TAG Dresden
 

Rechtsbeugung
im Amtsgericht Dresden abgewendet.
Gegner des Großen Zapfenstreiches der Bundeswehr mit antimilitaristischer Protestgrafik freigesprochen!
Am Montag, dem 14. Dezember 2009, fand die am 6. Juli 2009 begonnene und abgebrochene Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler (Student) ihre Fortsetzung. Verhandelt wurde die Anklage „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" gemäß § 86 a StGB“.
Jörg E. hatte auf einer Website einen Aufkleber zur Mobilisierung von Protesten gegen das militaristische Bundeswehrspektakel am 12. Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt veröffentlicht, der verschiedene Soldatenhelme zeigte, die mit militaristischen Traditionen verbunden waren; darunter ein Helm mit der Rune der Waffen-SS als Verweis auf die Zeit schlimmster Machtausübung des deutschen Militarismus, in deren Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung solcher Militärrituale stellt.
Die Folgen: Acht Beamtinnen des LKA durchsuchten fast vier Stunden die Wohnung des für die Internet-Domain Verantwortlichen Jörg E.. Sämtliche Rechentechnik wurde per Spiegelung der Festplatten beschlagnahmt. Gefunden wurde nichts.
Am 30. Mai 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage, obwohl seit 15.03.2007 die Entscheidung des BGH zum Sachverhalt des durchgestrichenen Hakenkreuzes bekannt war. Der BGH hatte noch einmal klargestellt, dass das Verwenden derartiger Kennzeichen nicht strafbar sei, wenn der Inhalt der Darstellung „in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt (§ 86 a Abs. 3 StGB)“. Jörg E. und sein Anwalt belegten juristisch - politisch offensiv und überzeugend die antimilitaristische und antifaschistische Aussage der Website und verteidigten ihre eindeutige politische Haltung gegen den deutschen Militarismus und Faschismus. Sie bestanden darauf, dass die Anwendung der Norm des § 86 a sich am Schutzzweck orientieren muss.
Das beeindruckte aber nicht die Staatsanwältin. Unbelastet von Geschichtskenntnis beharrte sie auf der Strafbarkeit des Handelns und beantragte schließlich eine Geldstrafe. Das Urteil lautete: Freispruch!!!
Die Plätze für Prozessbeobachter im Saal 159 des Amtsgerichtes waren von Antifaschisten und Kriegsgegnern besetzt. Die Richterin hatte nach der Erfahrung mit der Solidaritätsbekundung vom 6. Juli nur 33 Plätze zugelassen und auffallend zahlreich Polizei und uniformierte Justiz postieren lassen. Die Prozessbeobachter mussten sich in einer Sicherheitsschleuse entwürdigenden Überprüfungen und Leibesvisitationen unterziehen.
Wer das alles erlebte, erfuhr eine umfassende juristische und politische Schulung über den deutschen Rechtsstaat der Gegenwart und wird desillusioniert. Auch wenn sich die Richterin durch ihr Urteil und die Urteilsbegründung selbst ehrte, sind die im Vorfeld des Urteils erfahrenen repressiven Maßnahmen nicht zu übersehen, die in der Wirkung darauf abzielten, Kriegsgegner einzuschüchtern. Der erste Verhandlungstag war just zum gleichen Datum angesetzt, an dem die Kanzlerin die ersten Tapferkeitsorden an deutsche Afghanistan-Söldner verlieh.
Daher bleibt tätige Solidarität mit Kriegsgegnern und Antifaschisten, die politischer Strafverfolgung ausgesetzt sind, Anliegen unserer Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.
(Gerd Hommel – Prozessbeobachter)

AG Sport
 

Grüße von Günter Erbach
Die Mitglieder der AG Sport Klaus Eichler und Erhard Richter besuchten kürzlich Prof. Dr. Günter Erbach, der nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seit Ende April 09 in einer Klinik behandelt wird. Er bedankte sich auf diesem Wege für die solidarischen Grüße des Vorstandes und der vielen Mitglieder der GRH.

TAG Perleberg
 

Klubgespräche
 

Am 11. November 2009 nahmen vier Genossen unserer TAG an einer Gesprächsrunde im KMG-Klub in Bad Wilsnack teil.
Diese Klubgespräche haben eine lange Tradition.

Der bekannte Journalist Heinz Florian Oertel hat sie ins Leben gerufen und ähnlich wie die ehemalige Sendung im DDR-Fernsehen „Porträt per Telefon" organisiert. Nach vielen Jahren hat er aus Altersgründen die Klubgespräche an den Journalisten Peter Brinkmann weitergegeben.
 

Am 11.11.09 war der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolf zu Gast. In der Diskussion ging es u.a. auch darum, die Meinung eines Rechtsanwaltes zur zunehmenden Hetze der Medien gegen die DDR zu hören.
Zur Debatte standen auch Begriffe wie der „Schießbefehl", „Unrechtsstaat" und die falschen Aussagen des Bundespräsidenten zur Festveranstaltung am 09.10.2009 .

Er gab die richtigen Antworten, die er mit rechtwissenschaftlichen Argumenten belegte.
Er bestätigte uns, dass der Begriff „Unrechtsstaat" nur ein politischer ist, der nirgendwo definiert ist.
Es war für uns eine weitere wichtige Erfahrung aus berufenem Munde als Zeitzeugen, die wahren geschichtlichen Ereignisse dargestellt zu bekommen

( B. Stübner)

TAG Lichtenberg
 

Von einer Buchvorstellung
In einer Zeit, in der Geschichtsfälscher hoch im Kurs stehen, mit Orden, Preisen und anderen Auszeichnungen korrumpiert werden, in der Zeitzeugen kaum eine Chance haben, in den Medien zu Wort zu kommen, unternimmt auch die TAG Berlin-Lichtenberg verstärkte Anstrengungen, den Fälschern offensiv Paroli zu bieten.

Die Buchvorstellung „Freischützen des Rechtsstaates - Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten?" am 28.11.2009 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Lichtenberger Gespräche" wurde diesem Anliegen gerecht.
Unser Dank gilt Herbert Kierstein, einem der Herausgeber dieses Buches, der gemeinsam mit Klaus Eichner unserer Einladung gefolgt war. Als Gäste waren Mitglieder des Vorstandes der GRH, einiger Berliner TAG's und von verbündeten Organisationen und Vereinen anwesend.
Der volle Saal war Beleg dafür, dass das Interesse unserer Mitglieder an dieser Thematik groß ist.
Herbert Kierstein gab durch seinen Vortrag einen Einblick in die organisatorischen und personellen Strukturen, die Ziele, Mittel und Methoden und die Finanzierung der zentral gesteuerten Delegitimierung und Diffamierung der DDR und insbesondere ihres Ministeriums für Staatssicherheit. Seine Ausführungen wurden in der anschließenden Diskussion mehrfach bestätigt und durch Erkenntnisse aus persönlichen Begegnungen mit Geschichtsfälschern ergänzt. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden in der Auffassung bestärkt, dass die Geschichtsfälschung vor allem dem Ziel dient, unbemerkt und ungestraft Lügen zu verbreiten, um die wahren Ziele der gegenwärtigen Politik zu vertuschen und alles beiseite zu räumen, was dieser Politik entgegen steht.
Insgesamt hat die Veranstaltung dazu beigetragen, die Neugier auf das Buch von Herbert Kierstein und Gotthold Schramm zu verstärken, was der Verkaufserfolg dieses Buches mit persönlicher Widmung während der Veranstaltung unterstreicht.
Mit einer Spendensammlung während der Veranstaltung wurde ein angemessener Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
und insbesondere des internationalen Kampfes um die Befreiung der „Cuban-Five" geleistet. (H. Gampig)

Aus der Arbeit des Vorstandes

In der letzten Vorstandssitzung des Jahres 2009 stand auf der Tagesordnung:

- Die Auswertung der Beratung mit den Vorsitzenden und Hauptkassierern der TAG im Land Brandenburg
 am 16. November 2009.
Es wurde insbesondere die konstruktive Arbeitsatmosphäre und die Konzentration der Teilnehmer auf die Schwerpunkte der innerverbandlichen Arbeit sowie auf die speziellen Erfahrungen der TAG bei der Zusammenarbeit mit linken Parteien, Vereinen und Organisationen hervorgehoben.

- Im Ergebnis der Jahresversammlung der IGRA orientierte der Vorstand auf eine noch wirksamere Popularisierung der bisher erfolgreichen Arbeit zur Archivierung von Grenzernachlässen und Dokumenten zur Geschichte der Grenzpolizei / Grenztruppen insbesondere durch das Mitteilungsblatt der GRH sowie durch geeignete Handzettel.

- Der Vorstand führte einen ersten Gedankenaustausch über Schwerpunktaufgaben für das Jahr 2010 und legte fest, dass die Arbeitsgruppen bis Mitte Januar 2010 ihre Schwerpunkte fixieren, damit in der Vorstandsitzung im Februar ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

- Einstimmig bewilligte der Vorstand eine finanzielle Unterstützung für Theresa Squillacote, die in den USA eingekerkert ist.

- Dem Antrag eines neuen Mitglieds wurde stattgegeben.
 

Hinweis
Der im Vormonat angekündigte Beitrag von Edgar Robitzsch über die Jahresversammlung der IGRA kann leider erst im Februar erscheinen. (Die Redaktion)
 

Buchpräsentation

Am 06. Februar 2010 um 10:00 Uhr
findet im Bowlingcenter
am Tierpark die Buchpräsentation "Rote Spiegel" von Eberhard Rebohle ( edition ost ) statt.
Gäste sind der Autor E.Rebohle und der langjährige Kommandeur des Wachregiments " Feliks Dzierzynski " Generalmajor a. D. Bernhard Elsner
Veranstalter: TAG Treptow, Lichtenberg und Hohenschönhausen der GRH e.V.

Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern
 

zum 90 Geburtstag
Heinz Keßler Berlin,
Edith Müller Leipzig,
Gerhard Rudolph Potsdam,
Hugo Tresselt Bernau;
 

zum 85. Geburtstag
Dr. Heinz Hugot Blankenfelde;
 

zum 80. Geburtstag
Hardi Anders Dresden,
Heinz Geschke Berlin,
Wolfgang Hallier Rudolstadt,
Heinz Hoffmann Strausberg,
Manfred Müller Chemnitz,
Walter Rudelt Seddiner See,
Willi Ulbrich Beeskow,
Helmut Zörner Berlin;
 

zum 75. Geburtstag
Siegfried Bretschneider Dresden,
Karlheinz Ecke Berlin,
Bodo Gieseler Berlin,
Manfred Grätz Strausberg,
Klaus-Peter Kleinitz Rostock,
Dr. Monika Pechke Dresden,
Werner Schubert Schöneiche;
zum 70. Geburtstag
Hans-Peter Ecke Berlin,
 Christian Jentsch Burg,
Siegfried Kraus Wernsdorf,
Edeltraut Manneck Halle,
Wolfgang Ney Berlin,
Dr. Manfred Pritzens Berlin,
Dr. Jutta Schwarz Zeuthen;
 

zum 65. Geburtstag
Tilo Appelt Kesselsdorf,
Peter Schneider Erkner,
Heinz Zippel Halle;
zum 60. Geburtstag
Dr. Marion Mielke Berlin,
Klaus Schmidt-Röh Suhl,
Ute Schneider Senftenberg,
Volker Wiesenberg Weimar.
 

Allen Geburtstagskindern des Monats Januar wünschen wir beste Gesundheit, Kraft, viel Glück
und ein weiterhin erfülltes Leben.