Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.
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Nr. 5 / 2007

Inhalt

Professor Dr. Erich Buchholz

Rezensionen

Ein - unbeabsichtigtes - Loblied auf die DDR-Justiz
Persönliche Bemerkungen zu Inga Markovits „Gerechtigkeit in Lüritz. Eine ostdeutsche Rechtsgeschichte“
C. H. Beck 2006 .

und

USA sollen von DDR lernen!
Resümee zu  Peter W. Sperlich: “The East German Social Courts; Law  and Popular Justice in a Marxist-Leninist Society”
Copyright 2007 by Peter W. Sperlich; Praeger Publishers.

Für Mitglieder und Sympathisanten

Berlin, Juli 2007

Ein - unbeabsichtigtes - Loblied auf die DDR-Justiz

Persönliche Bemerkungen zu Inga Markovits „Gerechtigkeit in Lüritz. Eine ostdeutsche Rechtsgeschichte“, C. H. Beck 2006.

Frau Professorin Inga Markovits ist hier bekannt durch ihr Buch: Die Abwicklung. Ein Tagebuch zum Ende der DDR-Justiz (1993). Sie ist Juraprofessorin an der University of Texas in Austin, in den USA. In den USA hat sie ihr halbes Leben verbracht; sie kommt also nicht einmal aus westdeutschen Landen und ist daher, schon räumlich, doppelt entfernt von uns.
Dies widerspiegelt sich deutlich in ihrer Distanz zur Entwicklung in der DDR, zu seinem Recht und seiner Rechtsprechung.

Zuvor hatte sie eine Dissertation zum Thema“ Sozialistisches und bürgerliches Zivilrechtsdenken in der DDR“ geschrieben, die vom Institut für Ostrecht der Universität Köln betreut worden war und im Jahre 1969 im Verlag Wissenschaft und Politik, Köln, veröffentlicht wurde. Trotz umfangreicher und wohl vollständiger Anführung der DDR – Literatur bleibt ihr fremd, warum und wie in den 20 Jahren seit 1945 in der DDR so zu Fragen des Zivil-, zum Teil auch des Zivilprozessrechts, gedacht und diskutiert wurde. Es wird auch nicht erkennbar, dass sie sich um ein gehöriges Verständnis bemühte, zumal sie offensichtlich das Gespräch mit Zivilrechtswissenschaftlern der DDR nicht suchte. Unklar bleibt auch, warum sie – als US-Amerikanerin - sich diesem Thema zugewandt hatte.

Durch mir nicht bekannte Umstände im Gefolge des Anschlusses der DDR an die BRD stand ihr – also einer Repräsentantin der „Sieger-Seite“ - ein Aktenfund, ein komplettes Gerichtsarchiv, aus mehr als vier Jahrzehnten ostdeutscher Rechtsprechung zur Verfügung.
Zusätzlich sprach sie mit - ehemaligen - Richtern, darunter vielen Volksrichtern, und verschiedenen anderen Personen.

Hinter dem erfundenen Namen Lüritz versteckt sich die im Nordwesten der DDR, an der Ostsee und an der Grenze zur BRD gelegene Stadt Wismar.
Ihr Aufenthalt wurde, wie sie mitteilt, großzügig von der Volkswagen-Stiftung finanziert!

In ihrem Schriftenverzeichnis führt sie außer den DDR-Quellen auch folgende an:
Hartmut Zwahr, Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994
Richard Bessel/Ralph Jessen, Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR, Göttingen 1996
Klaus Müller, Die Lenkung der Strafjustiz durch die SED-Staats- und Parteiführung am Beispiel der Aktion Rose, Frankfurt/Main 1995
Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995
Johannes Raschka, Justizpolitik im SED-Staat, Köln u. a. 2000
Sven Korzilius, „Asoziale“ und „Parasiten“ im Recht der SBZ/DDR, Köln 2005
sowie Aufsätze aus dem Deutschland-Archiv

Das bedeutet, dass sie sich von den Ansichten vorgenannter, der DDR fremd oder gar feindlich gegenüberstehender Personen hat beeinflussen lassen.

Was darf ein DDR-Jurist von einer solchen Autorin über die Entwicklung seiner Justiz erwarten?

Während Detlef Josef das Buch in seiner Rezension ob der objektiven Entstellung der DDR – Justiz der gebotenen Kritik unterzieht, meint Uwe Wesel (aus Westberlin), dass es „vieles richtig stelle“ und durch eine konkrete Untersetzung das bestätige, was man (im Westen) schon immer von der DDR – Justiz wusste bzw. gehalten hat.

Was soll man von dem Urteil einer Person halten, die die betreffende Sache, die DDR-Justiz, selbst nicht wirklich kennt, sondern nur von außen unter dem Einfluss DDR-feindlicher Medien und als solcher seinerseits eine Abhandlung eines anderen beurteilen möchte, der die DDR-Justiz noch viel weniger kennt und versteht?

Erinnert das nicht an den Blinden, der von der Farbe spricht?

Gleichwohl wird Veranlassung gesehen, sich mit den Aussagen von Markovits eingehender zu befassen und auseinander zu setzen.

I.

Sie schildert, was und wie es – nach den Akten und Erzählungen – gewesen sein soll. Akten lügen – meist - nicht, aber sie enthalten nur das, was jemand dort aufschrieb. Wir wissen nicht, warum der Betreffende etwas aufschrieb und warum er anderes nicht aufschrieb.

Vorgänge und Akten einer Justiz, hier von Familien-, Straf -, Zivil - und Arbeitsrechtsprozessen, haben stets nur einen kleinen Ausschnitt aus den gesellschaftlichen Vorgängen zum Gegenstand, Rechtsstreitigkeiten oder Straftaten..

Haben wir vorliegend nur die Prozessakten eines kleineren Kreisgerichts der DDR, so darf aus diesen Akten gewiss nicht auf  die Justiz der DDR schlechthin und schon gar nicht auf die Gesamtsituation und die Geschichte der DDR überhaupt geschlossen werden.

Gerichtsakten reflektieren Probleme, Widersprüche und Konflikte in der  Gesellschaft, die mit Hilfe des Rechts und der Justiz gelöst, bereinigt oder befriedet werden sollen.

Wo es im gesellschaftlichen Zusammenleben, so in der Arbeit, keine Probleme gibt, haben wir auch keine Arbeitsrechtsstreitigkeiten, wenn es in der Familie keine Probleme gibt, haben wir keine Familienrechtsstreitigkeiten und so weiter.

Markovits erzählt, ohne immer gleich zu analysieren. Deshalb liest sich das Buch leicht.

Aber mit ihren Bewertungen, auch ungerechtfertigten Abwertungen hält sie nicht hinter dem Berge zurück.

Auch erzählt sie manche Eigentümlichkeiten, die dem, der nicht nur die DDR-Justiz der letzten Jahre erlebt hat, nicht ganz fremd sind, so zum Beispiel, dass jemand in der Zusammenstellung seiner Ausgaben die für die Kirchensteuer und die für den SED - Parteibeitrag in gleicher Höhe angibt; in einem anderen Fall, einem Zivilprozess, erschien die Partei nicht zum Termin, weil sie ihre Wohnung renovieren musste.

Da sie es vermied, sich Kenner des DDR -Rechts, so insbesondere DDR - Professoren des Familien -, Arbeits-, Zivil - und Strafrechts zu konsultieren, oder zumindest unsere Lehrbücher zur Kenntnis zu nehmen, aus denen sie die Wesenszüge unseres Rechts hätte erkennen können, ging sie unwissenschaftlich, leichtfertig-überheblich an die Bewertung des gefundenen Materials heran und unterlaufen ihr auch vermeidbare Fehler.

- Sie weiß schon nicht, dass Ehescheidungen bis 1955 nicht nach BGB, sondern auf der Grundlage des   Kontrollratsgesetzes Nr. 16 vom 20.2.1946 entschieden wurden, das so schnell erlassen werden musste, weil die Nazis 1938 das BGB hinsichtlich Ehe und Ehescheidung in nazistischem Sinn entstellt hatten.

Dass die Volksrichter in Wismar das KG 16 nicht gekannt und nicht angewandt haben sollen,

erscheint ausgeschlossen. Somit ist Markovits Aussage falsch.

- Ihr entgeht, dass bis zum Erlass der Wirtschaftsstraf-VO am 23.9.1948 auch in Westdeutschland Wirtschaftsdelikte - angesichts der fortdauernden allgemeinen Notlage und daher weiterhin notwendiger Bewirtschaftung aller lebensnotwendigen Güter mit Lebensmittelkarten und  Bezugscheinen - auf der Grundlage der aus der Nazizeit stammenden Vorschriften, so vor allem der Kriegswirtschaftsverordnung und der Verbrauchsregelungsstraf-VO verfolgt wurden; außerdem hatte der Kontrollrat für ganz Deutschland ein Gesetz Nr. 50 vom 20.3.1947 gegen die Entwendung und den rechtswidrigen Gebrauch von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern und von Urkunden die sich auf die Zwangsbewirtschaftung beziehen, erlassen.

Alle diese Gesetze wurden auch in Westdeutschland und in West-Berlin bis zum Erlass eines Wirtschaftsstrafgesetzes am 26.7.1949 angewandt.

Außerdem hatten die Länder in eigener Zuständigkeit Strafbestimmungen geschaffen.

Dazu hätte sie in unserem Lehrbuch des Strafrechts der DDR von 1957 eine vollständige Auflistung gefunden, aber sie blickte nur in Akten, die sie missversteht.

- So weit sie über massive Zerstörungen und die Notsituation in Wismar bei Kriegsende schreibt, ist ihr – wie ihrer Darstellung zu entnehmen ist - wohl nicht genügend geläufig, dass viele westdeutsche Städte, besonders unter den Luftbombardements gelitten hatten. Auch in Westdeutschland kamen die Flüchtlingsströme an, die die Nazis bereits seit 1944 für die Gebiete östlich von Oder und Neiße organisiert hatten: es sollte kein Deutscher in die Hand der Russen geraten.

In Westdeutschland mussten sich viele Flüchtlinge bäuerlicher Herkunft, die in den Ostgebieten eigene Höfe gehabt hatten, als Knechte und Mägde bei Großbauern verdingen. Andere mussten viele Jahre lang in Nissenhütten hausen.

Während in der DDR sehr bald von Umsiedlern gesprochen und ihre Integration gefördert wurde, auch dank der Bodenreform, durch die sie etwas Land bekamen, galten die Flüchtlinge in Westdeutschland viele Jahre noch als Fremde.´

- Sie weiß auch nicht, dass eine Bodenreform in ganz Deutschland vorgesehen war; während sie in Westdeutschland sehr bald ins Stocken geriet, war sie in Ostdeutschland - auch wegen der jahreszeitlich bedingten notwendigen landwirtschaftlichen Arbeiten, wie Ernte und Herbstaussaat - sofort 1945 eingeleitet worden.

- Weiterhin wundert sie sich, dass die Gerichtsakten nach abgeschlossenen Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft verbleiben, als sei dies eine Besonderheit der DDR, um Zugänge zu den Strafakten zu verhindern.

Auch in Westdeutschland bzw. in der Bundesrepublik verbleiben die Akten – wie traditionell in Deutschland - nach abgeschlossenen Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, schon deshalb, weil sie dort die Vollstreckungsbehörde ist.

- Dann alteriert sie sich darüber, dass sie in den Akten nichts von strafbaren Übergriffen sowjetischer Soldaten fand. Ihr ist offenbar nicht bewusst, was eine Besatzung ist, und sie vergisst, dass damals ganz Deutschland besetzt war. In keinem Lande wird eine Besatzungsmacht etwa von ihren Soldaten begangene Straftaten den Gerichten des besetzten Landes überlassen.

Die beiden deutschen Staaten erhielten erst 1955 eine - nicht völlig uneingeschränkte - Souveränität.

Das war übrigens auch der Grund, warum die bis dahin geltend gewesenen Gesetze der Alliierten, durch eigene Rechtsvorschriften abgelöst werden mussten. Deshalb musste das Eherecht in Gestalt des KR-Gesetzes Nr. 16 neu geregelt werden und wurden Vorschriften über Waffenbesitz und –verlust erlassen, die an die Stelle des  Kontrollrats-Befehls Nr. 2 über Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition und des SMAD-Befehls Nr. 224 über Waffenverlust trat.

Erst durch Stationierungs-Verträge wurden später die Rechtsbeziehungen zwischen den fremden Truppen in der BRD beziehungsweise in der DDR rechtlich geregelt.

- Ihr unterlief der Fehler, dass Aufenthaltsbeschränkungen gemäß § 3 StEG ausgesprochen worden sein sollen; tatsächlich handelt es sich um den § 3 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom August 1961.

- Sie spricht von Amnestien (im Jahre 1989), die von der Regierung der DDR erlassen worden seien. Aber amnestieren konnte nur der Staatsrat der DDR (zuvor der Präsident der Republik).

- Im Laufe des Jahres 1952 hätten sich, schreibt sie, die Strafen (wohl vornehmlich bei Volkseigentumsdelikten) verschärft. War es wirklich so? Das Volkseigentumsschutzgesetzes wurde erst am 2. Oktober 1952 erlassen und in Kraft gesetzt.

- Erst recht weiß sie nicht, wann es bei uns mit dem Sozialismus wirklich losging. Bei ihr fing Sozialismus und Planwirtschaft bereits unmittelbar nach dem Krieg an

Und so häufen sich die Fehler, Irrtümer und Entstellungen.

Dass sie sich im übrigen im geistigen Schlepptau der gängigen in den westlichen Medien verbreiteten Klischees über die DDR-Justiz bewegt, überrascht nicht. Sie hat Authentisches ja nicht erfahren wollen. 

- So repetiert sie hinsichtlich der Waldheimprozesse, die doch nicht in Wismar stattfanden, unnötigerweise die übliche verleumderische Darstellung, ohne von diesen Vorgängen eine eigene Kenntnis zu haben.

- Das gleiche gilt für das Missverstehen der Anwendung des Art. 6 der DDR-Verfassung von 1949. Sie verkennt die juristische  Aussage in dieser Vorschrift, dass die betreffenden dort aufgelisteten Handlungen "Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches“ (siehe § 1 Reichsstrafgesetzbuch) waren; durch diese juristisch übliche Verweisung wurde der Strafrahmen eindeutig bestimmt.

Sie weiß schon nicht, dass diese Verfassung ursprünglich als eine Verfassung für einen gesamtdeutschen Staat ausgearbeitet und seit 1946 in Ost und West breit diskutiert worden war. Als 1949 ein separater West-Staat, die BRD, gegründet wurde, waren die ostdeutschen Behörden mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht genötigt, entgegen den Bestrebungen der Deutschen in Ost und West, die Einheit Deutschlands zu erhalten, einen ostdeutschen Staat zu gründen.

Da man im Osten auf eine Staatsbildung nicht vorbereitet war, wurde der Text der für Gesamtdeutschland vorgesehenen „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ als Verfassung des ostdeutschen Staates angenommen, und zwar von durch Beschluss der Volkskammer, als der gewählten Vertretung, die zuvor im Deutschen Volksrat bestand.

Diese Verfassung berücksichtigte insgesamt Erkenntnisse und Erfahrungen der Weimarer Verfassung; sie ist dieser ähnlicher als das Grundgesetz!

Auch der Artikel 6 beruhte auf solchen Erfahrungen. Da die Verfassung als gesamtdeutsche vorbereitet und diskutiert worden war, war niemals in Betracht gekommen, diesen Art. 6 etwa gegen von einem  westdeutschen Separatstaat aus inszenierte Verbrechen anzuwenden.

Da die Alliierten die nazistischen Staatsschutzbestimmungen (Hochverrat und Landesverrat) zu Recht aufgehoben hatten, standen in der DDR Strafbestimmungen gegen Staatsverbrechen  nicht zur Verfügung. Demgegenüber hatte man in der BRD sehr schnell neue Staatsschutzbestimmungen erlassenen, obwohl im Art. 143 GG eine ausformulierte Hochverratsbestimmung vorhanden  war.

Die westdeutschen Staatsschutzbestimmungen in Gestalt des „Blitzgesetzes“ vom 30.8.1951 waren erklärtermaßen „gegen die Russen und die Kommunisten“ gerichteten und somit ein gesetzgeberische Ausdruck des kalten Krieges. Auf diesen beruhte die massenhafte rechtswidrige Strafverfolgung von Gegnern der auf Spaltung Deutschland gerichteten Adenauer-Politik in den fünfziger Jahren.

Die Anwendung des Art.6 der DDR-Verfassung, der gemäß Art. 144 unmittelbar geltendes Recht, also nicht nur ein Gesetzgebungsauftrag für die Volkskammer, war, war dadurch geboten, dass schwere und schwerste Staatsverbrechen gegen die Grundlagen der ostdeutschen Ordnung aufgedeckt worden waren und die im übrigen Vorhandenen Strafbestimmungen, wie der SMAD-Befehl 160, das Friedensschutzgesetz und Art. III A III der Kontrollratsdirektive 38 für die ausermittelten Verbrechen nicht relevant waren.

Im übrigen war die Heranziehung des Art. 6 eine gesetzlich zulässige, aber gleichwohl nur eine vorübergehendes Strafrechtsanwendung (bis 1957); er war keineswegs ein sozialistisches Gesetz.

Markovits weiß auch nicht, dass seine erstmalige Anwendung durch einen Strafsenat des Obersten Gerichts maßgeblich von Richtern getragen war, die in der Nazizeit in der Emigration im anglo-amerikanischen Rechtsraum gelebt hatten und sich von einem solchen Rechtsdenken haben beeinflussen lassen.

II.

So wenig sie – auch weil sie unsere Lehrbücher missachtete - begreift, was eigentlich in der DDR und in ihrer Justiz bewegt und geschaffen wurde, so sehr sie sich im Schlepptau der üblichen Entstellungen und Verleumdungen von Vorgängen der DDR befangen ist und daher vieles von ihr geschriebenes zurückgewiesen werden muss, halte ich sie nicht für bösartig. Ja sie hat ein Herz für" ihre" Richter, auch die Volksrichter den Wismar.

Am Ende ihres Buches schreibt sie: in diesem gehe es" um die menschliche Erfahrung von Recht und Unrecht“. Sie spricht von Menschen, „deren eigenes Leben geprägt war von den Erfolgen und Misserfolgen der DDR-Justiz, von ihren Hoffnungen und Enttäuschungen… ".

Unbeschadet der vorgenannten Vorbehalte gegen dieses Buch, ist anzuerkennen, dass Inga Markovits nicht nur mit außerordentlich großem Fleiß und mit viel Mühe, einem Archäologen ähnlich, historisches Material erschlossen hat. Sie hat wertvolles Material zur Rechtsgeschichte der DDR publik gemacht.

Aber es kann nicht übersehen werden, dass sie hinsichtlich der politischen Vorgänge und des juristischen Materials von mehr als vier Jahrzehnten vieles nicht nachvollziehbar darstellt.

Von einer sozialistischen Entwicklung und von sozialistischem Recht in der DDR darf erst

ab 1952 gesprochen werden, nachdem die II. Parteikonferenz der SED beschlossen hatte, in der DDR planmäßig die Grundlagen des Sozialismus zu errichten - also noch lange nicht den Sozialismus.

Vor diesem Zeitpunkt ging es um den Aufbau einer antifaschistisch - demokratischen Ordnung - auch wenn diese einige Voraussetzungen und Keime einer späteren sozialistischen Gesellschaft in sich schloss.

Die in Wismar angewandten Gesetze werden meist nur allgemein genannt, in Einzelfällen auch einzelne Paragraphen, aber welche Rechtsordnung, welches Recht jeweils galt, verschwimmt in ihrer Darstellung.

Aber sie macht bemerkenswerte Unterschiede zwischen dem alten bzw. bundesdeutschen Recht und seiner Justiz gegenüber dem der DDR anschaulich, so auf S.13 und 14:

" DDR - Gerichtsakte sahen anders aus als ihre westdeutschen Gegenstücke. Westdeutsche Akten werden von Juristen für Juristen produziert. Sie konzentrieren sich nur auf die Fragen, die zwischen den Prozessanwälten streitig sind; diskutieren diese Fragen nicht auf Alltags- Deutsch, sondern in einem Juristen-Latein, das mit Paragraphen und Fallzitaten gespickt ist; lassen Laien allenfalls als Zeugen kurz zu Wort kommen, beschreiben keine menschlichen Konflikte, sondern illuminieren nur den jeweiligen Zerreißpunkt, an dem ein Gewebe von Sozialbeziehungen zu Schaden gekommen ist. Weil die juristisch nebensächlichen Puzzle- Steinchen alle fehlen, ist es oft schwierig, aus einer Akte das Bild eines tatsächlichen Lebenssachverhalts zusammenzusetzen. Was ist eigentlich passiert? Wenn der Leser von der Lektüre aufsieht, weiß er meistens nicht genug über die am Konflikt Beteiligten, um für die eine oder andere Seite Sympathie zu fühlen. Es geht einer westdeutschen Justizakte nicht um die menschlichen Dimensionen eines Streitfalles. Es geht darum, wer Recht hat."

Dort erkennt man an den Akten, dass das Recht nur um seiner selbst willen da ist. Soll es denn nicht in erster Linie den Menschen, dem Volk dienen?

Markovits weiter: " DDR - Akten erzählen eine Geschichte. Sie fangen am Anfang an und hören auch am Ende einer Auseinandersetzung oft noch nicht auf; etwa, weil sich der Richter auch nach seiner Entscheidung um die Belange der Parteien kümmern musste oder weil ein Urteilsspruch mit den Kollegen eines Angeklagten an dessen Arbeitsstelle ausgewertet wurde. Weil es nicht nur um die individuelle, sondern auch um die gesellschaftliche Lösung eines Streitfalls ging, kommen auch andere als die unmittelbar Beteiligten zu Wort. Nachbarn kommentieren die pädagogischen Fähigkeiten beider Eltern in einem Sorgerechtsprozess; Mitarbeiter werden zur Arbeitsmoral eines Straftäters befragt; gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger bezeugen die Empörung oder das Verständnis des Kollektivs für einen Angeklagten. Prozesse finden nicht auf Juristendeutsch, sondern in Alltagssprache statt. DDR - Richter sollten nicht nur Rechtsfragen entscheiden, sondern die Beteiligten erziehen, und sie mussten daher für alle im Gerichtssaal leicht verständlich sein. Die spärliche Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessen und die Anwesenheit so vieler Laien im Gerichtssaal taten ein übriges, um die ostdeutsche Gerichtssprache zu entprofessionalisieren. Was DDR - Gerichts Deutsch an Verständlichkeit gewann, verlor es an juristischer Genauigkeit.“

Und wem dient juristische Genauigkeit, die auf Kosten der Verständlichkeit geht?

Entbehrt das ZGB der DDR letztlich soviel mehr der juristischen Genauigkeit als die (jüngeren) bundesdeutschen Gesetze?  

„Aber die Sprache war menschlich mitteilsamer als das Fachidiom westdeutscher Prozesse“, meint Markovits. „Viele Parteien in Zivilprozessen schrieben ihre Schriftsätze selbst, und die empörten Schilderungen, warum sie Recht und ihre Prozessgegner Unrecht haben, lassen mich auch verstehen, was ihnen wichtig war, was ein Bürger vom sozialistischen Recht erwartete. Die richterlichen Einwendungen und Ermahnungen verdeutlichen die Erziehungsmanie dieses Rechtssystems. Die Fragebögen, die vom Scheidungskandidaten ausgefüllt werden mussten, informieren mich über die Verteilung der Hausarbeit in ihrer Ehe oder über die Einkommens - und Erziehungsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der DDR.“ (S.15)

Sogar das Papier erzählt Geschichten. „In den unmittelbaren Nachkriegsjahren, als neues Papier kaum zu beschaffen war, benutzen die Lüritzer alles, was sich  nur irgendwie beschriften oder in eine Schreibmaschine zwängen ließ, und wenn ich ein Urteil oder einen Schriftsatz umdrehe, finde ich auf der Rückseite oft einen Text aus der Weimarer Zeit (niemals juristisches aus den Nazi-Jahren)…."

Auch später konnte man an dem Papier als solchem viel ablesen; „ In den siebziger und achtziger Jahren waren dann fast alle Schriftsätze auf einer Schreibmaschine getippt, aber auch jetzt konnte man Unterschiede erkennen: das beste Papier kam aus der volkseigenen Wirtschaft, an letzter Stelle stand das der Justiz. Und manchmal lagen ein paar blütenweiße Seiten zwischen ‚alldem Arme – Leute- Grau’. Dann weiß ich, dass auch ein Westanwalt in dem Verfahren eine Rolle spielte.“ (S.15)

Bereits die unterschiedliche Farbe und der sich plötzlich vergrößernde Umfang der Aktendeckel verraten, dass sich um das Jahr 1990 eine wichtige Veränderung im Rechtsleben dieses Gerichts zugetragen haben musste. (S.9).

III.

Das „Wie“ der Schilderung verrät als Autor einen Menschen aus einer anderen Welt, wo das Privateigentum im Zentrum aller Aufmerksamkeit und allen Interesses steht - ganz abgesehen davon, dass die USA  und seine Bevölkerung nach dem Unabhängigkeits- und dem Bürgerkrieg in ihrem Land selbst nie mehr wieder einen Krieg erlebt hatten.

Die Autorin ist sich dessen bewusst, dass sie auf die DDR-Justiz in Wismar einen Blick „von außen“ wirft: Ich komme „von draußen“, „aus einer Gesellschaft mit Rechtskonventionen, die mich DDR- Ereignisse und Berichte leicht fehldeuten lassen können.“ Sie weiß auch, dass Akten niemals alles sagen und auch die Erinnerung der Menschen unterschiedlich ist. „Manche Leser mögen sich anders erinnern, als ich die Vorgänge beschreibe.“ (S.11)

Geschichtsschreibung" von unten", wie sie sie in diesem Buch anstrebt, sei schwerer zu rechtfertigen als Geschichtsschreibung" von oben“. Sie möchte das Allgemeine im Besonderen sichtbar machen. (S. 12).

Bei allem Wertvollen und Interessanten, was die Autorin uns mitteilt, sind substantielle Schwächen nicht zu übersehen.

Als sie über den Anfang 1945 in Wismar  berichtet, weist sie auf zerstörte oder schwer beschädigte Häuser hin - auch das Amtsgericht war stark geschädigt -, auf Flüchtlingstrecks, die in die Stadt kamen, und auf die akute Wohnungsnot (ein Viertel aller Wohnungen war von Bomben zerstört, ein weiteres Viertel beschädigt).

Die Stadt stöhnte unter dem Hin und Her von Menschen, die auf der jeweils anderen Seite der Zonengrenze Familienmitglieder zu finden hofften. 1945 und 1946 erkrankten in diesem Ort 1678 Menschen an Typhus; 1947 sind noch mehr als 1/3 aller Stadtbewohner" Übersiedler“ aus den Ostgebieten.

Das alles schildert sie so, als hätte es solches nur in Wismar bzw. nur in Ostdeutschland gegeben. Ihr scheint nicht bewusst zu sein, dass nach Kriegsende überall in Ost und West, vor allem die Großstädte, durch Bombenabwürfe aus amerikanischen und britischen Flugzeugen zerstört waren. Auch im Westen gab es viele Jahre Wohnungsnot, auch weil "Flüchtlinge“ aus dem Osten untergebracht werden mussten.

Nach dem seinem Wesen nach verbrecherischen Hitlerfaschismus wollten die Antifaschisten, die aus den Konzentrationslagern, den Zuchthäusern der Nazis, der Emigration oder der Illegalität kamen, in ganz Deutschland gemäß dem Potsdamer Abkommen und somit der politischen Konzeption der Alliierten in Bezug auf Deutschland mit zunehmender Unterstützung aller Deutschen ein neues demokratisches Deutschland, ohne Nazis und ohne Militarismus aufbauen und demgemäß ein antifaschistisches demokratisches Recht und eine gleichartige Justiz schaffen.

Angesichts der historischen Entwicklung und der überwiegend reaktionären Rolle der Justiz in Deutschland, wäre so erstmalig auf deutschem Boden eine wirklich demokratische Justiz geschaffen geworden.

Dazu gehörte angesichts der personellen Zusammensetzung der Justiz im Jahr 1945 in erster Linie, alle Nazijuristen und mit dem Naziregime verbundenen Richter durch Antifaschisten oder zumindest nazistisch nicht belastete zu ersetzen, wie dies das Potsdamer Abkommen generell vorsah.

Es ergab sich, was unschwer nachweisbar ist, dass nahezu 90% der Staatsanwälte und Richter entfernt werden mussten.

Durch wen konnten sie ersetzt werden?

Antifaschistische oder wenigstens nicht nazistisch belastete Juristen gab es in Deutschland im Jahre 1945 kaum, schon weil alle nichtarischen Juristen verfolgt und entfernt waren und nur richtig Deutsche Jura studieren durften; auch wenn man die aus der Emigration oder aus Zuchthäusern der Nazis dann zurückkehrenden dazurechnete, reichte dies überhaupt nicht, den aktuellen Bedarf an Richtern und Staatsanwälten zu decken.

Unabhängig von aller Ideologie und Politik stand man in Ost und West vor der Frage:

Sollte man Menschen in die Justiz holen, die bisher keine juristische Ausbildung gehabt hatten, aber die Gewähr für eine nicht nazistische, antifaschistische Rechtsanwendung boten

oder

sollte man auf Kosten des im Potsdamer Abkommen vorgegebenen Antifaschismus alter Nazirichter als Fachleute wieder in die Justiz holen?

Aus ganz persönlicher Erfahrung, so unmittelbar mit den Lehrern, war und ist für mich gewiss: Kenntnisse, auch juristische Kenntnisse, kann man sich aneignen. Eine politische Haltung und Weltanschauung, wie sie bei den 90% belasteten Richtern und Staatsanwälten 1945 vorhanden war, lässt sich nicht wirklich so einfach durch eine andere, nunmehr antifaschistische ersetzen.

Angesichts dessen spitzte sich die Frage zu:

Fachleute, wenn auch nazistisch belastete, oder Antifaschisten und Demokraten

Die Frage so stellen, heißt sie beantworten.

In Ostdeutschland wurde so gehandelt, wie ich es für unerlässlich hielt und halte.

Übrigens hat sich dies sehr bald unmittelbar praktisch bewahrheitet:

In den 50er Jahren wurde aufgrund eines unmittelbaren Einflusses Adenauers und der eiligen Durchpeitschung eines entsprechenden Gesetzes, des ersten Strafrechts-Änderungsgesetzes von 1950, eine groß angelegte Strafverfolgung von Gegnern Adenauers, besonders von Kommunisten, betrieben, in denen gerade diese Nazirichter, extrem ausgewiesene Nazirichter, eine maßgebliche Rolle spielten und sich bei dieser Strafverfolgung besonders hervortaten.

Das ist inzwischen völlig unbestritten; Material dazu gibt es zur Genüge; durch spätere Gesetzgebung wurde dieser rechtswidrigen Strafverfolgung mit vielen Unrechtsurteilen der Boden entzogen.

Alles, was sie zur Entwicklung einer neuen Ordnung nach dem Hitlerregime schreibt, war keine Besonderheit in Ostdeutschland. Auch in Westdeutschland um die Enteignung von Nazi- und Kriegsverbrechern; in Hessen gab es dazu einen überwältigenden Volksentscheid, dessen Ausführung indessen die Militärverwaltung suspendierte und so praktisch verhinderte – wie auch in Berlin.

Auch in der Justiz waren in Westdeutschland zunächst, jedenfalls die besonders belasteten Nazijuristen, entfernt worden. Um aber den Bedarf an" Fachleuten" zu decken, griff man  später wieder auf alte Nazis zurück, so über das so genannte Huckepackverfahren (ein unbelasteter  Richter durfte einen NS-belasteten Richter wieder in die Justiz „mitbringen“).

In einigen Gerichten in Westdeutschland war infolgedessen der Anteil der früheren Mitglieder der Nazipartei weit höher als während der Nazizeit, zumal auch die" Kollegen" aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße versorgt, also untergebracht werden mussten.

Bei Markovits liest es sich das alles so, als seien alle solche Vorgänge und Entwicklungen nur "bei den Russen" geschehen.

Im übrigen darf auch nicht übersehen werden, dass die Stadt Wismar am äußersten Rande der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, liegt und nicht alles, was dort an Problematischem angetroffen wurde, für die DDR schlechthin verallgemeinert werden kann

Durch die Bodenreform, schildert sie, bekamen die Neubauern kleine Stücke Land, die zu bearbeiten unmittelbar nach Kriegsende sehr mühselig war, auch weil keine Maschinen zur Verfügung standen; wenn dann noch von den Umsiedlerehepaaren der eine oder andere krank wurde oder gar starb, war die Bewirtschaftung von dem Übriggebliebenen kaum zu bewältigen.

Viele der 670 Neubauern, die es 1947 gab, hätten sich „nicht ohne einen Seufzer der Erleichterung den neuen Produktionsgenossenschaften angeschlossen". „Die Kollektivierung der Landwirtschaft verteilt die Arbeitslast auf viele Schultern, bietet einen geregelten Arbeitstag und die Versorgung mit vielen Dienstleistungen, was vor allem die Frauen anlockt, und verspricht einen Ausweg aus der hoffnungslosen Überarbeitung und Verschuldung vieler kleiner Einzellbauern“.

Es war also nicht bloß platte Agitation, die gerade diese Kleinbauern für die LPG gewann.

Am 22. Februar 1960 war auch dieser Kreis als erster im Bezirk "vollgenossenschaftlich“ geworden.

Anschaulich erleben wir an den von ihr mitgeteilten Beispielen, wie die ostdeutschen Richter sich von Anfang an stets um die Menschen bemühten und deren Belange in den Vordergrund rückten und nicht Paragrafen.

Bei den Volksrichtern empfand sie einen besonders engen Zusammenhalt, der sicher auch dadurch bedingt war, dass sie ihre Ausbildung gemeinsam in Internaten gehabt hatten.

Ich halte es nicht für ganz abwegig, wenn sie in diesem Zusammenhang an die Kibbuze oder die  Kibbuzniks (Seite 31) in Israel erinnert. Denn dort hatten sich zu Beginn der Herausbildung eines selbstständigen Israels gerade solche an sozialistische Ideen anknüpfende Lebensformen entwickelt - inzwischen gehören sie schon lange der Vergangenheit an.

Die Autorin bemerkt, dass sich in der DDR ein neues Richterbild herausbildete. Diese Richter waren keine abgehobene Kaste, keine „Halbgötter in Schwarz“ und wollten es auch nicht sein; sie hatten keine Privilegien und waren auch nicht unabsetzbar: " Wir waren nichts Besonderes", erklärte ein Richter. „Justizarbeit war in der DDR ein dienender Beruf“.

Dazu gehörte auch viel Tätigkeit außerhalb der eigentlichen - streng geregelten - Dienstzeit mit Anwesenheitspflicht im Gericht von 7.00 bis 16:00 Uhr, so (unentgeltliche) Rechtsauskünfte und die Auswertung von Verfahren, praktische Hilfe für Bürger, mit denen ein Richter in einem Prozess zu tun gehabt hatte, auch lange nachdem dieser juristisch, justiziell abgeschlossen war, Schöffenschulung, Öffentlichkeitsarbeit und Besuche in Betrieben; dazu kamen Parteiarbeit und Weiterbildung.

In der Wirtschaft oder als Rechtsanwalt war es wohl leichter, außerdem war deren Salär meist deutlich höher, weiß Markovits.

Sowohl die Volksrichter in den ersten Jahren als auch die später von den Fakultäten kommenden  Richter waren in der DDR – wie Markovits vermittelt - stets bestrebt, den Rechtsstreit nicht nur nach dem Gesetz zu entscheiden, sondern ein gesellschaftliches Problem im Einzelfall zu lösen, sie waren bestrebt, unter den jeweiligen - mitunter schwierigen Bedingungen - eine praktikable Lösung zu finden, damit das Leben weitergehe, und nicht nur eine Entscheidung ohne Rücksicht darauf zu fällen, wie sich der korrekte Richterspruch für den einen oder anderen Bürger auswirkt, ihn womöglich materiell und psychisch kaputt macht.

Auch hat sie wahrgenommen, dass sowohl die nicht selten auf sich selbst gestellten Volksrichter als auch die späteren Richter sehr selbstbewusst waren, so wenn sie in den 70er und 80er Jahren – mit besserer juristischer Qualifikation - ihre eigenen Entscheidungen trafen, sich so als unabhängige Richter bewiesen.

Dabei hatten die Volksrichter nicht nur das Problem einer nicht vollen juristischen Ausbildung, sondern auch das,  dass die Rechtslage in den ersten Jahren nach 1945 vielfach unklar war, so zum Beispiel, welche Gesetze aus der Nazizeit oder sonst aus der Vergangenheit unter den veränderten Umständen noch angewandt werden können.

Später standen den Richtern neue, den fortgeschrittenen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechende Gesetze zur Verfügung, die meist auch eine den Bedürfnissen der Menschen entsprechende, juristisch saubere Entscheidung ermöglichten.

IV.

Zunächst schildert sie verschiedenes, durchaus interessantes aus Familienrechtsverfahren. Dabei steht sie sowohl den Bemühungen um die Erhaltung der Ehen als auch der Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte fremd gegenüber.

Die Autorin, die aus einem fernen Land mit ganz anderen Traditionen kommt, weiß offenbar nicht, dass nicht nur in der Verfassung der DDR, sondern auch im Grundgesetz verankert ist, dass die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen (Art. 6 GG; Art. 38 DDR-Verfassung von 1968); möglicherweise kennt die Rechtsordnung der USA vergleichbare Vorschriften nicht.

Den vorgenannten Verfassungsgrundsätzen in beiden deutschen Staaten entspricht es auch, dass Eheschließung und Ehescheidung als gesellschaftliches Anliegen rechtlich geregelt werden, so in den Rechtsvorschriften des Familienrechts der DDR wie der Bundesrepublik, die in der Familie eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft sehen (§ 1353 Abs. 1 S. 1 BGB und § 5 Familiengesetzbuch der DDR (FGB).

Dem Buch ist nicht zu entnehmen, ob die Autorin die vorgenannten Verfassungsartikel und Rechtsvorschriften überhaupt zur Kenntnis genommen hat.

Beide Rechtsordnungen legen Wert darauf, Ehen zu erhalten, und machen Ehescheidungen keineswegs leicht. Das bundesdeutsche Recht sieht grundsätzlich eine Wartezeit von einem Jahr vor, in der die Ehepartner bereits getrennt gelebt haben müssen, bevor sie den Antrag auf Ehescheidung stellen können; wozu sie einen Anwalt benötigen. Die DDR kannte - nicht so starr - die Möglichkeit, dass das Gericht ein Ehescheidungsverfahren zeitweilig aussetzt, damit die Ehepartner sich aussöhnen können.

In keiner der mir bekannten Rechtsordnungen wird eine hohe Quote von Ehescheidungen angestrebt.

Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass die Autorin nur in Bezug auf die DDR meint, davon sprechen zu müssen, dass hier „Ehebeständigkeit Bürgerpflicht“ (S. 104) sei und dass das Gericht von den Eheleuten erwartete, dass sie sich Mühe geben, die Ehe zu erhalten.

Bei den in der DDR entwickelten gesellschaftlichen Verhältnissen war es normal, dass man sowohl in den Arbeitskollektiven als auch in den Hausgemeinschaften persönlichen Probleme, darunter auch familiäre, beim Kollegen bzw. beim Nachbarn nicht gleichgültig gegenüberstand.

Es war normal, sich darüber auszutauschen und, so weit möglich und erforderlich, auch zu helfen.

Unter den Bedingungen der DDR, wo der Gemeinschaftssinn und der Gedanke der Kollegialität generell eine große Rolle spielte, war selbstverständlich, dass auch die Familie als ein Teil der Gesellschaft angesehen und nicht der Gesellschaft gegenübergestellt wurde.

Selbstverständlich war die Intimsphäre innerhalb der Familie zu beachten.

Die Verschlossenheit der Individuen, die die Bürger der DDR nach 1990 bei Westdeutschen erlebten, war in der DDR fremd. Besuche von Arbeitskollegen in der häuslichen Umgebung, waren hier normal und verbreitet; in aller Regel kannten die Kollegen eines Arbeitskollektivs auch die Ehepartner ihrer Kollegen, teilweise sogar sehr gut.

DDR-Bürgern waren schon früher aufgefallen, dass man sich im Westen nicht gegenseitig besuchte - u. a. auch deshalb, weil man sein bescheidenes oder altes Mobiliar nicht zeigen wollte, während man zur Arbeit mit einem modernen Pkw, als Statussymbol, fuhr.

Was die DDR-Bürger nach 1990 vor allem vermissen, ist der Gemeinschaftssinn, die Hilfe für den Nachbarn und den Menschen neben dir. Sie erleben jetzt eine schreckliche Kälte in den Beziehungen zwischen den Menschen.

Aber nur auf dem Hintergrund der andersartigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR erklärt sich, dass auch in Ehescheidungsverfahren Arbeitskollektive, Hausgemeinschaften und andere gesellschaftlichen Kräfte einbezogen wurden.

Diese Selbstverständlichkeiten kann die Autorin, die von fern herkommt, nicht verstehen.

Eine andere Frage ist, ob dies immer sehr glücklich und mit hinreichendem psychologischem Einfühlungsvermögen gehandhabt wurde. Wenn Markovits insoweit auf einzelne bedenkliche Beispiele hinweist, mag sie Recht haben. Indessen darf nicht übersehen werden, dass auch insoweit die Verhältnisse im Dorf, in einer Kleinstadt oder in einer Großstadt unterschiedlich sind, dass überkommene kleinbürgerliche "nachbarschaftliche Topfguckerei " nicht überall überwunden war und alle Beteiligten, die Richter wie die Kollektive, sich als lernfähig erwiesen.

Insoweit erkannte die Autorin, dass die Familienrichter, hauptsächlich Frauen, aufgrund der gewonnenen Erfahrungen auch Unterschiede machten, in welchen Fällen eine solche breite Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte sinnvoll und hilfreich war oder inwieweit in anderen Fällen einfühlsamer mit den Eheleuten umgegangen werden musste.

Dabei wurde auch ihr bekannt, dass in einigen Fällen, insbesondere die Männer dem Alkohol verfallen waren, was natürlich für die Beziehungen in der Familie ungünstig war.

Unbeschadet all dessen, was der Autorin fremd ist und missfällt, spricht sie von einem außerordentlich großen Engagement der Familienrichter(innen) und der einbezogenen gesellschaftlichen Kräfte in Familiensachen.

Allerdings spricht sie auch - ihre Distanz demonstrierend - vom „Vertrauen in die Allmacht des Gerichts“ und  von „ ungehemmter Einmischung des Kollektivs in Familienangelegenheiten“. (S. 101)

Auf Seite 95 verwendet sie im Zusammenhang mit Familiensachen das Wort "Nischen ", einen typisch „westlichen“ Ausdruck, der insbesondere nach 1990 in Bezug auf gesellschaftliche Verhältnisse in der DDR, gebraucht wurde. Er will bedeuten, dass die Bürger der DDR sich vor dem (bösen) Sozialismus in „Nischen“ zurückgezogen hätten.

Solche irrige und abwegige Denkweise über die Verhältnisse in der DDR überkam auch das Bundesverfassungsgericht: aufgrund  solcher Denkweise stellte es die Grundstücksnutzer von „Datschen“ gegenüber den Grundstücksnutzern von Garagen deshalb besser, weil die Damen und Herren dieses Gerichts meinten, die DDR-Bürger hätten sich auf ihren „Datschen“ bzw. Wochenendgrundstücken, vor dem Sozialismus zurückgezogen, um dort frei vom Sozialismus leben zu können - während die Sache bei den Garagenutzern anders läge. Dass die meist selbst gebauten Garagen für die Garagennutzer deshalb eine ganz besondere Bedeutung hatten, weil sie dort ihre nur nach langer Wartezeit zu bekommenden PKW, wie Trabant oder Wartburg, unterstellen und somit schützen konnten, vermochten diese Richter nicht zu verstehen.

Hinsichtlich der Datschen ist ihre Ansicht natürlich großer Unsinn. Denn in diesen Siedlungen von Datschen, Wochenendhäusern oder Kleingärten (mit Übernachtungsmöglichkeit) waren zu einem entscheidenden Teil „Genossen“, SED-Mitglieder oder sonst staatsbewusste Bürger, die auch dort entsprechende (sozialistische) Gemeinschaften, rechtlich als Interessengemeinschaften anerkannt, gründeten. Der Sozialismus war dort nicht minder zuhause wie in den Hausgemeinschaften, in den LPG oder in den Betrieben.

Das Gerede von „Nischen“, dem die Autorin erliegt, macht in besonderer Weise ihre Fremdheit  gegenüber den DDR-Verhältnissen deutlich.

Bei ihrer Darstellung der Familiensachen, insbesondere Ehescheidungen und Sorgerechts - Sachen, kommt sie auch auf die Jugendhilfe zu sprechen, die später stärker in Erscheinung trat und die Eltern unterstützte. Sie weiß, dass in der DDR gegen deren Ende 91% aller Frauen berufstätig waren, aber in der gleichen Zeit in der Bundesrepublik nur 44,1%.

In welchem Umfang auch in der Bundesrepublik der Staat bzw. Behörden in die Familie, namentlich in die Kindererziehung eingreifen, scheint ihr nicht geläufig zu sein, ist aber beispielsweise an Hand des § 31 (sozialpädagogische Familienhilfe) des Kinder - und Jugendhilfegesetzes (vom 26.6.1990) ersichtlich oder am § 43 dieses Gesetzes (Herausnahme der Kinder oder des Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten) ersichtlich.

Auch ist ihr wohl nicht geläufig, dass in Deutschland in der Weimarer Zeit kurz vor Erlass des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) am 9.Juli 1922 ein Reichsjugendwohlfahrtsgesetz verabschiedet wurde, das die Fürsorge, Hilfe oder „Einmischung“ betreffender Behörden in die Familie vorsah. Dieses Gesetz wurde in der Bundesrepublik durch ein Jugendwohlfahrtsgesetz vom 11.8.1961 (am 1. Juli 1962 in Kraft getreten) und schließlich durch das Kinder - und Jugendgesetz des Bundes vom 26.6.1990 (am 1.1.1991 in Kraft getreten) abgelöst.

Aus Gründen der Wohlfahrt für Kinder und Jugendliche - des Kindeswohls - sind so in Deutschland schon seit mindestens 100 Jahren rechtliche Möglichkeiten bekannt, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen.

Erfreulicherweise vermag sie aufgrund ihres Aktenstudiums den Schwindel von angeblichen  Zwangsadoptionen zu entlarven. Erziehungsrechtsentzug gab es, in der gesamten DDR im Jahre 1982 nur in 524 Fällen! In Wismar waren es nur zwei oder drei Fälle!

Jedenfalls Zwangsadoptionen aus politischen Gründen fand sie nicht.

Wie fremd die Autorin den Verhältnissen der DDR gegenübersteht, ist auch auf Seite 108 zu lesen. Eine allein stehende Mutter hatte Schwierigkeiten mit der Erziehung ihrer Kinder; die Jugendhilfe drohte mit allerhand Überwachungsmaßnahmen und schließlich mit der Klage auf Erziehungsrechtsentzug.

In Westdeutschland hätte, schreibt sie, eine allein stehende Mutter zur Not von der Wohlfahrt leben und bei ihren Kindern zuhause bleiben können!

Die DDR-Frauen würden dies als Zumutung sehen! Markovits begrüßt also Sozialhilfe für solche allein stehende Frau, ohne nachempfinden zu können was das für diese Frauen bedeutet, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu arbeiten und die Kinder im Kindergarten oder in der Horterzielung bei ausgebildeten Kräften versorgt, betreut und beaufsichtigt zu wissen, wie es in der DDR der Fall war.

Sie unterrichtet uns auch über Antworten auf Fragebögen in den Ehescheidungsverfahren, ob es in der Ehe Probleme gab. Fast durchweg erklären die Eheleute, dass es keine Probleme gäbe, auch wird von einer Frau eingeräumt, dass sie manchmal nicht die familiären Aufgaben voll erfüllt habe. Ein Mann erklärte, bei der Gleichberechtigung könne man nicht von Problemen sprechen. Die Hauptlast des Haushalts lag aber bei der Frau.

Eine Frau sagte, das Kind wurde zum großen Teil von der Mutter oder von der Oma betreut; bei meinem Mann fehle die Mitverantwortung für den Haushalt.

Dass die Mütter sich um die Kinder nicht immer richtig gekümmert haben, werde aus den Akten bekannt, aber nie, warum der Vater sich nicht um die Kinder kümmerte oder nicht für sie zahlte (Seite 109). Gericht und Jugendhilfe konzentrierten ihre Vorwürfe auf die Mütter.

In diesem Sinne spricht sie auf Seite 110 davon, dass „strafrechtliche und familienrechtliche Ausgrenzung“ dieser Mütter Hand in Hand gingen, und auf Seite 111 schreibt sie: es sah manchmal danach aus, als ob sich „Jugendhilfe und Gericht in unheiliger Allianz zusammenfanden“, um einer unkooperativen Mutter ihre Kinder wegzunehmen.

Das Gericht hinterfrage (in Wismar!) kaum die faktische Machtposition der Jugendhilfe – tun das etwa die bundesdeutschen Gerichte?

Sie spricht von der „Erziehungsideologie der DDR“ und von „Selbstgerechtigkeit der Richter“, ihrer didaktischen Empörung über Menschen, die keinen Rat annehmen wollen. Das seien negative Züge einer sozialistischen Rechtskultur, auch wenn solches nur sehr selten vorgekommen sei.

Ob bei einem Vergleich mit entsprechender Praxis in der Bundesrepublik die DDR in gleicher Weise so abgewertet worden wäre, bezweifle ich entschieden.

Wenn im § 27 des Kinder- und Jugendgesetzes des Bundes steht, dass ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe hat, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist, dann ist für den Kenner dergleichen Formulierung erkennbar, dass die Jugendhilfe als Behörde, wenn erforderlich, in die Erziehung des Personensorgeberechtigten eingreift.

Im § 31 heißt es : Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen, im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer eingerichtet und erfordert die Mitarbeit der Familie.

Auch diese Vorschrift ist die Rechtsgrundlage für derartige Eingriffe in die Erziehung der Eltern beziehungsweise sonstigen Personensorgeberechtigten, was Markovits bei der DDR  beargwöhnt.

Nach § 42 dieses Gesetzes vollzieht die Jugendhilfe die „Inobhutnahme“ eines Kindes oder eines Jugendlichen und nach § 43 die Herausnahme eines Kindes oder Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten.

Im übrigen ist aus Jugendstrafverfahren in der BRD gut bekannt, dass die Richter in aller Regel den Vorstellungen und Vorschlägen der Jugendgerichtshilfe folgen. Aussagen und Erklärung von Behörden dürften in Deutschland bei Gericht mehr zählen als Auffassungen von Bürgern.

Auf Seite 118 spricht sie von Vorbehalten der wismarer Bürger gegenüber Ehe - und Familienberatungsstellen, die dort erst 1971 - fünf Jahre später als vom Gesetz vorgesehen - eingerichtet wurden. Die wismarere Bürger hätten sich gegenüber dieser neuen Einrichtungen zurückhaltend verhielten; das ist aber nicht verwunderlich und wiederum keine Besonderheit der DDR. Diese Stelle hätte zunächst kaum gearbeitet; es seien nur 80 Bürger zur Beratung, 1982 sogar nur 30, meist Frauen, gekommen.

Erst als 1985 ein Psychologe die Leitung der Beratung übernahm, erhöhten sich die „Benutzerzahlen“; 1988 suchten 250 um Hilfe. Das Kreisgericht beklagt, dass dieser Psychologe seine Klienten hauptsächlich durch ärztliche Überweisung erhält, womit sich erklärt, warum der Zulauf bei diesem Psychologen so rasant wuchs! Es moniert auch, dass er keine Ratschläge dafür erteile, wie die Ratsuchenden ihre Schwierigkeiten überwinden könnten und dass er mit Juristen nicht gern zusammenarbeite. Er konzentriere sich hauptsächlich auf medizinische Aspekte und vernachlässige die gesellschaftlichen Aufgaben von Ehe und Familie.

Weder die Autorin noch wir könne dies überprüfen bzw. ergründen, was dahinter steckte.

 V.

Vom Strafrecht interessierte sie, sucht sie – was uns nicht überrascht – vor allem das „politische“ Strafrecht. Aber die“ eigentlichen“ politischen Strafsachen, bei denen die „Stasi mitmischt“, werden nicht in Wismar, sondern beim Land– bzw. Bezirksgericht verfolgt und verhandelt. Von einer politischen Polizei bzw. vom Staatsschutz in Westdeutschland, hat sie wohl noch nichts gehört

Sie erzählt  von kleinen Spekulanten und Schwarzhändlern in der Nachkriegszeit, die – wie damals auch „im Westen“ - für einige Monate ins Gefängnis oder mit einer Geldstrafe davon kommen.

Im Mai 1949 habe es harte Strafen für Schieber und andere Spekulanten gegeben: die Bevölkerung soll sehen, dass energisch durchgegriffen wird, um alle Saboteure am Aufbau der neuen demokratischen Ordnung der gerechten Strafe zuzuführen.

Später (wann?) spielen „Ablieferungsdefizite“ – Straftaten nach den Vorschriften über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – eine Rolle; sie würden „hart bestraft“, in schweren Fällen unter „Entzug des Hofes“, d. h. Ausspruch einer Vermögenseinziehung.

„ Wir können es uns nicht leisten, Menschen, die aufgrund der Bodenreform zu eigenem Grund und Boden gekommen sind und diesen schlecht verwalten, zu dulden“, stehe in der Zeitung. Im Jahre 1953 seien viele Bauern verhaftet worden, die ihre Ablieferungspflicht nicht erfüllten; daraufhin wurde ihr Vermögen beschlagnahmt, mitunter jedoch bald wieder freigegeben, „weil die Gründe für den Haftbefehl seien in Fortfall gekommen“ seien.

Mitunter, erzählt sie, würden Haftbefehle erst Tage nach der gründlichen Vernehmung des Beschuldigten durch die Polizei vom Gericht erlassen, so dass der „Sünder noch Zeit hat, sich in den Westen abzusetzen“ – was von Wismar aus ebenso leicht war wie in Berlin.

In den 50er Jahren entnimmt sie den Akten die „langsame Beruhigung und Versachlichung der Strafrechtsprechung in der DDR“. Politische Straftaten verlören über die Jahre an Gewicht, „normale Straftaten wie Eigentumsverletzungen, Verkehrsdelikte rücken in den Vordergrund“.

Auf S. 132 lesen wir: „Natürlich ist die DDR auch in unpolitischen Dingen zivilisierter als Westdeutschland. ‚Die Prügelstrafe, wie sie in kapitalistischen Ländern üblich ist, wird von den Werktätigen unserer Republik mit vollem Recht abgelehnt’, heißt es in einem Urteil wegen Kindesmisshandlung. Vor allem ist die DDR ein Staat, in dem junge Leute eine Zukunft haben,“ zitiert sie aus einem Gerichtsurteil in einem Verfahren gegen junge Männer, die in die Fremdenlegion wollten.

Die Mitteilung über Verfahren wegen Fälschungen, Bestechungen, falscher Berichterstattung u ä., darunter auch einen Fall aus dem Jahre 1959, in dem ein Fuhrunternehmern mit der Unterstützung mehrerer Wirtschaftsfunktionäre der Stadt einen schwungvollen Handel mit gefälschten Ablieferungsbescheinigung getrieben hatte, versieht sie mit der Anmerkung:

„Ein byzantinisches Wirtschaftssystem lässt sich leicht täuschen.“ (S. 137)

Dann schreibt sie von Liberalisierung“ und „strafpolitischer Entspannung“ nach dem 17. Juni 1953 – sie hätte aber den „Neuen Kurs“ als Ausgangspunkt nennen müssen.

Bei politischen Delikten beim Bezirksgericht sei es mehr um den Staat als um den Täter gegangen (S. 144) – ist das etwa in der BRD anders?

Am Rechtspflegeerlass von 1963 mäkelt sie herum, dass er eigentlich sehr unjuristisch sei.

So sage das Gesetz nicht, wann ein Verfahren für die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit geeignet ist. Die Ungenauigkeit sei sicher Absicht, mutmaßt sie. Dass das „Juristische“ aufgrund dieses Erlasses dann in der StPO, in den Verordnungen über die Konfliktkommissionen und Schiedskommission untersetzt wurde und sich kurze Zeit später im neuen Strafgesetzbuch und in der neuen Strafprozessordnung fand, entgeht ihr. Das kommt davon, wenn man nur einzelne Strafakten liest.

Sie erzählt dann weiter, dass nur ein kleiner Teil der Strafverfahren „am Arbeitsplatz des Täters durchgeführt“ werde, „ lokale Termine kosten soviel Zeit und Arbeit“. Deshalb werde das Betriebskollektiv – sie meint wohl das Arbeitskollektiv - in den Gerichtssaal gerufen. Kollektivvertreter werden geladen und gehört. Gelegentlich verweist das Gericht einen Fall an den Staatsanwalt zurück, weil kein Abgesandter des Kollektives erschienen ist oder es lehnt den Vertreter ab (?), weil er in seiner Stellungnahme zu dem Fall zu kurz und dürftig sei.

„Nach der Urteilsfällung werden Strafverfahren im Kollektiv ausgewertet, wobei der Richter gleichzeitig die Hilfe der Kollegen bei der Resozialisierung des Betreffenden besprechen kann.“ (S. 147/8).

Dann schreibt sie: „Ich finde anrührende Plädoyers von Kollektivvertretern in den Akten, (meist von in öffentlichen Reden nicht gewöhnten Sprechern vor der Verhandlung schriftlich aufgesetzt und im Prozess nur vorgelesen), in denen die Kollegen zur Milde raten und versprechen, sich auch am Wochenende um den Verurteilten kümmern zu wollen.“ (S. 148).

Sie schreibt von einem optimistischem Fazit dieser Jahre.

Sie fragt – durchaus berechtigt -, ob die Kollektivvertreter auch wirklich ihre Kollektive vertreten. Dass gesellschaftliche Ankläger selten gute Worte, sondern mehr Tadel für den „Täter“ haben, scheint sie zu wundern. (Seite 148)

In einem Fall hat sie den Eindruck, dass die Rolle, die den betreffenden gesellschaftlichen Kräften von den Strafverfolgungsfunktionären „aufgeredet“ wurde, offensichtlich nicht den Vorstellungen des Kollektivs entsprach, das lieber einen Verteidiger geschickt hätte. (Seite 149):

Der Glaube an kollektive Wärme, der den Rechtspflegerlass beflügelt, werde mit der Vernachlässigung juristischer Formalität bezahlt.

Ihr missfallen „Auswertungen“ vor der Verhandlung, damit die Kollektive moralisch ermutigt werden, Delikte moralisch zu verdammen, bevor das Urteil überhaupt gesprochen ist, weil solches die gesetzliche Unschuldsvermutung beeinträchtige, „die auch im DDR-Strafrecht enthalten war“ – es war allerdings die Strafprozessordnung!

Übrigens: Wenn sich Markovits darüber wundert, dass in den Strafverfahren der DDR auch Nachbarn, Vertreter des Kollektivs und andere nicht zu den Hauptpersonen des Prozesses gehörenden befragt oder gehört werden, dann darf darauf hingewiesen werden, dass auch früher und in der BRD die verschiedensten Personen als „Leumundszeugen“ befragt werden; dass die Polizei auch bei Nachbarn, bei Arbeitskollegen und bei Arbeitgebern recherchiert, ganz davon abgesehen, dass die Anwälte mitunter Privatdetektive einsetzen, die die verschiedensten - mitunter zweifelhaften - Recherchen vornehmen.

Dass also ringsherum gefragt wird, war keine Eigenheit des DDR-Strafverfahrens. Nur war es hier ordentlich gesetzlich geregelt und in gesetzliche Formen gegossenen.

VI.

Relativ breit geht sie auf das Problem der „Asozialität“ ein: Im Jahre 1973 seien in Wismar von 297 Straftätern 124 „Asoziale“; sie seien regelmäßig sofort in Untersuchungshaft gekommen. 1979 hätten „Asoziale“ „noch immer mit einer Gefängnisstrafe von 18 bis 24 Monaten rechnen“ müssen. „ Für Rückfalltäter summierte sich die Zeit hinter Gittern oft zu vielen Lebensjahren“. (S. 158)

„Es kann in der DDR gar nicht einfach gewesen sein, jeder nützlichen Tätigkeit erfolgreich aus dem Wege zu gehen.“ Schon nach den ersten Fehlschichten gab es Aussprachen, Verwarnungen, Verhandlung oder Konfliktkommissionen, Kollegen holten einen Langschläfer morgens aus dem Bett; die Abteilung Inneres bemühte sich, indem er als Gefährdeter erfasst wurde, mit Auflagen, sich bei der Polizei zu melden, die Arbeitsstelle nicht zu wechseln und bestimmte Gaststätten und Trinkgenossen zu meiden. Und wenn schließlich dem Unverbesserlichen doch noch gekündigt wurde, was in der DDR sehr schwer war, wurde ihm eine neue Arbeit zugewiesen. Erst wenn alles nichts half, wurde Anklage wegen Asozialität erhoben, wobei die sofortige Verhaftung zum Zwecke der Disziplinierung unumgänglich erschien.

Die Autoren bewundert die Hartnäckigkeit, mit der sich „Asoziale“ den Erziehungsmühen ihres Staates widersetzten. Sie erwiesen sich als unbelehrbar und weder Strafrecht nach Arbeitsrecht scheinen fähig, das Problem zu lösen. 1982 seien 63 – 65 % aller „Asozialen“ in der DDR Rückfalltäter. Die Haftanstalten sind mit „Asozialen“ überfüllt, sie machen 1988 in der DDR fast ein Viertel aller Strafgefangenenaus. (S. 162)

Die ersten Zweifel an der Asozialen-Strafrechtsprechung tauchen in der DDR, fand sie, schon Ende der siebziger Jahre auf. Aber wie, wird nicht ausgesagt?

Im Juni 1979 brachte das 3. StÄG eine veränderte Formulierung: statt Gefährdung Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung. Beeinträchtigung umschließe einen konkreten Schaden, nicht eine mögliche Bedrohung.

Die veränderte Gefährdeten-Verordnung ermöglicht weitere Personen einzubeziehen.

Offensichtlich versuchte das DDR-Recht den „Kampf gegen Asoziale“ vom Strafrecht ins Verwaltungs - und Sozialrecht zu verlagern, meint sie. (Seite 163)

In den 80er Jahren geht in Wismar der Anteil der „Asozialen“ an der Gesamtzahl aller Verurteilten von 41,8% im Jahre 1973 auf 19,2% im Jahre 1980 und 7,6% im Jahr 1984 zurück. Sie fragt nicht unbegründet, ob sich die Wirklichkeit verändert hat.

Sie beobachtet, dass die Zahl der Verurteilungen wegen § 249 StGB sinke, aber die Zahl der Eigentumsverletzungen steige. Die Summe beider Ziffern bleibe relativ konstant: 57 bis 58%;

Den Akten entnimmt sie, dass sich die „Asoziale“ mit Mundraub oder Scheckbetrug über Wasser halten oder aus den Lauben Konserven stehlen.

Sie spricht von einer strafrechtlichen Ausgrenzung einer großen Anzahl unproduktiver und lebensuntüchtiger Menschen, von denen viele ohne soziale Bindung leben, alkoholabhängig sind. von der Bevölkerung verachtet werden, die in den eigenen Augen wertlos erscheinen, die vom Recht durch Kontrollen wieder in die Gefängnisse zurückgebracht würden. Sie seien „gleichzeitig Buhmann und Produkt eine arbeitsbesessenen Erziehungsdiktatur“ !.

Dann schreibt sie über neue Überlegungen zu den Ursachen von „Asozialen“. Im Juli 1983

sollen nähere Angaben über die Täter an das Oberste Gericht (OG) gehen, deren Handlungsweise „soziale Unbeständigkeit“ verrate. Offenbar soll die Politik auf empirische Untersuchung gestürzt werden. Eine Liste von Symptomen wie Intelligenzminderung, Verhaltensstörung, Anpassungsschwierigkeiten, Bindungslosigkeit, Alkoholprobleme würden genannt werden; es gehe um Personen, die selbst bei entsprechendem Wollen sich nicht bessern können.

Es sei das erste Mal, dass die DDR- Justiz Zweifel an ihren eigenen Erziehungsbemühungen zugebe. Dieses Zugeständnis reflektiere die Versachlichung des Rechts im letzten Lebensjahrzehnt der DDR.

Schon im März 1983hatte das OG in einer Anleitung zum Asozialen-Problem die Gerichte davor gewarnt, ihren Strafurteilen gemäß § 249 StGBzu viel Kontrollmaßnahmen „anzuhängen“, so etwa das Verbot, Wohnort und Arbeitsplatz zu wechseln, zu verlassen oder mit alten „Kumpeln“ zu verkehren. Das verletze deren Persönlichkeitsrechte, vermerkt Markovits erstaunt.

Am 9. Januar 1985 erließ das Präsidium des Ministerrats einen Beschluss über Aufgaben zur Einflussnahme und Kontrolle gegenüber psychisch auffälligen Bürge, die sich asozial verhalten

Jetzt würden medizinische Vokabeln gebraucht, fällt Markovits auf.

Das Herzstück der Reform sind so genannte besonderen Brigaden, kleine Gruppen von Aziz und Gefährdeten, die unter Leitung eines besonders erfahrenen Brigadiers, in geschützten Kollektiven Arbeiten erledigen, solche, die sie auch zu bewältigen vermögen

Die Fürsorge und Flexibilität, mit der sie auf die voraussehbaren Schwächen und Rückfall ihrer Mitglieder reagieren sollen, fällt auf; auch scheinbar unverbesserliche Faulenzer sollen nicht entlassen werden.

Der Brigadier soll Hilfestellung durch fähige Kollegen organisieren; er kümmert sich um die medizinischen Probleme seiner Schützlinge, leitet Entziehungskuren wegen Alkohol ein; um einen Rückfall-Kandidaten sollen sich Kollegen auch in den Stunden nach der Arbeit und am Wochenende bemühen.

„Es ist ein guter, ein bewundernswerter Plan,“ stellt Markovits fest. Sie kann – aus ihrer Sicht – nur nicht verstehen, warum diese Maßnahmen und Vorhaben nicht an die große Glocke gehängt werden.

Aus meiner Sicht ist hierzu folgendes anzumerken:

Die Volksrichter, andere maßgebliche Leute in der DDR und die Älteren aus der arbeitenden Bevölkerung kannten die Arbeitslosigkeit und Bildungslosigkeit mit deren verheerenden Folgen aus ganz persönlicher Erfahrung (manche waren zehn Jahre lang ohne Arbeit). Sie wussten um den Wert von Schulbildung, Berufsausbildung und Arbeit als Voraussetzung und Grundlagen für das weitere Leben eines Menschen. Für sie waren das bedeutende Werte und die Gewährleistung von Bildung, Berufsausbildung und Arbeitsplatz in der DDR eine historische Errungenschaft bei der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte.

Sie konnten sich nicht vorstellen, dass junge Menschen die Angebote der Gesellschaft, eine Schule, auch eine höhere Schule zu besuchen und einen Beruf zu erlernen und Arbeit zu finden, nicht annehmen würden, sondern faul bleiben wollten und damit zwangsläufig auf Kosten anderer – also parasitär - leben, sei es auf Kosten der Familienangehörigen, sei's auf Kosten der Gesellschaft, auch durch Straftaten

In ihren Augen musste das als böswillige Missachtung der Angebote der Gesellschaft erscheinen.

Das brachten auch die Bürger, vor allem die Arbeiter in den Betrieben deutlich zum Ausdruck. Ganz besonders in dieser Hinsicht herrschten übereinstimmende Auffassungen bei der überwiegenden Mehrheit der Bürger und den offiziellen Stellen der DDR.

Zugleich vertrauten die Richter, wie bereits vor vielen 100 Jahren die Aufklärer, auf die Erziehung, mit Worten und Belehrungen, auch mit Hinweisen auf Folgen, mit Lob und Tadel, wie es in der klassischen Pädagogik gelehrt wird.

In diesem Sinne könnte man, wie Markovits es tut, - sehr krass - von einer „Erziehungsmanie“ sprechen - einer Vorstellung, die der der Aufklärung ähnlich ist.

Was übrigens die „ Erziehungsmanie“ betrifft, so ist diese im deutschen Jugendstrafrecht geläufig. Das JGG von 1923 war Ausdruck der Idee Erziehung statt Strafe.

Das hörte sich gut an und war auch gut gemeint, aber, und das weiß in der Bundesrepublik, früher in Westdeutschland jeder, der wissenschaftlich auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts arbeitet, dass dieses Erziehungskonzept seine Probleme hat, mitunter z