Zur Wahl des zehnten Bundespräsidenten

Nach dem Grundgesetz schwört der Bundespräsident in seinem Eid, dass er Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Vor Christian Wulff haben das nach 1990 mehrere Präsidenten geschworen, auch Joachim Gauck hätte das bedenkenlos getan. Keiner der Bundespräsidenten hat diesen Schwur gehalten. Schon gar nicht, dem Wohle des deutschen Volkes gedient, wie es der Schwur zuallererst fordert. Wenn man allein die Auslandskriege und den rigorosen Sozialabbau in Deutschland im Blick hat. Bekanntlich hat das Staatsoberhaupt in Deutschland keine große Macht, außer der Macht des Wortes. Leider hat jeder Präsident in jüngerer Geschichte immer der Macht das Wort geredet. Die Mitglieder unserer GRH und ein großer Teil der Bevölkerung in Ost und West haben das in vielfältiger Weise ganz persönlich erlebt und erlitten. Der Einheit des Volkes hat das nicht gedient, ja eher der Spaltung. Pfarrer Gauck, angeblicher Kandidat der Herzen, hat seit zwei Jahrzehnten herzlos und hetzerisch agiert und gespalten. Erinnert sei nur an seine unsäglichen Äußerungen zu den „sozialistischen Globkes“. Auf die drängendsten aktuellen Fragen hat er keine Antworten zum Wohle des Volkes gegeben. Obwohl von den Medien hoch gespielt und favorisiert, hat dieser Mann zu Recht verloren, auch im Sinne unseres Aufrufes „Keine Stimme für Joachim Gauck“, der von Tausenden unterstützt wurde. Präsident Wulff hat seine Amtszeit vor sich. Wunder sind auch von ihm nicht zu erwarten. Trotz vom Amt geforderter Neutralität bleibt er Präsident eines kapitalistischen Deutschlands. Aber es stünde dem neuen Staatsoberhaupt gut zu Gesicht, wenn er seine ganze Autorität für Frieden und Menschenrechte einsetzen würde – und zwar für jedermann,
(Hans Bauer).

Beratung der AG Betreuung
Günter Seidel hatte als Vorsitzender der AG Betreuung im Namen des Vorstandes die TAG-Vorsitzenden aus Berlin, Strausberg und Königs Wusterhausen ‚Klaus-Dieter Baumgarten‘ zum 31.Mai zu einer Beratung in die Geschäftsstelle der GRH eingeladen.
Natürlich war ein Erfahrungsaustausch der Hauptgrund dieser Einladung, aber ich empfand es schon als Möglichkeit, als TAG-Vorsitzender von Treptow auch dem Vorstand Rechenschaft abzugeben über die geleisteten Aktivitäten der TAG und seiner Mitglieder seit der letzten Vertreterkonferenz.
Trotz aller Erfolge und einer neuen politischen Situation, nachdem in der BRD alle politischen Häftlinge, verurteilt von der Siegerjustiz der herrschenden Klasse, aus der Haft entlassen sind, bleibt als Maßstab unserer Arbeit, die GRH als Menschenrechtsorganisation, als Widerstands-, Solidar- und Opfergemeinschaft fest bestehen.
Stagnation der Mitgliederzahl, wachsendes Alter der Mitglieder, immer weniger Aktive - das gehört ebenso zur Analyse, wie die Feststellung, dass wir als Gemeinschaft inhaltlich und organisatorisch fest geschlossen sind.
Die Diskussion ergab natürlich Unterschiede zwischen den Territorialen Arbeitsgruppen (welch Wunder bei einer Mitgliederzahl von 18 in Mitte und 157 in Lichtenberg), aber in erster Linie überwiegen die vielen Gemeinsamkeiten, besonders in Bezug auf die Betreuungsarbeit unserer Mitglieder, eine für alle mit dem politischen Anliegen untrennbare Einheit.
Die TAG-Vorsitzenden berichteten über vielfältige Aktivitäten, wie die individuelle Betreuung von Mitgliedern, die Ausweitung von persönlichen Gesprächen über den Rahmen der regelmäßigen, inhaltlich anspruchsvollen Versammlungen hinaus, bessere Möglichkeiten der Information über schwierige Probleme. So erhielten wir Informationsmaterial der Lichtenberger Koordinierungsstelle „Rund ums Alter" über die Beratungsmöglichkeiten für ältere Menschen und ihre Angehörigen.
Um alle Aktivitäten und die finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, ist selbst­verständlich eine gut funktionierende Beitragszahlung unabdingbare Voraussetzung. Alle anwesenden TAG sind sich dieser Verpflichtung bewusst und äußerten ihr Verständnis für die Reduzierung der Mittel für den Selbstbehelf auf 20 %.
Es gibt in allen TAG eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, wie ISOR, GBM, VS oder Sozialforum. Hier geht es um Informationsaustausch und gemeinsame Veranstaltungen. Viele aktive Mitglieder der GRH sind gleichzeitig in Funktionen bei diesen Vereinen und Verbänden. Dies wirft manchmal auch Probleme zu den finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten auf.
Positiv aufgenommen wurde der Aufbau einer Bibliothek in der TAG Treptow mit aktuellen politischen Büchern für die Ausleihe an alle Mitglieder der GRH in Berlin und Brandenburg. Der Vorstand wurde gebeten, diese Art von Beratung weiterhin regelmäßig zu organisieren.
(Konstantin Brandt - Vorsitzender der TAG Treptow –etwas gekürzt)
 

Treffen bei Freunden

Am 12.06.2010 fand anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der polnischen Grenzschutzorgane, kurz WOP genannt, ein Treffen in der Stadt Krosno(Odra) statt.
Der amtierende Chef der polnischen Grenzschutzorgane Oberst Franczyk begrüßte ca.100 Teilnehmer, darunter eine Delegation ehemaliger Angehörigen der Grenzschutzorgane der DDR aus Frankfurt/Oder.
Das Mitglied der GRH Felix Frackowiak
überbrachte die Grüsse und Glückwünsche
der GRH und aller ehemaligen Angehörigen der Grenzschutzorgane der DDR. Bei dem anschließenden freundschaftlichen Beisammensein trafen wir Freunde, mit denen wir viele Jahre zusammen unseren Dienst versehen haben und auch nach 1990 viele Zusammenkünfte hatten. Bei den geführten Gesprächen wurde von beiden Seiten der Wunsch geäußert, die freundschaftlichen Beziehungen fortzusetzen und weiter auszubauen.
(Felix Frackowiak)
 

Sonderdruck der AG Sport

Die AG Sport hat einen Sonderdruck zum Thema „Sportwissenschaft und Leistungssportforschung in der DDR“ von Prof. Dr. Horst Röder mit einem Vorwort von Erhard Richter herausgegeben.

(Text unter “AG Sport”)

Aus der Arbeit des Vorstandes

- Zur Wirksamkeit der GRH sowie ihrer Arbeitsgruppen Sport und Grenze im Internet nahm der Vorstand Berichte der Webmasters B. Riebe, Prof. Dr. H. Röder und R. Schmincke entgegen, denen der Vorstand für ihr Engagement herzlich dankte. Festgestellt wurde, dass an diesen drei Sides unterschiedliche Personengruppen interessiert sind, und es zweckmäßig ist, sie beizubehalten, die spezifischen Aussagen weiter zu verbessern und den Webmasters die Möglichkeit zu geben, zukünftig öfter ihre Erfahrungen auszutauschen. Wegen der Möglichkeit, über das Internet schnell Informationen auszutauschen, sollten von den TAG vorhandene Internet-Adressen ihrer Mitglieder erfaßt und der Geschäftsstelle der GRH mitgeteilt werden.

- Beraten und bestätigt wurde die Konzeption zur Vorbereitung und Durchführung des diesjährigen Herbsttreffens ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR, das am 30. Oktober 2010 in der Zeit von 10:00 Uhr bis etwa 15:30 Uhr im Festsaal von BBJ-Corvus GmbH, Herzbergstraße 84, 10365 Berlin, zum Thema „Der 13. August 1961-50. Jahrestag der Einführung eines Grenzregimes zu Westberlin und der militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin und der BRD“ stattfinden wird.
- Das Buch „Fragen an das MfS. Auskünfte über eine Behörde“ findet starke Resonanz, so dass eine dritte erweiterte und überarbeitete Auflage erforderlich ist. In zahlreichen Präsentationen durch die Herausgeber und Autoren in Veranstaltungen der GRH, von ISOR, RotFuchs, GBM u.a. Vereinen bekundeten die Teilnehmer die Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Buches und zollten den Autoren der Arbeitsgruppen Sicherheit und Aufklärer Dank und Anerkennung.
- Der Vorstand beschäftigte sich mit der weiteren Vorbereitung der 9. Vertreterversammlung und in diesem Zusammenhang wiederholt mit den Ergebnissen der in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Bereinigung des Mitgliederbestandes.
- Beraten und bestätigt wurde eine Änderung der Richtlinie zur Gewährung materieller humanitärer Unterstützung.
- Die Entgegennahme einer Information über das Mitte Mai 2010 durchgeführte sehr erfolgreiche Treffen mit ehemaligen Kundschaftern nutzte der Vorstand, um den Referenten sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Aufklärer für ihre aktive Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung des Treffens zu danken.
- Der Vorstand beschloss in zwei Fällen materielle Unterstützungen
von je 250,00 €.

- Die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern wurde bestätigt.

Freispruch erster Klasse

Am 24. Juni 2010 standen Generalleutnant a. D. Dr. Wolfgang Schwanitz und der Chefredakteur der „jungen Welt“ Arnold Schölzel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ihnen wurde vorgeworfen mit einer Passage in einem Interview zum Fall Kurras Dr. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin - Hohenschönhausen, beleidigt, bzw. diese Beleidigung nach Presserecht nicht unterbunden zu haben.
Beide Angeklagte wurden freigesprochen, da die zu Dr. Hubertus Knabe getroffene Wortwahl zwar „hart an der Grenze“ zu einer Beleidigung lag aber sowohl im Sachzusammenhang des gesamten Interviews als auch als Entgegnung auf ein Interview Knabes zu werten sei, in dem dieser z.B. die „Stasi“-Überprüfung sämtlicher Bundestagsabgeordneter aller Wahlperioden gefordert hatte. Nach Ansicht der Richterin sei in der Auseinandersetzung zwischen „Tätern“ und „Opfern“ (sie wollte die Anführungszeichen ausdrücklich gesetzt wissen) oftmals nicht mehr der sachliche Hintergrund zu erkennen, es würden nur noch Emotionen hoch kochen. Wer austeilt müsse auch einstecken können. Immerhin hatte H. Knabe u. a. in seinem Buch „Die Täter sind unter uns“ W. Schwanitz mehrfach unsachlich angegriffen und sogar als Verbrecher bezeichnet, obwohl der dem Gericht vorliegende Strafregisterauszug dokumentiert: „kein Eintrag“.
Es liegt nun allein im Ermessen der Staatsanwaltschaft, die immerhin eingeräumt hatte, dass H. Knabe polarisiert, ob das ergangene Urteil rechtskräftig oder eine höhere Instanz angerufen wird. Ein Geburtstagsgeschenk zum 80. Geburtstag von W. Schwanitz, den er am 26. Juni feierte, war es allemal.
(Wolfgang Schmidt)

Kurras ist jetzt nicht mehr
„Opfer des Stalinismus“.
Die Pannen um Kurras nehmen kein Ende.
Da mordete er, wurde von der Justiz gnädig behandelt, entpuppte sich gemäß Haus Birthler als IM des MfS, was aber nachweislich keinen Einfluss auf den Mord an Benno Ohnesorg hatte (vgl. Mitteilungen 6/10) und war folglich kein Auftragsmörder des MfS.
Nun ist er erneut enttarnt!
Kurras war im Gefangenenlager der UdSSR in Sachsenhausen nach 1945 inhaftiert, galt entsprechend der westlichen Propaganda als „Opfer des Stalinismus“. Er bezog Eingliederungs- und Entschädigungsleistungen. Erst jetzt (??) soll bekannt geworden sein, dass er kein politischer Gefangener war, sondern wegen illegalen Waffenbesitzes einsaß. Welch unglaublicher Zufall! Die Vergünstigungen soll er nun zurückzahlen (vgl. ND vom 22.06.2010 - Seite 11). Wenn sogar Straftäter, wie KZ-Aufseher, SS-Mörder usw. rechtswidrig erhaltenes Salär nicht zurückzahlen mussten und müssen, kann ein Polizeibeamter doch wohl nicht schlechter gestellt werden. Da ist eine Klage nur gerechtfertigt. Oder??
Viel interessanter ist allerdings die Frage nach der pauschalen Glaubwürdigkeit sog. „Möchtegernopfer“, die im Sog des antisozialistischen staatlichen Zeitgeistes ganze Listen von angeblichen Opfern des Stalinismus oder der DDR-Justiz füllen, um die Berechtigung von Opfer-Gedenkstätten nachzuweisen - Menschen, die sich ungeniert und willkommen als „Folteropfer“ oder unschuldig Inhaftierte präsentieren dürfen.
Wie glaubwürdig ist eine staatliche Institution, die im Kampf um die historische Deutungshoheit auf derartige Verfälschungen der Geschichte angewiesen ist, sie sogar selbst betreibt? (Dr. Hans-Herbert Nehmer)

Pressefest des ND

Von den 15.000 Besuchern des ND-Pressefestes am 19. und 20. Juni 2010 besuchten mehrere Hundert auch den gemeinsamen Stand der GRH, des Solidaritätskomitees und von ISOR, um sich über unsere Aktivitäten zu informieren, Informationsmaterial entgegenzunehmen und bei dieser Gelegenheit den Aufruf „Keine Stimme für Joachim Gauck“ zu unterschreiben und den Button „No Gauck“ zu erwerben. Der Vorstand bedankt sich bei den Mitgliedern der TAG Hohenschönhausen und Mitte, insbesondere bei A. Hauck und L. Ziemer, die sich aktiv an unserem Stand betätigten.
(Dieter Stiebert)
 

DVD - Empfehlung

„Freischützen des Rechtsstaates“

Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten?
Zu diesem Buch von H. Kierstein und
G. Schramm im Verlag ‚edition ost‘ haben die Verfasser nach einer Idee von H. Kierstein und Beratung mit Klaus Eichner, Dr. Reinhard Grimmer und Gotthold Schramm eine DVD herausgebracht mit dem Untertitel:
„Netzwerke zur Delegitimierung der DDR – Strategien und Methoden -“.
Mitgestaltet wurde die DVD von Margit Schaumäker, bekannt als 1. Sprecherin des DDR-Fernsehens.
Die DVD ist außerordentlich gut gegliedert, überzeugend dokumentarisch unterlegt, ergänzt mit Fakten nach der 1. Drucklegung, technisch einfach zu handhaben und angenehm zu hören und zu sehen. Mit einem Klick können einzelne interessierende Abschnitte (Themen) aufgerufen werden, wenn man nicht alles auf einmal zur Kenntnis nehmen möchte. Diese Technik eignet sich hervorragend, ganz oder teilweise in differenzierten Veranstaltungen vorzustellen und zu Diskussionen anzuregen. (Dr. Hans-Herbert Nehmer)

Die DVD ist für einen Unkostenbeitrag von 5,00 € in der Geschäftsstelle zu erwerben.

Danksagung
 

Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. bedankt sich auf diesem Wege für die solidarischen Spenden der Mitglieder der GRH zur Finanzierung der Zusammenkunft anlässlich des 65. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ

Buchenwald.

Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern

zum 85. Geburtstag
Hans-Joachim Bamler Löwenberg,
Erika Baum Berlin,
Hans Lauterbach Dresden,
Josef Mallmann Oschersleben,
Gisela Rolack Berlin;

zum 80. Geburtstag
Harald Fischer Coswig,
Reinhard Gallin Zernsdorf,
Werner Glaß Berlin,
Johannes Hirtreiter Potsdam,
Richard Methling Berlin,
Prof. Dr. Günter Wendel Berlin,
Hans-Joachim Zabel Berlin;

zum 75. Geburtstag
Günter Kruse Benz/Usedom
Gisela Neiber Berlin,
Gerd Pöge Dresden,
Horst Richter Melkow,
Peter Vogel Erfurt,
Günter Wenzel Dresden;

zum 70. Geburtstag
Manfred Fleischhauer Schildow,
Erhard Guse Wittenburg,
Peter Ruhig Berlin;

zum 60. Geburtstag
Michael Junghans Rosenthal-Bielatal,
Peter Lutz Harbke;

zum 50. Geburtstag
Andreas Wagner Berlin.

Allen Geburtstagskindern des MonatsJuli wünschen wir beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.