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Massive Verletzungen sozialer und politischer

Menschenrechte in der BRD

bestimmen das Leben im vereinigten Deutschland. Besonders betroffen sind Bürger Ostdeutschlands. Unter Verfälschung historischer Tatsachen und Missachtung des Grundgesetzes werden Bürger wegen ihrer DDR-Verbundenheit und Weltanschauung kriminalisiert, ausgegrenzt, politisch und sozial diskriminiert.

Öffentliche Verunglimpfungen und Beleidigungen, rechtsstaatswidrige Überprüfungen ohne Ende, Behinderung politischer Aktivitäten, willkürliche Rentenkürzungen durch Strafrenten u.a. sind alltägliche Verletzungen der „Würde des Menschen“, die nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sein soll. Obwohl nach Artikel 3 des GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen und selbst Totschlag nach 20 Jahren verjährt, wird nach rechtsstaatswidrigen Gesetzen jede Mitarbeit im oder für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR für Jahrzehnte überprüft und mit persönlichen Diffamierungen, Berufsverboten, Ausgrenzung und sozialer Abstrafung geahndet. Die BRD verstößt damit gegen internationale Konventionen, wie es auch der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des UNO-Wirtschafts- und Sozialrates im Mai 2011 festgestellt hat.

Die GRH leistet gegen diese menschenrechtswidrige Politik Widerstand. Sie steht Betroffenen bei und übt aktive Solidarität. Sie fordert von den politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik, endlich Schluss zu machen mit den andauernden Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande statt andere Staaten und Völker über Menschenrechte zu belehren.

Gemeinsam mit den im OKV verbündeten Organisationen streitet die GRH als Menschenrechtsorganisation für eine sozial und politisch gerechte Gesellschaft sowie für die sofortige Beendigung militärischer Auslandseinsätze und eine auf das Wohl des ganzen Volkes gerichtete Friedenspolitik.

• Unterstützt unser Ringen um Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Unterstützt unsere Anliegen durch Spenden. Werdet Mitglied oder Förderer der GRH.

Spendenkonto: Berliner Volksbank Nr. 578 890 0009; BLZ 100 900 00

 

 

Unsere Stärke ist unsere Solidarität.