GRH e.V. * Franz-Mehring-Pl. 1 * 10243 Berlin

Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)

Die GRH verurteilt die jüngsten Angriffe auf die befreundete Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM). Als Mitglied dieser Gesellschaft und des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV) weiß unsere Organisation das demokratische Wirken der GBM hoch zu schätzen. In Friedens- und Menschenrechtsfragen ist sie ein kompetenter und zuverlässiger Partner. Sie setzt sich konsequent gegen jede Form der Diskriminierung ein und wirkt konstruktiv für die Lösung sozialer Probleme, u.a. auch für Rentengerechtigkeit.

Die gegenwärtig von antisozialistischen Kräften initiierte und geschürte Hetzkampagne richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte in dieser Republik. Sie verhindert die Wahrnahme staatsbürgerlicher Rechte und verletzt das Grundgesetz der BRD. Sie trägt zu einer gesellschaftlichen Atmosphäre des Unfriedens bei und befördert Intoleranz, Aggression und neofaschistische Tendenzen.

Wir erwarten, dass Politiker und Parlamente aller Ebenen die freie Meinungsbildung und -äußerung respektieren, den eigenen Ansprüchen aus dem Grundgesetz gerecht werden und undemokratischen Praktiken entschlossen entgegen treten.

Wir fordern, dass die GBM und alle anderen demokratischen Organisationen unabhängig vom Gegenstand ihrer Arbeit, weltanschaulicher Ausrichtung und Zusammensetzung der Mitgliedschaft ihre Tätigkeit zum Nutzen des Gemeinwohls ungestört ausüben dürfen.

Berlin, am 23.April 2008

Hans Bauer                                                                   Dieter Stiebert

Vorsitzender                                                                  Geschäftsführer

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