Wir trauern um Jupp Angenfort,

der am 13. März 2010 verstorben ist

Unsere Forderung:

Freiheit und Gerechtigkeit

Der 18. März ist alljährlich Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Für uns als Menschenrechtsorganisation ist dies besondere Veranlassung, Freiheit für alle Inhaftierten zu fordern, die wegen ihrer fortschrittlichen Gesinnung und auf der Grundlage fragwürdiger Urteile ihrer Freiheit beraubt sind und sogar um ihr Leben fürchten müssen.

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle eines US-Gefängnisses. Sein Leben ist täglich in Gefahr. Seit einem Jahrzehnt sind die Cuban Five in den USA inhaftiert. Weil sie ihr Land vor Terroranschlägen schützen wollten. Unsere Freunde Theresa Marie Squillacote und Kurt Alan Stand sind seit 1998 in den USA inhaftiert.

Ihnen und allen anderen gehört unsere aktive
Solidarität.

Unvergessen sind aber auch die in der BRD in den 1950-er Jahren gegen Kommunisten und andere Demokraten verhängten Freiheitsstrafen. Wir gedenken am Tag der politischen Gefangenen auch der 48 Bürger der DDR und 51 Bürger der Alt-BRD und Westberlins, die in Folge der staatlichen Einheit Deutschlands nach 1990 zu Unrecht zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Die Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten und die Rehabilitierung der willkürlich Verurteilten ist und bleibt ein Grundanliegen der GRH.

(Dieter Stiebert/Hans Bauer).

Bei anderen gelesen

„Obamas Rückzug“ titelte die ‚junge Welt’ vom 15. 03. 10 einen Aufsatz von Kurt Stand aus dem USA-Bundesgefängnis.

Es ist interessant zu lesen, wie kenntnisreich der Autor die US-Demokratie mit ihren politischen Gegebenheiten beschreibt. Obama wollte viel und merkt jetzt, wie scharf der Gegenwind ist. Das Beispiel ‚Gesundheitsreform’ wird erst verständlich, wenn man uralte ‚Freiheitsideen’ begreift, in die nicht nur Republikaner, sondern auch Demokraten verhaftet sind, wonach z.B. jeder selbst für seine Gesundheit aufzukommen habe. Obama musste sein Projekt (Wahlversprechen) wahrlich durchboxen.

Die Demokraten verloren in seiner bisherigen Amtszeit 850 000 Wähler, teils auch in der zunehmend enttäuschten Arbeiterklasse. Kurt Stand schrieb (noch vor der Zuspitzung zur Vorlage der Reform) zusammenfassend:

„Wenn aber die gegenwärtigen Trends anhalten, werden die Rechten weiter in Teile der Arbeiterklasse vordringen, eine noch größere Zahl von Unterstützern Obamas wird sich aus der Politik zurückziehen.

Der Präsident hat dies erkannt und versprochen, ein Jobprogramm anzuschieben und den Druck für eine Reform des Gesundheitswesens fortzusetzen. Diese Anstrengungen werden nicht ausreichen, solange die für den Triumph der Demokraten 2008 Verantwortlichen zur Seite gedrängt bleiben. Diese müssen als eine unabhängige Kraft koalieren, um die bestehenden Machtstrukturen zu zwingen, die Bedürfnisse des Volkes in den politischen Diskurs einzubringen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Dann könnte ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen »noch gestern« zustande kommen, könnte ein universelles Gesundheitswesen durch eine Besteuerung des »Blutgeldes der Profiteure der Gesundheitsindustrie« geschaffen werden und kein »Keil« mehr zwischen Teile der Arbeiterklasse getrieben werden. Nur dann wird es möglich, die Obama-Administration vor weiteren Rückschlägen zu bewahren, substantielle progressive Reformen zu erreichen.“

(Hans-Herbert Nehmer)

Aufklärung gegen Volksverdummung

Dass Leute á la Vera Lengsfeld & Co. auf lautstarke Konfrontation statt auf sachliche Diskussion setzen, ist hinlänglich bekannt. Erfahren haben wir das erst jüngst bei der Buchvorstellung „Fragen an das MfS“. Mit haltlosen Vorwürfen und hasserfüllten Tiraden offenbaren die Urheber ihre eigene Dialogunfähigkeit. Aber es sind nicht nur Einzelne, die das Klima in der Gesellschaft vergiften, es ist die geballte Macht der Politik mit all ihren Möglichkeiten – von der Wissenschaft bis zu den Medien - , die an der Spitze einer unsäglichen Kampagne seit zwei Jahrzehnten Geschichte verfälscht und die Akteure der anderen Seite bestraft, beleidigt, diskriminiert. Zu den zentralen Themen der Geschichtsfälschung gehören die Gleichsetzung der DDR mit der Nazidiktatur und der angebliche Antisemitismus in der DDR. Da sind kritische Wortmeldungen, Aktionen und Publikationen gefragt und dringend geboten.

Zwei Ereignisse der vergangenen Tage motivieren und fordern in besonderer Weise dazu heraus, offensiv für die Wahrheit zu streiten: Mit großer Sympathie hörten wir vom mutigen Kampf des Wilfried Bretschneider aus Döbeln in Sachsen, der sich gegen das Gedenken an „Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür … 1933 – 1989“ auf einem Denkmal vor dem Gymnasium wandte – zunächst mit Briefen und Plakaten, schließlich mit dem Filzstift. Dafür wurde er wegen Sachbeschädigung verurteilt. Der „Täter“ war und ist weder politisch organisiert und besonders engagiert noch handelte er in irgendeinem Auftrage. Er ist – wie man so sagt – ein einfacher Bürger, der sich mit der Gleichsetzung in seiner Würde verletzt sieht. Hochachtung und Solidarität verdient dieser Mann. Das ist nachahmenswerte Zivilcourage. Bretschneiders Äußerung trifft genau den Punkt: Die Gleichsetzung und nicht die Korrektur müsste bestraft werden. Wenn Wilfried Bretschneider im Ergebnis seines Widerstandes nun fast 3 500 € an das Gericht zahlen muss, werden auch GRH-Mitglieder aktive Solidarität üben: Spendenkonto: Rothaus e.V. Chemnitz,  Konto 321 012 213, Volksbank Chemnitz, BLZ 870 962 14, Wilfried Bretschneider.

Eine Buchvorstellung erhellte die Wahrheit zu dem Vorwurf, die DDR sei antisemitisch gewesen. Vorträge, Publikationen und Ausstellungen sollen diese Lüge verbreiten und glaubhaft machen; prominente DDR-Bürger, die es besser wissen, stoßen – inzwischen gewendet – als angebliche Zeitzeugen in dasselbe Horn. „Die Juden und die DDR“ von Detlef Joseph ist eine kritische Untersuchung. Und durch eine Bibliografie „Jüdisches in Publikationen aus DDR-Verlagen 1945-1990“ von Renate Kirchner (insgesamt über 1000) erhält das Buch eine wertvolle Bereicherung. Der Befund ist eindeutig: Die DDR war nicht antisemitisch. Sie hat jüdisches Leben zunehmend gefördert. Kritik an der Politik Israels hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Wieso gerade die DDR-Volkskammer am 12. April 1990 „die Juden in aller Welt um Verzeihung gebeten“ hat, ist sachlich nicht zu beantworten. Josephs Publikation und Bretschneiders Kampf sind wichtige Beiträge zur Aufklärung gegen Volksverdummung.

Detlef Joseph „Die Juden und die DDR“, Das Neue Berlin, ISBN 978-3-360-01990-5, Preis 19,95 €. (Hans Bauer).

Aus den TAG

TAG Hohenschönhausen

Der Hinweis in Mitteilungen 9/2009 auf den Band 4 der Geschichte der HVA „Als Diplomat mit zwei Berufen. Die DDR-Aufklärung in der Dritten Welt“ war goldrichtig. Die Mitglieder unserer TAG sowie Mitstreiter der GBM und der ISOR erlebten am 25.02.2010 den Autor Bernd Fischer, Diplomat und Resident, und 1990 Leiter der HVA im Prozess ihrer Auflösung.

Wenn im Text des Buchumschlages bei edition ost geschrieben wird: „Als Insider ist er aussagekräftig wie kein Zweiter“, so trifft es nach dem Verlauf dieses Abends voll den Kern, denn so stellen wir uns aktuelles Wirken, also Aufklären durch die Möglichkeiten der GRH vor. Wenn dies ganz konkret im Zusammenhang mit wenige Tage zuvor in den Medien veröffentlichten Beispielen unter der Unterschrift „Bundeswehr bildet Putschisten aus“ geschieht, dann wird die im Buch dargelegte Grundlinie sehr deutlich.

Die DDR unterstützte in den Ländern der Dritten Welt antikoloniale Befreiungsbewegungen und erfahrene Experten halfen beim Aufbau von Sicherheitsorganen. Niemals aber hätten und haben wir Terrorismus gebilligt oder gar diesen unterstützt", so der Genosse Werner Großmann im Vorwort zum vorgestellten Buch. Er hat es in der Diskussion noch einmal bekräftigt.

All die Beispiele, die vom ARD-Magazin ‚Fakt‘ über das Warum dieser Ausbildung in der Bundeswehr bekannt gemacht wurden, bis zu Verbindungen innerhalb der NATO zu Junta-Mitgliedern, sprechen für sich. Sie bestätigen den dokumentarischen Inhalt des Buches und widerlegen die Lügen über die DDR.

Ebenso nachhaltig wirkten an diesem Abend Fragen und Antworten zur Existenz von legal abgedeckten Residenten in Verbindung mit Befreiungsbewegungen in Nahost und in Lateinamerika sowie zur gegenwärtigen Haltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Israel-Kritiken. Auch hier half die Kenntnis über Entstehung und Entwicklung der Palästinensischen Widerstandsbewegung durch Bernd Fischer Wahrheiten zu vermitteln und Verständnis für das Ringen um Klarheit unter den Linken zu erreichen. Wir können eine Begegnung mit Bernd Fischer für 2010 nur empfehlen. (Joachim Hauck)

TAG KW/Zeuthen „Klaus-Dieter Baumgarten“

Aus Anlass des Internationalen Frauentages hatte die Abgeordnete des Bundestages Dr. Gesine Lötzsch Frauen eingeladen um mit ihnen diesen Tag erlebnisreich zu gestalten. Das Zusammentreffen mit ihr, die Besichtigung des Bundestages, eine Buchlesung, um nur einiges zu nennen, die offene Atmosphäre bei Mittag- und Abendbrot fand großen Anklang. Von unserer TAG nahmen zwei Genossinnen teil. Der Vorstand hat Frauen und Sympathisanten unserer TAG für den 22.März eingeladen, um dieses Ereignis auszuwerten. Die Berichte beider Frauen lösten viele Fragen und eine lebhafte Diskussion aus. Es interessierte alle, welchen Eindruck die Abgeordnete hinterließ, die ja vor großen politischen Herausforderungen steht und die für ihr Auftreten und ihre politische Konzeption viel Beifall erhielt. Die Diskussion darüber führte uns zu einem ersten Gedankenaustausch über das bis dahin bekannte Programm der Partei DIE LINKE bis hin zu brennenden Fragen der internationalen Entwicklung in Afghanistan und im Nahen Osten.

Kritisch und übereinstimmend wurde die Politik der schwarz-gelben Koalition beurteilt. Zustimmend wurde zur Kenntnis genommen, dass sich unsere Mitgliederversammlung im April mit der Politik der Partei DIE LINKE in Brandenburg und unsere Position dazu beschäftigen wird. (Dr. Hans-Joachim Heusinger)

Birthler strebt nach mehr Einfluss

“Nach dem Vorbild und unter Führung des Hauses Birthler soll ein europäisches Netzwerk zur >>Aufarbeitung des Kommunismus<< entstehen.“

Klaus Eichner, langjähriger leitender Analytiker in der HVA des MfS, hat seine Erkenntnisse in dem Buch „Die Osterweiterung der Birthler-Behörde“ zusammengefaßt, 95 Seiten, ISBN 978-3-360-02053-3, SPOTLESS Nr.227 im Verlag edition ost, Preis: 5,95 €. Das Buch ist auch in der Geschäftsstelle der GRH erhältlich.

Grüße von Milan Richter

Unser tschechischer Genosse und Freund Dr. Milan Richter hat sich herzlich für die Glückwünsche zu seinem 75. Geburtstag bedankt. Er betrachtet sie als hohe Wertschätzung seines Beitrages für die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen unserer gesellschaftlichen Organisationen KCP und GRH, für die gegenseitige Solidarität im Kampf für historische Wahrheit, Recht und eine besser Zukunft unserer Nationen. Er sieht sich verpflichtet, auch in Zukunft das Vertrauen nicht zu enttäuschen und wünscht allen Genossen und Freunden zum Einzug Frühlings Gesundheit, Zufriedenheit und neue Erfolge im gerechten Kampf.

Wir gratulieren sehr herzlich

unseren Mitgliedern

zum 85. Geburtstag

Dr. Hans-Joachim Heusinger Zeuthen,

Horst Ribbecke Schwerin;

zum 80. Geburtstag

Karl-Heinz Borchert Berlin,

Horst Ebersbach Bestensee,

Manfred Ebert Berlin,

Dr. Karl Horn Plauen,

Dr. Werner Irmler Berlin,

Heinz Kreiseler Falkensee,

Christa Lindner Radebeul,

Harald Ludwig Strausberg,

Heinz Wiedemann Magdeburg;

zum 75. Geburtstag

Reinhard Eppisch Leipzig,

Günter Kolm Nassenheide,

Prof. Dr. Siegfried Mechler Berlin,

Willi Mindach Saal,

Manfred Pester Berlin,

Manfred Riethig Gera,

Christa Sack Gera,

Jochen Scheinert Calau,

Hans Wünsche Ebendorf;

zum 70. Geburtstag

Hubert Linke Halle,

Wolfgang Rausch Basdorf,

Werner Römer Zirzow,

Kurt Schmalenberg Heeren;

zum 65. Geburtstag

Karl-Heinz Günther Rudolstadt.

Allen Geburtstagskindern des Monats April wünschen wir beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.

Veranstaltungshinweise

Am 18.April 2010 ab 11:30 Uhr findet die traditionelle Gedenk- und Protestkundgebung an der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals statt.

Jetzt schon vormerken!

Das Herbsttreffen 2010 der AG Grenze findet am 30.10.2010 in Berlin statt.

Ehre ihrem Andenken

Am 03.03.2010 verstarb unser Mitglied

Ernst Brenger

aus Blankenfelde im Alter von 81 Jahren;

am 12.03.2010 verstarb unser Mitglied

Hans Jurich

aus Berlin im Alter von 74 Jahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt allen

Angehörigen und Freunden

Der Vorstand – TAG Blankenfelde, Hellersdorf