Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland

Die Bilanz der politischen Strafverfolgung in Deutschland nach 1990*
(Verfahrensübersicht mit Stand vom Juli 2009**)

Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 unterlagen 108.000 Funktions- und Verantwortungsträger der DDR sowie Bürger der Alt-Bundesrepublik und Westberlins, die als Kundschafter des Friedens tätig waren, in ca. 85.000 Verfahren als Beschuldigte oder Betroffene der politischen Strafverfolgung durch die bundesdeutsche Polizei und Justiz, davon
 

105.000 Bürger der DDR
  3.000 Bürger der Alt-BRD und Westberlins.

Danach erfolgte in

1.636 Fällen Anklageerhebung gegen 1.540 Bürger der DDR (davon 96 inmehreren Verfahren), davon wurden in
1.556 Fällen die Hauptverfahren eröffnet und mit gerichtlichen Entscheidungen abgeschlossen (davon 70 in mehreren Verfahren):

821 mit Verurteilungen gegen 786 Bürger der DDR (davon 35 in mehreren Verfahren):

48 mit Freiheitsstrafe,
572 mit Freiheitsstrafe mit Bewährung,
167 mit Geldstrafen,
12 mit Schuldsprüchen ohne Strafmaß,
19 mit Verwarnungen mit Strafvorbehalt,
3 mit der GRH unbekanntem Strafmaß,
335 mit Freispruch gegen 300 Bürger der DDR (davon 35 in mehreren Verfahren).

In 480 Fällen erfolgte Verfahrenseinstellung bzw. sonstige Verfahrensbeendigung bei

454 Bürgern der DDR

- (davon 26 mit mehreren Verfahren)

durch Nichteröffnung bzw. Einstellung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wegen Geringfügigkeit bzw. nicht ausreichender Beweislast, Rücknahme der Anklage, Geldauflagen vor bzw. während der Hauptverhandlung, Verhandlungsunfähigkeit, Verjährung, fehlendem Strafantrag oder wegen Tod des Beschuldigten.

Verfahrensergebnisse zu den Verurteilungen von 786 Bürgern der DDR

- (davon 96 in mehreren Verfahren):

Verurteilung von:

165 Juristen der DDR in insgesamt
190 Verfahren wegen des unterstellten Tatvorwurfs der Rechtsbeugung, der Freiheitsberaubung, der Nötigung, des Totschlags bzw. der Beihilfe zum Totschlag sowie des Amtsmißbrauchs im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Rechtsprechung (davon 25 in mehreren Verfahren), darunter 63 Richter, 56 Staatsanwälte, 5 Militärrichter bzw. -staatsanwälte und 41 weiteren Angehörigen der Justizorgane der DDR mit
8 Freiheitsstrafen
171 Freiheitsstrafen mit Bewährung
11 Geldstrafen

sowie
 

Verurteilung von:

8 Mitgliedern der Partei- und Staatsführung der DDR sowie
281 Angehörigen der Grenzschutzorgane der DDR, darunter:

249 Angehörigen der Grenztruppen,
23 Angehörigen der Nationalen Volksarmee, darunter verantwortlichen Angehörigen der militärischen Führung, und
9 Angehörigen weiterer Sicherheitsorgane der DDR im Grenzdienst wegen des unterstellten Tatvorwurfs der Schusswaffenanwendung und des Mineneinsatzes mit Todesfolge bzw. Körperverletzung gegen Grenzverletzer sowie wegen Verschleppung und Meineid

mit

31 Freiheitsstrafen
248 Freiheitsstrafen mit Bewährung
1 Geldstrafe
8 Schuldsprüchen ohne Strafe sowie
1 Strafurteil mit z. Zt. unbekanntem Strafmaß

Verurteilung von:

119 Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR in insgesamt 127 Verfahren wegen angeblicher Rechtsverletzung in Ausübung ihres Dienstes zur Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen der DDR, insbesondere wegen des unterstellten Tatvorwurfs begangener Straftaten gegen das Leben (Mordversuch und Totschlag), der Körperverletzung, Misshandlung von Strafgefangenen, Aussageerpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Verschleppung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Telefonüberwachung sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit, darunter 92 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 15 Angehörige der DDR-Nachrichtendienste und weitere 12 Angehörige der Deutschen Volkspolizei und des Strafvollzugs der DDR (davon 8 in mehreren Verfahren)

mit
 

7 Freiheitsstrafen
70 Freiheitsstrafen mit Bewährung
36 Geldstrafen
12 Verwarnungen mit Strafvorbehalt sowie
2 Verurteilungen mit der GRH unbekanntem Ergebnis

Verurteilung von:

162 Angehörigen der zentralen und örtlichen Partei- und Staatsorgane der DDR sowie der Verwaltungs- und leitenden Wirtschaftsorgane in insgesamt 164 Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Wahlfälschung, des Amtsmissbrauchs, der Untreue und der Falschaussage, darunter 20 verantwortlichen Mitgliedern der Staats- und Parteiführung ( davon 2 in mehreren Verfahren )

mit
    2 Freiheitsstrafen
   65 Freiheitsstrafen mit Bewährung
   86 Geldstrafen
   4 Schuldsprüchen ohne Strafe sowie
   7 Verwarnungen

Verurteilung von:

51 Sportfunktionären, Trainern, Sportärzten und Sportmedizinern der DDR wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung infolge Dopingmittelvergabe im DDR-Leistungssport

mit
  18 Freiheitsstrafen mit Bewährung
  33 Geldstrafen
 

In einer erheblichen Anzahl der aufgeführten Verfahren erfolgten zusätzliche Geldauflagen und Geldstrafen.
 

Verfahrensergebnisse gegen 245 Bürger der Alt-Bundesrepublik und Westberlins, die als Kundschafter des Friedens tätig waren, mit dem Tatvorwurf der Spionage zugunsten der DDR

mit

51 Freiheitsstrafen, davon 8 Urteile mit Freiheitsstrafen von 5 und mehr Jahren
194 Freiheitsstrafen mit Bewährung.

Anmerkungen:
Mit dieser Bilanz legt die GRH gemeinsam mit dem Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland eine aktuelle Gesamtübersicht der politischen Strafverfolgung nach 1990 in der Bundesrepublik vor. Diese Bilanz stützte sich auf die der GRH vorliegenden personenbezogenen Hinweise und Verfahrensdokumente wie Anklagen und Urteile sowie auf weitere verfahrensbezogene Informationen, soweit solche aus zugänglichen offiziellen Veröffentlichungen entnommen werden konnten.

Die Professoren an der Humboldt-Universität zu Berlin Klaus Marxen und Gerhard Werle geben in ihrer Publikation „Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht – Fakten und Zahlen“, Hrsg.: Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin, 2007, Zahlen an, die mit denen der GRH-Statistik weitgehend übereinstimmen, nur geringfügig abweichen bzw. ihnen annähernd gleichen.

Eine offizielle statistische Übersicht der Bundesrepublik Deutschland über die politisch-motivierte Strafverfolgung von DDR-Bürgern und BRD-Bürgern in Folge der staatlichen Einheit Deutschlands existiert aus unbekannten Gründen nicht.

Anfragen und Petitionen an die Regierung und an den Bundestag blieben erfolglos.

*„SIEGERjustiz? – die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit“, herausgegeben von der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., KAI HOMILIUS VERLAG 2003, EDITION ZEITGESCHICHTE BAND 9, ISBN 3-89706-887-7 (GRH-Archiv 3 I/ 3 A 19)
 

** GRH-Statistik und Verfahrensübersicht zur politischen Strafverfolgung von DDR-Verantwortungsträgern und Kundschaftern des Friedens durch die bundesdeutsche Justiz nach dem Anschluss der DDR an die BRD am 03. 10. 1990 (GRH-Archiv 4/1)

OPFER POLITISCHER STRAFJUSTIZ (Beispiele)

 Dr. Coburger, Karli - Generalmajor a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit

- geboren 1929 in einer kommunistischen Arbeiterfamilie
- ab 1952 Angehöriger des MfS
- Kriminalistikstudium an der Humboldt-Universität Berlin
- Promotion zum Dr. jur.

Es war seine Aufgabe als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, westdeutsche und Spione amerikanischer, englischer und französischer Geheimdienste sowie Agenten der gegen die DDR tätigen Subversionszentren aufzuklären, zu untersuchen und zu entlarven. Seit 1984 war er Leiter einer operativen Hauptabteilung des MfS.

Im Juni 1992 wurde er verhaftet, weil er in der BRD ein flächendeckendes Agentennetz geschaffen habe. Die Anklagen wegen Mord, Verschleppung und Freiheitsberaubung erwiesen sich als Lügenkonstruktion. Obwohl er stets nach DDR-Recht gehandelt hat, wurde er zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) musste das Urteil 1995 aufheben. Nach weiteren siebenjährigen Ermittlungen wurde er 2002 erneut zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Übernahme aller Gerichtskosten verurteilt, weil er u. a. das „Drehbuch“ staatlicher Maßnahmen gegen den Dissidenten Havemann inszeniert habe.
Gegen ihn liefen weitere neun auf Verleumdung beruhende Ermittlungsverfahren, die alle als Flop endeten.

Gaida, Erich - Oberst a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit

- geboren 1928 im böhmischen Riesengebirge (CSR)
- der Großvater gehörte zu den Gründern der Kommunistischen Partei in Nordost-Böhmen; der Vater wirkte als Kommunist in der illegalen

Grenzarbeit, wurde nach der Besetzung des Sudetengebietes 1938 in ,,Schutzhaft" genommen und 1944 in Buchenwald ermordet
- mit 16 Jahren wurde Erich Gaida zum faschistischen RAD und danach zur Hitlerwehrmacht eingezogen; Ende 1948 kam er aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück
- 1950 wurde er Angehöriger der Bewaffneten Organe der DDR; er wirkte in der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS auf dem Gebiet der Elektrotechnik

Zu den nachrichtendienstlichen Aufgaben der Informationsgewinnung kam im Laufe der Zeit die Überwindung der Embargopolitik der NATO-Staaten zur Behinderung der Volkswirtschaft der DDR und zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik.
Es wurde Anklage erhoben wegen „Untreue gegen das sozialistische Eigentum“. Erich Gaida wurde im November 1996 verhaftet und 18 Monate in Untersuchungshaft gehalten. In der Hauptverhandlung im August 1998 beantragte die Staatsanwaltschaft 6 Jahre Freiheitsstrafe. Das Gericht musste Erich Gaida freisprechen, weil er keine Straftat begangen hatte.

Gawol, Erwin - Angehöriger der Grenztruppen der DDR

- geboren 1942 in Zerbst
- nach erfolgter Berufsausbildung meldete er sich 1961 als Freiwilliger zur Nationalen Volksarmee
 

Als Stabsfeldwebel der Grenztruppen der DDR versah er auch am 10. Juni 1976 gewissenhaft seinen Dienst an der Westgrenze. In jener Zeit gab es an diesem Grenzabschnitt verstärkte Provokationen. Als ein Bürger der BRD die Staatsgrenze der DDR verletzte, machte Stabsfeldwebel Gawol von der Schusswaffe Gebrauch, weil dieser der Aufforderung zum Stehen bleiben nicht Folge leistete.
Seit 1993 wurde er von der BRD-Justiz verfolgt und im Mai 2000 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob 2001 das Urteil auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Dessau. Das Urteil wurde in drei Jahre Haft wegen Totschlags geändert. Erich Gawol trägt alle Gerichtskosten. Nach insgesamt 18 Monaten Haft wurde Erwin Gawol entlassen. Die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Geier, Bernhard - Generalmajor a. D. der Grenztruppen der DDR

Vom antifaschistischen Geist erfüllt, hat er sein ganzes Leben in den Dienst der aktiven Gestaltung und des Schutzes einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden – der DDR - gestellt.

Grundlage seines Handelns waren Recht und Gesetz der DDR.

- geboren 1928 in einer Arbeiterfamilie, verstorben 2009
- 1943 wurde er zum RAD eingezogen, anschließend zur Kriegsmarine
- geprägt durch die Kriegserfahrungen erkannte er die Notwendigkeit, Ordnung und Sicherheit des friedlichen Aufbaus im Osten Deutschlands zu unterstützen; deshalb wurde er 1946 Volkspolizist, später Angehöriger der Grenztruppen der DDR

Als Kommandeur des Grenzkommandos Mitte an der Staatsgrenze der DDR war er an der Trennlinie zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO für die Verhinderung von Grenzprovokationen verantwortlich.
Nach Ermittlungen ab 1993 wurde er 1999 für 4 Grenzzwischenfälle mit tödlichem Ausgang zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er trat die Haft trotz festgestellten Blasenkrebses im November 1999 an. Auf Grund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes musste er im April 2000 entlassen werden. Die verbleibende Haftstrafe wurde auf 3 Jahre ,,Bewährung“ ausgesetzt.

Geschke, Heinz - Oberst a. D. der Grenztruppen der DDR

- geboren 1930
- nach der Volksschule wurde er Tischler, 1950 Volkspolizist
- 1968 schloss er ein Studium an der Militärakademie ,,Friedrich Engels" als Diplom­ -Militärwissenschaftler ab
- als Angehöriger der Grenztruppen wirkte er als Stabschef einer Grenzbrigade, als Regimentskommandeur und ab 1974 bis zur Beendigung seiner Dienstzeit 1990 als Stellvertretender Kommandeur der Grenzkommandos Nord und Mitte

In seiner Dienstzeit in den bewaffneten Organen der DDR hat er sich bei der Erfüllung seiner Pflichten immer von der Verfassung der DDR, den geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften sowie von den für die Grenztruppen verbindlichen militärischen Bestimmungen, die der Verhinderung von Verletzungen der Grenze der DDR dienten, leiten lassen. Er hat sich gewissenhaft für die Sicherheitsinteressen der DDR und der Staaten des Warschauer Vertrages und damit für die Erhaltung des Friedens in Europa eingesetzt.

Ihm wurde vorgeworfen, Befehle erteilt zu haben, die zu 10 Todesfällen an der Grenze geführt hätten. Daraus wurde Totschlag bzw. Beihilfe zum Totschlag abgeleitet. Heinz Geschke wurde 1998 zu 3 Jahren Haft verurteilt, die er teilweise verbüßte.

Heyer, Eleonore - ehem. Abteilungsleiterin beim Generalstaatsanwalt der DDR

- geboren 1930
- Abitur, Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin
- ab 1954 Staatsanwältin, ab 1967 beim Generalstaatsanwalt der DDR

Nach 1990 ca. 60 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung, in fünf Fällen wurde Anklage erhoben. Von 1995 bis 2000 vor verschiedenen Gerichten Verhandlungen mit mehr als 250 Verhandlungstagen.
Eine Anklage wegen angeblicher Körperverletzung wurde durch das Gericht nicht angenommen, eine weitere führte zum Freispruch.
Letztlich wurde sie in drei Verfahren verurteilt:
- zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, weil sie eine Geldstrafe gegen Robert Havemann wegen eines von ihm begangenen Devisendeliktes beantragt hatte,
- zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten auf Bewährung, weil sie an der Ausarbeitung einer Arbeitsorientierung, bezogen auf Ausreiseerpresser beteiligt war
- und zu einer Geldstrafe von 5.000,00 DM, weil sie die Strafverfolgung von Wahlfälschern verhindert haben soll.
Für alle Verfahren muss sie die Kosten von ihrer minimierten Rente bezahlen, die trotz bisheriger Abzahlungen noch über 50.000,00 Euro betragen.

Jendretzky, Irmgard - ehemalige Richterin

Als Antifaschistin hat sie ihr ganzes Leben der aktiven Gestaltung und dem Schutz einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden – der DDR - gewidmet. Grundlage ihres Handelns waren Recht und Gesetz der DDR, ihr Wissen und Gewissen. Dafür wurde sie nach 1990 verurteilt.
 

- geboren 1918
- schon als Kind erlebte sie Hausdurchsuchungen und Verfolgung durch die Gestapo im Elternhaus; Vater und Brüder waren wegen Hochverrat angeklagt und verurteilt
- 1946/47 Volksrichterlehrgang in Schwerin, danach Richterin an verschiedenen Gerichten
- ab 1950 wirkte sie am Oberlandesgericht Dresden an Revisionsverfahren gegen Angeklagte mit, die gewissenlos dem faschistischen Regime gedient und sich des Mordes und Totschlages schuldig gemacht hatten (z.B. Kriegsgerichtsrat Rechenbach, der an über 1200 Militärgerichtsverfahren und an 30 Todesurteilen beteiligt war)

1997 wurde sie “wegen Rechtsbeugung, Freiheitsentzug und Totschlag” zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Nach jahrelangen Protesten demokratischer Kräfte und auf Grund ärztlicher Gutachten wurde das Urteil im Jahre 2000 ,,auf Dauer ausgesetzt”.

Keßler, Heinz - Armeegeneral a. D., ehemaliger Minister für Nationale Verteidigung der DDR

- geboren 1920 in Schlesien
- Ausbildung und Arbeit als Maschinenschlosser in Chemnitz.
Er lief im Juli 1941 von der faschistischen Wehrmacht zur Roten Armee über und wirkte als Mitbegründer des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ für die Beendigung des Krieges und für die Befreiung vom Faschismus. Nach der Rückkehr 1945 nach Deutschland gehörte er zu den Mitbegründern der FDJ.
Ab 1950 widmete er seine ganze Kraft dem Aufbau der bewaffneten Organe zum Schutz der DDR. 1955/56 absolvierte er die sowjetische Akademie der Luftstreitkräfte. Er war von 1957 bis1967 Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR und Chef der Luftstreitkräfte, später Chef des Hauptstabes der NVA, der Politischen Hauptverwaltung der NVA, ab 1985 Minister.

Ab 1991 Ermittlungen und mehr als zwei Jahre Untersuchungshaft; 1993 Verurteilung wegen „Totschlag und Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR“ zu siebeneinhalbjähriger Gefängnishaft.
Im Oktober 1998 wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft auf Bewährung entlassen.

Klabuhn, Gerda - ehemalige Oberrichterin am Stadtgericht Berlin

- geboren 1926 in Berlin
- Eltern und Großeltern waren als Mitglieder der KPD aktiv im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus
- seit 1945 Mitglied der KPD
- ab 1950 Studium an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät, danach Studium der Rechtswissenschaft

Gegen Gerda Klabuhn wurde seit 1992 ermittelt. Zunächst wurde ihr vorgeworfen, in 15 Fällen DDR-Recht gebeugt und Freiheitsberaubung begangen zu haben. Das Landgericht Berlin verurteilte sie 1994 „nur noch“ wegen Rechtsbeugung in 8 Fällen. Auch dieses Urteil hatte keinen Bestand vor dem Bundesgerichtshof. Für die verbliebenen 3 Fälle wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung ausgesprochen. Ohne Nachweis wurde die Schuld einfach unterstellt. Sie wurde verurteilt, weil sie in der DDR als Richterin ihre Pflicht erfüllte.
Im März 1998 wurde die schwer herzkranke Frau auf offener Straße wegen angeblicher Fluchtgefahr verhaftet. Eine Vorladung zum Strafantritt hatte sie nicht erhalten. Nach knapp einem Jahr Haft erfolgte die Strafaussetzung auf Bewährung.

Köhler, Dr. Thomas - Olympiasieger, Ehemaliger Vizepräsident des DTSB der DDR

- geboren 1940
- Von 1964 bis 1988 hat er die DDR sieben Mal bei Olympischen Winterspielen als Sportler, als Trainer und zuletzt als
Chef de Mission der DDR-Mannschaft vertreten.
-1964 und 1968 gewann er je eine Goldmedaille im Schlittensport.

Am 7. Mai 1996 wurde während seiner Abwesenheit sein Haus aufgebrochen und mehrere Stunden nach „Beweismitteln“ durchsucht.
Als Sportfunktionär habe er am angeblichen Dopingprogramm der DDR mitgewirkt und damit vorsätzlich Körperverletzung an Sportlern begangen. Obwohl kein wissenschaftlicher Nachweis zwischen der Einnahme unterstützender Mittel und gesundheitlichen Folgen erbracht werden konnte, wurde er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Die Niederlagen der BRD in den Sportarenen der Welt sollte der Gerichtssaal in Siege verwandeln. Ein böses und zweifelhaftes Unterfangen.
Doping ist heute sportlicher Alltag in der BRD!!

Kuron, Klaus - Kundschafter der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS (HVA)

-geboren 1936
-ab 1975 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz der BRD, zuständig für „Spionageabwehr DDR“
-seit 1982 Zusammenarbeit mit der HVA.

1990 wurde er verhaftet und 1992 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Davon verbüßte er sechs Jahre. Außerdem sprach das Gericht eine „Verfallsstrafe“ in Höhe von 692.000,00 DM aus. Klaus Kuron hat 120.000,00 DM an Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen. Sein Reihenhaus wurde gepfändet und zwangsversteigert.

Leo, Günter - Oberst a. D. der Grenztruppen der DDR

- geboren 1941
- bereits in jungen Jahren meldete er sich freiwillig zum Dienst in der Deutschen Grenzpolizei der DDR
- nach dem Besuch der Militärakademie wurde er 1982 Kommandeur eines Grenzregiments und 1986 Stabschef des Grenzkommandos Mitte.

Günter Leo bewährte sich besonders in der schwierigen politischen und militärischen Lage nach dem
9. November 1989, als die Grenzen der DDR ohne vorherige Information geöffnet wurden. Bereits am
11. November drohte die Lage am Brandenburger Tor von Westberliner Seite zu eskalieren. Um dieser Situation gerecht zu werden und gewaltsame Handlungen auszuschließen, traf Oberst a.D. Günter Leo mit dem Polizeipräsidenten von Westberlin gemeinsame Vereinbarungen.
In jener Zeit erfuhr Günter Leo, wie viele seiner Genossen, wegen des umsichtigen Handelns Anerkennung von Bürgern der DDR und Westberlins.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD war alles vergessen. Wie viele andere Hoheitsträger der DDR wurde er vor ein bundesdeutsches Gericht gestellt und nach 41 Verhandlungstagen im März 1999 wegen Grenzzwischenfällen mit tödlichem Ausgang zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsentzug verurteilt.

Die Verurteilung, 20 Monate verbüßte Haft und die damit verbundene Kriminalisierung trafen ihn schwer. Die hohen Gerichtskosten belasten seine Lebensverhältnisse noch für lange Zeit sehr.

Dr. Neiber, Gerhard - Generalleutnant a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit

- geboren 1929 in einer Arbeiterfamilie in der CSR, verstorben 2008
- Besuch der Mittelschule, Umsiedlung, Landarbeiter
- ab 1950 Angehöriger des MfS
- 1970 Promotion zum Dr. jur.
- ab 1980 Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit

Im März 1991 Untersuchungshaft wegen „Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im August 1991 musste der Haftbefehl aufgehoben werden, weil die Anschuldigungen unhaltbar waren.
Von Mai 1993 bis Januar 1994 erneute Haft wegen “Verdachts der Entführung und des Mordversuchs an einem geflüchteten Grenzsoldaten“ (Doppelmörder Weinhold). Das Gericht lehnte die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab.
Auch weitere Ermittlungsverfahren, z. B. wegen Strafvereitelung (Aufnahme von RAF-Aussteigern in der DDR) mussten aus rechtlichen Gründen eingestellt werden. Damit scheiterten die Versuche, der Terrorabwehr des MfS zu unterstellen, den Terrorismus unterstützt oder gar selbst organisiert zu haben und damit das MfS zu kriminalisieren.

Stand, Kurt - Bürger der USA, freier Journalist

Sohn deutscher Antifaschisten, die vor den Nazis fliehen mussten. Er ist überzeugter Sozialist und aktiver Gewerkschafter. Und er war ein aktiver Freund der DDR.
1997 wurden er - und mit ihm Theresa („Terry“) Squillacote und James Clark - inhaftiert und 1999 von einem US-Bundesgericht wegen “Verschwörung zur Spionage“ zu außergewöhnlich hohen Freiheitsstrafen verurteilt:
- Kurt zu 17 Jahren
- Terry zu 21 Jahren
- James zu 12 ½ Jahren Freiheitsentzug.

Werner, Heinz-Helmuth - Kundschafter der Militäraufklärung der DDR

- geboren 1944
- Bundesmarine 1962 – 1969
- Bundeswehr 1969 – 1974
- Auswärtiges Amt 1974 - 1990

- Zusammenarbeit mit der Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee der DDR von 1968 bis 1990.

Heinz-Helmuth Werner wurde im April 1990 verhaftet und vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu neun Jahren Haft verurteilt. Er war 5 ½ Jahre in Haft. Außerdem muß er 100.000,00 DM „Verfallsstrafe“ und 50.000,00 DM Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen.

Alle Verurteilten „verbüßen“ eine Strafe nach der Strafe. Sie befinden sich vorwiegend in einer psychischen und sozialen schwierigen Situation. Durch Strafrenten sowie durch Wegfall von Pensionen, Renten und Vermögen wird ihnen teilweise die Existenzgrundlage entzogen. Zusätzlich müssen sie – oft bis an ihr Lebensende – noch hohe Gerichts- und Anwaltskosten begleichen.

Das darf nicht vergessen werden!
Unsere anhaltende Solidarität den Betroffenen!
Ihre Rehabilitierung wegen erlittenen Unrechts ist unser Ziel.

Hinweis:
Die GRH e.V. hat Videodokumentationen unter dem Titel
„ 15 Jahre Deutsche Einheit – 15 Jahre politische Strafverfolgung – SIEGERjustiz ?“
und
„Rache und Vergeltung – Verfolgung der Kundschafter und Mitarbeiter der Aufklärungsorgane der DDR“
herausgegeben, in der Opfer der politischen Strafverfolgung zu Wort kommen.
Interessenten für diese Dokumentationen, die als VHS-Videoband bzw. als DVD vorliegen, wenden sich bitte an die Geschäftsstelle der GRH e.V.

Außerdem können über die Geschäftsstelle der GRH e.V.
- eine Doppel-DVD zum 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR unter dem Titel „Treu gedient“,
- eine DVD über das Herbststreffen der AG Grenze der GRH 2006 aus Anlaß des 60. Jahrestages der Gründung der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR „Impressionen Herbsttreffen 2006“,
- eine DVD über die Veranstaltung der AG Sport der GRH / Arbeitskreis Sportsenioren anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung des DTSB der DDR
- sowie Informationen und Publikationen
bestellt werden.
 

Herausgeber:
Vorstand der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH)
Vorsitzender: Hans Bauer; Geschäftsführer: Dieter Stiebert
Geschäftsstelle des Vorstandes: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel./Fax: (030) 29 78 42 25
Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag 09.00 bis 16.00 Uhr
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Spenden an: GRH e.V. Berliner Volksbank – Kto-Nr.: 57 88 90 00 09 – BLZ 100 900 00

und 

Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland
Sprecherrat: Erich Postler, Herbert Kelle, Peter Neubert
Postanschrift: Solidaritätskomitee c/o GRH e.V. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel.: (030) 92 78 379
Spenden an: Solidaritätskomitee, G. Rolack, Allgemeine Beamtenkasse – Kto-Nr.: 46 86 349 – BLZ 100 304 00