Mitteilungen 6/12

 Mitteilg-Kopf_html_m111e8003  Mitteilungen 6/12
Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.

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Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 9.00 h - 16.00 h t Redaktion: Dr. H.-H. Nehmer

Herausgeber: Der Vorstand t Kto. Berliner Volksbank Nr. 57 889 000 09 BLZ: 1009 0000

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Aus den TAG und AG

 

 

TAG Hohenschönhausen

 

Nachdem wir durch die Mitteilungen 3/12 der GRH die Information erhielten, dass am 10. 11. 2012 die 10. .Vertreterversammlung der GRH stattfinden wird, wollten wir auch die inhaltliche Gestaltung der Mitgliederversammlung im April konkret auf diesen Höhepunkt ausrichten und die Mitglieder in die Vorbereitung einbeziehen.

Seit zwanzig Jahren spüren wir die Härte der Auseinandersetzungen, das unheilvolle Zusammenspiel von Politik, Justiz und Medien. Mit eigenen Möglichkeiten gilt es weiterhin, dazu beizutragen, Schwerpunkte zu setzen, die sich für uns ergeben. Es wurde die Situation im Kollektiv der TAG analysiert, vor allem auch die Ergebnisse der Gespräche zur Solidar- und Betreuungsarbeit aus der Beitragskassierung im März/April einbezogen.

Zwei Genossen bereiteten sich entsprechend der eigenen Wahrnehmungen zu einführenden Gedanken vor. Aus gutem Grund berieten wir mit dem 1.Vizepräsidenten des OKV, Karl-Heinz Wendt, wohnhaft im Territorium der TAG, über seine Möglichkeiten, unsere Planung zu unterstützen.

Sehr anschaulich schilderte er aus Dokumenten des UNO-Wirtschafts- und -Sozialrates über eine Tagung des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf. Dieser Ausschuss drückt u.a. seine Besorgnis darüber aus, dass vom Vertragsstaat Deutschland viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, und nahm "Abschließende Bemerkungen" an, die nachdrückliche Forderungen enthalten.

Unsere Mitglieder erhielten somit zusätzliche Informationen zu den Erläuterungen "Die BRD und die Menschenrechte" in den GRH-Mitteilungen 10/11.

Langjährige Erfahrungen besagen: über gute Ergebnisse einer Mitgliederversammlung sprechen wir dann, wenn Auffassungen der Referenten durch eine anregende Diskussion ergänzt und bestätigt werden. Dies konnten wir nach 2 1/2 Stunden feststellen. Durch gute persönliche Kontakte, Mitarbeit im Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Stadtbezirk Lichtenberg werden wir die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit besser nutzen und brennende Fragen des Widerstandes in den Mittelpunkt rücken wie:

- Gedenken und Würdigung von Ernst Thälmann. Abwehr aller Angriffe auf Erinnerungsstätten und Straßennamen.

- Gemeinsames Handeln mit Verbänden gegen Naziaufmärsche.

- Erläuterung von Erich Honeckers "Letzte Aufzeichnungen" zum 100.Geburtstag am 25.8.2012.

- Auseinandersetzung mit Auftritten des Behördenleiters Jahn und erneuten Hetzschriften aus dem Gruselkabinett. (Medizin hinter Gittern.)

- Klaus Huhn hat den Bundespräsidenten Gauck unter die Lupe genommen und darüber geschrieben. An uns wird es liegen, die Wahrheit zu verbreiten.

- Vereinte Handlungen gegen das Rentenstrafrecht - jetzt unmittelbar zum Bundesverfassungsgericht - Ausdruck des wachsenden Widerstandes unserer Solidar- und Opfergemeinschaft.

Wir sagen unseren herzlichen Dank den Autoren, die durch Bücher, Internet und durch Beiträge in Zeitschriften von Vereinen und Verbänden sehr wirksam geholfen haben, gegen den ungebändigten Hass zur sozialistischen Vergangenheit, immer wieder die Wahrheit zu schreiben.

(Joachim Hauck)

 

 

Termin-Hinweise

 

- Bundesweites Treffen von Kommunisten am 9. Juni 2012, Beginn 10.00 Uhr, in 10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1 (ND-Gebäude), Münzenbergsaal, zu dem interessierte Teilnehmer herzlich eingeladen sind.

 

- Auf dem Pressefest des „nd“ am 16. Juni 2012 auf dem Gelände der Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg ist die GRH gemeinsam mit ISOR und dem Solidaritätskomitee mit einem Info-Stand vertreten.

 

- Am 18. Juni 2012 gedenken Mitglieder und Sympathisanten der GRH des vor 50 Jahren ermordeten Unteroffiziers Reinhold Huhn und der anderen im Grenzdienst getöteten Genossen. Treffpunkt: 18.00 Uhr, zum Zeitpunkt der Ermordung von Reinhold Huhn, in 10117 Berlin, Zimmerstraße Ecke Jerusalemer Straße.

 

- Am Sonntag, dem 24. Juni 2012, 15.00 Uhr, findet im ND-Gebäude, 10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, Münzenbergsaal, eine Festveranstaltung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. zur Verleihung des Preises für Solidarität und Menschenwürde statt. Die Preisträger 2012 sind:

Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald Dora und Täve Schur.

 

 

 

 Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern

 

zum 85. Geburtstag

Horst Berger Halle,

Ingeborg Heinritz Berlin;

 

zum 80. Geburtstag

Manfred Hiller Görlitz,

Egon Müller Groß Glienicke,

Karl Remiarz Berlin,

Helmuth Scholz Geisa,

Herbert Tiedgen Neustrelitz;

 

zum 75. Geburtstag

Helga Höfner Berlin,

Jürgen Pech Berlin,

Manfred Rammelt Berlin,

Anita Richter Berlin,

Herbert Spalt Leipzig,

Joachim Suffa Datzetal;

 

zum 70. Geburtstag

Wolfgang Stünzner Berlin,

Wolfgang Willms Weida;

 

zum 65. Geburtstag

Peter Wolter Berlin;

zum 50. Geburtstag

Detlef Heinze Berlin.

 

Allen Geburtstagskindern des Monats Juni wünschen wir beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.

 

 

 

Neuerscheinungen:

 

- Sonderdruck der GRH - Im Mai erschien die Information 1/2012 zum Thema: „Formulierte Argumente“ mit Anregungen in der Auseinandersetzung mit dem „Zeitgeist“.

Die Information liegt bei den Vorständen der TAG vor und kann bei Bedarf in der Geschäftsstelle der GRH abgefordert werden.

 

- DVD - Ebenfalls in der Geschäftsstelle der GRH ist für 4,00 € eine neue DVD zum Thema: „Meinungsmache in U-Haftanstalten des MfS“ erhältlich.

 

- Literaturhinweis - Neuerscheinung im Verlag "Das Neue Leben":

"Eichmann wurde noch gebraucht".

Preis: 17,95 €

ISBN 978-3-360-02138-0

 

Das von der in Argentinien lebenden Historikerin und Journalistin Dr. Gaby Weber herausgegebene Buch gibt Aufschluss über Fragen, die gegenwärtig lebhaft diskutiert werden. So zur Rolle von Eichmann und Globke im Faschismus und bei der Judenvernichtung, zur Tarnung und Förderung von Naziaktivisten und zur Position gegenüber Eichmann in Argentinien und durch die Bundesregierung, zur Rolle von BND, CIA und Mossad bei der "Entführung" Eichmanns und zur Unterstützung Israels durch die Adenauerregierung als
Gegenleistung für das Schweigen über Naziverbrecher, insbesondere Globke.

Mit über 600 Quellenhinweisen, darunter aus Archiven der Geheimdienste beschaffte Dokumente, werden bisher unbekannte Abläufe und Details erläutert. Ein sehr zu empfehlendes Buch, das im Buchhandel erhältlich ist und auch in der Geschäftsstelle der GRH erworben oder bestellt werden kann.

(Gotthold Schramm)

 

 

AG Sport
 

Sieg für Ingo Steuer
im Rechtsstreit gegen die BRD

 

Der Bundesgerichtshof verwarf kürzlich die Revision der BRD im Rechtsstreit gegen Ingo Steuer. Bekanntlich war ihm untersagt worden, Sportsoldaten zu trainieren. So auch Robin Szolkowy, der ja mit seiner Partnerin Aljona Savchenko viermal den Titel eines Weltmeisters im Eiskunstpaarlaufen errungen hat. Seine IM-Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit wurde Ingo zur Last gelegt.
In der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil des BGH vom 15. Mai 2012 heißt es u.a.: „Die Tätigkeit des Klägers (gemeint ist Ingo Steuer, E.R.) für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR und auch die Falschangaben anläßlich seiner Beschäftigung als Sportsoldat liegen viele Jahre zurück. Der Kläger wurde in das System der Stasi in jungen Jahren verstrickt. Dass er nennenswerten Schaden angerichtet hätte, ist nicht vorgetragen. Nach der Wiedervereinigung ist er für treue Dienste und überdurchschnittliche Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden. ... Unter diesen Umstände ist die Beklagte (BRD, E.R.) nicht befugt, ihren Sportsoldaten ein Training bei dem Kläger zu verbieten.“
Ein Erfolg für Ingo Steuer im jahrelangen Rechtsstreit. Fraglich ist, ob das Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichts vom April 2012 noch Bestand haben kann? Wie wahr die Worte: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Erhard Richter)
 


AG Kundschafter
 

Kundschaftertreffen 2012


Das Treffen am 12. Mai stand wiederum im Zeichen von Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität gegenüber unseren ehemaligen Kundschaftern der HVA und der Militäraufklärung.
120 Freunde, darunter 40 Aufklärer, nahmen daran teil.
Interessante Vorträge "Einschätzung zum MfS-Handbuch HVA der BStU-Behörde (Werner Großmann), "Zur gegenwärtigen militärstrategischen Lage" (Fritz Streletz), "Arbeit des Freidenkerverbandes" (Klaus Hartmann), "GRH in der gegenwärtigen Auseinandersetzung" (Hans Bauer) und ein Beitrag (DVD) über die Machenschaften der Meinungsmacher trugen maßgeblich zum erfolgreichen Verlauf bei.
Alte Freundschaften unter und mit den Kundschaftern wurden vertieft, neue entstanden.
Eine Sammlung für die in den USA immer noch inhaftierten Freunde erbrachte
1.150 €. Wir bedanken uns bei allen Spendern sehr herzlich.
Ein besonderes Erlebnis war die am Folgetag auf Berliner Gewässern durchgeführte Bootsfahrt.
Der umfangreiche Büchertisch mit vielen Neuerscheinungen und mit Informationsmaterial der GRH fand regen Zuspruch.
Die Teilnehmer brachten bereits ihre Vorfreude auf das nächste zentrale Kundschafter-treffen zum Ausdruck.
(Gotthold Schramm)

 

 

Affentheater

 

Im Internet kann man nachlesen: „Wenn Affen sich aufregen, kreischen sie lautstark und hüpfen aufgeregt umher. Jemand, der ein Affentheater macht, verhält sich ähnlich lächerlich. Er regt sich lautstark über eine Sache auf, die eigentlich nicht so schlimm ist.“

Als vor einigen Wochen deutsche Politikerinnen und Politiker bemerkten, dass eine nach ukrainischem Recht verurteilte Julija Timoschenkow im Hungerstreik lag, weil sie sich nicht in der Ukraine in medizinische Behandlung begeben wollte, dachte ich, in Berlin seien Shakespeare-Tage ausgebrochen. Waren da etwa „Die lustigen Weiber von...“ in Aktion? Wurden in Zeitungen, im Rundfunk und Fernsehen „Viel Lärm um nichts“, „Der Widerspenstigen Zähmung“, „Wie es euch gefällt“, „Was ihr wollt“ oder gar „Ende gut, alles gut“ aufgeführt? Jedenfalls hatte ich den Eindruck, als hänge vom Schicksal dieser Frau das Schicksal der Fußballeuropameisterschaft in Polen und in der Ukraine ab. Wollte man doch die Meisterschaft unbedingt absagen, verlegen, boykottieren oder zu einem politischem Spektakel machen. Was hat man erreicht:
Über die Timoschenkow hört und sieht man zur Zeit nichts. Aber die Fußballeuropameisterschaft wird in wenigen Tagen planmäßig in Warschau beginnen und wird mit der Ehrung des Siegers in Kiew zu Ende gehen.

Apropos „Affen“! Ein berühmtes Bild zeigt drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Wenn es um Missbrauch und Verletzungen von Menschenrechten und der Würde des Menschen in Deutschland geht, dann verhalten sich Politikerinnen und Politiker wie diese Affen. Sie sehen nichts, sie hören nichts und wenn sie doch was sagen, dann ist es Blabla oder es sind Wahlversprechungen, die später scham- und skrupellos gebrochen werden. Auf die Mahnungen und Forderungen in den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des UNO-Wirtschafts- und Sozialrates vom 20. Mai 2011 zum Beispiel, in denen Deutschland aufgefordert wurde, die kritisierten Missstände zu beheben, gibt es bis heute keine Reaktionen der Bundesregierung.

(Dieter Stiebert)

 

 

 

Bei anderen gelesen

 

Aus dem BüSGM-Echo, Juni 2012:

 

"Sie, Herr Bundespräsident, haben wegen des Umgangs mit der inhaftierten „Oppositionsführerin“ Julia Timoschenkow nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Laut der Internetausgabe des „Stern“ sagte Chefermittler Iwan Derewjanko im Oktober 2011 in Kiew: „Timoschenkow wurde vorgeworfen, in den 1990er Jahren als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme 405 Millionen Dollar (rund 295 Millionen Euro) veruntreut zu haben.“

Immerhin wurde Frau Timoschenkow von einem Gericht strafrechtlich verurteilt. In dem Verfahren wurde die frühere ukrainische Regierungschefin wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt.

 

Wir fragen Herrn Gauck:

Sind wir richtig informiert, dass Sie in Ihrer Verantwortung als Leiter der „Gauck-Behörde“ dafür verantwortlich waren, dass Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ohne Gerichtsurteil verfolgt, beruflich und wirtschaftlich ruiniert und einige in den Tod getrieben wurden?

Werden Sie künftig Staatsbesuche in Diktaturen wie Saudi-Arabien ablehnen und sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an den saudi-arabischen Diktator Abdulla verhindert?"

 

 

 

  •  

    Ehre ihrem Andenken
     

    Im April 2012 verstarb unser Mitglied
    Gerhard Gudopp
    aus Berlin im Alter von 85 Jahren;

     

    am 20.04.2012 verstarb unser Mitglied

    Lisa Bamberger

    aus Cottbus im Alter von 82 Jahren;

     

    am 29.04.2012 verstarb unser Mitglied

    Dr. Heinz Schmidt

    aus Halle im Alter von 81 Jahren;

     

    am 10.05.2012 verstarb unser Mitglied

    Kurt Schmalenberger

    aus Stendal im Alter von 72 Jahren;

     

    am 29.05.2012 verstarb unser Mitglied

    Herbert Kelle

    aus Berlin im Alter von 82 Jahren.

     

     

    Unser tiefes Mitgefühl gilt allen

    Angehörigen und Freunden

    Der Vorstand –TAG Cottbus, Halle, Stendal, Lichtenberg, Marzahn

     

     

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