Erklärung

Zur Debatte um die „Gedenkstätte“ Berlin-Hohenschönhausen

Nach der turbulenten Podiumsdiskussion zur „Gedenkstätte“ wird von Politikern und in Medien aufgeregt beklagt, daß nach 16 Jahren Einheit „Stasi-Funktionäre“ wieder öffentlich und in Briefen massiv konträre Meinungen äußern, in Gruppen auftreten, die offiziellen Geschichtsdarstellungen angreifen und sich mit ihren Positionen an Ministerien und Schulen wenden. In diesem Zusammenhang wird auch die GRH genannt, in der sich diese Leute organisiert hätten. Hierzu ist festzustellen:

1. Die GRH ist ein seit 1993 bestehender Verein der BRD, der in solidarischer Weise den im Zusammenhang mit der Einheit nach 1990 verfolgten Bürgern rechtliche und humanitäre Unterstützung gewährt, und sich mit den Ursachen dieser Verfolgungen, der gezielten und systematischen Delegitimierung der DDR, kritisch auseinandersetzt.

2. Mitglied der GRH kann jeder werden, der diese Ziele unterstützt. Mitglieder sind u.a. Juristen, Politiker, Militärs, MfS-Mitarbeiter, Wissenschaftler. Die GRH gehört dem Kuratorium Ostdeutscher Verbände an, ist also selbständiges Mitglied eines Netzwerkes, das sich u.a. mit den Begleiterscheinungen und Folgen der Einheit Deutschlands befasst.

3. Die Arbeit der GRH erfolgt in Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem GG. Selbstverständlich ist die Öffentlichkeitsarbeit mit der Darstellung unserer Positionen eine wesentliche Säule des Wirkens. Wenn diese Positionen mit den herrschenden Auffassungen nicht übereinstimmen, so ist das weder Verunglimpfung noch Beleidigung; es ist die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit.

4. Politiker und Medien, die sich über „unverschämte“ Briefe und „massive“ Teilnahme Andersdenkender an Veranstaltungen empören, Opponenten Zeugeneigenschaften absprechen, öffentliche Beschimpfungen vornehmen, solche Gruppen künftig mundtot machen wollen und kraft  ihrer politischen und medialen Macht den Eindruck vermitteln, es handele sich um gesetzwidrige Aktivitäten, sollten sich schnellstens wieder auf den Boden des GG begeben. Das gilt nämlich für alle.

5. Die GRH erklärt zum wiederholten Male ihre Bereitschaft zur fairen, kritischen, ehrlichen und sachlichen Diskussion über die Geschichte und Verantwortung beider deutscher Staaten während des Kalten Krieges und über Wege zur wirklichen Einheit. Sie wird aber auch künftig ihre Positionen gegen Ausgrenzung, Diffamierung und Abstrafung sowie gegen Geschichtsfälschung offensiv vertreten.

Berlin, den 26. März 2003

Hans Bauer
Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH)

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