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Wirkliche Einheit Deutschlands kann es nur demokratisch und mit der Linken geben
Erklärung
von Vertretern ostdeutscher Verbände zur Herausbildung einer neuen sozialistischen Linkspartei in Deutschland, vorgestellt und unterzeichnet während des Kolloquiums des OKV e.V. gegen die Geschichtsfälschung am 10.03.2007
"Die Ostdeutschen waren und sind nach wie vor zu großen eigenen Anstrengungen bereit, einen ‚Aufschwung Ost' nicht nur zu wünschen, sondern auch zu erarbeiten. Was sie erleben ist jedoch eine zweite Spaltung Deutschlands, sind bittere Jahre der sozialen Verunsicherung und eine Behandlung als Deutsche zweiter Klasse. Sie erfahren eine in diesen Dimensionen in der alten Bundesrepublik völlig unbekannte Betroffenheit, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3) berührt. Viele Menschen haben in den letzten beiden Jahren die größten Demütigungen ihres Lebens erfahren." Diese Einschätzung zu den Folgen des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik stammt aus dem "0stdeutschen Memorandum" von Verbänden vom Januar 1993. Jetzt, fast eineinhalb Jahrzehnte später, müssen wir feststellen, dass sie in allen wesentlichen Punkten weiterhin aktuell geblieben ist.
I.
16 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik fühlen sich nach offiziellen demoskopischen Befragungen drei von vier Ostdeutschen noch immer als Bürger zweiter Klasse. Nur 26 Prozent der Ostdeutschen empfinden sich als vollwertige Bürger akzeptiert.
Laut dem von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB 2006 herausgegebenen "Tarifspiegel" der untersten tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen beträgt der Mindeststundenlohn eines Maurers im Westen 10,20 und im Osten 8,80 €, der eines Chemiearbeiters in Bayern 11,38 und in Ostdeutschland 9,89 €, eine Friseuse in Hessen verdient 7,99 und in Brandenburg 2,75 bis 3,05 € die Stunde. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die in Ostdeutschland gezahlten Löhne aufgrund der geringen Tarifbindung vielerorts noch unter dem von der Böckler-Stiftung genannten Niveau liegen.
Die Einkommensdiskriminierung betrifft auch die Rentner. Pro erworbenen Rentenpunkt erhalten die Bürger von Bayern bis Schleswig-Holstein 26,13 €, vom Erzgebirge bis nach Rügen müssen sie sich mit 22,97 €, d. h. pro Entgeltpunkt 3,16 € weniger begnügen. Hinzu kommt, dass in Ostdeutschland die gesetzliche Rente für 99 Prozent der älteren Bürger die einzige Einkommensquelle ist. Forderungen nach einer schnellen Angleichung des Rentenwertes Ost an West wurden von den Regierenden mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der ostdeutsche Rentenwert die Höhe des westdeutschen erst im Jahre 2030 erreichen. Sie setzt offenbar auf die biologische Lösung. Aufrechterhalten werden die rechtswidrigen Rentenbegrenzungen für ehemalige Verantwortliche in Staat, Partei und Justiz sowie für Mitarbeiter anderer Bereiche der DDR.
Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Löhne nicht nach der Arbeits- und die Renten nicht nach der Lebensleistung, sondern nach dem Wohnort, West oder Ost, bzw. nach politischen Kriterien berechnet werden. Die Wertneutralität des Rentenrechts ist damit aufgehoben.
Die Arbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland rund doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes hält die Abwanderung aus Ost- nach Westdeutschland an. Zwischen 1991 und 2005 verließen 2,32 Millionen Ostdeutsche, vor allem junge Frauen und Männer auf der Suche nach Arbeit, ihre Heimat. Das sind etwa gleich viel, wie von 1949 bis 1961 der DDR den Rücken kehrten. Auch wenn die Zuzüge aus Westdeutschland und aus dem Ausland berücksichtigt werden, so ist die Bevölkerung vom 31.12.1990 bis 31.12.2005 in den neuen Bundesländern um 1,4 Millionen zurückgegangen. Ostdeutschland vergreist und verödet in weiten Landstrichen.
II.
Ohne das Erfordernis eines sachgerechten Blickes auf die Vergangenheit der DDR mit ihren Defiziten, Irrtümern und Illusionen in Frage zu stellen, sehen wir vieles von dem, was in der DDR auf dem Gebiet des Arbeitslebens, im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, im Kulturbereich sowie in Körperkultur und Sport geschaffen wurde und sich bewährt hat, als zivilisatorischen Fortschritt und weiter zu entwickelndes Bewahrenswertes. Die wohlhabende Bundesrepublik kann das nicht leisten, was die von vorn herein weniger begüterte DDR sicherte, darunter:
· Vollbeschäftigung und keine Angst um den Arbeitsplatz;
· niedrige Mieten und keine Obdachlosigkeit;
· niedrige Tarife für Strom, Gas, Wärme, Wasser und Entwässerung;
· umfassende Fördermaßnahmen für Frauen und Jugendliche, junge Eheleute und kinderreiche Familien;
· medizinische Versorgung ohne Zuzahlung, vorbildliche Betreuung von Schwangeren, vorbildliche gesundheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen von obligatorischen Schutzimpfungen bis zu wiederkehrenden prophylaktischen Untersuchungen auf allgemein- und zahnmedizinischem Gebiet;
· weitgehende Chancengleichheit im Bildungswesen, unentgeltlicher Besuch aller staatlichen Bildungseinrichtungen, Stipendien für alle Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern;
· unentgeltliche Kinderbetreuung, minimale Preise für Essen und Milch in Kinderkrippen und -gärten sowie für Schulspeisung und Teilnahme an Ferienlagern;
· ein entwickeltes System der Berufsausbildung ohne Mangel an Ausbildungsplätzen und nahtloser Übergang in den erlernten Beruf;
· ein dichtes Netz von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Kulturhäusern und Klubs für die Jugend;
· niedrige Preise für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie für die Benutzung von Bibliotheken, für Kino-, Theater-, Konzert- und Museumsbesuche;
· beispielhafte Ergebnisse im Sport der Werktätigen, im Kinder- und Jugendsport mit der Spartakiadebewegung sowie im Nachwuchs- und Leistungssport;
· niedrige, langfristige Pachten für Wochenendgrundstücke und Kleingärten.
Trotz dieser Leistungen hatte der ostdeutsche Staat - bei niedrigerer Arbeitsproduktivität mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur des Landes und die Investitionsrate in der Wirtschaft - weniger Schulden als der westdeutsche, nicht nur absolut, sondern auch pro Kopf.
In der Bundesrepublik gibt es derartige soziale und zivilisatorische Leistungen nicht, andere werden abgebaut, und doch wachsen die Schulden immer schneller.
Nach der Einverleibung der DDR wurden von westdeutschen Staatsanwälten mehr als 85.000 Ermittlungsverfahren mit ca. 100 000 Betroffenen vor allem gegen Angehörige der Grenztruppen, der NVA und des MfS, gegen Juristen, Politiker und Sportfunktionäre eingeleitet. Bei allen Bemühungen konnten „nur“ etwa 600 Personen verurteilt werden. Aber auch diese Verurteilungen erfolgten in der Regel unter Verletzung des Einigungsvertrages und des im Grundgesetz und in Internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rückwirkungsverbotes. Trotzdem halten die Versuche, die DDR als "Unrechtsstaat" und gar als "zweite Diktatur in Deutschland" hinzustellen, sie zu kriminalisieren, nicht nur an, sondern werden gerade in letzter Zeit ein weiteres Mal forciert.
III.
Angesichts der rabiaten Anschlusspolitik, der realen Diskriminierungen und schwerwiegenden Verstöße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes haben sich in den 90er Jahren Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Verbänden zusammengeschlossen, um die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. In ihrem Wirken zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte konnten sie sich in vielen Fragen auf die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) stützen. Das trug nicht unwesentlich dazu bei, der PDS im Osten Deutschlands ein zuverlässliches Wählerpotential zu sichern. In den letzten Jahren verfolgen wir mit wachsender Sorge, dass die Partei der Vertretung der spezifischen Ostinteressen immer geringere Aufmerksamkeit schenkt und sich einige ihrer führenden Mitglieder nicht selten den Diffamierungskampagnen gegen die DDR beugen. Die Folgen dieses Kurses, der Verlust an Glaubwürdigkeit sind an den Ergebnissen der Linkspartei/PDS bei den jüngsten Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern abzulesen und auch in den ostdeutschen Verbänden immer spürbarer.
Wenn die Rede davon ist, als Basisstrategie das Erbe der PDS auf den Gebieten von Geschichte, politischer Kultur und Transformation in die neue Partei zu tragen, dann wachsen Zweifel an der Verlässlichkeit der neuen Linken für das Vertreten ostdeutscher Interessen. Noch im Jahre 1995 hatte der PDS-Bundesvorstand erklärt:
„Die PDS ist nicht bereit, die fortgesetzten Benachteiligungen und Demütigungen der Ostdeutschen hinzunehmen. Sie fordert den Bundestag und den Bundesrat sowie die Bundesregierung, die Landtage und die Landesregierungen auf, der grundgesetzwidrigen Diskriminierung eine Ende zu setzen.“
Wir erkennen an, dass die vereinigte Linke eine starke Partei in allen Bundesländern werden muss, will sie die Perspektive einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft verwirklichen. Dafür muss sie auch die Interessen breitester Bevölkerungskreise der alten Bundesländer vertreten. Trotzdem sehen wir gegenwärtig noch das Erfordernis, die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung gebührend wahrzunehmen. Dadurch würde auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung der inneren Einheit geleistet werden.
Wenn die Linken keine Einheit unter sich erreichen können, wird die Einheit unseres Volkes zur Illusion. Ostdeutschland darf nicht zum Experimentierfeld für Sozialabbau in ganz Deutschland werden.
Viele Mitglieder unserer Verbände vermissen in den letzten Jahren häufig ein konsequentes Eintreten der Linkspartei.PDS in diesem Sinne. Beliebigkeit im Auftreten, Anpassung in der realen Politik und ahistorisches Herangehen an die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts haben um sich gegriffen.
Wenn die neue Linke Zustimmung für ihre Politik bewahren und eingetretenen Vertrauensverlust überwinden will, dann muss sie sich für die Interessen der Ostdeutschen mit neuer Konsequenz einsetzen und bereit sein, kritisch ihr eigenes Handeln zu hinterfragen.
IV.
Die Verbände, die wir vertreten, sind aus der Überzeugung entstanden, dass wir unsere Interessen nur in Gemeinsamkeit vertreten können.
Wir erwarten von einer neuen sozialistischen Linken, dass sie entschlossen und kraftvoll für die Interessen der Ostdeutschen eintritt, das heißt insbesondere gegen die Verfälschung von Geschichte und für eine wahrheitsgemäße und differenzierte Geschichtsbetrachtung sowie gegen das Fortbestehen der ungleichen Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland wirkt.
Wir erwarten, dass die neue Linkspartei sozialistische Positionen vertritt, die über den Kapitalismus hinausreichen.
Wir sind willens, eine solche Politik mit eigenen Initiativen und Aktivitäten zu unterstützen und wo notwendig, auch kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Wirkliche Einheit Deutschlands kann es nur demokratisch und mit der Linken geben
Zustimmung zur Erklärung ostdeutscher Verbände
Verband/Organisation/Verein Name
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) Prof.Dr.Siegfried Mechler
Gerhard Bombal
Prof.Dr.Uwe-Jens Heuer
Dr.Hans Reichelt
Helmut Holfert
Dieter Becker
Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) Prof.Dr.Wolfgang Richter
Gesellschaft zur Rechtlichen und
Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) Hans Bauer, Rechtsanwalt
Berliner Alternatives Geschichtsforum Prof. Dr.Gerhard Fischer
Freundeskreis der Sport-Senioren Erhard Richter
Sozialer Arbeitskreis Treptow-Köpenick Dr.Erhard Reddig
Verband der Kleingärtner, Siedler und Grundstücksnutzer e.V. Prof.Dr.-Ing.Eberhard Stief Werner Koch
Solidaritätskomitee für die Opfer der politischenVerfolgung
in Deutschland Erich Postler
Peter Neubert
Herbert Kelle
Bürgerverein Vorstadt e.V. Strausberg Walter Müller
Bündnis für soziale Gerechtigkeit
Berlin Lichtenberg-Hohenschönhausen Karlheinz Fietz
Interessengemeinschaft 15. Juni – FDGB Dr. Horst Schneider
Deutscher Friedensrat e.V. Dr. Bärbel Schindler-Saefkow
Heinz Britsche
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