Erklärung der Delegiertenkonferenz der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde GMB"

vom 31. Mai 2012

Das Forum Menschenrechte (FMR) beschloss am 23. Mai 2012 bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen den Ausschluss der GBM aus dem Forum.

Als Anlass diente die Erklärung der GBM zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR unter dem Titel: „Friedenssichernde Maßnahmen".

Die GBM wurde damit vor die Alternative gestellt, entweder ihre durch das Recht auf politische Meinungsäußerung gedeckte politische Erklärung zu einem historischen Ereignis zurückzuziehen und sich von ihr auch eindeutig und öffentlich zu distanzieren oder aber ihre konstruktive Mitarbeit in einem zentralen Gremium der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik aufzugeben. Damit schwingt sich das FMR zu einer Zensurbehörde über die politische Meinungsbildung in den Mitgliedsorganisationen des Forums auf.

Wir betrachten diese Entscheidung als eine grobe Verletzung der Menschenrechte.

Die GBM hat sich dafür entschieden, an ihrem klaren Standpunkt festzuhalten und wird sich keiner Bevormundung durch andere unterwerfen. Das betrifft auch ihre weitere Tätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Die Teilnehmer der Delegiertenkonferenz der GBM protestieren mit aller Entschiedenheit gegen dieses Vorgehen des Forum Menschenrechte.

Anmerkung:

Die GRH hat sich bereits auf der Delegiertenkonferenz der GBM zum Ausschluss der GBM aus dem FMR artikuliert und protestiert. Wir bekunden unsere Solidarität mit der GBM.

Gauck bleibt Gauck
 

Erklärung

der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde nach der Gauck-Rede in Hamburg

Wieder einmal hat sich der Herr Bundespräsident geäußert. Dieses Mal waren es nicht vordergründig Freiheit und Demokratie, sondern die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, im Krieg zu sterben für diese - ach so hehren Werte, mit denen die Bundeswehr andere Völker beglücken soll. Der grenzenlose Zynismus dieses Mannes wird deutlich, wenn er dazu erklärt: „ Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.
Ja, das ist schwer zu ertragen – besonders für ihre Mütter, Frauen und Kinder.
Dieser pastoral verbrämte Zynismus ist ein Markenzeichen des Mannes, der dem deutschen Volk von den neoliberalen Eliten des Landes vorgesetzt wurde.
Damit hat er die unsägliche, antikommunistische Hexenjagd in den Nachwendezeiten betrieben und institutionalisiert, auf dass sie die Gesellschaft spaltet und noch nach zwanzig Jahren ihre sumpfigen Blüten treibt.
Damit hat er – nun in höheres Amt gelangt – die Antikapitalismusdebatte in der Gesellschaft denunziert und seine Psalmen über Freiheit und Demokratie erneut als pure Heuchelei entlarvt.
Damit hat er die soziale Kälte in dieser Gesellschaft, die mit den Hartz-IV-Gesetzen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat, gerechtfertigt.
Damit hat er nunmehr auch den Krieg für ein
imaginäres Vaterland – nicht etwa für geopolitische und ökonomische Interessen - hoffähig gemacht.
Eine „stolze“ Bilanz, die der Gesundbeter im Präsidentenamt aufzuweisen hat.
Und er übertrifft alles, wenn er die DDR und ihre Nationale Volksarmee, die nie einen Krieg geführt hat, die gemeinsam mit den Armeen des Warschauer Vertrages über Jahrzehnte ein Garant für den Frieden in Europa war, wider besseres Wissen verunglimpft.
Es ist sein Zynismus, sein antikommunistischer Hass, der hier zum Ausdruck kommt, mit dem er ein den Herrschenden gemäßes Geschichtsbild zeichnet und die Geschichtsfälschung vor allem im Hinblick auf die Jugend befördert.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde stellt fest, dass mit dieser Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 kodifizierten universalen Menschenrechte auf ein Leben in Frieden und Glück auf eklatante Art und Weise missachtet werden.
Mit dieser antihumanistischen und antichristlichen Haltung vertritt Herr Gauck weder die Interessen noch die Meinung der Mehrheit des deutschen Volkes.
Berlin, 15. Juni 2012

Die GRH schließt sich der Erklärung an und hat dem nichts hinzuzufügen.
 

Wir gratulieren sehr herzlichunseren Mitgliedern

zum 90. Geburtstag

Jonny Jäkel Berlin;

zum 85. Geburtstag

Ingeburg Lange Berlin,

Elga Schwanitz Berlin;

zum 80. Geburtstag

Werner Sollan Frankfurt/O.;

zum 75. Geburtstag

Dr. Rudolf Kraus Ahrensfelde,

Günter Schmidt Berlin;

zum 70. Geburtstag

Monika Enke Berlin,

Bernd-Rüdiger Herrmann Gera,

Jörg Schmidt Berlin;

zum 60. Geburtstag

Matthias Treffkorn Berlin,

Bernd Wächter Plauen;

zum 50. Geburtstag

Bodo Hänsel Halle.

Allen Geburtstagskindern des Monats Juli wünschen wir beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und

ein weiterhin erfülltes Leben.

Buchempfehlungen

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„Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“

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(Dr. Reinhard Grimmer)

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-Von Herbert Kierstein – SPOTLESS – Sachbuch, 256 S., 12,95 €, ISBN 978-3-360-02070-3 – erscheint 06/2012.

In Berlin, Rostock, Dresden, Halle und Erfurt wird in <Stasi-Gedenkstätten> ein DDR-Bild vermittelt, das nicht nur gruselig, sondern fernab der historischen Wirklichkeit ist. Herbert Kierstein hat sich dort umgeschaut.

Die ebenfalls von Herbert Kierstein produzierte DVD „Meinungsmache in U-Haftanstalten des MfS“ ist dazu eine ausgezeichnete Ergänzung in Wort und Bild. Das Buch und die DVD sind in der Geschäftsstelle der GRH erhältlich.

Die Weisheit der Vera Lengsfeld

„Antifaschismus ohne Antikommunismus ist nicht glaubwürdig“, verkündete Frau L. jüngst in ihrem Schlussvortrag als Nebenklägerin im Prozess im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011. Eigentlich müsste man solche “Weisheit“ als wirres Geschwätz und cruden Unsinn abtun, wäre sie nicht von einer Frau geäußert worden, die Geschichte und Philosophie studiert hat, viele Jahre Mitglied im Bundestag war, sich als Friedensaktivistin und Bürgerrechtlerin darstellt und mit dem Aachener Friedenspreis und dem Bundesverdienstkreuz höchste Ehrungen in diesem Lande erfahren hat.

Mir scheint gerade deshalb diese Aussage so nachdenkenswert und gefährlich, weil sie den Geist widerspiegelt, den Frau L. und Gleichgesinnte der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) und ihr Umfeld vertreten und der in der herrschenden Politik dieses Staates so geschätzt wird. War Ernst Thälmann kein Antifaschist? Was war Thomas Mann, der den Antikommunismus als die „Grundtorheit des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete? Waren die Kommunisten und Nichtkommunisten, die Hitler Widerstand leisteten, verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, keine Antifaschisten? Führten die Millionen Kämpfer der Roten Armee und der anderen Angehörigen der Antihitlerkoalition keinen Krieg gegen den Faschismus? Ist der antifaschistische Kampf nach 1945 bis heute etwa das Feld von Antikommunisten?

Die Antworten liegen auf der Hand. Die Weisheit der Frau L. ist nicht nur eine ungeheure Lüge, sondern auch eine Beleidigung für Millionen von Antifaschisten, ob Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Demokraten oder Christen. Gerade deren Bündnis ist es heute, das sich unabhängig von politischen und weltanschaulichen Auffassungen im Kampf gegen Neofaschismus bewährt.

(Hans Bauer)

Aus den TAG und AG
 

TAG Schwerin
Anfang Mai besuchten mehrere Mitglieder der TAG Schwerin das Ehrenmahl für die getöteten Grenzsoldaten im ehemaligen Grenzobjekt Dömitz.
Ich hatte dort im November 2011 im Auftrag der GRH ein Gebinde mit Schleife abgelegt. 
Dieses Gebinde haben wir nicht zerstört vorgefunden. Es war etwas
welk, aber noch an seinem Platz. Wir sind mit dem Ziel nach Dömitz gefahren, um das Ehrenmahl in einen ansehnlichen Zustand zu bringen. Wir kamen mit einer Frau (die in unmittelbarer Nachbarschaft wohnt) ins Gespräch. Sie war angenehm überrascht, dass sich jemand um dieses Mahnmal kümmert. Sie versprach uns, dass ihr Mann regelmäßig mähen will.
Wir von der TAG Schwerin haben uns vorgenommen, einmal im Jahr nach Dömitz zu fahren und diese Stätte des Gedenkens zu pflegen.

(Udo Erdmann – etwas gekürzt)
Hinweis: Unter www.grh-ev.org/Fotogalerie können dazu einige Bilder angesehen werden.

 

TAG Lichtenberg
Die GRH und ihre Solidarität mit Kuba
Die Vielfalt des Wirkens der GRH als Menschenrechts- und Solidargemeinschaft zeigte sich erneut bei einer Veranstaltung von KarEn e.V. – VEREIN ZUR FÖRDERUNG ALTERNATIVER ENERGIEN IN DER KARIBIK e.V. – anlässlich seines 20jährigen Bestehens am 08.06.12 in Berlin

.
In Anwesenheit des Kubanischen Botschafters, Vertretern der Botschaften von Venezuela und Bolivien sowie von Vereinen und Verbänden, die sich weltweit für die solidarische Zusammenarbeit und Unterstützung des sozialistischen Kuba einsetzen, dokumentierte diese eindrucksvolle Veranstaltung die Kraft und Perspektive der Solidarität mit den revolutionären Bewegungen und sozialen Aufbrüchen in Lateinamerika.
Seitens der GRH nahmen der Vorsitzende, Hans Bauer, und Mitglieder der TAG Lichtenberg teil. Der Vorstand der TAG verlas eine Grußadresse und übergab eine Geldspende von Mitgliedern und Sympathisanten der GRH. Zu KarEn, deren stellvertretende Vorsitzende auch Mitglied der GRH ist, besteht seit 2006 enge Verbindung; es finden regelmäßige Spendensammlungen sowie Veranstaltungen statt. In der politischen Arbeit stehen die Forderung zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba durch die USA ebenso im Mittelpunkt wie der Kampf für die Freilassung der völker- und rechtswidrig in den USA inhaftierten „Cuban Five“.
Als Kuba nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder in eine umfassende wirtschaftliche Krise geriet, engagierten sich viele Menschen, denen Kuba am Herzen lag. So entstand KarEn, dessen Motto „Global denken - lokal handeln“ wurde.
Es galt vor allem die sozialen Bedingungen breiter Teile der Bevölkerung zu verbessern. Die Erprobung, Förderung und Nutzung alternativer
Energien wurde zum Hauptbetätigungsfeld von KarEn und anderer linker Organisationen in Ost und West. Strom für Ärztehäuser in den Bergdörfern, Errichtung von Windenergieanlagen zur Betreibung von Pumpen für die Trinkwasserversorgung und Bewässerung in der Landwirtschaft, die Reduzierung der Abhängigkeit Kubas von Brenn-, Treibstoff- und Lebensmittelimporten sind praktische Ergebnisse der Arbeit von KarEn. Mit dem Zusammenschluss von Venezuela, Kuba, Bolivien und anderer lateinamerikanischer Staaten zur ALBA, der sich gegen die Vormachtstellung der USA in Mittel- und Lateinamerika richtet und der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit neue Möglichkeiten eröffnet, erweiterte sich auch das Betätigungsfeld von KarEn. Unsere solidarische Unterstützung hilft, diesen Prozess zu fördern und die Lebensbedingungen der Menschen weiter zu verbessern.

Am 28. Juli 2012, Beginn 14:00 Uhr, findet in der Berliner Lichtenberger Parkaue die traditionelle Solidaritätsveranstaltung für Kuba „Fiesta de Solidaridad“ statt. Gemeinsam mit der TAG Hohenschönhausen sowie ISOR und dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit Lichtenberg / Hohenschönhausen werden wir einen Informationsstand betreiben.

(Werner Lüdicke)

Aktuelles

Auf der Internetseite der GRH können kurze Bildberichte über Aktivitäten des Vorstandes, der TAG und Arbeitsgruppen zum nd-Pressefest am 16.06.12, von der Ehrung Reinhold Huhns am 18.06.12, 18:00 Uhr, am Ort und zum Zeitpunkt seiner Ermordung vor 50 Jahren in Berlin, Zimmerstraße Ecke Jerusalemer Straße, und von der Verleihung des Preises für Solidarität und Menschenwürde an die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Gustav-Adolf „Täve“ Schur am 24.06.12 angesehen werden.

Wie die Friedensfahrt ‚ausgegraben‘ wurde

Von Klaus Huhn - Mit einem Vorwort von Täve Schur

NORA-Verlag, 64 Seiten, 9,90 €, ISBN 978-3-86557-301

Hoch die Faust

Zum Abschied von unserem langjährigen Freund und Kampfgefährten,

dem Kommunisten Herbert Kelle.

Bei unserem letzten Besuch übergab uns Herbert persönliche Unterlagen aus seinem reichen politischen Leben – als Jugendfunktionär und Politiker.

Als langjähriger Leiter des Sekretariats der Volkskammer der DDR war er Mitglied der Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente der Welt bei der Interparlamentarischen Union.

Als ob er geahnt hätte, dass seine Zeit abläuft. Lange hat er gegen die Krankheit gekämpft, liebevoll begleitet und umsorgt von seiner Lilo und seinen Kindern.

Nun hat er diesen letzten Kampf verloren. Die Beisetzung der Urne erfolgte auf Grund seines ausdrücklichen Wunsches im engsten Familienkreis.

Herbert gehörte zu den Vätern des Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland.

Besonders verdienstvoll wirkte er nach 1993 mit am engen Bündnis der GRH und dem Solikomitee.

Sein Rat und seine Erfahrungen werden uns fehlen. Herbert wird unvergessen bleiben.

(Hans Bauer).

Ehre ihrem Andenken

Am 31.05.2012 verstarb unser Mitglied

Werner Grünert

aus Berlin im Alter von 87 Jahren;

am 19.06.2012 verstarb unser Mitglied

Rudolf Mittag

aus Dresden im Alter von 83 Jahren;

Unser tiefes Mitgefühl gilt allen

Angehörigen und Freunden

Der Vorstand –TAG Hellersdorf und Dresden