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Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) e.V. Der Vorstand
Information
Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze
> Herbsttreffen 2007 <
Für Mitglieder und Sympathisanten
Oktober 2007
Inhalt
Oberst a. D. Siegfried Kahn - Einschätzung
Prof. Dr. Gerhard Fischer Referat zum Thema „Hintergründe und Ziele der zunehmenden antikommunistischen Verleumdung der DDR - Auseinandersetzung mit dem Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Erinnerung an die Berliner Mauer“
Diskussionsbeiträge
Rechtsanwalt Ralph Dobrawa - Ein Plädoyer für die historische Wahrheit
Oberstleutnant a. D. Horst Liebig
Oberstleutnant a. D. Günter Ganßauge
Oberst a. D. Milan Richter
Oberst a. D. Karl-Heinz Kathert
Rechtsanwalt Jürgen Strahl
Major a. D. Gerhard Lehmann
Oberst a. D. Gotthold Schramm
Oberstleutnant a. D. Werner Wagner - In eigener Sache zu den Herbsttreffen 2006 /2007
Hauptmann a. D. Dieter Ammer
Rechtsanwalt Hans Bauer Schlußwort
Einschätzung Oberst a. D. Siegfried Kahn
Am 29. September 2007 fand in Strausberg das Herbsttreffen der Arbeitsgruppe ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR der GRH statt. Es stand thematisch im Zeichen der Auseinandersetzung mit der zunehmenden antikommunistischen Verleumdung der DDR, wie sie besonders in dem „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer“ des Berliner Senats zum Ausdruck kommt.
Der Leiter der Arbeitsgruppe, Oberstleutnant a. D. Manfred Kleemann, konnte zur Eröffnung des Treffens 250 Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Gäste, begrüßen. Besonders herzlich Kampfgefährten aus Tschechien und Polen.
Hauptredner des Treffens war Prof. Dr. Gerhard Fischer, Bundessprecher der VVN-BdA, Mitglied des Bundesvorstandes der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) und 1. Sprecher des Berliner Alternativen Geschichtsforums. Er legte in einer prägnanten Analyse die wesentlichen Hintergründe der zunehmenden Verleumdung und Diffamierung der DDR dar. Sie reichen von dem Bestreben, einen erneuten Anlauf in Richtung Sozialismus zu verhindern bis zur Dominanz westdeutscher Verhältnisse. Die Etikettierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ist dabei das immer wiederkehrende Schlagwort. Die ständige Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus soll von einem Systemvergleich ablenken, vor dem man sich scheut. Sie dient der Verharmlosung des Faschismus. Gleichzeitig sollen der Demokratie- und Sozialabbau sowie die zunehmende Aggressivität des deutschen Imperialismus unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begründet werden. Mit der Feststellung, dass die Bewältigung der Vergangenheit nur durch die historische Wahrheit aber nie durch die Fortsetzung des Kalten Krieges bewirkt werden kann, forderte der Redner, den Kampf in diesem Sinne fortzusetzen.
An der anschließenden Aussprache beteiligten sich elf Teilnehmer. Ihr Hauptanliegen bestand in der Zustimmung und Ergänzung zu den Ausführungen von Prof. Dr. Fischer sowie in Darlegungen von Inhalten und Erfahrungen bei der Verbreitung der historischen Wahrheit, wie sie besonders in den Beiträgen der Rechtsanwälte Ralph Dobrawa und Jürgen Strahl, der Oberstleutnante a. D. Horst Liebig und Günter Ganßauge, Major a. D. Gerhard Lehmann und Oberst a. D. Gotthold Schramm zum Ausdruck kamen. Sie bekräftigten vor allem die Notwendigkeit, in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung als Zeitzeugen des damaligen Geschehens aufzutreten.
Auch dieses Treffen widerspiegelte den internationalistischen Aspekt der Aktivitäten der Arbeitsgruppe Grenze. Der Vertreter der tschechischen Kampfgefährten, Oberst a. D. Milan Richter, übermittelte die Grüße der tschechischen Grenzer, dankte für die Unterstützung der GRH und informierte über geplante Maßnahmen ihres Grenzer-Klubs.
Oberst a. D. Karl-Heinz Kathert berichtete über Aktivitäten zur Wiederbelebung der Waffenbrüderschaft mit den tschechischen und polnischen Grenzern. Er hob den Wert der Treffen der Arbeitsgruppe Grenze hervor.
Oberstleutnant a. D. Werner Wagner erinnerte an die hohe Wertschätzung, die das Herbsttreffen 2006 anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der Deutschen Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR gefunden hat.
Der ehemalige Gefreite Bernd Stübner veranschaulichte kurz und prägnant an einem Beispiel aus Tabor (Tschechien) die Analogie der Situation, die historische Wahrheit auslöschen zu wollen. Der Oberstleutnant a. D. Horst Stockmann veranschaulichte aus eigenen Erfahrungen die zunehmende Bedeutung der Zusammenarbeit mit kommunalen Einrichtungen, politischen Organisationen und Verbänden. Beide Beiträge liegen schriftlich nicht vor. Der Beitrag von Hauptmann a. D. Dieter Ammer wurde dem Vorstand der GRH mit der Bitte um Veröffentlichung übergeben.
In seinem Schlusswort konnte der Vorsitzende der GRH, Rechtsanwalt Hans Bauer, der Veranstaltung eine ausgezeichnete Atmosphäre bescheinigen und versichern, dass wir unseren Kampf weiter führen. Tatsächlich war ein bestimmendes Merkmal dieses Treffens sein offensiver Charakter, der die Teilnehmer in ihrer Verantwortung, ihrer Zuversicht und in ihrem Mut bestärkte.
Zur inhaltlichen Bereicherung des Treffens trug auch eine von den Oberstleutnanten a. D. Günter Ganßauge und Franz Herz gestaltete Ausstellung unter dem Titel „Einige Fakten zur Geschichtsaufarbeitung“ als Ergänzung zu den „Zehn Thesen gegen Geschichtsklitterung“ bei. Außerdem wurde von den Möglichkeiten, relevante Literatur von zum Teil anwesenden Autoren sowie einschlägige Militaria zu erwerben, regen Gebrauch gemacht.
Eine Solidaritätsspendensammlung ergab diesmal 1.217,50 Euro.
Prof. Dr. Gerhard Fischer
Verehrte Anwesende, liebe Freunde und Kameraden!
Als vor kurzem die GBM und die Zweiwochen-Zeitschrift „Ossietzky“ die Broschüre von Ralph Hartmann „Die DDR unter dem Lügenberg“ vorstellten, begann der verantwortliche Redakteur von „Ossietzky“, Eckart Spoo, ein Alt- Bundesbürger, seine einleitende kurze Rede mit den lapidaren Sätzen: „Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Sie biegen die Geschichte so zurecht, wie es ihren Bedürfnissen entspricht.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Feststellung hat sich, was den Sozialismus im allgemeinen und die DDR im besonderen betrifft, in den zurückliegenden 17 Jahren erwiesen. Von ertränkten Frühgeburten in der Berliner Charité über zwangsadoptierte Kinder und psychiatrierte Regimegegner bis zu MfS-Mordschützen in der Bundesrepublik und anderswo im westlichen Ausland gab es kaum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das man dem untergegangenen deutschen Staat nicht anhängte. Das geht nicht nur auf das Konto sensationsgieriger Medien oder dienstwilliger Geschichtsschreiber, sondern das gilt vor allem für die Art, wie die offizielle Politik seit der „Wende“ das Thema „DDR“ behandelt. Ein weiteres Mal bestätigt sich das Wort von Karl Marx: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich die herrschende geistige Macht.“ Und die Herrschenden tun alles dafür, dass in Deutschland der Sozialismus nicht noch einmal auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Entwicklung kommt. Im Grunde ist das ihr Bestreben seit eh und je; Beweise dafür liefert in rauhen Mengen die deutschen Geschichte spätestens seit 1848, seit dem Erscheinen des Manifests der Kommunistischen Partei und dem nachfolgenden Kölner Kommunistenprozeß von 1852. Darum wundert es uns auch nicht, dass der politische Mainstream in diesem Lande seit dem Herbst 1989 verstärkt die Losung verkündet: „Nie wieder Sozialismus!“ Das war die Parole, mit der die „Allianz für Deutschland“ mit Bonner und Westberliner Rückenwind ihren Wahlerfolg vom 18. März 1990 erzielte – jenen Wahlerfolg, der dem 3. Oktober 1990 vorausging, dem Tag, an dem vor 17 Jahren die staatliche Einheit Deutschlands proklamiert wurde. Seitdem gelten alle Anstrengungen in der offiziellen und offiziösen Geschichtspropaganda dieses Staates dem Ziel, den Sozialismus als mögliche Alternative zu den derzeitigen Gesellschaftsverhältnissen aus dem Bewusstsein der Menschen zu verdrängen und aus ihrem Gedächtnis zu tilgen. Deswegen werden ihm alle denkbaren Gebrechen und alle vorstellbaren Verbrechen nachgesagt - über sein Grab hinaus. In Wirklichkeit ist allerdings die Hetze gegen die verblichene DDR nur ein Symptom dafür, wie schwer der Sozialismus den Besitzenden und Mächtigen der Bundesrepublik im Magen liegt. Weil ein Drittel deutschen Territoriums ihrem Herrschaftsbereich entzogen war, empfanden sie länger als vier Jahrzehnte hindurch heftige Phantomschmerzen. Nun, da sie dieses Drittel zurückgewonnen, sozusagen „heim ins Reich geholt“ haben, bereitet es ihnen ebenso heftige Verdauungsbeschwerden. Behoben werden sollen sie durch üble Nachrede über den dahingegangenen deutschen Staat.
Liebe Freunde!
Wir wissen seit jeher: Geschichtliche Tatsachen unterliegen immer bestimmten Deutungen und Wertungen, die von bestimmten handgreiflichen Interessen diktiert werden. Allerdings ist diese unumstößliche Erkenntnis selten so deutlich zutage getreten wie bei der postumen Beurteilung des realen Sozialismus in der DDR und ihren einstmaligen Bruderländern. Lasst mich die politischen Absichten, die die Regierenden damit verbinden, in acht Punkten zusammenfassen.
Ihre erste und entscheidende Absicht habe ich eben schon angedeutet: Mit allen Mitteln einseitiger Vergangenheitsinterpretation soll der Sozialismus verleumdet werden, damit jeglicher Versuch, einen neuerlichen Anlauf zum Sozialismus zu unternehmen oder auch nur zu erwägen, von vornherein verhindert wird. Wer konnte nach der sogenannten Wende erwarten, dass die andere Seite ihren jahrzehntelangen Kampf gegen den sozialistischen deutschen Staat einstellen würde, nachdem der sich selber preisgegeben hatte? Logischerweise trat das genaue Gegenteil ein: Nachdem dieser Staat geschluckt worden war, wird er im nachhinein aller erdenklichen Untaten bezichtigt, um jenen Schluckakt zu rechtfertigen – und dieses Bemühen hält an, ja man erfindet immer neue Variationen. Und weiter gefragt: Wer kann angesichts der immer lebhafter werdenden Debatte über einen „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ annehmen, dass die Gegenseite dem untätig zusieht? Um diesen Disput zu stoppen, lässt man am vergangenen Sozialismus kein gutes Haar – ganz abgesehen davon, dass es ja weiterhin sozialistische Staaten gibt, denen jedoch unsere Widersacher das gleiche antun.
Der zweite Zweck der Übung: Indem die DDR delegitimiert wird – so drückte sich der damalige Bonner Justizminister Kinkel bekanntlich auf dem bundesdeutschen Juristentag 1991 aus - , sollte und soll begründet werden, warum ihre Funktionsträger diskriminiert und ausgegrenzt, strafrechtlich verfolgt, renten- und versorgungsrechtlich benachteiligt wurden und werden. Mancher hat vielleicht die dauernd wiederholte Vokabel vom „Unrechtsstaat DDR“ anfänglich nur für eine rhetorische Floskel gehalten, für eine agitatorische Redewendung. Aber sehr schnell stellte sich heraus, dass dahinter handfeste Intentionen steckten. Der behauptete Unrechtscharakter der DDR führt zu der Konsequenz: Alles, was der DDR schadete, war rechtens. Das heißt zum Beispiel: wer den DDR-Gesetzen zuwiderhandelte, war im Recht. Alles, was DDR-konform war, war unrechtmäßig. Jeder, der für die DDR eintrat, war im Unrecht. Wer im Sinne der DDR handelte, gehört bestraft. Zwar besagt der Einigungsvertrag bekanntlich das Gegenteil. Aber was bedeutete er schon angesichts der Rachsucht, von der die Sieger beherrscht waren?
Rund 200 000 ehemalige DDR-Bürger sind durch Ungleichbehandlung unmittelbar geschädigt worden, zum Beispiel durch Ungerechtigkeiten bei der Altersversorgung. Zwar ist das Rentenstrafrecht heute nicht direkt unser Thema; aber bekanntlich ist es keineswegs vom Tisch. Unser Kampf in diesem Bereich geht weiter! Auch der strafrechtliche Gesetzesbruch gegenüber Ex-DDR-Bürgern steht heute nicht im Mittelpunkt unserer Zusammenkunft; aber seine Folgen dauern an. Zwar sind leichte und mittelschwere Straftaten, die DDR-Funktionären von der anderen Seite nur allzugern angehängt werden, seit etwa sieben Jahren verjährt. Aber Mord zum Beispiel verjährt bekanntlich nicht, Hochverrat erst nach dreißig Jahren, und entsprechende Tatvorwürfe können nach wie vor als Damoklesschwert gehandhabt werden. Des Weiteren wirken noch Nebenstrafen und in erster Linie Geldstrafen, die „Strafe nach der Strafe“. Wir fordern entschieden, dass die an den Rand Gedrängten und die zu Unrecht Verurteilten in vollem Umfang rehabilitiert werden.
3. Indem die DDR diffamiert wird, soll die absolute Dominanz der alt-bundesdeutschen Verhältnisse seit der staatlichen Vereinigung gerechtfertigt werden. Dass jene Verhältnisse 1990 auf allen Gebieten fast bedingungslos übernommen wurden, führte dazu, dass im Gesellschaftsgefüge der vormaligen DDR praktisch kein Stein auf dem anderen blieb. Auf solche Kolonialisierung reagieren viele Bürger in den „neuen Bundesländern“ mit wachsendem Unmut und oft auch mit Widerspruch. Dem wollen die ausschlaggebenden politischen Kräfte entgegenwirken, indem sie keine Gelegenheit auslassen, die DDR herabzusetzen. Wir lassen uns jedoch nicht den Mund verbieten und werden das in der Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden am 3. Oktober ein weiteres Mal beweisen.
4. Ungezählte Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wehren sich gegen zunehmenden Demokratie- und Sozialabbau in diesem Staat, und sie haben allen Grund dazu. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ liefert den Vorwand, bürgerliche Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, Menschen zu überwachen, staatliche Verstöße gegen das Grundgesetz zu legitimieren. Die soziale Demontage schreitet fort, der Gegensatz zwischen Arm und Reich vertieft sich fortwährend. Von solchen Problemen soll abgelenkt werden, indem man die Lügen über den Sozialismus umso dicker aufträgt. Seine sozialen Leistungen will man vergessen machen – Leistungen, die viele von uns mit ihrer Hände Arbeit und mit ihrem Anteil am Schutz von Frieden und Sozialismus ermöglicht haben. Hier gab es soziale Sicherheit für alle, einen Arbeitsplatz für jeden. Die Wohnungsmieten waren niedrig und stabil, ebenso die Preise für Grundnahrungsmittel, die Tarife für Strom und Gas, für die Heizung, für Wasser und Abwasser, für die Verkehrsmittel. Gesundheitliche Betreuung war kostenlos, ebenso der Besuch der Bildungseinrichtungen. Frauen und Jugendliche wurden systematisch gefördert, kinderreiche Familien unterstützt. Die Kultur war für das Volk da. Der DDR-Sport konnte sich weltweit sehen lassen.
Oft wird der DDR ein Mangel an Demokratie vorgehalten. Doch auch hier sollte man die richtigen Proportionen herstellen, die häufig verzerrten Bilder gerade rücken. Nehmen wir die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft: Die Propaganda der anderen Seite zeichnet den sozialistischen Staat als Monster, demgegenüber die Bürger als machtlose und willenlose Objekte der SED-Willkür. Dabei weiß jeder von uns aus eigener Erfahrung: so war das nicht. Ich greife ein Beispiel heraus (und will hier nur über Dinge reden, die ich aus eigenem Erleben und eigenem Mittun beurteilen kann): die Art der Machtausübung. Behauptet wird: die SED diktierte, und alle hatten nach ihrer Pfeife zu tanzen, und wer das nicht tat, wurde kaltgestellt, mundtot gemacht, eingesperrt. Richtig ist: in allen Grundfragen sprach die SED das erste und das letzte Wort. Aber richtig ist auch: wer zu verantwortlicher Mitarbeit bereit und in der Lage war, hatte die Möglichkeiten dafür und wurde gehört.
Ich war fast viereinhalb Jahrzehnte lang Mitglied und Funktionär einer Partei, die über Herkunft und Bestimmung der Welt und des Menschen völlig andere Ansichten hatte als die SED und die auch an aktuelle politische Teilfragen anders heranging als sie. Aber ich konnte immer meine Meinung sagen, auch gegenüber Mitgliedern des Politbüros, und diese Meinung wurde respektiert und akzeptiert. Die SED kleidete das in ihrer Sprache in die Worte: die Arbeiterklasse teilt die Macht nicht mit anderen, aber sie bezieht in die Ausübung der Macht die Verbündeten ein. – Aber das sind Sachverhalte, für deren Verständnis manchem offenbar die Antenne fehlt, wobei man sich zuweilen fragt: liegt es an Unkenntnis, oder ist böser Wille im Spiel?
5. Weil man den deutsch-deutschen Systemvergleich scheut, den Vergleich zwischen der kapitalistischen BRD und der sozialistischen DDR, verlegt man sich stattdessen auf den sogenannten Diktaturenvergleich zwischen DDR und Nazireich. Er läuft zumeist darauf hinaus, dass entsprechend der Totalitarismus-Doktrin beides auf eine Stufe gestellt wird: das verbrecherische System des deutschen Faschismus und die vom Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit gekennzeichnete Ordnung der DDR. Jede Relativierung des Faschismus aber bedeutet, seine Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verharmlosen und ihre geschichtliche Singularität zu leugnen. Das wiederum leitet Wasser auf die Mühlen des Neonazismus. Ist auch das eine Absicht bei jenen, die den Sozialismus anschwärzen?
6. Die Anti-DDR-Propaganda wird angeheizt, weil der Versuch, juristisch mit der DDR abzurechnen, im wesentlichen gescheitert ist. Seit 1990 wurden über 85 000 Ermittlungsverfahren gegen über 100 000 DDR-Funktionsträger eingeleitet, doch nur rund 1200mal reichte das Ergebnis, um eine Anklage zu erheben, und lediglich etwa 900 Personen wurden schließlich verurteilt – eine „Trefferquote“ von 0,9 Prozent! Man denkt an Schiller: „Ein großer Aufwand schmählich ward vertan“ („Wallenstein“). Mit justiziellen Mitteln ließ sich also der DDR nur schlecht beikommen. Folglich verdoppelt man die Versuche, sie politisch-moralisch zu diskreditieren.
7. Das erscheint um so notwendiger, als in jüngster Zeit einige Wesenszüge des Imperialismus wieder deutlicher hervorgetreten sind. 1999 bewies die Aggression gegen Jugoslawien, seit 2001 beweist die militärische Intervention in Afghanistan und seit 2003 der Feldzug gegen den Irak, dass die Aggressivität des Imperialismus ungebrochen ist. Folterstätten wie Guantanamo und Abu Ghraib zeugen für seine Inhumanität. Fälle wie Murat Kurnaz und Khaled el Masri offenbaren, was der bundesdeutsche Staat, wenn es konkret wird, wirklich von Menschenrechten hält. Damit die Bürger daraus nicht die erforderlichen Schlüsse ziehen, muss der Sozialismus als ein System von Unterdrückung, Folter und Mord hingestellt werden. Darauf gründet sich die Daseinsberechtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und ähnlicher Institutionen, und deshalb sollen die Empfehlungen der „Sabrow-Kommissionen“ den Stellenwert solcher Einrichtungen erhöhen. Auf der gleichen Linie liegt es, - wenn der antifaschistische Charakter der DDR geleugnet wird, - wenn in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde ein Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ aufgestellt wird, - wenn im „Tränenpalast“ am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße ein „Museum der deutschen Teilung“ eingerichtet werden soll, - wenn in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand neuerdings eine Ausstellung über Fluchthilfe aus der DDR gezeigt wird, - wenn im Zentrum der Hauptstadt „ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal“ beabsichtigt ist. Die Liste ist unvollständig.
8. Tatsache ist: Der Osten Deutschlands steht auf vielen Feldern im Schatten der „Stammlande“, und von den uns vor 17 Jahren verheißenen „blühenden Landschaften“ sind nach wie vor allenfalls Inseln zu sehen. In der ökonomischen und sozialen Entwicklung wird im Laufe der Jahre der Abstand zwischen Ost und West in Deutschland größer statt geringer.
Nun wird gesagt, das seien die Folgen von vier Jahrzehnten „sozialistischer Misswirtschaft“, und weil die DDR-Bürger diesen Kurs mitgetragen oder ihm nicht energisch genug widerstanden haben, seien sie selber an der jetzigen Misere schuld. Völlig ausgeklammert werden dabei Fragen wie etwa: - Wie waren die unterschiedlichen Ausgangspositionen in Ost und West nach dem Zweiten Weltkrieg? - Wer hat die Lasten der Wiedergutmachung getragen? - Wer hat andererseits den Aufbau in der DDR durch Boykottmaßnahmen und vieles andere gestört? Überhaupt: Wer hat Deutschland gespalten? Wer hat die Ost-West-Probleme verursacht? Wer hat den Kalten Krieg geschürt? Den Rüstungswettlauf, der dem Sozialismus schließlich den Atem ausgehen ließ?
Das ist ganz generell typisch dafür, wie DDR-Geschichte geklittert und gefälscht wird: a) Man betrachtet sie von ihrem Ende statt von ihrem Anfang her. Jeder redet darüber, warum die DDR untergegangen ist. Keiner soll mehr darüber reden, warum wir sie errichtet haben: nicht nur, weil unser Territorium nach der Gründung der BRD nicht zum völkerrechtlichen Niemandsland werden sollte, sondern vor allem, weil wir Ernst machen wollten mit dem Gelöbnis: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ b) Man löst die DDR-Geschichte aus dem nationalen und internationalen Kontext heraus, in den sie doch unlöslich eingebettet war, nämlich der Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus nicht nur auf deutschem Boden, sondern in Europa, ja in der Welt.
Kennzeichnend dafür ist das „Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Erinnerung an die Berliner Mauer“. Ich mache ihm zum Vorwurf (und das fand Anfang des Jahres seinen Ausdruck auch in der Stellungnahme des Berliner Alternativen Geschichtsforums zum Entwurf der GRH für die „Zehn Thesen zur Geschichtsklitterung“): - Es ignoriert das Wesen der Grenze zwischen der DDR und Westberlin, die eben keine Grenze zwischen Berliner Bezirken schlechthin war, sondern zwei Gesellschaftssysteme, zwei militärische Blöcke voneinander trennte; nur dadurch erklärt sich ihre besondere Sensitivität. - Es ignoriert die Entstehungsgeschichte der grenzsichernden Maßnahmen die eben nicht am 13. August 1961 begann, sondern spätestens im Juni 1948, nämlich mit der Einführung einer separaten Währung in den Westsektoren. Wer eine Stadt wirtschaftlich spaltet, muß sich klar darüber sein, dass das auch politische Folgen nach sich zieht. - Es ignoriert die Fakten, die bezeugen, dass die Initiativen zu Annäherung und Verständigung immer wieder von der DDR im Verein mit der UdSSR und den anderen Bruderländern ausgingen, während die westliche Seite diese Vorschläge zumeist unbeantwortet ließ oder ausdrücklich zurückwies. - Es ignoriert den Umstand, dass die Maßnahmen vom 13. August 1961 kein Willkürakt der DDR waren, sondern von der Sowjetunion veranlasst und von der Gesamtheit der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages getragen wurden.
Stattdessen richtet das „Gesamtkonzept“ die Aufmerksamkeit einseitig auf die Erscheinungen der Republikflucht, die als Hauptursache des „Mauerbaus“ dargestellt werden, und auf die vielgenannten „Mauerschützen“ und „Mauertoten“. Verschwiegen wird, dass der Mauerbau nur die Antwort auf die westliche Politik gegenüber der DDR war. Verschwiegen wird, wie oft infolge jener Politik der Friede in Europa auf des Messers Schneide stand – eine Entwicklung, der die Maßnahmen vom 13. August 1961 einen Riegel vorschoben. Wir leugnen nicht, dass diese Maßnahmen auch ein Akt der Selbstbehauptung der DDR waren. Bemerkenswerterweise billigt die BRD-Justiz in ihren Entscheidungen über Nazi-Terrorurteile gegen Hitlergegner dem faschistischen deutschen Staat ein „Recht auf Selbstbehauptung“ zu, nicht jedoch dem sozialistischen deutschen Staat.
Treffendes über „Maueropfer“ schrieb der bürgerliche Publizist Sebastian Haffner in der westdeutschen Illustrierten „Stern“ vom 22.5.1966: „Dass Menschen an der Berliner Mauer erschossen werden, ist eine tragische Folge der politischen Entwicklung Deutschlands – aber kein Mord. ‚Der Schießbefehl muss weg‘ – ‚Wieder ein Mord an der Mauer‘ – man hat sich an diese Art von Balkenüberschriften in der Bild-Zeitung gewöhnt und zuckt die Achseln darüber. Das ist eben die Bild-Zeitung. Aber wenn seriöse Politiker allen Ernstes verlangen, Ulbricht – oder gar sämtliche Mitglieder des SED-Zentralkomitees – müssten in der Bundesrepublik wegen des ‚Schießbefehls‘ als ‚Mörder‘ verhaftet werden, dann fasst man sich doch an den Kopf. Leute in hohen Staatsämtern sollten eigentlich doch ein ganz klein bisschen nachdenken, ehe sie derartig wüsten Unsinn von sich geben...
In jedem Staat wird auf Leute, die dabei gefasst werden, dass sie illegal über die Grenze gehen wollen, und die auf Anruf nicht stehen bleiben, scharf geschossen. Ein ‚Schießbefehl‘ in diesem Sinne ist eine Selbstverständlichkeit in jedem Lande, auch in der Bundesrepublik. In jedem Land gibt es dabei dann leider gelegentlich Todesopfer. Mit Mord oder Verbrechen hat das nicht das geringste zu tun. Aus Berliner Senatskreisen ist gelegentlich zu hören, ‚die Anweisungen an die Ost-Berliner Grenzbrigaden gingen in ihrer Schärfe doch über das Übliche hinaus‘. Angesichts der besonderen Zustände in Berlin, wo ja Fluchthelferorganisationen verschiedenster Art ständig vom Westen aus eine Art Grenzkleinkrieg in Gang halten, scheint mir das durchaus möglich...“
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Bestimmungen über Schußwaffengebrauch im DDR-Grenzgesetz exakt den gesetzlichen Vorschriften in der BRD entsprachen. Mit ist bekannt, das Erich Honecker persönlich darauf bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs 1982 besonders achtete. Im übrigen weiß jeder ehemalige Angehörige der DDR-Grenztruppen, dass ihm eingeschärft wurde: der Gebrauch der Schußwaffe ist das äußerste, das letzte Mittel. Mit Recht hat unser unlängst verstorbener Freund Generalleutnant a.D. Karl Leonhardt in einer seiner letzten Arbeiten über die Grenzsoldaten betont: „Sie hatten niemals die Absicht, Grenzverletzer zu töten.“ Das ist meines Erachtens die schlüssigste Antwort auf alle neuerlich wieder aufgewärmten Phantastereien über einen angeblichen Schießbefehl.
Sie wurden übrigens zum gleichen Zeitpunkt verbreitet, als bekannt wurde, dass die USA gerade ihr Einwanderungsgesetz novellieren, und zwar unter dem Stichwort „Secure borders“ – das heißt: die Grenzen sollen stärker gesichert werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Unter anderem soll die Zahl der Grenzpolizisten verdoppelt werden, und Menschenschmugglern drohen höhere Strafen.
Zur Frage eines Menschenrechts auf Auswanderung sei mir gestattet, als Christdemokrat zu zitieren, was 1963 Papst Johannes XXIII. in seiner Enzyklika „Pacem in terris“ – Bezug nehmend auf eine Äußerung von Papst Pius XII. aus dem Jahre 1952 – dazu erklärte: Dem Menschen müsse „erlaubt sein, sofern gerechte Gründe dazu raten, in andere Staaten auszuwandern und dort seinen Wohnsitz aufzuschlagen“. Gerechte Gründe scheinen mir beispielsweise bei jenen Bewohnern asiatischer und afrikanischer Länder vorzuliegen, die über das Mittelmeer oder auf anderen Wegen nach Europa zu gelangen suchen. Aber gerade sie werden von jenen europäischen Mächten ausgesperrt, die nicht oft genug vom Menschenrecht auf freie Wohnsitzwahl sprechen können.
Liebe Freunde! Damit wir uns recht verstehen: Wir wollen an der DDR-Vergangenheit nichts beschönigen. Wir kennen die Fehler, die begangen wurden; wir kennen die Probleme, die ungelöst blieben, weil unsere Kräfte nicht ausreichten oder weil gegnerische Einwirkungen uns Knüppel zwischen die Beine warfen. Schiller – um ihn nochmals zu zitieren – hat Recht: „Was vergangen, kehrt nicht wieder.“ Aber das soll nicht besagen, die Vergangenheit auf sich beruhen zu lassen Das würde heißen, Geschichte unter den Teppich zu kehren, statt aus ihr zu lernen und die Konsequenzen aus ihr zu beherzigen.
Wir sind dafür, Geschichte so darzustellen, wie sie tatsächlich verlaufen ist, also die historische Wahrheit ans Licht zu bringen. Das verträgt sich nicht mit der Absicht der Gegenseite, den Kalten Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen, auch im Bereich der sogenannten Vergangenheitsbewältigung. Erinnert sei nicht zuletzt daran, wie die „Bürgerrechtler“ dereinst – nämlich bis 1989 – von der DDR lautstark Toleranz und Dialogbereitschaft forderten. Davon ist bei den meisten von ihnen, was die DDR-Geschichte betrifft, wenig geblieben.
Aber Geschichte hat es verdient, dass sie ausgewogen betrachtet und gerecht bewertet wird. Nur dann lassen sich aus ihr die notwendigen Schlüsse ziehen. Einen davon brachte Bertolt Brecht, dessen 50. Todestag wir im vorigen Jahr begingen, auf die Formel: „Man darf aus den Niederlagen, die festgestellt werden müssen, nicht die Folgerung ziehen, dass keine Kämpfe mehr stattfinden sollen.“ Im Gegenteil, so möchte ich fortsetzen: Wir führen unseren Kampf weiter. Das sind wir uns selber schuldig, und das schulden wir den nachfolgenden Generationen.
Rechtsanwalt Ralph Dobrawa
Ein Plädoyer für die historische Wahrheit
Liebe Freunde und Genossen,
Prof. Fischer hat in eindrucksvoller Weise sich mit den Hintergründen und Zielen der zunehmenden antikommunistischen Verleumdung der DDR auseinandergesetzt. Die von ihm dabei gesetzten Prämissen kann ich nur nachdrücklich unterstreichen. Insofern sind meine Ausführungen auch ausschließlich als Ergänzung aus der Sicht des Juristen anzusehen. Ich will mich hierauf auch beschränken, da ich allenfalls aus dem rechtshistorischen Blickwinkel und aufgrund der aktuellen Situation etwas zur Thematik beisteuern kann
Wenn wir die zurückliegenden achtzehn Jahre uns in Erinnerung rufen, werden wir ohne tieferes Nachdenken vor allem auf eines stoßen: Die Verunglimpfung der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer leitenden Funktionäre und führenden Genossen stand bei bestimmten Kreisen bereits frühzeitig im Mittelpunkt. Die auch heute noch hervorzuhebenden Erfolge im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat wurden nicht nur kleingeredet, sondern häufig auch vollkommen ignoriert. Statt dessen wurde der Versuch unternommen, zahlreiche führende Repräsentanten der DDR zu kriminalisieren, ihnen negative Eigenschaften anzudichten, die sie in Wahrheit nie besessen haben, und machte bereits frühzeitig das Ministerium für Staatssicherheit als Wurzel allen Übels aus. An einer ernsthaften soliden Auseinandersetzung und Analyse von Fehlern, die zum Scheitern der DDR beitrugen, war man häufig nicht interessiert. Stimmen von Zeitzeugen, die sich bereits in frühen Tagen gegen eine zum Teil reißerische und verleumderische Berichterstattung wandten, blieben oft unbeachtet und fanden kein Gehör in jenen Medien, die aufgrund ihrer Auflagenhöhe oder ihrer Zuhörer– bzw. Zuschaueranzahl eine breite Masse der Bevölkerung erreichten. Auf diese Weise wurde sehr frühzeitig Stimmung gegen die Existenz der DDR gemacht und dadurch hektische Betriebsamkeit ausgelöst, die letztlich zu einem vorschnellen Anschluß der DDR an die Bundesrepublik führte. Manches, was insbesondere im Jahr 1990 auf juristischer Ebene in der DDR ablief – maßgeblich im Bereich der Gesetzgebung und deren Umsetzung – war im wahrsten Sinne des Wortes „mit heißer Nadel gestrickt“ und oftmals nur von kurzer Dauer. Das eine oder andere war bereits „Makulatur“ und historisch überlebt, als es im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Man kann sich auch nach so langer Zeit des Eindrucks nicht erwehren, dass ab dem späten Frühjahr 1990 viele Fäden bereits in Bonn gesponnen wurden, an denen dann neu gewählte DDR-Parlamentarier zogen. Der Sozialismus wurde verteufelt als ein für die Ewigkeit gescheitertes Experiment. Auf manchem Plakat in jener Zeit fand sich dann auch deutlich der Slogan „Nie wieder Sozialismus“. Der eine oder andere von uns hatte vielleicht angenommen, dass sich solche antisozialistischen und antikommunistischen Thesen nur eine Zeit lang halten und dann möglicherweise eine gewisse Beruhigung eintritt. Wir müssen heute feststellen, dass dies nicht der Fall ist und es Kreise gibt, die sehr starkes Interesse daran haben, dass das von ihnen erzeugte Zerrbild der DDR auch ja erhalten bleibt und eine zwar ab der Jahrtausendwende aufgekommene „Nostalgie / Ostalgie“ sich nicht soweit verselbständigt, dass zur historischen Wahrheit über die DDR zurückgekehrt wird. Hinter all dem steht natürlich das Bestreben, dass vor allem junge Menschen nicht auf den Gedanken kommen sollen, über ein neues sozialistisches Experiment auch nur nachzudenken. Dazu trägt vor allem der öffentliche Meinungsbildungsprozeß bei. Die Medienberichterstattung schwimmt bereits seit Jahren auf dieser Welle, da sich Negativberichte über die DDR scheinbar besser vermarkten als eine ehrliche Auseinandersetzung mit ihr. Selbst in Schulbüchern ist eine Bewertung der DDR festzustellen, die diese gewollte Meinungsrichtung deutlich erkennen lässt. Als ich im Februar diesen Jahres in die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Hamburg zu einer Lesung aus dem von meinem geistigen Vater, Friedrich Karl Kaul und mir herausgegebenen Buch über die Verfolgung der Thälmann – Mörder eingeladen war, fragte mich ein junger äthiopischer Student, ob man auch in deutschen Schulbüchern heute noch etwas über Ernst Thälmann erfahren würde. Aus dem Gespräch konnte ich mitnehmen, dass man auch noch heute in Äthiopien in Schulbüchern wesentlich mehr über Thälmann erfährt, als gegenwärtig in Deutschland. Die Gründe dürften auch hier auf der Hand liegen. Die Bundesrepublik hat leider das nicht erst vom Nazismus geprägte Feindbild des Antikommunismus nahtlos übernommen und sich bis heute davon nicht getrennt. Obgleich man aller Orts betont, dass der Kalte Krieg 1990 beendet worden sei, ist nie eine andere Haltung eingenommen worden. Seit zwanzig Jahren kämpfen unsere Freunde um Karl Stiffel für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges gegen die Verfolgung zahlreicher Genossen, die in der Zeit vor und nach dem KPD – Verbot in der damaligen Bundesrepublik strafrechtlich verfolgt und oftmals zu empfindsamen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Folgen jenes juristischen Handeln spüren viele der damals Betroffenen noch heute, wenn es beispielsweise um die Anerkennung von Rentenzeiten geht. In einem Briefwechsel, den mein geschätzter Kollege Heinrich Hannover, dem ich auch persönlich sehr verbunden bin, vor einigen Jahren mit dem Bundeskanzleramt führte, wurde letztlich von dort bestritten, dass es solche Opfer des Kalten Krieges überhaupt gegeben habe. Die Erwiderung von Heinrich Hannover auf diese Art der Darstellung endete in dem Brief an den Ministerialbeamten, der im Auftrag des damaligen Bundeskanzlers Schröder den Schriftwechsel mit ihm führte, „Richten Sie Ihrem Chef aus, dass er sich schämen mag.“
In den zurückliegenden etwa zehn Jahren hat die Anzahl von Büchern, Aufsätzen, Dokumentationen und Berichten über die DDR, ihre Repräsentanten, ihre Justiz, ihre Grenzsicherung sowie das Leben und den Alltag der DDR – Bürger in erheblichem Maße zugenommen. Grundsätzlich könnte man geneigt sein, eine solche Entwicklung zu begrüßen, Da sie geeignet sein könnte, mehr historische Wahrheit über unseren Staat hervorzubringen und zu einer sachlich – kritischen Auseinandersetzung beizutragen. Bei näherer Betrachtung ist jedoch vielfach festzustellen, dass es um die Begründung, die Festigung oder vermeintliche Bestätigung von Vorurteilen über die DDR und ihre Menschen geht. Der eine oder andere Autor hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, auch wissenschaftlich nachweisen zu wollen, dass die DDR von Anfang an nicht getaugt habe. Dabei wird oftmals mit Schlagwörtern gearbeitet, die sich offensichtlich auch in das kollektive Gedächtnis der in Deutschland Lebenden einprägen sollen. Hier taucht beispielsweise immer wieder der Begriff des Unrechtsstaates auf, der in keinem Rechtslexikon definiert zu finden ist, wie sehr zu Recht mein Kollege und Freund Friedrich Wolff in einer von ihm herausgegebenen Schrift feststellt. Dennoch wird er in den Sprachgebrauch übernommen und könnte letztlich sogar den Eindruck erwecken, als sei die DDR nicht einmal rechtmäßig gegründet worden. Oder denken wir an die vor allem in den letzten Jahren sehr stark hervorgehobene These von den „beiden deutschen Diktaturen“. Die damit unterstellte Gleichsetzung der Jahre nazistischer Gewaltherrschaft in Deutschland mit den Jahren der Existenz der DDR ist geradezu eine Ungeheuerlichkeit. Es waren nachgewiesenermaßen deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die als erste nach 1933 sich in Konzentrationslager wiederfanden, die Schreckliches durchleben mussten oder gar ermordet worden sind. Viele derjenigen, die diese Hölle überlebten, setzten sich für die Gründung eines neuen antifaschistischen, sozialen, friedlichen deutschen Staates ein und haben ihn ganz wesentlich mitgestaltet. Nicht nur die Bewahrung der Ehre und des Andenkens an diese Genossinnen und Genossen verpflichtet uns, ganz entschieden der These von den „beiden deutschen Diktaturen“ entgegenzutreten. Zur Diskriminierung der DDR sollte natürlich auch die sogenannte „juristische Aufarbeitung“ beitragen. Wir können heute nur feststellen, dass dieser Versuch wohl kläglich gescheitert ist. Ursprünglich wurde gegen etwa 100.000 DDR – Bürger in strafrechtlicher Hinsicht ermittelt. Geblieben sind letztlich rund 1.200 Personen, die angeklagt worden sind. Von diesen wurden wiederum lediglich knapp 300 verurteilt. Aber auch die übergroße Mehrzahl dieser verbliebenen Verurteilungen stößt vor allem bei DDR - Juristen aber auch einigen westdeutschen Strafrechtsprofessoren auf heftigen Widerspruch. Die meisten Verfahren wurden geführt wegen so genannten Gewalttaten an der Grenze bzw. wegen Rechtsbeugung. Unsere Rechtsauffassung zu den Verurteilungen der Grenzer muß ich an dieser Stelle vor Grenzern gewiß nicht wiederholen. Ich habe in den neunziger Jahren Betroffene in unterschiedlichen Funktionen und Dienstgradebenen vor den Landgerichten Berlin, Potsdam, Erfurt und Mühlhausen verteidigt. Der immer wieder geforderten konsequenten Anwendung von DDR – Recht sind die Gerichte nicht gefolgt. Wir wissen heute, welche Linie der Bundesgerichtshof hierzu entwickelt hat, die letztlich durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde. Hierzu ließe sich manche Anmerkung machen, die aber den Rahmen dieses Vortrages sprengen würde. Wen wundert es da, dass der vor einigen Wochen aufgetauchte angebliche „Schießbefehl“ die Thematik wiederbeleben sollte, aber das Ziel ganz offensichtlich verfehlte. Aus juristischer Sicht kann das nicht neue Papier nicht als Befehl bewertet werden, da es jeden Adressaten und Aussteller vermissen lässt und auch nicht unterschrieben wurde. Vor ehemaligen langjährigen Militärangehörigen brauche ich gewiß nicht zu erklären, wie ein Befehl beschaffen sein muß. Es hast sich aber auch gelohnt, den Kampf gegen drohende Verurteilungen ehemaliger Grenzer zu führen. Trotz der frühzeitig vom Bundesgerichtshof eingenommenen Rechtposition war es möglich, in einem Fall zu verhindern, dass es zu einer Anklageerhebung überhaupt kam, in einem anderen Fall musste ein für Rückwärtige Dienste zuständiger Oberst der Grenztruppen der DDR durch das Erfurter Landgericht freigesprochen werden. Dabei ist das entscheidende Gericht freilich nur der Hilfsargumentation der Verteidigung gefolgt, die sich aus der Dienststellung des Betreffenden ergab. In einem weiteren Fall eines betroffenen ehemaligen Soldaten erfolgte zwar zunächst durch das Landgericht Potsdam eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, die auf die Revision der Verteidigung hin nicht nur zu einer Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof, sondern zum durchgreifenden Freispruch durch diesen selbst führte. Als gewissen Erfolg wird man ganz sicherlich auch festhalten können, dass von den in Thüringen angeklagten ehemaligen Grenzern niemand eine Freiheitsstrafe antreten und verbüßen musste. Insgesamt ist es zweifellos nicht einfach, Verfälschungen der Geschichte der DDR entgegenzutreten. Dies sollte uns jedoch nicht mutlos machen. Seit Jahren sind wir in Thüringen bemüht, Zeitzeugen zu animieren, ihre Erlebnisse, ihre Biographien aufzuschreiben und so für die Nachwelt zu erhalten. Wir sind uns dabei im klaren darüber, dass der zu erreichende Adressatenkreis zweifellos beschränkt ist. Hierfür gibt es vielerlei Gründe. Auch das sollte uns nicht schrecken. Manches von dem, was Zeitzeugen heute festhalten, wird auf diese Weise zumindest in die Archive und Bibliotheken dieses Landes kommen und dort vielleicht erst in einiger Zeit die notwendige Beachtung finden, die es verdient. Vermutlich ist es auch so, wie ich es vor etwa zwei Jahren schon einmal in einem Leserbrief im „Neuen Deutschland“ formuliert habe, dass eine unvoreingenommene Herangehensweise an die Darstellung der Zeitzeugen wohl erst in der übernächsten Generation, mithin in etwa fünfzig Jahren zu erwarten ist. Ich bin aber sicher, dass dies kommen wird. Das schließt ohne jeden Zweifel auch die kritische Auseinandersetzung mit unseren Fehlern ein, die oftmals in bester Absicht gemacht wurden. Unsere Kritiker werfen uns immer wieder vor, wir wollten die DDR verklären und schönreden. Darum geht es nicht. Die Erinnerung an den ersten deutschen sozialistischen Staat wach zu halten und zu bewahren, muß aber erlaubt sein. Die Jahre 1949 bis 1990 sind fester Bestandteil ostdeutscher Geschichte. Die nach uns Geborenen haben einen Anspruch auf die historische Wahrheit, die am glaubwürdigsten von Zeitzeugen festgehalten werden kann.
Und noch etwas: Trotz der Niederlage kann Niemandem die Biographie genommen werden und sollten auch wir unsere Visionen nicht aufgeben. Der unvergessene Jürgen Kuczynski, mit dem ich nahezu zwanzig Jahre in Kontakt stehen durfte, schrieb kurz vor seinem Tode und fast dreiundneunzigjährig in einer seiner letzten Schriften: „Es fragt sich also: wer soll den völligen Verfall des Kapitalismus in die Barbarei aufhalten? Wer soll den Lauf der Geschichte ändern und ihn auf eine sozialistische Gesellschaft richten? Ich glaube an den letztlich richtigen Instinkt von Arbeitern, Angestellten und Intelligenz. Es wird das ausgebeutete Volk, das zu stets wachsender Arbeitslosigkeit, ob Arbeiter oder Angestellter, verdammt ist, im Bündnis mit der linken und humanitären Intelligenz, sein, das die Wendung bringen, das uns vor dem Verfall in die völlige Barbarei retten wird.“ Auch wenn wir das vermutlich nicht mehr erleben, sollten wir nicht resignieren. Ich ganz persönlich mit meinem unvergessenen Lehrmeister Friedrich Karl Kaul, der gleichermaßen kurz vor seinem Tod 1981 gegenüber einem westdeutschen Monatsmagazin in einem Interview antwortete: „Kommunismus ist für mich nie zu einem Traum geworden, sondern, wenn ich Goethe zitieren darf: Ich habe in einer bestimmten Phase dieses sehr langen Weges zum Kommunismus die Ehre gehabt, dabei gewesen zu sein.“
Oberstleutnant a. D. Horst Liebig
Meine Damen und Herren! Verehrte Anwesende! Kameradinnen und Kameraden! Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen!
Zum heutigen Thema will ich einen Diskussionsbeitrag halten und mich dabei einem spezifischen Thema widmen. Es geht um den Schusswaffengebrauch an der Demarkationslinie der sowjetischen Beatzungszone und dann der Staatsgrenze der DDR. Dazu habe ich ein Pamphlet verfasst, was heute dieser Versammlung vorliegt und den Titel hat: „Schüsse an der Grenze – ein dramatisches Kapitel deutscher Geschichte“
Allenthalben trifft man heute auf viele Publikationen, Zeitungsartikel, dickleibige Bücher, „Fernsehdokumentationen“ und Filme, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen. Meist sind es Schmähschriften, widerliche Ergüsse und gemeine Äußerungen, die fast alle das gleiche Ziel verfolgen: Die DDR gemäß des Kinkelschen Auftrages zu delegitimieren, den anderen deutschen Staat zu diskriminieren, zu kriminalisieren und zu verteufeln.
Diese Apologeten des Zeitgeistes, diese Hohe Priester des Mainstreams maßen sich an, die gesamte Deutungshoheit über das Leben, die Entwicklung und Geschichte der DDR allein zu besitzen. Sie sprechen uns – den Zeitzeugen und auch aktiven Gestaltern dieser historisch wichtigen Periode deutscher Geschichte – das Recht ab, zu unseren Biografien zu stehen, unsere Meinung zu sagen, uns gegen Lüge, Verleumdungen und gegen Geschichtsklitterung zu wehren.
Nun zum eigentlichen Thema meiner Diskussion. Bevorzugtes Angriffsziel dieser „Historiker“, dieser selbsternannten „Experten“ und „Alleswissern“ ist neben dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, das Grenzregime der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei spielen der Gebrauch der Schusswaffe durch unsere Grenzsoldaten, und die Verlegung von Minen an der Staatsgrenze eine große Rolle. Das macht sich immer gut. Da gab es Tote und Verletzte. Damit kann man den politisch Uninteressierten, den Ahnungslosen und Unbedarften kalte Schauer über den Rücken jagen, sie aufschrecken und letztlich in Rage versetzen.
Ich will hier nur einige Vorkommnisse mit Todesfolge aufgreifen, um zu demonstrieren, was wirklich geschah. Am 9. November 1955 wurde an der Staatsgrenze der Thüringer Kaufmann Max Grübner erschossen. In der westlichen Meldung hieß es, Grübner fiel einem „Mordanschlag zum Opfer“, die Täter waren „Sowjetzonen-Grenzposten“. Der Grenzverletzer wurde „aus dem Hinterhalt erschossen“ und aus „sowjetzonalen Gewehren“. Schon diese Diktion lässt erkennen, wessen Geistes der Verfasser dieser Meldung war. Wieso ein „Mordanschlag“. Wer sagt das? Wer stellte das fest? Ein Gericht oder irgendeine Behörde? Vielleicht war es auch Totschlag? Oder – richtig, der Tatsache entsprechend, ein Schusswaffengebrauch auf rechtmäßiger Grundlage? Im ausführlichen, amtlichen Abschlussbericht der Grenzpolizeibereitschaft Dittrichshütte liest es sich ganz anders. Die Handlungen der Grenzpolizisten erfolgten gemäß den geltenden Richtlinien.
Da ist der zu bedauernde Tod des westdeutschen Reporters Kurt Lichtenstein. Er verletzte bewusst die Staatsgrenze der DDR, um angeblich eine Reportage über die Lage an der Grenze nach dem 13. August 1961 zu schreiben. Das alles kann man in dem 2007 erschienen Buch „Weit ist der Weg nach Zicherie“ nachlesen. Eine tolle Story. Im Fernschreiben der Grenzpolizeibereitschaft Gardelegen ist ein ganz anderer Sachverhalt Schwarz auf Weiß festgehalten. Halteruf, Warnschüsse und dann Zielschuss.
Der zu bedauernde Tod von Peter Fechter – ich betone hier und unterstreiche es, jeder Tote an der Grenze war einer zuviel – wird von der anderen Seite immer wieder als Beispiel – im bewussten Gegensatz zur historischen Wahrheit - für die Schießwütigkeit unserer Grenzsoldaten hingestellt. Da werden zu diesem tragischen Geschehen wissentlich Schauergeschichten bis zum heutigen Tage hin, verbreitet. Doch zu diesem Vorkommnis muss man sich eben die amtlichen Unterlagen ansehen. Dann erfährt man die Wahrheit. „Mauerschützen“, „Mörder“ und „schießgeile Vopos“ las man in den westlichen Gazetten, sah und hörte man im Westfernsehen und im Radio. „Flüchtling an der Mauer verblutet“, „Vopos sahen tatenlos zu, wie Peter Fechter starb“ oder der „Vopooffizier lächelt noch“. Das war der Tenor in den Augusttagen 1961. Was geschah aber wirklich?
Zwei Personen versuchten die Staatsgrenze zu durchbrechen. Einer gelang die Flucht. Die zweite Person wurde von Schüssen der Grenzsoldaten getroffen und lag unmittelbar an der Grenzmauer. Westberliner Polizisten richteten ihre Schusswaffen auf die diensttuenden Grenzsoldaten, warfen Knall- und Nebelkörper über die Grenze und einer rief: „wenn hier einer reingeht, wird geschossen“: Gegen den Tat- und Zeitzeugen Oberstleutnant a.D. Heinz Schäfer wurde 1992 ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dreimal leistete er der Vorladung und Vernehmung Folge. Er schilderte dabei den Vorgang und forderte die Befragung der Westberliner Polizeibeamten, die damals vor Ort waren. Die Ermittlungsbehörde lehnte dies kategorisch ab. Daraufhin lehnte Genosse Schäfer jede weitere Aussage ab. Nach drei Monten erhielt er die schriftliche Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde.
Dazu einige Fragen: Warum suchten die Grenzverletzer ausgerechnet diese Stelle an der Staatsgrenze aus? War es die Nähe der Ausländerübergangsstelle Friedrichstraße? Da es hier im Grenzabschnitt ständig regen Personenverkehr gab, wollte man etwa bewusst Aufmerksamkeit erregen? Wieso startete man den Grenzdurchbruch am helllichten Tage? Wäre Dunkelheit und schlechte Sicht nicht vorteilhafter für die Flüchtenden gewesen? Wo kam plötzlich auf Westberliner Seite eine Leiter her? - Lag sie schon jenseits der Mauer griffbereit? Wieso waren westliche Fotografen sofort an der Durchbruchsstelle? Benötigten westliche Kreise Kalter Krieger solch ein dramatisches Vorkommnis, um den „Volkszorn“ zu entfachen? Was bezweckte das Werfen von Tränengasgranaten mit Sprengsatz und der Einsatz Westberliner Knallkörper auf dem Boden der DDR? - Wollte man damit die Bergung des Verletzten verhindern? - Wurde also doch ein Toter gebraucht?
Sehr makaber dieser Vorfall. Diese Fragen werden sicher auch nicht mehr beantwortet werden können. Doch die in der Luft liegenden Antworten zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild vom Geschehen am 17. August 1962, an dem Peter Fechter starb.
Es brauchte mehr als 36 Jahre bis die Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts den Prozess wegen Mordes an den Grenzsoldaten Reinhold Huhn gegen Rudolf Müller führte. Ich verzichte auf die Schilderung der Mordtat – man kann sie in dem Buch „Opfer deutscher Teilung“ und der Schrift „Schüsse an der Grenze“ und anderen Publikationen nachlesen. – Bemerkenswert ist für diesen Prozess – trotz der geringen Strafe für Mord, ein Jahr auf Bewährung – dass hier gerichtsnotorisch nachgewiesen wurde, es war Mord. Schon seit 1962 war den damals in Westberlin herrschenden Politkern, Polizeioberen und dem US-Geheimdienst bekannt, dass der Mordschütze, der Westberliner Rudolf Müller war. Wider allen Wissen behaupteten Senatskreise, Reinhold Huhn sei von eigenen Leuten erschossen worden. Der damalige Pressesprecher Egon Bahr und der Innensenator der sehr ehrenwerte Pastor Heinrich Albertz taten alles um die Öffentlichkeit irre zu führen und breiteten einen Schleier von Lügen, Halbwahrheiten und Tatsachen über diesen Mordfall. Rudolf Müller wurde am 22. April 1999 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit zweijähriger Bewährung verurteilt
Eine lächerliche, geringe Strafe für Totschlag. War das Leben eines DDR-Grenzsoldaten weniger wert? Diese Frage darf doch wohl gestellt werden. Doch am 5.Juli 2000 revidierte der Bundesgerichtshof diese Strafe und sprach Müller des Mordes schuldig. Aber das geringe Strafmaß – ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung – wurde leider aufrecht erhalten. Nach diesem Urteil des höchsten Gerichts der BRD liegt die Wahrheit über den Tod von Reinhold Huhn amtlich und gerichtsnotorisch auf dem Tisch. Die Offenlegung der schändlichen und unrühmlichen Rolle der offiziellen damaligen Politik in Westberlin, macht trotz aller Unzulänglichkeit und dem durchaus kritikwürdigen Urteilsspruchs den eigentlichen historischen Wert dieses Prozesses aus.
Noch ein paar Worte zum Fall Michael Gartenschläger. Immer wieder wird auch dieser Fall bewusst hochgespielt, um die DDR und das Grenzregime zu verteufeln. Bekanntlich hatte Gartenschläger Sprengkörper des Sicherungssystem SM - 70 entwendet. Einzelheiten darüber erspare ich mir hier. Der sattsam bekannte Dr. Hubertus Knabe – seines Zeichens Direktor des Gruselkabinetts in Berlin Hohenschönhausen – schreibt in seinem Buch, „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur“ „Die Tötung des jungen Mannes“ – gemeint ist hier der Provokateur und Dieb Gartenschläger – „war präzise vorbereitet... Der Mord an Michael Gartenschläger ist niemals gesühnt worden“ Wer sagt, dass es Mord war?
Frau Alexandra Hildebrandt, von der ominösen Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V., teilt im Buch „Ein Mensch Rainer Hildebrandt...“ mit: Besonders schmerzlich erinnert sich Rainer an Michael Gartenschläger, dem er... das Ehrenwort abnehmen wollte, kein Selbstschussgerät mehr abzubauen. Erfolglos. Drei Tage später war Gartenschläger tot, exekutiert von der Staatssicherheit.“ Was stimmt hier und was nicht? Einmal Mord so Knabe und einmal Exekution so die Hildebrandt. Beides ist falsch Bei einem Schusswechsel zwischen Angehörigen der Einsatzkompanie des MfS und Gartenschläger wurde er leider tödlich verletzt.
Im Jahr 2000 kam die 3. große Strafkammer des Landgerichts Schwerin zum dem Schluss, alle drei ehemaligen Angehörigen der Einsatzkompanie der HA I des MfS freizusprechen. Auch der Staatsanwalt zog später seine Revision zurück. Der Bundesgerichtshof verwarf auch die Revision von Gartenschlägers Schwester, die als Nebenklägerin im Prozess auftrat.
In der letzten Zeit sind einige Publikationen und Bücher erschienen, die sich mit der Entwicklung und Geschichte der Grenztruppen der DDR befassen. Die Autoren sind Zeitzeugen und waren aktiv an der Gestaltung des Grenzregimes der DRR beteiligt. Ich will hier nur einige nennen: - Hans Fricke, mit dem Buch „Davor – dabei – danach“ - Kurz Frotscher und Wolfgang Krug mit den Publikationen, „Im Namen des Volkes – Grenzer vor Gericht“ und die „Grenzschließung 1961“ - Horst Liebig, „Ein Leben in Reih und Glied“ Autobiografie - Kurt Frotscher/Horst Liebig „Opfer deutscher Teilung“ - Kurt Frotscher mit den Büchern „Grenzdienst im Kalten Krieg“, „ Aus dem Grenzeralltag“, „Einer aus dem Osten“ und „Einer nach dem DDR-Anschluss“. - Horst Jüttner, „Grenzalarm“. - Klaus-Dieter Baumgarten/Peter Freitag, „Die Grenzen den DDR“. - Gerhard R. Lehmann „...allzeit treu zu dienen“.
Für alle hier genannten Autoren gilt, was ich im Nachwort des Pamphlets „Schüsse an der Grenze“ geschrieben habe: Wer herausfinden will, wie die Geschichte und die Dingen waren und wirklich sind, sieht sich einer schweren Aufgabe gegenüber gestellt. Das liegt zum einem daran, dass die Wahrheit oft versteckt und Lügen propagiert werden. Die Geschichte von einem – mal etwas abgewandelt – der auszog, die Wahrheit zu suchen, ist voller Fallen. Das bedarf unendlicher Geduld und Durchhaltevermögen.
Ich will damit schließen: Ausgehend von den historischen Tatsachen müssen wir das Thema Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Grenztruppen immer wieder behandeln. Wer, wenn nicht wir? Das ist die große Frage. Die Zeit läuft mit uns aber auch gegen uns! Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Oberstleutnant a. D. Günter Ganßauge
Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen,
gestattet mir am Anfang eine Bemerkung bzw. Ergänzung zu meinem Vorredner. Bei der Voraufführung des Films „Wenn Tote stören“ habe ich gegen die einseitige Darstellung protestiert. Die „Dokumentation“ kannte nur Opfer auf einer Seite, die der schießwütigen Grenzer. Nach den Darstellungen wurde aus Westberlin nie geschossen. Meine Einwände wurden damit beantwortet, dass man die Mehrzahl der Opfer zeigen wollte. Auch an anderer Stelle wurde alles getan, die Tatsachen zu leugnen.
Ich hatte während meines Interviews die Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass Maßnahmen an der Staatsgrenze der DDR im wesentlichen von den sowjetischen Militärs bestimmt wurden. Das wurde natürlich nicht erwähnt. Dafür ließ man einen russischen Diplomaten auftreten, der behauptete, die Sowjetunion hätte nie etwas mit den Grenzen der DDR zu tun gehabt. Sie hätte sich nie in die Angelegenheiten der DDR eingemischt. Das Mitwirken an solchen Dokumentationen bleibt also problematisch. Trotzdem, wenn wir nicht bereit sind, unsere Meinung zu sagen, überlassen wir unseren Gegnern kampflos das Feld. Das darf nicht sein. Zum Mörder unseres Genossen Reinhold Huhn, Müller, und seiner Strafe von einem Jahr auf Bewährung ist zu ergänzen, zum Zeitpunkt des Gerichtsprozesses war Müller Träger des Bundesverdienstkreuzes, was natürlich berücksichtigt werden musste.
Wir erleben zur Zeit eine neue Welle der „Aufarbeitung der DDR – Geschichte“. Sie wird zumindest bis 2011 weitergehen. Die Herrschenden können nicht begreifen, dass siebzehn Jahre Gehirnwäsche nicht gereicht haben, den DDR – Bürgern ihre Sicht auf die Geschichte beizubringen. Alle Diskriminierungen und Hetze wird es auch in Zukunft nicht erreichen. Die Gefahr dieser Politik besteht vor allem darin, die Kinder und Jugendlichen zu manipulieren mit dem Ziel, nie wieder Sozialismus. Für diese Aufarbeitung stehen zig Millionen zur Verfügung, einschließlich der mit viel Pomp vorbereiteten Feiern zur deutschen Einheit.
Übrigens möchte am 01.10.2007 ein spanischer Fernsehsender ein Interview mit mir zum Thema „Warum ist für mich die deutsche Einheit noch lange nicht erreicht“ machen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal alle auffordern, ihre Erfahrungen für die Zukunft festzuhalten. Andererseits sollten wir überall, wo sich Gelegenheiten bieten, den Verleumdungsaktionen entgegen treten. Das erfordert Faktenkenntnis und Sachlichkeit und sich nicht auf das Niveau eines Herrn Knabe herabzulassen, in dessen Buch „Die Täter sind unter uns“ ich neben anderen erwähnt bin. Nun, ich halte mich nach wie vor an Friedrich Engels, der sinngemäß sagte: Solange deine Feinde dich beschimpfen, machst du eine ordentliche Arbeit, wenn sie dich loben, prüfe, was du falsch machst.
Noch einige Worte zur vorliegenden Dokumentation. Es handelt sich wie betont um eine Auswahl zur Ergänzung unserer „Zehn Thesen gegen Geschichtsklitterung“. Es fehlen ganze Komplexe, die ich nur erwähnt habe, wie - den Radikalenerlaß, die Berufsverbote und Tausende Strafverfahren in der BRD; - die Remilitarisierung der BRD; - die Vorschläge der Sowjetunion und der DDR zur Lösung der deutschen und der Berliner Frage.
Ich hoffe, das Material ist eine Hilfe bei Auseinandersetzungen, wobei ich auch immer die Meinungen der Tausenden Besucher aus aller Welt an der Staatsgrenze am Brandenburger Tor ins Feld führe. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.
Oberst a. D. Milan Richter
Werte Waffenfreunde, Genossinnen und Genossen,
wir Angehörigen der tschechoslowakischen Grenztruppen, organisiert in einem legalen Heimat- und internationalem bürgerlichen Verband, den Klub der tschechischen Grenzgebiete, haben Ihre Einladung zum Herbsttreffen der Angehörigen der Grenztruppen der DDR empfangen. Wir überbringen Euch herzliche brüderliche Grüße von den ehemaligen tschechoslowakischen Grenzsoldaten, General Franz Sadek, vom Vorsitzenden des Klubs der tschechischen Grenzgebiete Karl Janta und allen Mitgliedern des Klubs.
Als Teilnehmer Eures Treffens im vorigen Jahr anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Grenzpolizei und der Grenztruppen der DDR haben wir gründlich über diese Tagung, ihren Inhalt und ihre Organisation die ganze Öffentlichkeit, hauptsächlich aber die Angehörigen des Klubs informiert. Euer Stolz auf den Dienst im ersten Staat der Arbeiter- und Bauernklasse in der deutschen Geschichte hat uns in unserem Kampf zur Verteidigung der historischen Wahrheit gestärkt. Er lebt in unserer Freundschaft und in der Abwehr aller Störungen.
Wir sind sehr froh, dass nach dem Tode des Oberst Dr. Peter Freitag, der sich große Sympathien in der Tschechischen Republik erworben hat und sehr beliebt war, unsere Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Ich möchte mich bei Euch für die Zusammenarbeit und humanitäre Unterstützung vielmals bedanken, hauptsächlich bei der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V., der Arbeitsgruppe ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen und namentlich bei den Genossen Generaloberst Klaus Dieter Baumgarten, Oberst Karl Heinz Kathert, dem Vorsitzenden der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung, Hans Bauer, und dem Leiter der Arbeitsgruppe Grenze, Manfred Kleemann.
Der Klub der tschechischen Grenzgebiete und seine Sektion der tschechoslowakischen Grenzschutzeinheiten der Staatsgrenze erweitert seine Aktivitäten. Die wichtigsten sind die Proteste gegen den Aufbau der Radaranlagen in der Tschechischen Republik und gegen die Sozialpolitik der Rechts – Regierung. Wir verbinden uns dabei mit weiteren fortschrittlichen Organisationen. Wie unser Kampf ausfallen wird, können wir nicht sagen, aber wir lassen unserem Gegner keine Ruhe. In der Fortsetzung des Kampfes gegen die Verfolgung der tschechoslowakischen Angehörigen der Grenztruppen organisieren wir Protestaktionen, die schon Zehntausend Staatsbewohner unterschrieben haben. Daneben helfen wir auch finanziell diesen Verfolgten. Dieses Geld erwerben wir vom Verkauf von Publikationen des Klubs der tschechischen Grenzgebiete. Wir bemühen uns, diese in Schulen und Büchereien vorzustellen. Daneben bereiten wir den Aufbau eines Denkmals für die gefallenen Grenzsoldaten in den Jahren 1918 bis 1989 vor, das wir aus Spenden der Bevölkerung finanzieren. Der Klub der tschechischen Grenzgebiete organisiert mit den slowakischen Brüdern in jedem Jahr ein Treffen mit Bürgern beider Staaten anlässlich des Feiertages des slowakischen Nationalaufstandes und der Niederlage der ukrainischen nationalistischen Armee unter der Führung von Bandera auf dem Boden der Slowakei. Auch in diesem Jahr haben sich Hunderte Einwohner beider Staaten an der Gedenkfeier beteiligt, hauptsächlich bei den Denkmalen für die französischen Partisanen und für Angehörige der Sicherheitsorgane in der Ortschaft Varin im Kreis Zilina.
Zum 13. Oktober dieses Jahres bereiten wir eine feierliche Versammlung zum 15. Jahrestag der Gründung des Klubs der tschechischen Grenzgebiete und für Mai nächsten Jahres das vierte brüderliche Staatstreffen der tschechoslowakischen Grenztruppen in Prag vor. Im Herbst nächsten Jahres veranstalten wir in Prag eine theoretische Konferenz aus Anlaß des 70. Jahrestages des Münchner Abkommens. Für alle diese Veranstaltungen laden wir auch ehemalige Angehörige der Grenztruppen der DDR ein. Neben den genannten staatlichen Maßnahmen werden auch Aktionen im Innland und in den einzelnen Standorten der Grenztruppen durchgeführt. Unsere Mitglieder sind in kommunalen Vertretungen der Ortschaften und Städte, auch im Parlament der Tschechischen Republik, aktiv. Sie arbeiten zusammen mit Studenten und Kindern in den Schulen, schreiben Artikel in Zeitungen und kämpfen gegen die Verfälschung der Historie. Die Erfolge dieser Aktivitäten sind in den einzelnen Regionen unterschiedlich und sind abhängig von den physischen und materiellen Möglichkeiten unserer Mitglieder.
Werte Freunde, Genossinnen und Genossen, Wir leben in einer Zeit, in der der globale Kapitalismus die totale Beherrschung der Zukunft ganzer Staaten und Weltregionen anstrebt. Das bestätigte schon vor vielen Jahren Rosa Luxemburg in „Sozialismus oder Barbarei“: Der große Sohn des deutschen Volkes Karl Marx bekam von einer seiner Töchter die Frage gestellt: „Was eigentlich ist Dein größtes Glück?“ Seine Antwort war: „Kämpfen.“ Und die nächste Frage war: „Und Dein größtes Unglück?“ Er antwortete: „In diesem Kampf zu verlieren.“ Das sollten wir uns alle zum Vorbild nehmen. Eine entscheidende Voraussetzung für die Überwindung dieser schweren Zeiten ist die Durchsetzung der historischen Wahrheit.
Im Namen aller tschechoslowakischen Grenzsoldaten, die treu gedient haben, und der Mitglieder des Klubs der tschechischen Grenzgebiete wünsche ich Euch für diesen Kampf viel Gesundheit und Standhaftigkeit. Stärken wir in unserem gemeinsamen Kampf die Zusammenarbeit und Freundschaft.
Oberst a. D. Karl-Heinz Kathert
Liebe Freunde und Genossen! Angeregt durch den bisherigen Verlauf unseres heutigen Herbsttreffens möchte ich kurz meine Meinung zu einigen Problemen äußern.
Zunächst danke ich besonders Prof. Dr. Gerhard Fischer und Horst Liebig für ihre Reden. Sie haben es beide gut verstanden offensiv und überzeugend Fakten und Argumente zu für uns bedeutsame Fragen darzulegen. Als Mitautor am Buch Die Grenzen der DDR und den bekannt gewordenen Meinungen dazu kann ich nur bekräftigen: Als Zeitzeugen können wir in diesem Sinne alle einen Beitrag zur Wahrung der historischen Wahrheit über das Grenzregime der DDR und das Wirken ihrer Grenzsicherungsorgane leisten. Dazu bitte ich alle Genossen auch weiterhin aktiv mitzuwirken, soweit sie natürlich dazu bereit und in der Lage sind.
Dann danke ich auch den Mitstreitern der Arbeitsgruppe ehemalige Angehörige der Grenztruppen der DDR für die Vorbereitung und Gestaltung des heutigen Treffens. Aus eigenem Erleben kann ich erneut bestätigen, dass ich mich jedes Jahr auf dieses Ereignis freue. Treffe ich doch dabei viele Kampfgefährten, wie heute beispielsweise aus den Jahren 1949, 1952, 1961, 1970 und der Zeit meines Wirkens an der Militärakademie „Friedrich Engels“. Einige darunter nach vielen Jahren erstmalig wieder. Nebenbei gesagt bewundere ich besonders die Älteren unter uns, die den weiten Weg nach Strausberg bei dem Sauwetter wie es heute herrscht nicht gescheut haben.
In Ergänzung meines Vorredners, Oberst a.D. Dr. Milan Richter aus Prag, zur Information: Mit dem plötzlichen Tod von Oberst a.D. Dr. Peter Freitag musste entschieden werden, wie die von ihm begonnene Zusammenarbeit mit der Sektion der tschechoslowakischen Grenzer im „Klub Ceskeno Pohranici“ weiter geführt werden kann. Auf Beschluss des Vorstandes der GRH fand dazu Anfang 2007 in Dresden eine Beratung unter Teilnahme des Vorsitzenden, Hans Bauer, des Leiters der Arbeitsgruppe Grenze, Manfred Kleemann und des Leiters der Sektion der tschechischen Grenzer, Dr. Milan Richter, statt. Es wurde das beiderseitige Interesse zur Weiterführung des Begonnenen zum Ausdruck bebracht. Ich erhielt die für mich sehr ehrenvolle Aufgabe die Leitung der Arbeitsgruppe Grenze-International in Dresden zu übernehmen. Im März entstand bei einem Treffen in Prag eine gemeinsame Arbeitsvereinbarung für das Jahr 2007. Wir sind bemüht sie mit Leben zu erfüllen. Hervorzuheben sind: Meine Teilnahme an der Jahresberatung der Sektion der Grenzer mit Vertretern aus allen Grenzbezirken der Tschechischen Republik in Prag und das Traditionstreffen ehemaliger Grenzer der DDR und der CSSR mit Familienangehörigen im Abschnitt des damaligen Grenzregiments Heiligenstadt. Eine Einladung zur Teilnahme an der Festversammlung zum 15. Jahrestag der Gründung des „Klub Ceskeno Pohranici“ am 13. Oktober in Prag liegt bereits vor. Erste Gedanken zur Arbeit für das Jahr 2008 wurden schon ausgetauscht. Abschließend kann ich dazu sagen: Unsere beiderseitige Zusammenarbeit lebt. Sie wird zur Aktivierung und Festigung unserer Waffenbrüderschaft intensiv weitergeführt.
Abschließend von mir der Wunsch für alle Genossen eine gute Gesundheit, damit wir uns mindestens einmal im Jahr auf dieser Ebene wiedersehen können.
Rechtsanwalt Jürgen Strahl
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass zum Thema Geschichtsverfälschung die Haltung unserer Freunde und Genossen kämpferischer geworden ist. Dabei ist zu beachten, dass in der Vergangenheit unter den Bedingungen der Strafverfolgung aus verständlichen Gründen die Zurückhaltung größer war, da ansonsten Strafverfolgung zu befürchten war. Die bundesdeutsche Justiz hat immer die verfolgt, die sie für Repräsentanten bestimmter Auffassungen hielt. In eigener Sache muß ich feststellen, dass der allseits bekannte Hubertus Knabe in seinem „Werk“ „Die Täter sind unter uns“ mir Dinge unterstellt hat, die dafür sprechen, dass er eigentlich überhaupt nicht recherchiert. So wird mir unterstellt, dass ich Stasi-Vernehmer gewesen sei, in diesem Kreis hier üblicherweise „Hetzreden“ halte und in Berlin-Charlottenburg eine Anwaltskanzlei betreibe. Mir ist zwar egal, was ein Mann wie Knabe über mich denkt. Wenn aber eines Tages meine Enkel in meinen Büchern solche Aussagen über ihren Großvater finden, werden sie kaum bereit sein, sich zu den Ideen, zu denen sich ihr Großvater bekannt hat, selbst zu bekennen oder das Ziel des Sozialismus anzustreben. Aus diesem Grunde habe ich über einen Berufskollegen die Auseinandersetzung mit Herrn Knabe geführt, der sich im Vergleichswege dann verpflichtet hat, die drei Thesen über mich nicht mehr zu verwenden. In den Nachauflagen ist er zur Berichtigung verpflichtet.
Ich gehe davon aus, dass vielen von in unterschiedlichen Veröffentlichungen gleiches geschieht. Dagegen gilt es sich zu wehren. Je mehr wir durch aktive Gegenwehr den Geschichtsverfälschern ihren Aktionsradius einengen, desto weniger haben sie Gelegenheit, ihre Verfälschungen zu betreiben. In diesem Sinne kann ich Herrn Knabe nur zustimmen, dass die Täter unter uns sind. Ich meine die Täter der Geschichtsfälschung. Dabei muß man einigen zu Gute halten, dass sie innere Zusammenhänge und Wirkmechanismen der DDR sowieso nicht verstehen und deshalb durch das Aufpfropfen bundesdeutscher Maßstäbe auf DDR-Sachverhalte zu völlig falschen Darstellungen kommen. Herr Knabe selbst hat sich durch die Stiftung des Walter-Linse-Preises ausreichend in seiner Gesinnung geoutet. In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass die von Knabe verwendeten Zahlen zur Strafverfolgung und zur Tätigkeit der Staatsanwalt- schaft II nicht mit denen von uns festgestellten übereinstimmen. Auch hier hat er ganz offensichtlich entweder nicht recherchiert, oder offizielle Zahlen uminterpretiert. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auch künftig gezwungen sind, alle Veröffentlichungen über die DDR inhaltlich zu prüfen und soweit lebende Personen betroffen sind, dagegen vorzugehen. Der Spiegel feierte unlängst seinen 60. Jahrestag. Dazu gab es einen Film. In diesem Film ließ Herr Aust darstellen, wie sorgfältig jedes Detail im Spiegel recherchiert wird. Z.B. Datum, Wochentag, Wetter, historische Vergleiche. Dies war eine Selbstdarstellung, die im gleichen Film ad absurdum geführt wurde. Der Spiegel rühmte sich, dass es 1957 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht interviewt habe. Dies mag stimmen, nur der Staatsrat wurde erst nach dem Tod von Wilhelm Pieck im September 1960 gebildet.
Spiegel-Leser wissen mehr, als überhaupt passiert ist.
Major a. D. Gerhard Lehmann
Sehr geehrte Freunde, liebe Kameraden...,
Eine dritte Anredeformel habe ich aus Sicherheitsgründen vorübergehend vergessen.
Schon einmal, beim Herbsttreffen 2003, habe ich vor dieser Versammlung gesprochen. Dieser Beitrag, in dem ich geworben habe für Verständnis und Unterstützung unseres Traditionsvereines, der Kameradschaft „Florian Geyer e. V.“ bei der Zusammenarbeit mit dem Grenzmuseum Point Alpha, ging voll nach hinten los.
Zum besseren Verständnis möchte ich erwähnen, dass ich durch den Vorstand der Kameradschaft „Florian Geyer“ mit der Vertretung nach außen beauftragt, mir gewissermaßen die „Westarbeit“ übertragen wurde Mein damals in guter Absicht etwas übertrieben und euphorisch vorgetragener Bericht wurde zum Auslöser einer Pressekampagne. Nach vorangegangenen Querelen überschlugen sich zwischen April und September 2005 die Printmedien von Kassel über Fulda bis zum Spiegel. Mir wurde bei Nennung meines vollen Namens unterstellt, „das Grenzmuseum von innen heraus zu beeinflussen“, ich würde „dem Schicksal der früheren Kameraden Waldemar Estel und Rudi Arnstadt mit einem Schrein samt Gedenktafel (huldigen)“ und „um die Ehre der Grenztruppen kämpfen“ und zahlreiche weitere Vergehen.
Nun könnte ich sagen: Schnee von gestern, gebt mir meine wohlverdiente Ruhe, DIE machen ja doch, was sie wollen. Ich bin anderer Meinung. Wir alle sollten noch viel mehr nach Gelegenheiten suchen und sie nutzen, gegen Verfälschung und Verketzerung unserer Rolle als Angehörige der Grenztruppen aktiv aufzutreten. Allerdings muss man mit Überlegung in ein Gespräch mit Andersdenkenden hineingehen. Der Gebrauch, gar die ständige Wiederholung abgedroschener Kampfbegriffe, Floskeln und Reizworte überzeugt nicht, löst nur Streit aus, weil das Gegenüber dank Dauerbeschuss durch die Medien darauf allergisch, mit vorgefertigten Phrasen reagiert und die Diskussion sich nur noch an Worten erhitzt, statt Fakten zu klären. Besser ist es, sachlich, unter Beachtung eines oft völlig anderen Wortverständnisses des Gesprächspartners, und mit beweisbaren Tatsachen zu argumentieren. Dabei braucht man sich nicht verbiegen!
Man muss auch nicht immer bis zum letzten I-Tüpfelchen streiten. Wenn „Staatsgrenze der DDR“ im Sprachgebrauch nicht durchgesetzt werden kann, aber immerhin auf „D-Linie“, „Zonen-“ oder „innerdeutsche Grenze“ verzichtet und dafür „Deutsch – Deutsche Grenze“ als Grenze zwischen zwei deutschen Staaten gebraucht wird, haben wir doch schon etwas erreicht. Das dazu erforderliche Gespräch vermittelt mehr Einsichten als sture Rechthaberei. Nachdem ich meine Mitarbeit im Beirat „aufgekündigt“ hatte – ich verweigerte die Unterzeichnung einer „Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS in jedweder Form“, blieb es nicht lange ruhig in meiner Umgebung.
Eine Besuchergruppe der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik hatte als Begleiter für den Besuch von Point Alpha ausdrücklich einen Zeitzeugen angefordert. Dessen Auftreten hat den Teilnehmern, darunter hochrangige ehemalige Soldaten der Bundeswehr, stark imponiert. So kam es, dass eine Vertretung der GfW zu einer Buchlesung mit Landolf Scherzer aus seinem Buch „Der Grenzgänger“ nach Geisa anreiste.
Am Rande dieser Veranstaltung wurden Pläne geschmiedet für ein erstes „Deutsch – Deutsches“ Seminar. Nach entsprechender Vorbereitung trafen sich dann am 20. 07. 2006 23 Mitglieder und Gäste der GfW und zunächst drei Vertreter unserer Kameradschaft zu diesem ersten Versuch einer Begegnung auf Augenhöhe zwischen ehemaligen Soldaten aus beiden deutschen Armeen. Schon bald war das Eis gebrochen, und alle Befürchtungen, es könne zum Eklat kommen, erwiesen sich als Unsinn. Neben Rahmenveranstaltungen, wie einem Besuch im KZ und Sonderlager Buchenwald oder Stadtführungen in Erfurt und Weimar gab es hochrangige Vorträge und Diskussionen zu militärpolitischen Themen. Zum politischen Seminar über Grenzregime und Europäische Sicherheit kamen weitere 9 ehemalige Grenzer hinzu, sodass wir 12 zu: 23 Personen waren. Außerordentlich wichtig waren die Gespräche in kleinen oder größeren Gruppen. Einmal ging es bis 03.00 Uhr nachts. Dort wurde die Theorie der Vorträge mit der Praxis eigenen Erlebens verbunden, und man kam sich persönlich näher, ohne seinen Standpunkt zu verleugnen.
In der Folge nahm ich dann an einigen, auch mehrtägigen Bildungsfahrten der GfW teil. Meist als einziger ehemaliger Grenzer Ost unter mehr als zwanzig Teilnehmern West. Und ich kann sagen, dass wir viele gute Gespräche hatten und manches Vorurteil abgebaut werden konnte. Freundschaftliche Beziehungen bahnten sich an. Im Gegenzug nahm eine Vertretung der GfW bereits an zweien unserer jährlichen Traditionstreffen teil, wo sie auch zu Wort kamen.
Der Höhepunkt für mich war eine Einladung nach Wetzlar zu einem Vortrag über meine vierzigjährige Dienstzeit bei den Grenztruppen. 65 statt der erwarteten 25 Besucher hörten sich an, was ich ihnen auf der Grundlage meines Buches „… allzeit treu zu dienen“ zu sagen hatte. Und dann schloss sich eine Fragestunde von 150 Minuten an, die es in sich hatte. Mir wurde wahrlich keine Frage erspart – aber ich erhielt auch Hilfe aus dem Publikum, und nicht nur von meinem Unterstützungskommando mit Udo und Herbert. Sicher waren einige unter den Teilnehmern, die ich nicht erreichen konnte und nie erreichen werde. Aber etwa ein Dutzend der Gäste haben sich mit Handschlag und Dankesworten von mir verabschiedet. Und das allein war die Anstrengung wert.
Jetzt haben wir vereinbart, 2008 ein zweites „Deutsch – Deutsches“ Seminar in Weimar zu organisieren und vorzubereiten. Und es gibt sogar schon Finanzierungszusagen!
Mit dem Gesagten ist unsere Arbeit als Kameradschaft nicht abgeschlossen. Seit diesem Sommer haben wir Verbindung zu einer Gruppe Grenzer der Generation 75 Plus. Sehr zu unserer Freude bringt das frisches Blut in unsere doch langsam älter werdenden Reihen. Noch ist nicht klar, wie wir diese knapp fünfzigjährigen „Jungen Leute“ aus allen Himmelsrichtungen in unsere Arbeit einbeziehen. Auf jeden Fall kann ich aber hier versichern: die Kameradschaft Florian Geyer wird sich auch in Zukunft gemäß ihrer Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und keinerlei radikale, extremistische oder nationalistische Bestrebungen in ihren Reihen oder unter ihrem Namen dulden oder unterstützen.
Ich habe mein Buch erwähnt. Ursprünglich begonnen als Begleitbroschüre für das Grenzmuseum, liegt es jetzt mit bescheidenen 230 Seiten auf dem Tisch auch dieses Hauses. Darin verbinde ich meinen persönlichen Werdegang mit den Ursachen der Teilung Deutschlands, Bildung der Grenzpolizei und deren Entwicklung, aufgelockert mit zahlreichen (ich glaube fast 50) Episoden. Abgeschlossen wird das Buch mit einer Übersicht über unnatürliche Todesfälle im GR-3, einer Erklärung grenzspezifischer Begriffe und einer Zeittafel mit 480 zeitgeschichtlichen Fakten.
Auch hierbei hat sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgern der alten BRD bewährt. Gerhard Schätzlein aus Unterfranken (Südbayern), Autor von drei dicken Bänden „Grenzerfahrungen“, unterstützte mich bei der Gestaltung, öffnete mir sein Archiv und nahm mich mit zu Recherchen im Bundesarchiv Freiburg. Und Kapitän zur See a. D. der Bundesmarine Walter Jablonsky, Einigen im Saal wohl aus den „Grünen Heften“ der AG Geschichte des DBwV als sachlicher Historiker zu Fragen der Grenztruppe bekannt, hat mich mit kritischer Durchsicht unterstützt und durch Rezension und Covertext (hoffentlich) den Zugang zu meiner Zielgruppe, den Andersdenkenden, einen Spalt breit geöffnet.
Was ich sagen will: Es gibt genügend Möglichkeiten, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Entstellung unserer Vergangenheit und für die historische Wahrheit einzutreten, dass wir es nicht nötig haben, uns auf Abenteuer einzulassen; Und: Die Trennungslinie zwischen Unterstützern und Bekämpfern unserer Existenz und Tätigkeit ist nicht identisch mit der früheren Systemgrenze. Es ist an der Zeit, aus der Isolierung herauszutreten, das Gespräch mit Andersdenkenden zu suchen, statt den Streit zwischen Gleichgesinnten zum Mittelpunkt der „Ideologischen Auseinandersetzung“ zu machen.
Ich danke für die Geduld und Aufmerksamkeit.
Oberst a. D. Gotthold Schramm
Liebe Freunde, liebe Genossen, in Buchlesungen wird immer wieder die Frage gestellt, ob die vorgestellten Bücher auch gekauft und gelesen würden und ob es denn angesichts des gegenwärtigen Zeitgeistes Sinn und Zweck macht, solche Bücher zu schreiben und zu verlegen.
Wir antworten darauf ohne Einschränkung mit ja. Das Interesse an wahrhaftiger Literatur über die Geschichte der DDR, die Sicherheits- und Grenzsicherungsorgane eingeschlossen, ist eher gestiegen als zurückgegangen und vor allem antworten wir mit der Überzeugung, dass die Geschichte der DDR mit entsprechendem zeitlichen Abstand, wobei wir möglicherweise von Generationen ausgehen müssen, n e u geschrieben wird. Wir als unmittelbare Zeitzeugen sind dann nicht mehr auf dieser Welt, aber unsere Hinterlassenschaft in Form von Büchern, Biografien, Erlebnisberichten, Interviews, DVD und CDs stehen dann zur Verfügung. Also: Wir stehen in der Pflicht mitzuhelfen, Grundlagen für eine spätere Geschichtsschreibung zu schaffen, die der Wahrheit verpflichtet ist..
Mit Respekt und Anerkennung sind deshalb die zahlreichen Bücher und Dokumentationen zu bewerten, die über die Grenze im Kalten Krieg zwischen den bis dahin mächtigsten Militär-Blöcken der Welt und über den verantwortungsvollen Dienst unserer Grenzer berichten. Diese werden ohne Zweifel in der späteren Geschichtsfindung ihren Platz haben.
Natürlich wird in den Buchlesungen von objektiven Zeitzeugen auch immer wieder hervorgehoben, wie wertvoll Erinnerungen und Anerkennung für sie sind.
Ich möchte Euch kurz mit dem neuerschienen Buch „Angriff und Abwehr - Die Deutschen Geheimdienste nach 1945 -“ vertraut machen. Das besondere Anliegen bestand darin, die Gründergeneration der späteren Geheimdienste der BRD und der DDR und deren Politik in den Nachkriegsjahren zu untersuchen und zu bewerten. Analysen hierzu erfolgen für den Zeitraum von 1945 bis Anfang der 50er Jahre. Hilfe leisteten dabei etwa 100 CIA-Dokumente, die kürzlich auf Druck des US-Senats freigegeben werden mussten und zur Verfügung standen. Diese Dokumente haben nicht nur bisherige Bewertungen bestätigt, sondern ermöglichten weitergehende, bisher unbekannte, Einsichten: So z. B. über die praktische Politik der USA gegenüber der Organisation Gehlen und weiteren Geheimdiensten, über die USA-Position zur Einbeziehung von Naziaktivisten und Kriegsverbrechern, über die Aufbauphase der Organisation Gehlen und insbesondere über die Gründerväter der BRD-Geheimdienste mit ihrer tiefbraunen Vergangenheit – etwa 900 sind im Buch, teils mit Biografien, enthalten. Welch großer Unterschied zu den Gründervätern des MfS, die 1945/46 ihre Tätigkeit im neuen Deutschland aufnahmen! Ca. 100 von ihnen haben mit ihrer antifaschistischen Tätigkeit im Buch Platz gefunden. Im Buch sind den jeweiligen Abschnitten interessante Dokumente beigefügt, die die Nachkriegspolitik der späteren BRD und DDR hinsichtlich des Aufbaues und der Tätigkeit ihrer Geheimdienste demonstrieren.
Liebe Freunde und Genossen, wir erleben gegenwärtig besonders heftige Angriffe gegen die DDR und uns persönlich durch Medien und die Exponenten der Delegitimierungspolitik - und das 17 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung. Offensichtlich zeigen unsere Aktivitäten, unser Dagegenhalten gegen Verleumdung und Lüge, Wirkung. Das passt diesen Herrschaften nicht. Ein Beispiel hierfür ist der Medienrummel um den Film „Die Frau vom Checkpoint Charlie“, der voller Lügen und historischen Unwahrheiten ist. Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand hat den Film als „Machwerk übelster Art“ bewertet und ihn mit dem Nazi-Film „Jud Süß“ verglichen, der damals gegen die Juden gerichtet war. Nunmehr besteht die Zielrichtung gegen diejenigen, die in der DDR Verantwortung getragen haben. Die Goebbelsche Variante, über Emotionen, die auf Lüge beruhen, zu verleumden, wird mit diesem Film fortgesetzt.
Ein weiteres Beispiel für das aggressive Vorgehen, das ein Kennzeichen des Kalten Krieges ist, war die Hetze und Bedrohung gegenüber Gen. Werner Großmann, der auf einem Stadtteilfest in Berlin-Lichtenberg sein Buch signieren sollte, wozu er von einer Buchhandlung eingeladen war. Nachdem die „Morgenpost“ in „Stürmer“-Tradition das Feuer eröffnet hatte, wurden die bekannten Vertreter des Zeitgeistes von SPD und CDU wirksam. Der Vorsitzende der „Vereinigung 17. 6. 53“ Carl-Wolfgang Holzapfel forderte den Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin und endlich einen Beschluß des Deutschen Bundestages, der das MfS und seine sogenannten „Nachfolgeeinrichtungen“ zu verbrecherischen Organisationen erklären sollte. Interessant dabei ist, dass Holzapfel der inzwischen verbotenen „Republikanischen Partei“ angehörte und für diese für den Bayrischen Landtag kandidierte. Außerdem war er aktives Mitglied des „Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“. Sein Gesinnungsgenosse Friedrich-Wilhelm-Schlomann, der sich anmaßt, über unsere Bücher zu richten, war Mitglied der verbrecherischen Organisation „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KGU) und ebenfalls Mitglied des UFJ. Ende 1959, Anfang l960 war er im Bundesverteidigungsministerium, Bereich „Psychologische Kriegsführung“ tätig. Da fügt sich nahtlos der Knabesche Vorschlag eines Walter- Linse- Preises für eine besonders „Erfolgreiche Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein. Linse war als Naziaktivist in Chemnitz an der sogenannten „Arisierung“ von 300 jüdischen Betrieben beteiligt. – und wie konnte es anders sein – nach 1945 beim UFJ als Leiter der „Ökonomischen Abteilung“ tätig. Ein nahtloser Übergang: Erst die Juden enteignen und später die Wirtschaft der DDR zu Grunde richten! Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Forderung der Genossin Dr. Gesine Lötzsch nach dem Rücktritt des Knabe.
Ich wünsche uns allen weitere Erfolge beim Widerstand gegen die Machenschaften der Feinde der DDR.
Oberstleutnant a. D. Werner Wagner
In eigener Sache zum Herbsttreffen 2006 / 2007
Die Mehrzahl der Teilnehmer unseres heutigen Herbsttreffens hat am 2. Dezember 2006 an der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR teilgenommen. Dennoch darf ich im Namen der Arbeitsgruppe ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR nochmals auf dieses Ereignis zurückkommen. Meinungsäußerungen ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen aus den Regionen und Standorten, aus unseren Partnerverbänden sowie von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben und vieler Sympathisanten haben der GRH, insbesondere der Arbeitsgruppe Grenze, in Wort und Schrift eine hohe Wertschätzung für dieses gelungene Treffen, für die gute Organisation und den Inhalt zukommen lassen.
Das Herbstreffen 2006 war eine dem Anlaß würdige Veranstaltung zur Erinnerung an die schwere und komplizierte Dienstzeit der Grenzer. Rechtzeitig hatten wir eine bestätigte Konzeption für die Vorbereitung und Durchführung dieses Treffens. Auf der Grundlage eines erstellten Finanzplanes, der von geringen Unkosten ausging und 6.500 Euro Sponsorenbeiträge berücksichtigte, verfügten wir schließlich über 21.222 Euro. Damit waren wir großzügig handlungsfähig. Wie immer, was sich auch für die Vorbereitung der heutigen Veranstaltung bestätigte, war der Einladungs- und Rückmeldeprozeß der schwierigste Teil einer Veranstaltung solcher Art.
Auf wenige statistische Angaben möchte ich nicht verzichten, weil sie nach unserer Auffassung sehr interessant sind: - 468 Teilnehmer waren nach vielen Anmahnungen gemeldet, tatsächlich anwesend waren 457 Teilnehmer; - 10 Gäste aus Tschechien und Polen sowie weitere 56 Gäste aus den eingangs erwähnten Bereichen folgten der Einladung; - von den Teilnehmern waren 15 Soldaten, 20 Fähnriche / Berufsunteroffiziere, ca. 27 Zivilbeschäftigte und 350 Offiziere, davon 11 Generale und ein Admiral.
Für unsere heutige Veranstaltung mussten gleichermaßen viele Nachfragen an säumige TAG und Regimentskameradschaften gerichtet werden, um die realen Teilnehmerzahlen zu erhalten. Auch ein negatives Ergebnis ist ein Ergebnis, damit müssen und können wir leben: - Von über 30 TAG informierten lediglich 9 pünktlich zum Termin über die Anzahl der Teilnehmer, obgleich genügend Zeit gelassen wurde; - In drei TAG wurde die Weiterleitung der Einladungen ganz und gar versäumt; - Auch die Berliner taten sich schwer, hierher nach Strausberg zu kommen, von früher 130 bis 150 Teilnehmern nahmen nur ca. 65 teil.
Selbstverständlich wissen wir, dass es schwieriger wird, dass viele, die gern teilnehmen möchten, das aber aufgrund des Alters oder des Gesundheitszustandes nicht mehr können. Verständnis haben wir auch dafür, dass es Probleme gibt, Fahrgemeinschaften zu organisieren für die teilweise langen Fahrten vom Süden und Norden bis nach Strausberg für sechs Stunden Veranstaltung. Unsere Auffassung ist es aber dennoch, wer eine niveauvolle Veranstaltung besuchen möchte, sollte auch durch seinen Beitrag zum Gelingen beitragen. Wir teilen und unterstützen nachdrücklich die Meinung, dass Veranstaltungen, die in den TAG und Regimentskameradschaften organisiert und durchgeführt werden, von zunehmend größerer Bedeutung sind. Deshalb schätzen wir auch ein, dass die Kurzkonzeption, die die Arbeitsgruppe Grenze vor dem 60. Jahrestag den TAG und Regimentskameradschaften in den ehemaligen Standorten übergeben hat, sehr wertvoll war. Sie trug sicherlich dazu bei, dass 16 weitere Veranstaltungen zum 60. Jahrestag mit mehr als 1.000 Teilnehmern stattfanden.
Zum Abschluß möchte ich an die Herausgabe der Erinnerungsmedaillen und die anderen Erinnerungsstücke, wie DVD und Video erinnern. Sie waren ein voller Erfolg und sind noch heute von Bedeutung. Wir möchten darauf hinweisen, dass am Militari-Stand ein Erwerb möglich ist. Den TAG wollen wir im Oktober ein preiswertes Angebot unterbreiten, um solche Erinnerungsstücke für aktive Mitarbeit, besonders aber für Jubiläen unserer Ehemaligen zu nutzen. Verdienstmedaillen und Kampforden wird es für den Kampf gegen die Kriminalisierung der Grenztruppen und des Ministeriums für Staatssicherheit, gegen Geschichtsverfälschung und um unsere Rechte nicht mehr geben. Nutzen wir die uns gebotenen Möglichkeiten.
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