Solidarität ist Beistand
 

Nach der FDGO (freiheitlich demokratischen Grundordnung) der BRD stehen menschliche Würde, informationelle Selbstbestimmung, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit weit oben auf der Skala der bürgerlichen Grundrechte. Die Wirklichkeit sieht aber oft ganz anders aus und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das erfahren vor allem jene, die mit den herrschenden Meinungen nicht übereinstimmen. Das sind – wen wundert es – linke Parteien, Organisationen, Vereine, Medien und Persönlichkeiten.
Immer wieder werden Strafverfahren gegen unsere Mitglieder und Sympathisanten angestrengt sowie Unterlassungserklärungen abverlangt, weil sie angeblich beleidigen, Unwahres berichten, sich in ungeeigneter Weise gegen Angriffe wehren. Von christlichen Politikern wird gefordert, das Leugnen von „DDR-Unrecht“ unter Strafe zu stellen, menschenrechtswidrige Überprüfungen auf sogenannte Stasi-Tätigkeit sollen verlängert werden, die Beobachtung politisch nicht konformer Gruppen durch den Inlandsgeheimdienst wird geprüft und teilweise praktiziert, darunter Verlage, linke Medien, Parteien und Organisationen, wie die GRH. Die ‚junge Welt‘ z.B. ist seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes; jährlich taucht sie in dessen Bericht als „Printmedium der linksextremistischen Szene“ auf, einschließlich ihrer Verantwortlichen. Andere Medien und einzelne aktive Mitstreiter werden fast regelmäßig in Verfahren verstrickt. Fast täglich erleben wir gleichzeitig, wie ungestraft gegen Personen und ganze Bevölkerungsgruppen gehetzt wird.
Von Amts wegen ist hier keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil, solches Treiben wird toleriert und sogar noch gefördert, wie wir in diesen „Jubiläums- Propagandajahren“ erfahren müssen.
Die Absicht unserer politischen Gegner ist eindeutig: Einschüchtern, Bedrohen, Behindern, Abstrafen; Andersdenkende ausschalten. Letztlich werden hier aber demokratische Rechte beschnitten, im GG garantierte Bürgerrechte verletzt. Kommt es zu Auseinandersetzungen sowie zu Straf- und Gerichtsverfahren, lässt sich zumeist das Ergebnis nicht voraussehen. Die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind in jedem Falle beträchtlich. Sie übersteigen unsere Mittel, während der anderen Seite großzügig Mittel des Steuerzahlers zur Verfügung gestellt werden.
Widerstand ist geboten. Unsere Antwort kann nicht devotes Hinnehmen und Schweigen sein, sondern erfordert eine sachliche, sachkundige und offensive Reaktion.
Dafür dringend notwendig ist die Solidarität in den eigenen Reihen - in der Sache, mit dem/der Betroffenen und bei den finanziellen Lasten. Hierbei gilt es, alle Formen zu nutzen: Erklärungen und öffentliche Wortmeldungen, persönliche Bekundungen und Beitrittserklärungen zu unseren Organisationen, Spenden sowie regelmäßiger Bezug und Verbreitung unserer Publikationen. Auch Abonnements der Zeitung ‚junge Welt‘, die für uns eine unentbehrliche Stimme im Kampf gegen Lüge und Unrecht ist, gehören dazu.

(Hans Bauer)

AG Betreuung
Wirksame Betreuung durch Gemeinsamkeit mit Bündnispartnern

Die anregende Information von Konstantin Brandt in den Mitteilungen 7/10 über eine Beratung der AG Betreuung enthielt u.a. auch den Hinweis auf eine bestehende und sich ständig entwickelnde Zusammenarbeit von TAG mit anderen linken Vereinen und Verbänden und ihre Zielsetzung zur Gestaltung von Bündnissen.
Meldungen über das Auftreten von Neonazis, über Widerstand gegen Naziaufmärsche begründen immer mehr vereintes Handeln. In den Berliner Stadtbezirken formieren sich gegenwärtig Initiativen gegen rechts. Die Organisatoren von Aktionen, die sich eindeutig gegen offene Propagierung rechter Gesinnung wenden, erwarten tatkräftige Hilfe durch linke Verbände.
Meine Teilnahme in den vergangenen Monaten an einer Beratung des OKV und an der Delegiertenkonferenz der GBM sowie das ständige Zusammenwirken mit Verantwortlichen von ISOR im Stadtbezirk führten zunehmend zu wichtigen Erkenntnissen. Wertvolle Erfahrungen, vor allem bei der festen Verbindung von aktiver Solidarität mit dem konkreten politischen Wirken innerhalb der örtlichen Verbände zur Mobilisierung der Mitglieder in der Öffentlichkeit wurden ausgetauscht. Das gemeinsame Reagieren auf Entwicklungen in diesem Land gegen die zunehmende Geschichtsklitterung mit dem Blick auf zwanzig Jahre Anschluss der DDR an die BRD zeigt Fortschritte und den festen Schulterschluss.
Dieses solidarische Miteinander festigt das Vertrauen für die Gestaltung der individuellen Arbeit zur Führung eines Lebens in Würde, für den Kampf gegen die soziale Kälte und rückt immer stärker in den Mittelpunkt unserer Gemeinsamkeiten. Oft ist es doch so, dass in den örtlichen Kollektiven anderer Verbände eine noch größere Zahl älterer Mitglieder im Vergleich zur TAG der GRH tätig sind, und dadurch die Möglichkeiten des Gedankenaustausches in sozialen Fragen, vor allem im Hinblick auf die Erfahrungen zur Gestaltung der Hilfe zur Selbsthilfe vorhanden sind. Es vergeht doch kaum ein Tag in diesem Land, an dem nicht über zunehmende Altersarmut gesprochen oder geschrieben wird. Denken wir nur an jene Menschen, die nunmehr seit zwei Jahr­zehnten eine Strafrente beziehen, an deren Familien und an die psychischen Auswirkungen. Sie bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit und Betreuung.
Für die AG Betreuung war es in den vergangenen zwei Jahren nach der 8. Vertreterversammlung sehr hilfreich, Probleme aus der Tätigkeit der Seniorenvertretung im Stadtbezirk Lichtenberg kennen zu lernen, denn ein guter Schritt nach vorn wird immer vollzogen, wenn das solidarische Miteinander der Verbände schließlich in einen guten Kontakt zu den kommunalen Einrichtungen des Territoriums mündet.

(Joachim Hauck)
 

Aus der Arbeit des Vorstandes
August 2010

Die Berichterstattung der Verantwortlichen für die AG Grenze International verdeutliche die in der Zusammenarbeit mit dem Klub des tschechischen Grenzgebietes sowie den polnischen Grenzschutz-organen erzielten Fortschritte. G. Leo, K.-H. Kathert und F. Frackowiak wurde für ihr verdienstvolles Wirken gedankt. Zugleich wurden Maßnahmen zur Weiterführung der Zusammen-arbeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik bestätigt.
Einstimmig wurde der Beschluss über Zahlungen von Aufwandsentschädigungen für 2010 angenommen.
Die zeitweilige Arbeitsgruppe „Beitragsrück-stände“ empfahl Maßnahmen zum Abschluss der Recherchen, um die Mitgliederkartei auf den aktuellen Stand zu bringen.
Beraten und bestätigt wurde ein Antrag auf materielle Unterstützung in Höhe von 300,00 €.
Mit Empörung wurde der skandalöse Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2010 aufgenommen, wonach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG verfassungsgemäß sei. Die GRH wird in Abstimmung mit anderen Verbänden, Betroffenen und befassten Rechtsanwälten weitere rechtliche Schritte abwägen und den politischen Kampf gegen Rentenunrecht und -strafrecht fortsetzen.
 

Letzte Meldefrist der Vertreter
zur 9. Vertreterversammlung 2010
ist der 15.09.2010

Protestveranstaltung des OKV

Die GRH beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Protestveranstaltung des OKV
am 3. Oktober 2010, 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr

(Einlass ab 9.00 Uhr)
in der UCI-Kinowelt, Saal 1, Landsberger Allee 54, 10249 Berlin.Unkostenbeitrag: 4.00 €

Kartenbestellung und Verkauf bereits jetzt auch in unserer Geschäftsstelle.

Bereits für 2011 vormerken:

Zum 01.03.2011 organisieren der „Freundeskreis der Sportsenioren Berlin“ und die GRH gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kultur- und Bildungsreisen der GBM erneut eine Fahrt zum Friedensfahrtmuseum in Kleinmühlingen, um „Täve“ Schur anlässlich seines 80. Geburtstages zu gratulieren. Und am 20.11.2011 geht es nach Dresden, verbunden mit dem Besuch eines Konzerts des Sächsischen Bergsteigerchores „Kurt Schlosser“ im Kulturpalast Dresden.

Am 11. April 2011 jährt sich zum 66. Mal die Selbstbefreiung der Häftlinge des faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar.

Aus diesem Anlass erfolgt eine Ausflugsfahrt, die gemeinsam mit dem Buchenwaldkomitee e.V. vorbereitet und organisiert wird.

(Dieter Stiebert)

Tatbestand Staatsnähe
 

Sie haben Recht gesprochen. Bundesdeutsches Recht. Die Richter des BVerfG erklärten mit Beschluss vom 06.07.2010 die Rentenkürzung von „Staatsnahen der DDR“ für rechtens. Mit dem Grundgesetz konform. Nicht mit der Verfassung, denn die gibt es in diesem Staate nicht. Das Urteil ist politisch, ein Klassenurteil. Kein juristisches. Eine juristische Begründung sucht man vergebens. Selbstprivileg und Weisungsrecht gegenüber dem Sicherheitsorgan des eigenen Landes sind schwache, widerlegte oder unterstellte Argumente.
Im Recht zählen Tatsachen.
Bleibt der Vorwurf der „Staatsnähe“ – und deren Honorierung beim Einkommen, angeblich leistungsunabhängig. Welcher Staat lässt Staatsferne für sich arbeiten? Selbst vom kleinsten bundesdeutschen Beamten wird Loyalität gegenüber seinem Staate erwartet. Sie ist ausdrücklich zu prüfen. Dafür wird er vom Staate sozial und rechtlich bis zum Tode honoriert und abgesichert. Weitgehend unabhängig von der Leistung.
Für die DDR soll das nicht gelten. Auch der höchste Staatsfunktionär der DDR hatte bei hoher Verantwortung vergleichsweise zum Durchschnitt der Arbeiter und Angestellten, ganz zu schweigen zum BRD-Politikereinkommen, ein bescheidenes Salär. Aber das interessiert natürlich die höchsten Richter in diesem Lande nicht. Sie vollstrecken den Willen ihres Systems. Und das rechnet seit zwei Jahrzehnten mit den „bösen Kommunisten“ ab. Mit Strafverfolgung, mit Berufsverbot, mit Überwachung, Diskriminierung und mit sozialer Abstrafung, wozu auch die Rentenkürzung gehört. Was politisch gewollt, wurde und wird juristisch sanktioniert. Mit politischen Argumenten. Als bekäme es damit eine höhere Weihe.
Unsere Würde gebietet es, den juristischen und politischen Kampf weiter zu führen. In diesem Staate und darüber hinaus. Ohne Illusionen, aber in der Überzeugung, ehrenhaft um unser Recht gekämpft zu haben – im „Rechtsstaat BRD“
(Hans Bauer).
 

„Zwanzig Jahre ausgeplündert,
ausgegrenzt, ausgespäht – Es reicht“

Die Herausgeber Klaus Blessing und Siegfried Mechler haben unter dem oben genannten Titel ein neues Buch rechtzeitig vor den Jubelfeiern zu 20 Jahre deutscher Einheit auf den Markt gebracht. 26 Autoren schreiben zum Thema und machen Defizite deutscher Einheit 20 Jahre nach dem Anschluss sichtbar und beweisen, dass es keinen Anlass zu Jubelfeiern gibt.
Verlag am Park, Preis 9,95 € unter der ISBN 978-3-89793-250-0 im Buchhandel.
In der Geschäftsstelle kann das Buch an Mitglieder für 8,00 € abgegeben werden.

Aus den TAG
TAG Erfurt

Am 06.05.2010 unternahmen Genossen unserer TAG aus Geisa, Erfurt und Rudolstadt gemeinsam mit ihren Ehefrauen eine Exkursion nach Rabenäußig zur Besichtigung des Brückenbaus an der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt. Unser Mitglied Wolfgang Hallier hatte alles akribisch organisiert. Wir waren von den Leistungen der Bauleute sehr beeindruckt, sind doch auf dem Teilstück Eisfeld–Erfurt eine erhebliche Zahl Brücken und Tunnel notwendig. Den DIA-Vortrag eines ehemaligen Grenzers über seine abenteuerliche Russlandreise fanden alle interessant. Unser Mitglied RA Ralph Dobrawa informierte auf allgemeinen Wunsch über aktuelle Fragen der Patientenverfügung.
Wir waren uns einig, eine solche Maßnahme zu wiederholen.

( Joachim Sladko)

Bei anderen gelesen

Widerstand vor 1989 mutiert jetzt zu Kriminalität – was es eigentlich schon immer war. Wie das ND aus Brandenburg berichtete, sind in Wansdorf (Havelland) zwei Buntmetalldiebe wegen Kabeldiebstahls von Bahnanlagen ins Visier der Justiz geraten. Die beiden haben die Geschichte und deren ‚Neubewertung‘ trefflich missverstanden.
Ich kann mich erinnern, wie wir Kriminalisten der Transportpolizei vor August 1961 die „Freiheitskämpfer“ und „Widerständler“ der DDR und aus Westberlin verfolgten, die im Auftrage oder mit Billigung westlicher Geheimdienste und Sabotagegruppen ganze Kilometer der Eisenbahn der DDR von Buntmetallen ‚entsorgten‘ und nach Westberlin für subventionierte D-Markpreise verhökerten. Die Gefährdung des Bahnverkehrs wurde nicht übersehen. Sie war gewollt!
Von der Justiz in Westberlin wurde keiner verfolgt. Diese Diebe wurden belohnt. So ist das eben.
Wenn zwei das gleiche tun ist es nicht dasselbe!

(Dr. Hans-Herbert Nehmer)

Zum Recht und Unrecht noch dies:

Ebenfalls im ND aus Jerusalem berichtet, erschien die Nachricht, dass Israel die BRD gebeten habe, einen 1952 aus einem Niederländischen Gefängnis geflohenen Kriegsverbrecher der SS erneut vor Gericht zu stellen, der sich an 22 Juden vergangen hatte. Der zum Tode Verurteilte erhielt die Gnade einer lebenslänglichen Haftstrafe. Nach der Flucht in die BRD wurde der Mörder hier quasi durch Untätigkeit – falsch: durch Rechtsbeugung gänzlich begnadigt.
Peinlicher geht es nicht. Da muss sich die BRD-Justiz erneut vorführen lassen, wie man Kriegsverbrecher schonte, indem der Mord an Juden in verjährten Totschlag umgedeutet wurde. Kein Kommentar!
(Dr. Hans-Herbert Nehmer)

Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern
 

zum 80. Geburtstag
Prof. Dr. Werner Lehmann Leipzig;
 

zum 75. Geburtstag
Rolf Böhm Chemnitz,
Jochen Held Berlin,
Gerhard Plomann Berlin;
 

zum 70. Geburtstag
Uwe Giersch Berlin,
Winfried Kaufer Blankenfelde,
Bernd Kirchhof Oberweißbach,
Dr. Rolf Kleindienst Berlin,
Eva-Maria Müller Kolkwitz,
Peter Rosenberger Berlin;
 

zum 65. Geburtstag
Rainer Rupp Saarburg;
zum 60. Geburtstag
Klaus Bartl Chemnitz,
Werner Pfohl Göttingen.
 

Allen Geburtstagkindern
im Monat September wünschen wir
beste Gesundheit, Kraft, viel Glück
und ein weiterhin erfülltes Leben.

Reisen und bilden

Der bekannte Zentrale Arbeitskreis Kultur- und Bildungsreisen der GBM beendet sein Jahresprogramm 2010 mit dem Herbsttreffen am Sonntag, 7. November 2010, in Liepe bei Oderberg im Oderbruch. Das Programm wird u.a. gestaltet von Dieter Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE, Michael Letz und Ursula Karusseit, die aus ihrem Buch „Wege übers Land und durch die Zeiten“ liest. Vorgestellt wird das Programm des Arbeitskreises für 2011. Die Busse fahren 9.00 Uhr Berlin, Ostbahnhof, Ecke Andreasstraße ab. Im Bus sind für die Teilnahme am Herbsttreffen incl. Mittagessen und Kaffeetrinken 18.00 € zu zahlen. Anmeldungen bis 15.10.2010 bei der Geschäftsstelle der GBM, 10317 Berlin, Weitlingstraße 89, Tel.: 030 557 83 97.
 

Ehre ihrem Andenken
 

Im Mai 2010 verstarb unser Mitglied
Gerd Behncke
aus Potsdam im Alter von 69 Jahren;
 

am 26.08.2010 verstarb unser Mitglied
Dr. Siegfried Hähnel
aus Berlin im Alter von 76 Jahren;

Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden
Der Vorstand – TAG Potsdam und Mitte