zu bedauern ist. Insoweit sind alle in Ausübung ihres Dienstes ermordeten bzw. getöteten Angehörigen der Grenztruppen, bei Unfällen ums Leben gekommene Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder, als auch Personen, die sich ohne Not wissend um das Regime im militärischen Sperrgebiet in Gefahr begaben und dabei auf unterschiedliche Weise umkamen, tragische Todesfälle. Ihrer zu gedenken ist menschlich und verständlich, diese Opfer für antikommunistische Propaganda zu missbrauchen ist unmenschlich und zeugt von Heuchelei und Demagogie.
Es geht nicht um arithmetische Aufrechnung, aber ein wenig Ordnung und Differenzierung darf schon angemahnt werden. Das „Gesamtkonzept“ enthält keine konkreten Hinweise über die an der Berliner Staatsgrenze zu Tode gekommenen Personen und erwähnt eher beiläufig auf S. 4 allgemein Angehörige der Grenztruppen. Dass die meisten von ihnen ermordet wurden, ist so nicht formuliert. Dort werden sie als „Im Dienst getöteter Grenzsoldat“ geführt.
Auf der gleichen Seite des „Gesamtkonzept“ heißt es: „… der Schusswaffengebrauch (war) das dritte und entscheidende Element der DDR-Grenzsicherung…“.
Bei ca. 20 Prozent aller an der Staatsgrenze zu Westberlin zu Tode gekommenen Personen kam keine Schusswaffe zur Anwendung. Von den insgesamt 125 Personen, die laut besagtem „Gesamtkonzept“ des Berliner Senats von 1961 bis 1989 ums Leben kamen, waren 14 Bürger Westberlins, 4 Bürger der BRD, 3 ausländische Kinder, die beim Spielen in Grenzgewässer stürzten und ertranken. Ein Teil der 18 Bürger Westberlins und der BRD handelte in provokativer Absicht oder verfolgte schwere Straftaten (Tunnelbau, gewaltsame Grenzdurchbruchsversuche so in der Heidelberger Straße in Treptow oder der Strelitzer Straße in Mitte, als der „Der Spiegel“ damals aufreißerisch titelte: „Ich habe den Vopo erschossen!“
Wer zweifelt an der Tatsache, dass die westliche Seite das Überschreiten der stark gesicherten Grenze in den verschiedensten Formen gefördert hat und DDR-Bürger, besonders junge Männer, motivierte, solche Grenzdurchbrüche zu versuchen, die, außerordentlich riskant waren und das eigene Leben gefährdeten? Wusste das der Westen nicht ganz genau?
Angesichts dessen, dass die Personen, die solche Grenzdurchbrüche versuchten, sich meist über lange Zeit zuvor „westlich“ orientiert hatten, auf die verschiedenste Weise Anregungen Beispiele und anderen Veranlassung von Westen her empfangen hatten, standen sie ganz unter dem Einfluss des Westens.
Hätte die Bundesrepublik, Politiker oder Medien, Ausreisewilligen vor solchem selbstmörderischen Risiko genügend eindringlich gewarnt, hätte es unter diesen kaum Verletzte oder Tote gegeben. Das Gegenteil war aber bestimmend: Politiker und Medien haben in dieser und jener Form direkt und indirekt Grenzdurchbrüche gefördert und inszeniert. Sind die Strafprozesse nicht ausreichend Beweis dafür: Die Hauptverantwortung für diese Toten an der Mauer trägt der Westen.
Dass je in den ehemaligen Stadtbezirken Westberlins Ausgangspunkte für gegen die DDR und ihre Verbündeten durchgeführten Verbrechen durch Informations- und Erinnerungstafeln markiert werden bzw. von westlicher Seite vorbereitete, aktiv unterstützte Grenzzwischenfälle und ihre Folgen im Rahmen des „Gesamtkonzept“ offen gelegt werden, bleibt wohl auf absehbare Zeit außen vor.
Es ist bei diesem Thema legitim, sich die Frage zu beantworten, wer hatte und hat ein Interesse an den „Toten an der Mauer“?
Die Interessenlage der DDR war derart, dass sie unter keinen Umständen wünschte, dass Grenzverletzer durch den Gebrauch der Schusswaffen oder durch Minen verletzt wurden oder ums Leben kamen. Die DDR hatte kein Interesse an solchen Verletzten und Toten.
Deshalb wurde durch die Sicherheitsorgane der DDR alles unternommen, um ungesetzliche Grenzübertritte ohne den Einsatz von Schusswaffen, insbesondere ohne Tötungen zu verhindern. Das ist belegbar!
Es sei hier noch einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt: der von den Delegitimierern der DDR, von Medien und Vertretern der bundesdeutschen Klassenjustiz herbei geschriebene „Schießbefehl“ existiert nicht. Die Anwendung der Schusswaffe bei Grenzzwischenfällen war in der Schusswaffengebrauchsbestimmung – später auch im Grenzgesetz der DDR vom 29. März 1982 – geregelt und galt als Ultima Ratio zum Zwecke der Festnahme und nicht, wie böswillig unterstellt, der Tötung von Menschen. Die Anwendung der Schusswaffe erfolgte nur dann, wenn die anderen Möglichkeiten, wie taktisches Verhalten und überraschendes Handeln, erschöpft waren. 97 Prozent aller Festnahmen erfolgtenohne Anwendung der Schusswaffe.
Durch die Verwendung abschreckender Bezeichnungen für einzelne Sicherungsabschnitte, wie beispielsweise „Todesstreifen“, wird im „Gesamtkonzept“ die Praxis fortgeschrieben, es habe willkürliche Gewaltanwendung gegen friedfertige Bürger gegeben.
Um möglichst im Vorfeld des militärischen Sperrgebietes geplante Grenzverletzungen zu verhindern und die Anwendung der Schusswaffe zu vermeiden, gab es einen tief gestaffelten, pioniertechnisch gesicherten, der eigentlichen Staatsgrenze vorgelagerten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt. 50 Prozent der erkannten Grenzverletzer konnten in diesem Vorfeld festgenommen werden.
Während die DDR an jedweden die Sicherheit an ihrer Staatsgrenze beeinträchtigenden oder gefährdenden Ereignissen nicht interessiert war, kam jedes solche Ereignis dem Westen zupass, mit einer Schlagzeile wie „Todesfall an der Berliner Mauer“ die DDR vor der eigenen Bevölkerung und international zu diskreditieren.
Es ist eine Tatsache, jeder an der Westgrenze der DDR Verletzte oder Getötete war für die Bundesrepublik und die bundesdeutschen Medien wie überhaupt für den Westen ein Ereignis, aus dem man politisches Kapital gegen die DDR heraus schlagen konnte. Im Kampf gegen die DDR waren das nutzbare Vorkommnisse! Häufig stellte die öffentliche detaillierte Medien-Aufmachung solcher Ereignisse – wenn nicht von westlicher Seite ohnehin direkt oder indirekt initiiert – regelrechte Anleitungsmodelle zum Handeln dar. Die Beteiligten wurden oftmals als Helden gefeiert.
Besonders in den 70er Jahren wurden Grenzzwischenfälle ausgenutzt, um sich erfolgreich anbahnende Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten zu torpedieren bzw. die angestrebte Entspannungspolitik zu behindern. Um solche Aktivitäten einzuschränken oder gänzlich zu behindern, sahen sich die Sicherheitsorgane der DDR gezwungen, nach einzelnen Grenzzwischenfällen – wie von der Westseite zur praktiziert – auch mit dem Mittel der Legendierung zu arbeiten. Aus der Anwendung von Legenden im Interesse der Verhinderung weiterer Hetze gegen die DDR und gefährlicher Angriffe gegen die Staatsgrenze eine Vertuschungsstrategie des MfS abzuleiten, wie auf Seite 32 des „Gesamtkonzept“ behauptet, ist daher blanker Zynismus.
Gegenwärtig findet ein pietätloses Pokerspiel um die an der Staatsgrenze der DDR zu Tode gekommenen Personen statt. Angeheizt wurde es von der Witwe des im Jahre 2004 verstorbenen Leiters der berüchtigten „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ und später der „Berliner Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V.“, Dr. Rainer Hildebrandt, die gleichzeitig das so genannte Mauermuseum in der Friedrichstraße betreibt. Ihr mehr als fragwürdiges Agieren, das selbst den Berliner Senat bis in die jüngste Zeit zu heftigen Reaktionen veranlasste, soll hier nicht näher erörtert werden.
Offensichtlich ist das nicht unumstrittene und von Wissenschaftlern aus dem Westen des Landes dominierte Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) in Zusammenarbeit mit dem „Verein Berliner Mauer“ im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts bemüht, nach quellenkritischer Einzelfallprüfung reale Zahlenwerte zu ermitteln und damit einer von Manfred Rexin genannten „fatalen Rekordsucht“ der Hildebrandt-Mannschaft entgegen zu wirken. Diese hatte seit 1992 jährlich eine steigende Zahl von Todesopfern veröffentlicht, so dass sich ihre Zahl bis zum Jahre 2005 verdreifachte. Da im Einzelfall kein Zusammenhang zu Grenzverletzungen erkennbar war, hat offenbar die „Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.“ veranlasst, ihre Statistiken aus den Jahren 2002 und 2003 nicht mehr „Bilanz der Todesopfer des DDR-Grenzregimes“ sondern als „Nachkriegsbilanz der Opfer der deutschen Teilung 1945-1990“ auszugeben.[26]
Es stellt sich auch in diesem Zusammenhang überhaupt die Frage, weshalb von den zeitgeistdienenden „Aufarbeitern“ zweierlei Maßstäbe in Bezug auf Gesetzesverletzungen von Bürgern der DDR auch im Zusammenhang mit Angriffen auf die Staatsgrenze angelegt werden.
Bezüglich der Staatsgrenze der DDR gab es Gesetze und andere Rechtsnormen, die zu respektieren waren und von Millionen Bürgern beachtet wurden.
In Gesetzes- und anderen Rechtsbestimmungen waren das Regime an der Staatsgrenze zur BRD und zu Westberlin definiert, einschließlich der möglichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen. Jene Personen, die sich in die für jedermann auch durch Hinweisschilder kenntlich gemachten Grenzsicherungsräume begaben, wussten, was sie taten, sie waren informiert und gewarnt.
Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, Diebstahl, unbefugte Kfz-Benutzung, Sachbeschädigung, Dokumentenfälschung usw. waren und sind auch in der BRD strafbare Handlungen. Geht man von der Bewertung aus, die früher die westliche Seite bei Angriffen auf die Staatsgrenze vornahm und die gegenwärtig analog im „Gesamtkonzept“ getroffen wird, könnte man im Umkehrschluss zu der Auffassung gelangen, die Masse der Bevölkerung der DDR, die sich gesetzeskonform verhielt, bildeten die „Deppen der Nation“. Dagegen können sich die Grenzverletzer und ihre Helfershelfer auf der Westseite der außergewöhnlichen Aufmerksamkeit in den Medien, zum Teil einer „Heldenverehrung“, sicher sein. Selbst wenn sie, wie im Januar 1973 geschehen, ein in einer Kiste verpacktes Kind, das darin erstickte, über die Grenzsicherungsanlagen nach Westberlin brachten. Statt diesen verbrecherischen Akt zu verurteilen, erfolgte die Aufnahme des zu Tode gekommenen Kindes in die Statistik der „Mauertoten.“
Der renommierte Jurist und Rechtsanwalt Prof. Dr. Erich Buchholz stellte fest: „Andererseits darf auch das Verhalten derjenigen, die einzeln oder zusammen mit anderen oder in Gruppen über die stark gesicherte Grenze in den Westen gelangen wollten, nicht nur als von allem losgelöste individuelle Tätigkeit angesehen werden. Unbeschadet ihrer individuellen Motive agierten auch diese Grenzverletzer im Rahmen des Kalten Krieges, in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftssystemen und Militärblöcken, insbesondere im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen DDR und BRD.
Sie verhielten sich objektiv im Sinne des Westens, insbesondere der Bundesrepublik, und stellten sich damit objektiv gegen die DDR. Die weltweite Auseinandersetzung reflektiert und widerspiegelt sich so im Handeln einzelner Personen, hier der Grenzsoldaten, dort der Grenzverletzer. Auch insoweit war das Handeln der Grenzsoldaten der DDR durchweg eine legale, rechtsmäßige Reaktion auf die rechtswidrigen Grenzverletzungen, auf einen rechtswidrigen Angriff auf die Staatsgrenze der DDR.“[27] Dem ist zuzustimmen.
Am 12. September 2006 erschien in „Neues Deutschland“ eine dpa-Meldung aus Athen unter dem Titel „Tod im Minenfeld“. Zu lesen war, dass zwei illegale Einwanderer an der griechisch-türkischen Grenze in ein Minenfeld geraten und bei einer Explosion ums Leben gekommen sind. Ein dritter Zuwanderer sei schwer verletzt worden. Ein aufmerksamer ND-Leser fragte daraufhin in der Redaktion der „Sozialistische(n) Tageszeitung“: „Die Meldung kommt aus Athen, also einem EU-Mitgliedsstaat. Sind das durch Griechenland verlegte Minen? Oder durch den EU-Beitrittskandidaten Türkei? Noch nie hörte ich von einem Protest Deutschlands oder der EU, dass ein Teil der derzeitigen EU-Außengrenze vermint ist, von wem auch immer. Interessiert das keinen? Oder sind Minenfelder an EU-Außengrenzen weniger menschenrechtswidrig als an den früheren Außengrenzen der Warschauer Vertragsstaaten im Kalten Krieg?“
Bleibt nachzutragen und die Frage an Brüssel weiterzugeben: Minen an der Grenze zwischen zwei NATO-Staaten?[28]
8. Das „Gesamtkonzept“ ist von der antikommunistischen Totalitarismusdoktrin getragen, Gleichheit zwischen faschistischer Diktatur und DDR herzustellen.
Das intensive Beschäftigen mit dem „Gesamtkonzept“ und seiner praktischen Umsetzung muss bei jedem an Wahrheit und Objektivität Interessierten solche berechtigten Fragen aufwerfen wie: Sollen damit die Verbrechen der Hitlerfaschisten relativiert und die Opfer des Faschismus beleidigt und verhöhnt werden?
Stellt allein die Tatsache einen Skandal dar, dass über 60 Jahre nach der faschistischen Diktatur der Gedenkort „Topographie des Terrors“ in der Niederkirchnerstraße – am früheren Standort des faschistischen Gestapo-Hauptquartiers, Prinz-Albrecht Straße 8 – seiner endgültigen Fertigstellung harrt, so erhebt sich generell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in der Gedenkstättenpolitik. Aber solange sich selbsternannte Historiker im antikommunistischen Inquisitionsgeist, wie der evangelische Pfarrer Ehrhart Neubert, über den „Verrat von Jalta“ durch die Westmächte 1943 öffentlich äußern dürfen [29], kann man die Empörung und das Entsetzen mancher Politiker nach dem Einzug der Nazis in den Sächsischen, Brandenburgischen und zuletzt in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag nur als pure Heuchelei betrachten. Gleiches gilt in Bezug auf den rechtskonservativen Historiker Arnulf Baring, der auf einer CDU-Veranstaltung für seine unerhörten Feststellungen, die Deutschen müssten „die eigene Würde und Selbstachtung wieder finden“, könnten dabei auf „lange Jahrhunderte deutscher Tüchtigkeit und deutscher Friedlichkeit“ aufbauen, die Nazizeit dagegen sei nur eine „beklagenswerte Entgleisung“, bei den Anwesenden auf deutliche Zustimmung stieß. Übrigens: Die CDU-Veranstaltung mit Baring fand in den Räumen des Hessischen Landtags statt. Der CDU-Fraktionschef im besagten Landtag, Christean Wagner, lobte Baring ob seines Vortrags „ohne Tabus“ demonstrativ und erklärte, dass er „vielen aus dem Herzen gesprochen habe“. Eine Distanzierung von Barings Darlegungen im Hessischen Landtag lehnte der Fraktionschef der CDU ab. Christean Wagner leitet in der CDU-Grundsatzkommission die Abteilung Innen und Recht.[30]
Auf Plakaten der FDP zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2006 lächelte den Hauptstädtern und ihren Gästen Martin Lindner entgegen. Dieser wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der FDP soll in Bezug auf den Fortbestand des „Ernst-Thälmann-Ehrenmals“ in Berlin-Prenzlauer Berg gefordert haben: „Die Thälmann-Büste sollte sofort abgerissen werden.“ Sie stehe „als politisches Symbol nicht für Freiheit und Toleranz, sondern für Sozialismus und Unterdrückung.“ Lindner fügte hinzu: „Dieser monströse Thälmann-Kopf ist zudem ein ästhetisches Ärgernis, völlig verdreckt.“ Nach seinen Worten könnte die „zersägte Büste“ als Untergrund für den Palast der Republik bis zur Wiedererrichtung des Schlosses dienen. Bei einem Palast-Abriss müsse nämlich die Baugrube beschwert werden, damit nicht der angrenzende Dom beschädigt wird.[31]
Ungeheuerlich!
In der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg wandte sich der NPD-Verordnete Jörg Hähnel gegen eine Erinnerungstafel für den von den Faschisten ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer Erwin Nöldner. Dieser sei, so Hähnel, rechtmäßig zum Tode verurteilt worden.
Und das sind bekanntlich nur einige Beispiele. Da ist doch wohl die Frage erlaubt:
Und solche „Aufarbeiter der Vergangenheit“ agieren sogar in gesetzgebenden Parlamenten der BRD?!
Dem Verteidigungsminister Bjelorusslands, Leonid Semjonowitsch Malzew, ist zuzustimmen, der auf eine Interviewfrage der „jungen Welt“ zur Tilgung des Andenkens an den deutschen Antifaschisten und Partisan Fritz Schmenkel, der 1944 bei Minsk von der faschistischen Wehrmacht gefangen genommen und hingerichtet wurde, erklärte: „Das Urteil über den Faschismus ist gesprochen und kann nicht angefochten werden!“[32]
Die Anti-Hitler-Koalition verfügte im Potsdamer Abkommen das Verbot der Nazipartei mit allen ihren Gliederungen. Festgelegt wurde, künftig Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können, und jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda vorzubeugen. Der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents, prangerte die neonazistische Entwicklung in der BRD treffend wie folgt an:
„In keiner Form wieder auferstehen, jeder nazistischer Betätigung vorbeugen! Diese Lehre wurde in der Bundesrepublik Deutschland schon vor über 40 Jahren aufgegeben. 1964 konnte die NPD damit beginnen, den deutschen Rechtsextremismus legal zu reorganisieren. Seit 16 Jahren darf sie das auch im Osten dieses Landes, da alle Regelungen aufgehoben sind, die als ‚verordneter Antifaschismus’ der DDR denunziert wurden. Mit dem Einzug der NPD in einige Landtage gehört es nun zum Parlamentsalltag, die Opfer des Nazi-Regimes öffentlich zu verhöhnen.“[33]
Es bleibt eine Tatsache, solange die militärisch gesicherte Staatsgrenze der DDR bestand, war eine öffentliche Wiederbelebung faschistischen Gedankengutes unmöglich, geschweige die Auferstehung nazistischer Gruppierungen ohne strafrechtliche Folgen.
9. Die Finanzierung des „Gesamtkonzeptes zur Erinnerung an die Berliner Mauer“ und die touristische Vermarktung stellen alle bisherigen Vorhaben in den Schatten.
Dieses „Konzept“ stellt sowohl was die Inhalte, die bezweckten Aussagen, aber vor allem auch den Umfang der Vorhaben und den finanziellen Aufwand betrifft (10 Themenbereiche, eine nicht genannte Anzahl „ künstlerischer“ Mauerprojekte), alle bisherigen Vorhaben in den Schatten.
Nach dem im „Gesamtkonzept“ auf den Seiten 62 bis 65 ausgewiesenen Finanzierungsplan soll die Umsetzung bis zum Jahre 2011 ca. 38 Millionen Euro kosten. Das wären täglich ca. 20.000 Euro. Berlin muss demzufolge eine reiche Stadt und keineswegs mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet sein. Und was die gigantische Verschuldung Berlins betrifft, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegenüber dem Hamburger Magazin „Stern“ sogleich noch eine „Mauerlegende“ nachgeschoben. An den Schulden sei die Mauer Schuld. „Viele westdeutsche Länder haben vom Bau der Mauer profitiert, weil Unternehmen danach ihren Sitz von Berlin weg verlegt haben. Wenn die Mauer nicht gebaut worden wäre, wäre Berlin ein Geberland und würde den Rest der Republik mitfinanzieren.“[34]
Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden über diese Wowereitsche „Erklärung“ des Berliner Schuldenbergs.
Beim Beschäftigen mit dem besagten „Gesamtkonzept“ ist unverkennbar, dass Kommerz und Gewinn über „Gedenken“ steht – oder das „Gedenken“ für beides missbraucht wird. Die Darstellung der historischen Wahrheit wird dem Kommerz geopfert.
Wie dem „Gesamtkonzept“ auf Seite 12 zu entnehmen ist, soll die Darstellung des „Regimes“ an der ehemaligen Staatsgrenze vor allem als Berliner Touristenmagnet dienen.
Vertieft man sich auf den Seiten 10 bis 12 in den dort dargestellten künstlerischen Anteil, ergibt sich: Das ist staatliche Auftragskunst, trotz Auslobung von Wettbewerben.
Im „Gesamtkonzept zum Mauergedenken“ werden auch kritische Erklärungen und Stimmen aus Kreisen von Denkmalschützern zitiert, in denen Bedenken geäußert werden, die wenigen authentischen Reste der Grenzsicherungsanlagen zu erhalten, um dann einen „hollywoodhaften Wiederaufbau der Mauer als trivialisierter ‚Themenpark’“ anzustreben. Selbst Sabrow und weitere Mitautoren am „Gesamtkonzept“ empfinden das in der Tat als „eine entsetzliche Vorstellung“. Aber auch deren „Umdenkanstöße“ verhallen an der Mauer des vom antikommunistischen Zeitgeist bestimmten touristisch nutzbaren „Gedenkens“.
Inzwischen sind das keine „entsetzlichenVorstellungen“ mehr, sondern Realität.
So wird beispielsweise auf Forderung des US-amerikanischen Investors, der Anschütz Entertainment Group, die „East Side Gallery“ auf einer Länge von 50m „geöffnet“ werden.
Vorgesehen ist, die umzusetzenden Mauerelemente dann im benachbarten Spreeuferpark aufzustellen, um den Besuchern seiner Eissporthalle am Berliner Ostbahnhof den freien Blick zur Spree zu ermöglichen. Im Spreeuferpark sollen eine große Wechselbild-Werbeanlage, eine Schiffsanlegestelle, gastronomische Einrichtungen, ein Infoshop und Terminals zum Abrufen von Informationen zur „Berliner Mauer“, die mit den Internetangebot des Landes vernetzt sind, und ein Treffpunkt für East Side Gallery-Besucher entstehen. Der Uferstreifen soll vom Gewinner des ausgelobten landschaftsplanerischen Wettbewerbs „als Park unter Einbeziehung der Mauer (als Einheit aus Gehweg, Mauer, Peitschenlampen und Postenweg) hergerichtet …“ werden. Hollywood pur – oder?!
Ähnliche Geschichten ranken sich um die ehemalige Ein-/Ausreisehalle am Bahnhof Friedrichstraße, dem so genannten „Tränenpalast“. Er soll, wie Pressemeldungen besonders aus Kreisen der Berliner CDU besagen, zur zentralen „Mauergedenkstätte“ gemacht werden. Nach den publik gemachten Vorstellungen der Christdemokraten Berlins soll das „Gesamtkonzept“ überhaupt nicht erst bis 2011 sondern schon bis 2009 realisiert werden. Darüber hinaus müsse das „Mauerkonzept des Senats nach der personellen Umbesetzung im Kulturressort (gemeint ist die Entlassung des für das Gesamtkonzept maßgeblich verantwortlichen Dr. Thomas Flierl als Kultursenator – d. V.) und der endgültigen Sicherung des ‚Tränenpalastes’ überarbeitet und weiterentwickelt werden.“[35]. Sollte es dazu kommen, ist es sicher erst recht von Nutzem, die vorliegenden Thesen und die weiteren fundierten kritischen Positionen zum „Gesamtkonzept“ zu berücksichtigen. Mehr noch: Siehe These 10!
Eine Art „Disneyland-Atmosphäre“ war wohl auch mit der „Kunstaktion“ – „Ein Roggenfeld rund um die Kapelle der Versöhnung“ entstanden. „Ich wollte den Todesstreifen mit Leben erfüllen“, erklärte der Künstler Michael Spengler sein „kulturelles Anliegen“. Ausgerechnet die von der Liquidation bedrohte, weil „zu teure“ Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt Universität Berlin mit jährlich 350 Studierenden, hat die Betreuung der Fläche übertragen bekommen.[36]
Das alles ist Geschichtsunterricht darüber, wie in Zeiten des Turbokapitalismus alles zu Profit gemacht wird. Der Zweck heiligt die Mittel.
Es entlarvt – über das bisher zum „Gesamtkonzept“ Gesagte hinaus – dessen geistige Väter, wenn auf das Ministerium für Staatssicherheit mit der diffamierenden Bezeichnung „Stasi“ verwiesen wird, wenn u. a. Verbindungen zwischen der so genannten Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, der „Informationstafel“ in der Lichtenberger Normannenstraße am ehemaligen zentralen Dienstobjekt des MfS und der „Berliner Mauer“ hergestellt werden, um offenkundig in Berlin eine Art „Gruselstraßen“ aufzubauen.
Ein bezeichnendes Licht auf die Heuchelei beim „Mauergedenken“ wirft in diesem Zusammenhang folgendes Vorgehen: Zum 125jährigen Bestehen des Bahnhofs Berlin-Friedrichstraße soll dort in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG ein Fotoprojekt des Bonner „Hauses der Geschichte“ mit Bildern aus der DDR-Zeit präsentiert werden. Ein Kernbestand an Bildern solle dann dauerhaft an die Situation des Bahnhofs zur Zeit der Teilung erinnern.
Gegen diese Planungen und Aktivitäten im Rahmen des beschlossenen „Gesamtkonzepts Berliner Mauergedenken“ hatten und haben die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG offenbar keine Einwände. Das verwundert. Denn wenn es ganz aktuell um die Darstellung der Rolle der Deutschen Reichsbahn beim Transport von 11 000 jüdischen Kindern in das faschistische Vernichtungslager Auschwitz geht, wurde und wird Bahn-Chef Mehdorn selbst aktiv, um die entsprechende französische Initiative, diese eindrucksvolle Dokumentation auch auf deutschen Bahnhöfen zu zeigen, abzuwenden. Er bot der französischen Seite ernsthaft an, die bereits auf 18 Bahnhöfen Frankreichs gezeigten Expositionen wenn schon, dann gegebenenfalls auf Ausstellungen außerhalb von Bahnhöfen der DB AG zu zeigen. Wie verschiedene Presseorgane berichteten, sind deshalb erst kürzlich Verhandlungen zwischen der französischen Opferorganisation „Töchter und Söhne von Deportierten“ („Fils et Filles des Deportes Juifs de France“; Initiatoren: Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld), Vertretern der deutschen Gruppe „Elftausend Kinder“ und des Zentralrates der Juden auf der einen Seite und Verantwortlichen der DB AG sowie des Bundesministeriums für Verkehrswesen auf der anderen Seite vertagt worden.[37] Es ist sicher angebracht, die Haltung der Oberen der DB AG gerade auch unter den vorgenannten Aspekten zu verfolgen.
10. Es ist unverantwortlich, die heranwachsenden Generationen, die Bürger und Besucher Berlins dieser Geschichtsfälschung auszusetzen.
Allein die in den vorangegangenen Thesen 1 bis 9 aufgeführten Tatsachen, Fakten und Feststellungen sind Veranlassung, das „Gesamtkonzept“ entschieden zurückzuweisen.
Das Konzept entbehrt in seiner Gesamtheit wesentlicher Ansprüche und Grundsätze wissenschaftlicher Geschichtsforschung.
Das findet vor allem seinen Niederschlag in wahrheitswidrigen Interpretationen historischer Abläufe und Ereignisse sowie deren gegenständlicher Darstellung.
Geschichtliche Entwicklungen, Ereignisse und entstandene Tatsachen werden nicht in ihrem kausalen Zusammenhang untersucht und dargestellt.
Relikte des Kalten Krieges, die nur Bruchstücke der Entwicklung bilden, erfahren eine zielorientierte und zweckbestimmte Auslegung, dominiert vom verordneten Zeitgeist.
Für Entwicklungen und in deren Folge entstandene Realitäten mit zum Teil schwerwiegenden und auch tragischen Folgen für die Menschen in Deutschland, erfolgt eine einseitige Schuldzuweisung an jenen deutschen Staat, die DDR, in der die Bürger unter Führung der SED und im Bündnis mit den anderen demokratischen Parteien (Parteien im demokratischen Block) die bourgeoisen Macht- und Eigentumsverhältnisse brachen und eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Alternative zum Kapitalismus errichteten.
Die Verwirklichung des |
