Erklärung
der 9. Vertreterversammlung der GRH e.V. am 2. Oktober 2010

Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) hat sich in den 17 Jahren ihres Bestehens zu einer wirkungsvollen Menschenrechtsorganisation entwickelt. Ihre aktive Tätigkeit ist Teil des Kampfes der im Ostdeutschen Kuratorium zusammengeschlossenen Vereine und Verbände. Sie ist anerkannter und verlässlicher Partner bei der Organisierung des sozialen und politischen Widerstandes in vielen Städten und Gemeinden.
Die Auseinandersetzung mit der politischen Strafverfolgung von Funktionsträgern der DDR durch die Organe der BRD hat sich zunehmend auf den Kampf um politische und soziale Rehabilitierung der Opfer dieser Strafverfolgung verlagert.
Dieser Kampf war und ist eng verbunden mit der Zurückweisung all der massiven Lügen und Verleumdungen der DDR, die unter Einsatz aller staatlichen, politischen und medialen Machtmittel verbreitet werden.
Als Widerstands-, Solidar- und Opfergemeinschaft geht es uns darum, den Regierenden in diesem Lande Widerstand gegen ihre verächtliche Politik gegenüber großen Teilen der DDR-Bevölkerung entgegenzusetzen, die gegenseitige solidarische Hilfe zu organisieren und den Opfern dieser inhumanen Politik zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung des Kalten Krieges im Inneren des vereinigten Deutschlands.
Wir fordern eine ehrliche, wahrheitsgemäße und umfassende Darstellung der Geschichte beider deutscher Staaten und ihrer Einbindung in die Systemauseinandersetzung. Schluß mit Lügen und Halbwahrheiten, die vom Antikommunismus geprägt sind und Bürger der DDR in ihrer Würde verletzen. Wir verlangen, dass die verbrieften Grundrechte auch diesem Personenkreis voll gewährt werden.
Solange die DDR als „Unrechtsstaat" diskreditiert wird, Politiker und bestimmte Einzelpersonen, öffentliche Institutionen, Verbände und Parteien sowie Medien ungestraft Hass und Hetze gegen Bürger und ihre Organisationen verbreiten dürfen und Rechtsverletzungen gegen Bürger der DDR ungesühnt bleiben, wird auch künftig unsere Antwort nicht Hinnehmen und Schweigen, sondern offensive, sachliche und sachkundige Reaktion sein. Dazu gehört vor allem, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern die neoliberale „Erinnerungspolitik" entschieden zurückzuweisen, mit der die DDR der faschistischen Diktatur gleichgesetzt werden soll.

Wir fordern:

- Rehabilitierung
. aller Bürger, die in der DDR Verantwortung getragen haben sowie
. aller Bürger der alten Bundesländer, die in politisch motivierten Prozessen kriminalisiert und verurteilt wurden.
- Erlass der hohen finanziellen Belastung - unter anderem durch Prozesskosten, Verfallsgelder und
ähnliche „Strafen nach der Strafe“, die in vielen Fällen noch von Witwen und Kindern getragen werden müssen.
- Aufhebung der sozialen Bestrafung durch willkürliche Gesetze und Rechtsakte.
- Schluss mit der Diskriminierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie mit den Verfälschungen der Geschichte.
 

Kämpft weiter dort, wo ihr lebt, für Frieden, Würde, Recht und Gerechtigkeit. Nur wer etwas gegen Geschichtsfälschung und Kriegspolitik tut, trägt zur Klarstellung und Aufklärung bei.
 

Unsere Stärke ist unsere Solidarität!