15 Jahre GRH – 15 Jahre Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit

1. Die Gründung der GRH am 19.05.1993 in Berlin war die folgerichtige Antwort auf die massenhafte und systematische Strafverfolgung von Bürgern, die für den sozialistischen Staat DDR besondere Verantwortung getragen und diese im Rahmen der Verfassung und Gesetze wahrgenommen haben. Die Verfolgung wurde von der Politik der BRD vorgegeben und von der Justiz willig ausgeführt. Es handelte sich um eine politisch motivierte Strafverfolgung.
(Konkret: Gründung der eigenen TAG mit Nennung der Gründer)

2. Hauptanliegen der Verfolgung war, die DDR in Deutschland und weltweit als „Unrechtsstaat“ zu delegitimieren und ihre Verantwortungsträger zu kriminalisieren. Die Verfolgung Einzelner geschah stellvertretend für die DDR.  Mit den Verfahren und Prozessen sollte der „Beweis“ erbracht werden, dass Sozialismus unmenschlich ist und damit keine Alternative für die Menschheit darstellt. Gegenstand der Verfolgungen waren deshalb nicht zufällig vorwiegend Politiker und Angehörige der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane, also Personengruppen, die für einen Staat auch im völkerrechtlichen Sinne nach innen und nach außen besondere Verantwortung wahrzunehmen und zu repräsentieren haben. Die später einsetzende strafrechtliche Verfolgung von Sportfunktionären, Trainern und Medizinern wegen angeblicher Körperverletzung durch Doping sollte die DDR zusätzlich international diffamieren. Mit den Strafverfolgungen und den einhergehenden Medienkampagnen wurden grundlegende Inhalte sozialistischer Politik verfälscht und entstellt: Friedenspolitik, Humanismus, soziale Geborgenheit und Antifaschismus. Gleichzeitig stellen diese Verfolgungen Verletzungen elementarer Menschenrechte dar.

3. Angesichts der Machtverhältnisse in Deutschland konnten die Strafverfahren nicht verhindert werden. Über 105 000 Betroffene in ca. 85 000 Verfahren mit etwa 1 000 Verurteilten waren das Ergebnis dieser ca. 15 Jahre andauernden Verfolgungen. Ohne zu spekulieren, kann aber eingeschätzt werden, dass Ausmaß und Auswirkungen dieser Verfolgungen insbesondere dank der GRH als Widerstands- Opfer- und Solidargemeinschaft und befreundeter Organisationen begrenzt werden konnten. Der ursprünglich geplante und vorgegebene Verfahrensumfang ließ sich aufgrund des kollektiven und individuellen Widerstandes nicht realisieren.
(Konkret: Verfolgungen und Verfolgte im Bereich der TAG)

4. Schrittweise entwickelte sich die GRH zu einer speziellen Menschenrechtsorganisation.
Die GRH und ihre Mitglieder leisteten uneigennützige Hilfe bei der Organisierung der Verteidigung, der Unterstützung in rechtlicher Hinsicht, der Vermittlung von überregionalen Erfahrungen, im Gerichtsprozess und im persönlichen und sozialen Bereich. Niemand wurde allein gelassen, jeder Bedürftige konnte die humanitäre und rechtliche Unterstützung, in begrenztem Maße auch die finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen.
(Konkret: Erfahrungen und Beispiele aus der eigenen TAG)

5. Erst im Jahre 2005 waren die letzten Verfahren abgeschlossen. Vergessen war damit das Staatsunrecht infolge der „deutschen Einheit“ nicht. Die von Strafverfolgung Betroffenen verbüßten und verbüßen weiterhin eine „Strafe nach der Strafe“, indem sie hohe Verfahrenskosten zu tragen haben, die sie in Einzelfällen Zeit ihres Lebens nicht abtragen können. Durch zusätzliche „Bestrafungen“, wie Vermögensverlust, Strafrente, Pensionsentzug etc., leiden sie psychisch und sozial weiterhin unter den Folgen des Unrechts.
(Konkret: Beispiele im eigenen Bereich)

6. Da die Verfahren insgesamt nicht den gewünschten Erfolg zeitigten, ein beachtlicher Teil der Bürger weiterhin die DDR-Erfahrungen schätzen und den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative ansehen, wurden in den letzten Jahren gesamtstaatliche Konzepte erarbeitet, mit denen Geschichtsklitterung und –fälschung in großem Stil betrieben sowie eine beispiellose Manipulierung der Bevölkerung in Gang gesetzt wurde. Historische Vorgänge werden ahistorisch, einseitig und verfälscht dargestellt. Mehr als 600 Gedenkorte und –stätten in ganz Deutschland sollen heute an so genanntes Unrecht in der SBZ und der DDR erinnern. Museen und Ausstellungen präsentieren gefälschte und erfundene Schauobjekte und „Tatsachen“. Dabei nimmt die Gleichsetzung der DDR mit dem faschistischen deutschen Staat einen zentralen Platz ein.
(Konkret: Beispiele im eigenen Territorium)

7. Bestandteil dieses staatlich organisierten Großprojekts „Geschichtsfälschung“ geht einher mit verstärkten öffentlichen Diskriminierungen und Diffamierungen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere von ehemaligen Angehörigen der Sicherheits- und Schutzorgane. Die im Grundgesetz postulierte Würde des Menschen wird permanent verletzt. In einer solchen angeheizten Atmosphäre sind Gewaltandrohungen, Hetze, Beleidigungen und Verleumdungen an der Tagesordnung. In Deutschland setzt sich der Kalte Krieg auf diese Weise fort, von einer inneren Einheit kann keine Rede sein.
(Beispiele im Territorium)

8. Die GRH betrachtet es auch künftig als ihre vordringlichste Aufgabe, den von der Strafverfolgung Betroffenen beizustehen und sich für ihre Rehabilitierung einzusetzen. Unter Berücksichtigung der konkreten Machtverhältnisse in Deutschland heißt das gegenwärtig, für die gesellschaftliche Rehabilitierung zu streiten, d.h. die Ursachen der Verfolgungen aufzuzeigen, die in dem geschichtlichen Zerrbild vom Charakter und der Politik beider ehemaliger deutscher Staaten, der DDR und der BRD,  bestehen.

9. Im Jahr unseres Jubiläums danken wir allen Freunden  und Sympathisanten, die sich um unsere Organisation, ihre Gründung und ihre Wertschätzung,  verdient gemacht haben. Wir gedenken unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die verstorben sind und ihre Spuren hinterlassen haben (Beispiele mit Namen). Wir sind stolz darauf, dass die GRH für viele von uns zu einer politischen Heimat geworden ist, von Freunden hoch geschätzt und von den Gegnern gefürchtet.

10. Mit der Festigung unserer Gemeinschaft sowie mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit und gezielten Publikationen werden wir im 15. Jahr unseres Bestehens die Wirksamkeit der GRH weiter erhöhen. Solidarität untereinander und Aufklärung der Öffentlichkeit über Geschichte und Gegenwart sind die beiden Hauptsäulen unserer Tätigkeit. Die Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen und innerhalb des OKV werden wir dabei weiter vertiefen. Als MR-Organisation wollen wir besonders im 60. Jahr der Wiederkehr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 dem hohen Anspruch aus unserem Gründungsauftrag gerecht werden.

Berlin, im Januar 2008