Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung
(GRH) e. V.

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ (Art. 1 Grundgesetz)

Solidaritätserklärung
anlässlich skandalöser Vorgänge in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle/Saale

Bereits im Vorfeld der Eröffnung der Dauerausstellung in der Hallenser Gedenkstätte „Roter Ochse“ im Februar vergangenen Jahres hatten sich engagierte Antifaschisten vehement verwahrt gegen eine Darstellung der Geschichte der Haftanstalt unter dem Motto, der „Rote Ochse“ stehe vor allem für „die Gräuel der braunen und roten Diktatur“.

Die Geschichtsfälschung in dieser Gedenkstätte hat nunmehr eine weitere Steigerung erfahren.
Seit Ende Juli werden im Rahmen der dortigen Dauerausstellung „Politische Justiz 1933-1945 – 1945-1989“ auf eigens angefertigten Karteikarten Fotos, Namen und weitere persönliche Daten von ehem. Mitarbeitern der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BV des MfS), Halle veröffentlicht. Sie werden als Täter präsentiert, ohne dass ihnen konkrete Straftaten zum Vorwurf gemacht werden können. Wieder einmal wird demonstriert, dass die vom Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrechte für ehemalige Angehörige des MfS durch fanatisierte „Stasi-Jäger“ jederzeit willkürlich außer Kraft gesetzt werden können.

Begleitet wurde die öffentliche Anprangerung ehemaliger Offiziere des MfS von reißerischen Schlagzeilen, wie „das sind wir den Opfern schuldig“, das sei „erst der Anfang der geforderten erinnerungspolitischen Aufarbeitung des SED-Unrechts“ …
Der Gedenkstättenleiter Gursky erklärte: „Es kann nicht sein, dass in der Gedenkstätte die Täter aus der NS-Zeit benannt werden, die aus der Stasi-Zeit aber nicht.“
Gegen diese ungeheuerliche Gleichsetzung der Angehörigen der Untersuchungsabteilung des MfS in Halle mit faschistischen Mördern und Verbrechern, mit jenen, die in der faschistischen Hinrichtungsstätte dort allein von 1942 bis 1945 für die Vollstreckung von mehr als 500 Todesurteilen verantwortlich sind, richtet sich der energische Protest von Mitarbeitern der Untersuchungsabteilung der BV des MfS, Halle.

Ihrem berechtigtem Protest gegen die infame Geschichtsfälschung, gegen diese perfide Diskriminierung der DDR und ehemaliger Angehöriger des MfS und ihren in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen schließt sich die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e. V. im vollen Umfange an.
Wir wenden uns entschieden gegen die Praktiken in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle und in anderen „Gedenkorten“ so genannter doppelter Vergangenheit, das faschistische Kriegs- und Mörderregime zu verharmlosen.
Wir bekunden unsere feste Solidarität mit allen, die sich gegen die Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen über die DDR, ihre Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane und besonders über die Untersuchungsabteilungen bzw. Untersuchungshaftanstalten des MfS zur Wehr setzen.

Immer mehr Menschen in Ost und West empören sich über die von der Gleichsetzung der DDR mit der faschistischen Diktatur bestimmte „Gedenkstättenpolitik“. Der öffentliche Protest ist umso notwendiger, da diese Art der „Geschichtsaufarbeitung“ im Zeichen der Totalitarismusdoktrin offenkundig zu einer tragenden Säule der Gedenkstättenkonzeption derBundesregierung werden soll. Es kann und darf nicht sein, dass nach dem Muster der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle/Saale in Zukunft Gedenkstättenpolitik betrieben wird.

Berlin, 18.September 2007

Hans Bauer                              Dieter Stiebert                        Dr. Reinhard Grimmer
Vorsitzender                            Geschäftsführer                       Vorstandsmitglied

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