Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. - GRH e.V. - Der Vorstand       Information Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze   > Frühjahrstreffen 2006  <       Für Mitglieder und Sympathisanten   Berlin, April 2006         Inhaltsverzeichnis                                                            Einschätzung von Siegfried Kahn, Oberst a. D.                                          Referat von Dr. Friedrich Wolff, Rechtsanwalt Bilanz fünfzehnjähriger politischer Strafverfolgung gegen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland und der besonderten Härte gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR     Diskussionsreden von Jürgen Strahl, Rechtsanwalt Siegerjustiz und ihre Methoden                     Fritz Streletz, Generaloberst a. D.                                                                              Karl Leonhardt, Generalleutnant a. D. Grußwort                                                                                                                       Harry Albrecht, Oberstleutnant a. D.                                                               Günter Leo, Oberst a. D.                                                                                             Dieter Hoffmann, Oberst a. D.                                                                             Horst Geißler, VP – Hauptwachtmeister a. D.                                                      Dr. Peter Freitag, Oberst a. D.                                                                   Karin Weber, MdL, Fraktion der Linkspartei.PDS im Land Brandenburg                                                                                                    Gert Julius, Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürdein Tempelhof und Schöneberg                                                                              Jupp Mallmann, Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opferdes Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland                                                  Jörn Döhlert, Major a. D.                                                                                          Hans Bauer, Rechtsanwalt und Vorsitzender der GRH Schlusswort                                                                                                                    Einschätzung Siegfried Kahn   Der Einladung zum Frühjahrstreffen ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR durch die GRH am 18.03.2006 in Berlin-Lichtenberg folgten 304 Teilnehmer – mehr als je zuvor. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Auseinandersetzung mit der seit 15 Jahren praktizierten Strafverfolgung von Bürgern der DDR, insbesondere von Angehörigen der Grenztruppen und die Vorbereitung des Herbsttreffens 2006 aus Anlaß des 60. Jahrestages der Gründung der Grenzpolizei. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff wies in seinem Referat die Kontinuität der politischen Strafverfolgung von Kommunisten in der Alt-BRD und der von Bürgern der DDR mit der Zielsetzung, die Idee des Sozialismus auszumerzen, nach. Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Beschuldigten und der Verurteilten verdeutlicht das Ausmaß des juristischen Fehlschlages. Ebenso wenig konnte juristisch nachgewiesen werden, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen wäre. Dagegen hat die politische Strafverfolgung einen antinationalen Charakter, die die Kluft zwischen Ost und West vertieft. Auch die massive Anwendung des Arbeits-, Sozial- und Vermögensrechts gegen Bürger der DDR trägt zu deren Benachteiligung erheblich bei. In der Aussprache ergänzte Rechtsanwalt Jürgen Strahl diese Feststellung mit der These von der Fortsetzung des Kalten Krieges durch einen „Rechtskrieg“ und wies anhand von Beispielen Fehlleistungen der bundesdeutschen Justiz nach. Generaloberst a.D. Fritz Streletz und andere drückten Dr. Wolff ihre Anerkennung und ihren Dank für seinen Beistand in den Prozessen gegen Funktionäre der DDR aus. Außerdem informierte er über die Veranstaltung zum 50. Jahrestag der NVA und mahnte einen verstärkten Kampf für die historische Wahrheit an. Auch angesichts der zu erwartenden zunehmenden Hetze, Diskriminierung und Verteufelung der Grenztruppen der DDR in Vorbereitung des 60. Jahrestages der Gründung der Grenzpolizei. Diesem Anliegen entsprachen auch das Grußschreiben von Generalleutnant a.D. Karl Leonhardt und der Beitrag von Harri Albrecht aus Chemnitz. Konkrete Vorstellungen über die würdige Begehung des 60. Jahrestages entwickelten Oberst a. D. Günter Leo zur organisatorischen und inhaltlichen Gestaltung, Oberst a.D. Dieter Hoffmann zur Anfertigung einer Dia-Show und Horst Geißler zur Vorbereitung des Jahrestages in der TAG Perleberg. Auch der Beitrag über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Gruppe Internet und das zunehmende, sogar weltweite Interesse an der Internet-Darstellung der Grenztruppen der DDR reihte sich in diesen Schwerpunkt des Treffens ein. Oberst a.D. Dr. Peter Freitag, der die Grüße der tschechischen Genossen übermittelte, informierte über deren Teilnahme und die der polnischen Genossen am Herbsttreffen 2006 sowie über die politische und juristische Situation in Tschechien und der Slowakei. Weitere Beiträge beinhalteten die Notwendigkeit des verstärkten politischen Kampfes in Hinblick auf die zunehmenden rechtsextremistischen Aktivitäten und deren Duldung durch Gerichte und Polizei, wozu Genossin Weber, Mitglied des Landtages und der Fraktion der Linkspartei.PDS im Land Brandenburg, Gert Julius vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in Tempelhof und Schöneberg sowie Jupp Mallmann von der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges sprachen. In seinem Schlusswort verwies der Vorsitzende der GRH, Hans Bauer, auf politische und juristische Folgen des Anschlusses der DDR an die BRD sowie auf die Notwendigkeit des Auftretens gegen die Verfälschung unserer Geschichte als Bestandteil der Anstrengungen zur Rehabilitierung der Verfolgten und Verurteilten. Er würdigte die Aktivitäten in den TAG´s und Arbeitsgruppen. Die Sammelaktion erbrachte ein Ergebnis von 1.561,80 €. Außerdem konnten sieben neue Mitglieder gewonnen werden. Somit war auch dieses Treffen eine gelungene Veranstaltung, die den Teilnehmern neben wertvollen Informationen auch zielgerichtete Empfehlungen für ihr weiteres politisches und gesellschaftliches Engagement gab.         Dr. Friedrich Wolff,   Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, bei Euch sein zu können. Die Strafverfolgung der DDR-Bürger, speziell auch der Angehörigen der Grenztruppen und des MfS begann am Vormittag des 03. Oktober 1990. Werner Großmann, der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung war eines ihrer ersten, wenn nicht gar das erste Opfer. Der damals für ihn zuständige Staatsanwalt wollte ihn in Tempelhof dazu verleiten, die westlichen Kundschafter zu verraten, wofür er ihm Entgegenkommen in Aussicht stellte. Das lehnte Werner Großmann ab. Es waren Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht sagte, dass diese ganze Strafverfolgung der Mitarbeiter der Hauptverwaltung, soweit sie ihren Sitz in der DDR hatten, ungesetzlich ist. Motive für die Strafverfolgungsorgane und die Politiker der Bundesrepublik, diese rigide Strafverfolgung einzuleiten, ist etwas ganz außergewöhnliches in der Geschichte. Als das Saarland z. B. der Bundesrepublik beitrat, wurden die Agenten der Franzosen nicht verhaftet, nicht zur Verantwortung gezogen. Das war in einem entsprechenden Vertrag vereinbart worden. In anderen Ländern, die eine Umwandlung des Systems durchgemacht hatten, fand ebenfalls keine Strafverfolgung statt, z.B. nicht von Franco in Spanien und auch nicht von Genossen in den ehemals sozialistischen Ländern. Deutschland war die einzige bemerkenswerte Ausnahme. Man kann sich fragen, was führte zu diesem Ergebnis? Meine persönliche Auffassung ist die folgende: Die Bundesrepublik stellte mit Genugtuung fest, dass sie politischer Sieger im Kampf gegen die DDR geblieben war. Sie stellte den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers mit Befriedigung fest. Sie konnte registrieren, dass auf diese Weise der Absatzmarkt für die Unternehmer der Bundesrepublik um ein Vielfaches erweitert worden war. Das kam ihr in einer Periode krisenhafter Entwicklung, wie sie bereits vor 1990 eingetreten war, zupass und führte dazu, dass wieder ein vorübergehender Aufschwung der Wirtschaft eintrat. Es gab aber auch bei der ganzen Sache einen Haken. In der Bundesrepublik hatte man die Sozialisten auch mit Hilfe des Rechts aus dem politischen Leben ausgeschaltet. Die KPD war seit langer Zeit verboten. Jeder, der mit der DDR in Verbindung stand, wurde verdächtigt und gegebenenfalls verfolgt. Und nun war mit der Vereinigung folgendes eingetreten, was man von unserer Seite vielleicht nicht immer richtig wahrnimmt, man hatte auf einmal die Kommunisten und Sozialisten, die jenseits des eisernen Vorhangs gewesen waren, innerhalb der eigenen Grenzen. Das konnte man natürlich wie eine Art Trojanisches Pferd ansehen. Man wollte nun diese Leute genauso ausschalten und wählte dazu auch dieselben Mittel, wie man die Kommunisten in einer umfassenden Strafverfolgung, die bis zum Jahre 1968 ging, in der BRD ausgeschaltet hatte. Sie wurde von einigen Autoren, wie Rechtsanwalt Posser oder ein Professor, der jetzt in Frankfurt / Oder liest, ausführlich dargestellt. Das war die Aufgabe und deswegen formulierte auch Kinkel seinen berühmt-berüchtigten Satz vor den Richtern und Staatsanwälten der BRD, dass es ihre Aufgabe sei, die DDR zu delegitimieren. Es ging darum, die Idee des Sozialismus in der Bundesrepublik endgültig auszuschalten. Darauf hoffte und dazu wählte man dieselben Wege, die man schon beschritten hatte für die Bestrafung, Verfolgung und Ausschaltung der Kommunisten mit wirtschaftlichen Mitteln. Gleichzeitig lief eine politische Kampagne. Besonders bekannt dafür wurde die Enquetekommission zur Aufdeckung der angeblichen Verbrechen der DDR. Das ganze wäre nicht gelungen, hätten nicht die Medien diesen Prozess in aller Breite begleitet. Jeder Gerichtsprozess wurde von der Erhebung der Anklage bis zum Urteil über viele Verhandlungstage in den Medien zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Das alles machte natürlich Eindruck auf die Bevölkerung. Das erste mir bekannte Urteil, das einen Grenzer betraf, war ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.1963 gegen den Stabsgefreiten Hanke wegen versuchten Totschlags. Hanke war übergelaufen, hatte vorher einmal geschossen und wurde deshalb verurteilt. Diese Verurteilung bildete die Grundlage für alle späteren Prozesse. Das Urteil war rechtskräftig und war vom Bundesgerichtshof gebilligt. Es gab also eine feststehende Rechtssprechung. An dieser Rechtssprechung änderte sich auch nichts durch die Einheit. Man nahm sie nicht zur Kenntnis, setzte den Kalten Krieg fort, als wäre nichts geschehen. Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Staaten. Damals schon gab es Leute, Professoren, die gegen diese Strafverfolgung Stellung nahmen. Ich zitiere Professor Grünwald, der 1966 in der Juristenzeitung geschrieben hat: „Handlungen, die nach dem Recht der DDR nicht strafbar sind, können auch in der Bundesrepublik nicht strafbar werden.“ Weiter: „Auch in der Bundesrepublik sind seinerzeit trotz Artikel 2, Abs. (2), Grundgesetz Schusswaffengebrauchsbestimmungen erlassen worden, so für den Bundesgrenzschutz in der Dienstanweisung vom 26.07 1952. Durch Dienstanweisung und nicht durch Gesetz wurden damals so weitgehende Bestimmungen geschaffen, wie die, dass im Zonengrenzbezirk der Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen zulässig sei, die sich der Feststellung der Person und der Verfolgung der in rechtmäßiger Dienstausübung getroffenen Anweisungen durch die Flucht zu entziehen versuchen und zwar notfalls sogar ohne vorherige Androhung“. Das war also die Meinung eines anerkannten Strafrechtlers der Bundesrepublik zur Rechtslage. Aber diese Ausführungen, wie auch andere von Professoren schon vor 1990, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Man verfolgte also die DDR-Amtsträger, ob es nun Richter, Staatsanwälte, Angehörige des MfS oder der Grenztruppen waren, als wäre das Rechtens. Es war aber nicht rechtens. Die Verfolgung war umfangreich. Sie richtete sich gegen 100.000 Beschuldigte, nicht mitgerechnet die 7.000 Kundschafter, die auch beschuldigt worden waren. Die Zahl von 100.000 Beschuldigten beruht auf den Angaben, die der Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin, Schaefgen, früher Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, der für die Regierungskriminalität zuständig war, im Jahr 2000 in der „ Neuen Justiz“ gemacht hat. Es sind also keine Schätzungen, sondern es ist die Zahl desjenigen, der diese Verfolgung maßgeblich geleitet hat. Um sich über die Größenordnung und über die Zielrichtung einen Begriff zu machen, muss man berücksichtigen, dass 125.000 westdeutsche Kommunisten in der Zeit von 1949 - 1968 beschuldigt wurden. Das bedeutet also, dass insgesamt über 225.000 Kommunisten bzw. solche, die man dafür gehalten hat, verfolgt wurden und das man in etwa der gleichen Zeit nach 1945 an Gerichten nur 98.000 Nazis beschuldigt hat. Das zeigt die Relation, das zeigt aber auch die Absichten der Strafverfolgung bzw. des Parlaments und der Politiker. Herr Schaefgen ging von 300 rechtskräftig Verurteilten am 01.01.1999 aus. Die GRH, dass ist mir einmal in einer Versammlung gesagt worden, geht von 650 Verurteilten aus. Es kann sein, dass es in der Folgezeit noch mehr gab. Das ändert aber nichts daran, dass die Bilanz der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung zeigt, dass sie ein Schlag ins Wasser war, nur das juristische Ergebnis. Aufgeschlüsselt wurden die Zahlen der Verurteilungen nicht von Schaefgen, sondern von zwei westdeutschen Professoren, die jetzt an der Humboldt-Universität lehren, nämlich von den Professoren Marxen und Werle. Diese beiden Professoren sagten, dass wegen der so genannten Gewalttaten an der Grenze 363 Personen angeklagt und 98 verurteilt wurden. Wegen Rechtsbeugung wurden 400 Personen angeklagt und 27 verurteilt, MfS-Straftaten wurden in 143 Fällen angeklagt und in 20 Fällen mit 20 Personen kam es zu Verurteilungen. Dabei ist die Höhe der Verurteilungen nirgendwo in Statistiken festgehalten worden. Die meisten Verurteilungen waren ja Strafen ohne Freiheitsentzug, woraus man eben sehen kann, dass das, was man festgestellt hat, auch nach westdeutschen Vorstellungen keine gravierenden Straftaten waren. Um noch einmal den Umfang des Ergebnisses der Strafverfolgung deutlich zu machen, kann man es auch mit den Urteilen, die gegen die RAF erlassen wurden, vergleichen. Gegen die RAF erfolgten 1.431 Verurteilungen, das war fast die fünffache Menge der Verurteilungen, von den Schaefgen spricht. Und die Kommunisten, die von 1951-1968 verfolgt wurden, waren, das kann man nur schätzen, bis 7.000 Verurteilungen. Das heißt also, juristisch betrachtet war das ein Flop. Aber man kann das Ergebnis der politischen Strafverfolgung nicht nur juristisch betrachten. Man muss auch sehen, was politisch daraus gemacht wurde. Politisch ist durch die Medien transportiert worden, dass in der DDR wirklicher Mord, Totschlag und Folter geherrscht hätten. Gestern gab es noch eine Meldung in der Tagesschau, dass sich die CDU-Fraktion dagegen gewehrt hat, dass Demonstranten gegen die Ausschilderung der „Gedenkstätte“ Hohenschönhausen Stellung genommen haben. Sie hatten dagegen Stellung genommen, dass dort von Mord und Folter gesprochen wurde. Der Meldung nach haben sich die Demonstranten zu unrecht gegen den Vorwurf von Mord und Folter gewehrt. Nach den erwähnten Angaben von Schaefgen gab es keine Folter, keine Zwangsadoptionen und auch keine Zwangseinweisungen in die Psychiatrie. Das ist der Bevölkerung aber nie deutlich geworden. Bis zu Fernsehspielen hinein wird ständig mit Zwangsadoptionen und ähnlichen Dingen argumentiert. Das setzt sich in der Bevölkerung so fest, dass man glaubt, das ist die Wahrheit und diejenigen, die das bestreiten, die sind so ähnlich zu beurteilen, wie diejenigen, die den Holocaust in der NS-Zeit bestreiten. Also, das Ergebnis war politisch gesehen ein Erfolg. Juristisch gesehen und wahrheitsgemäß war das der Beweis dafür, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Es war im übrigen ein Beweis dafür, wo die Grenzen des Rechtsstaates liegen, denn die Grenzen des Rechtsstaates wurden in diesen Verfahren deutlich überschritten. Man hat der Politik zu Liebe Leute verurteilt, die sich in Wirklichkeit nicht strafbar gemacht hatten. Man muss  auch sehen, von welchen Erwartungen die Bundesrepublik und ihre Bürger ausgegangen sind und wie sich diese Erwartungen nun in Urteilen niederschlagen sollten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang in meinem Buch auch Enno von Loewenstern,  in der Zeitung „Die Welt“ von 1991. Diese Zeitung ist ja nun kein Boulevardblatt, sie ist nicht die Bildzeitung und da denkt man, dass man einigermaßen sachlich informiert wird. Von Loewenstern schrieb 1991: „Natürlich ist der tausendfache Mord des Herrn Honecker eine andere Dimension als der einfache Mord eines Raubmörders auf irgend einer Bonner- oder Lübecker Straße“. Das ist das Bild, das so viele Leute verinnerlicht haben, dass eben in der DDR Mord und Totschlag geherrscht hat. Wenn man diese politische Verfolgung würdigen will, dann muss man auch sagen, sie ist antinational. Sie verstößt gegen die nationalen Interessen des deutschen Volkes, denn sie schafft eine Kluft oder verbreitert eine Kluft zwischen Ost und West. Auch das ist von einigen nicht unmaßgeblichen Leuten gesagt worden. Ich zitiere Gottfried Mahrenholz. Mahrenholz war Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser hat in einer Ansprache auf dem Deutschen Richtertag 1991, d. h. auf demselben Richtertag, auf dem Kinkel gesprochen hat, gesagt: „Eine über viele Jahre sich hinziehende Aufarbeitung - Aufarbeitung ist bei ihm in Anführungsstrichen geschrieben - der Vergangenheit durch Strafverfolgung wird in den neuen Bundesländern am Anfang begrüßt werden, insbesondere von den Opfern des DDR-Systems. Könnte im Verlaufe der Zeit aber als Belastung empfunden werden, als permanente Diskriminierung eines Teiles Deutschlands und dem Zusammenstehen der deutschen Bevölkerung  eher im Wege stehen. Dann wird kein Raum mehr bleiben für eine historische, politisch, moralische Aufarbeitung. Hüten wir uns davor, das schneidige Schwert der Strafrechtspflege in Notwendigkeit ihres Gebrauchs zu überschätzen. Es kann nicht heilen und nicht verbinden, weder einen Menschen noch das Volk, es trennt.“ Christian Meyer schreibt in seiner jüngst erschienenen Schrift über die deutsche Nation: „Ich möchte behaupten, dass wir alle noch weit davon entfernt sind, auch nur die Problematik zu begreifen, die uns mit der Vereinigung aufgegeben ist.“ Es gab also solche warnenden Stimmen 1991. Es war nicht nur Mahrenholz, der das gesagt hat, sondern es gab mehrere solcher Stimmen, die direkt warnten. Ein anderer Aspekt ist der des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Richter. Wenn die Professoren in der überwiegenden Mehrheit das verurteilt haben, was die Strafrechtspflege machte, warum haben die Richter darin einmütig und ohne jede Ausnahme diese Strafverfolgung für gerechtfertigt gehalten? Sie haben dort freigesprochen, wo es tatsächlich Zweifel gab. Aber sie haben in den Rechtsfragen nie eine andere Meinung geäußert als der Bundesgerichtshof. Sie haben sich in allen Rechtsfragen gegen die Auffassungen der Professoren ausgesprochen und diese Rechtsfragen waren eben mannigfach. Es war das Rückwirkungsverbot, es war der Vorsatznachweis, der z.B. bei der Rechtsbeugung nie gegeben war. Die Leute gingen an den Sachverhalten vorbei, die in der Rechtssprechung eine ganz andere Würdigung erfahren hatten, als sie in den Prozessen praktiziert wurde. Also, es gab eine ganze Reihe von Rechtsproblemen, die von den Wissenschaftlern aufgezeigt wurden, einschließlich der Völkerrechtsfragen, die in den Lehrbüchern auch anders beantwortet wurden als sie das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof beantwortet haben. In diesem Rechtstaat hat nicht ein einziger Richter anders geurteilt als die oberen Gerichte. Nicht ein einziger Richter hat so geurteilt, wie die Professoren geurteilt haben. Und das ist eine einmalige Situation, glaube ich, in der deutschen Rechtsgeschichte. Da kann man natürlich die Frage stellen, wie ist es denn nun mit der Unabhängigkeit der Richter bestellt? Da gibt es sehr problembewusste Ausführungen von Mahrenholz, den ich schon einmal zitiert habe, aber auch von anderen wie Lamprecht zum Beispiel. Lamprecht ist Spiegelredakteur gewesen, der über die Urteile des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts berichtet hat mit dem schönen Titel „Vom Mythos der Unabhängigkeit“: „Wirklich unabhängig sind vielleicht nur der Amtsrichter, der alle Karrierevorstellungen aufgegeben hat und die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und der Obersten Gerichtshöfe. Denn die haben keine Karriere mehr vor sich, sie brauchen auf Karriere keine Rücksicht mehr zu nehmen. Die nehmen vielleicht Rücksicht auf politische Überzeugungen und Ähnliches aber nicht auf Karriere.“ Die Richter haben natürlich nicht zu befürchten, dass sie abgesetzt werden. Sie haben nicht zu befürchten, dass sie eingesperrt werden. Aber sie fürchten um ihre Karriere und diese Befürchtung ist ernsthaft. Sie führte zu dem Resultat, dass sie alle so entschieden, wie Kinkel das von ihnen erwartet hat. Das hätten sie nicht nötig gehabt, aber das ist die politische Strafverfolgung. Man geht aber fehl, wenn man denkt, die politische Strafverfolgung ist das einzige Verfolgungsmittel, dass die Justiz hat. Die politische Justiz war weitaus umfangreicher als die politische Strafjustiz. Es gab politische Justiz auf nahezu allen Rechtsgebieten. So z.B. im Arbeitsrecht, da wurden Leute in großem Umfang entlassen und das waren politische Entlassungen, die eindeutig gegen UNO-Bestimmungen verstießen. UNO-Ausschüsse haben sich auch gegen diese Entlassungen ausgesprochen. Und das betraf Leute in einem Umfang, den man heute gar nicht mehr genau feststellen kann. Es ging mindestens in die Hunderttausende wenn nicht gar in die Millionen. Das gleiche beim Sozialrecht. Im Sozialrecht hatte man schon die Kommunisten in der Bundesrepublik verfolgt. Und zwar hat man ihnen die Renten aberkannt, die sie als Verfolgte des Nationalsozialismus bekommen hatten. Wenn sie irgend eine politische Tätigkeit für die KPD entwickelt hatten, wurden ihnen die Renten gestrichen, und sie wurden auch aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen. Es genügte dafür schon, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen sie gab. Es musste nicht einmal eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen. Das sind alles ganz alte Mittel der politischen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland. Beim Sozialrecht ist es so, dass es 240.000 Personen gab, die Zusatzversorgungsansprüche hatten, die ihnen von der Rechtsprechung gestrichen wurden. Und die Gesamtzahl der betroffenen Rentner ging über 4 Millionen, denn alle Rentner wurden ja benachteiligt. Also Sozialrecht, Arbeitsrecht und schließlich noch der Komplex der offenen Vermögensfragen, wonach die Grundstücke von Bürgern der DDR an Republikflüchtige zurückzugeben waren. Beantragt war, nach Angaben des Bundesamtes für offene Vermögensfragen, die Rückgabe von 2.204.209 Grundstücken. Wir haben es also mit einer umfangreichen politischen Justiz zu tun, die Millionen ehemalige Bürger der DDR getroffen hat. Ich sagte schon, die Bilanz ist juristisch für die Bundesrepublik entlarvend, aber politisch haben sie im Wesentlichen erreicht, was sie erreichen wollten. Insbesondere auch mit dem Vorwurf der Mitarbeit für das MfS. Die Justiz der BRD und die Bundesregierung konnten ja nicht sagen, Kommunisten dürfen nicht weiter beschäftigt werden, denn es gibt ja in anderen Ländern, wie Frankreich und England, legale kommunistische Parteien. Dort war es kein Problem. Aber hier wurde es zu einem Problem gemacht und die anderen europäischen Länder verstanden das natürlich nicht. Wenn man aber die Mitarbeit im MfS als Hinderungsfaktor für die Mitwirkung am politischen Leben der BRD betrachtet, kann man einen großen Teil der Kommunisten dadurch ausschließen. Das ist damit gelungen. Unter dem Deckmantel angeblich krimineller Verfehlungen, die überhaupt nicht bewiesen sind, wurden weite Teile der DDR-Bevölkerung entmündigt und damit aus dem Verkehr gezogen. Politisch war das für sie ein Erfolg. Gauweiler, ein ganz rechter CSU-Politiker, der aber auch eine gewisse nationale Gesinnung hat, sagte zum Fall des Trainers Steuer am 15.02.06 in der „Süddeutschen Zeitung“ folgendes: „Seit der Wende ist fast eine Generation vergangen. In unserem Rechtsstaat verjähren in dieser Zeit selbst schwerste Straftaten mit der einzigen Ausnahme von Mord und Völkermord. Das Grundgesetz verbietet jeden Zwang, sich selbst anzuzeigen und sich gar selbst anprangern zu müssen.“ Das war Gauweiler, alles andere als ein Kommunist, aber was er sagt, ist die Wahrheit über das, was jetzt in der Bundesrepublik geschieht. Die Sachwalter der Bundesrepublik sehen sich aber, wie ich meine, in folgender Situation: Die wirtschaftliche Lage ist für die Werktätigen schwierig, für die Eigentümer der großen Unternehmen ist sie hervorragend. Damit wachsen die sozialen Spannungen. Zwischen den Reichen und den Armen tut sich eine immer größere Schere auf. Man kann voraussehen, was sich bei Fortsetzung dieser Entwicklung ergeben wird. Zum Teil sieht man es schon in Frankreich. Die Leute lassen sich alles nur bis zu einem gewissen Grade gefallen. Wenn diese Grenze überschritten ist, dann ist eben das Maß voll. Und diesen Punkt, den hat man, glaube ich, im Auge. Auch deswegen fordert man, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Das ist nicht bloß eine Frage des Terrors oder der Fußballweltmeisterschaft. Das hat andere Fernwirkungen, die man im Auge hat. Wenn wir alles zusammen betrachten, wenn wir unsere Erfahrungen nehmen, die wir seit dem 03.Oktober 1990 gesammelt haben, dann meine ich, dass die Malerin Heidrun Hegewald recht hat, die in einer Rede auf einer Versammlung der GBM aus Anlass des Jahrestages der DDR zum Schluss gesagt hat und damit komme ich auch zu meinem Schluss: „Der ganzen Wahrheit sind wir auf der Spur!“ Dankeschön.       Jürgen Strahl         Mein Kollege Friedrich Wolff hat heute hier über die verschiedensten Problemkreise, insbesondere auch aus der Sicht rechtstheoretischer Auseinandersetzungen, referiert. Ohne Wiederholungen möchte ich dies aus der praktischen Sicht ergänzen: Auf meinen Hinweis hin hat Erich Buchholz in seinem Beitrag zur „Siegerjustiz“ eine besondere Passage zur Hochrangigkeit der Strafverfolgung gegen uns als frühere DDR- Bürger aufgenommen. Es geht um den Personalwechsel 1994/1995 an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts von Roman Herzog auf Jutta Limbach. Roman Herzog musste Bundespräsident werden, weil er deutlich gemacht hatte, daß er den Schwachsinn der Strafverfolgung gegen uns aus der Sicht des Verfassungsgerichts nicht mit tragen werde. Aus diesem Grunde wurde Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, weil sie sich bereits als Berliner Justizsenatorin in der Organisation der Strafverfolgung hervorragend bewährt hatte. Sie ersparte die unausbleibliche Blamage der 3. Gewalt, wenn sie sich nicht ganz im Noskeschen Sinne als Bluthund bereit erklärt hätte. Sie verschwand dort auch wieder, als die wichtigste Arbeit getan war. Sie ist jetzt Chefin des Goethe-Institutes im Schatten des Auswärtigen Amtes (Führung der Goethe-Institute in wichtigen Auslandsvertretungen der BRD). Wer es nicht weiß - die legalen Residenturen des BND in aller Welt. Deutlicher kann man es nicht darstellen. Ich halte es hier für erforderlich, auf die Rolle unserer Kanzlei in der Büschingstraße, insbesondere auch an die hervorragende Arbeit unseres verstorbenen Genossen Frank Osterloh zu erinnern. Bereits in der Einigungseuphorie des Januar 1990 haben Frank und ich uns zusammengetan, um eine Anwaltskanzlei für die von uns schon damals erwartete politische Strafverfolgung so zu profilieren, daß sie ein Zentrum unseres Widerstandes gegen diese Strafverfolgung werden konnte. Als erstes haben wir uns um die Probleme der Kundschafter in der BRD und deren Führungsoffiziere in der DDR gekümmert. Die Vorbereitung der Prozesse gegen unsere Grenzer dauerte noch länger. Dazu kam die Verfolgung der Rechtsbeugung und späterhin auch die Verfahren wegen Doping dazu. Im Zuge unserer Vorbereitung auf spezielle Strafverfahren ging auch die Initiative zur Gründung der GRH mit von uns aus. Auf Grund unserer Erfahrungen in politisch-operativer und in rechtlicher Sicht hatten wir schon bald eine koordinierende Rolle und berieten auch Berufskollegen in Ost und West zu den speziellen Problemen. Auch die Abwicklung als Arbeitsrechtsproblem war Gegenstand unserer Arbeit. So haben wir auf dem Höhepunkt der Kündigungswelle 1991 allein 200 Arbeitsrechtsverfahren zu Gunsten ehemaliger Mitarbeiter des MfS beim Arbeitsgericht Berlin geführt. Wir standen auch in solchen spektakulären Verfahren wie gegen Prof. Heinrich Fink bei der Ablösung als Rektor der Humboldt-Universität beratend zur Seite. Wir haben uns dabei nicht geschont, waren kreativ, standen einem durchaus fremden Recht gegenüber und konnten aus unserer Sicht vielen ehemaligen DDR-Bürgern vor den Gerichten helfen. Eine besondere Belastung stellte für uns die Betreuung der inhaftierten Genossen in der Untersuchungs- und in der Strafhaft dar. Wir haben dabei unserem Gegner manche Wunde geschlagen und waren bei der Staatsanwaltschaft II und beim Landgericht Berlin verhasst. Aus reiner Freundschaft belästigte man uns von 1990 bis 1997 alljährlich mit einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt, um Einblick in unsere Arbeitsweise zu erhalten und gleichzeitig uns einzuschüchtern. An dieser Stelle möchte ich einen Dialog mit Erich Buchholz schildern, der schon mein Lehrer an der Humboldt-Universität war: „Erich, wie hältst Du das in Deinem Alter noch durch?“  Die Antwort lautete: „Wer, wenn nicht wir, soll unsere Leute verteidigen?“ Ich antwortete: „Erich, sei ehrlich, seitdem das Feindbild wieder stimmt, macht es doch erst richtig Spaß !“ Als Antwort huschte ein Schmunzeln über sein Gesicht. 1958 drehte Helmut Käuthner nach Zuckmayers Theaterstück „Der Hauptmann von Köpenick“ den gleichnamigen Film mit Heinz Rühmann in der Titelrolle. Künstlerisch ein bedeutender Film, militärisch eine bedeutende Aussage: Ein Soldat unter Gewehr hat gegenüber jedermann, der nicht Soldat ist, eine absolute Befehlsgewalt. Daran haben sich die Richter jeder Couleur nicht gehalten. Sie haben in jedem Verfahren die bundesdeutsche Kausalitätsauffassung auf DDR-Sachverhalte angewandt. Dies verkleidet in die bundesdeutsche Erfindung „Schießbefehl“ sollte die Vorsätzlichkeit des Tötens an der Grenze belegen und das Prinzip der Schuld ein für alle mal gestaltungsfähig machen. Vorsorglich ist darauf zu verweisen, daß der Hauptschauplatz aller Prozesse - das Berliner Landgericht - überwiegend mit Richtern besetzt war, die selbst keinen Militärdienst geleistet hatten. Ich unterstelle einmal, daß der Dienst in der Bundeswehr Militärdienst sei. Hinzukam, daß diesen Richtern, die an der FU-Berlin studierten, das Militärische insgesamt suspekt war. Man studierte in Berlin, um sich dem Bundeswehrdienst zu entziehen, ohne Wehrdienstverweigerer zu sein. Somit blieb man für den Staatsdienst tauglich und bewies dann auch seine Staatstreue bereits in der Studentenzeit mit einer gesunden Einstellung gegen die DDR- Staatsgrenze. Beispielsweise sei der Richter Seidel aus dem 1. Grenzerprozeß erwähnt. Redeten die Richter bei Fragen oder bei Urteilsbegründungen über militärische Fragen, dann redeten die Blinden über die Farbe. Der Richter, der sich hierbei in besonderer Weise hervor tat, war Karl-Friedrich Föhrich, dessen Arroganz in allen Prozessen unübertroffen blieb. Wir haben als Verteidiger zwar das Wort „Rechtsbeugung“ gegenüber dem Gericht nie in den Mund genommen, haben aber nichts unversucht gelassen, die versuchte Rechtsbeugung zu geißeln. Die Gerichte haben aus unserer Sicht Beweisanträge überwiegend zurückgewiesen oder widerwillig stattgegeben. Lag das Beweisergebnis auf dem Tisch, wurde das Ergebnis verdreht. Ein besonderes Beispiel war hier der Prozeß gegen Karl Bandemer u.a.. Der Prozeß hatte das Ziel, eine Kommandeursebene durch Schuldspruch vorzuführen. Dabei blieb nichts unversucht. Ich hatte wohl schon in einem Beitrag zu einem früheren Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß ich in diesem Prozeß dem Chef Ballistik der Berliner Polizeitechnischen Untersuchungsstelle (PTU) durch geschickte Fragestellungen so aufs Glatteis führte, daß ich ihm vor Publikum die Gesetze der Ballistik noch erklären konnte. Der Chef der entsprechenden Morduntersuchungskommission führte in diesem Verfahren einen Kraftfahrer als Zeugen vor, der beweisen sollte, daß Karl Bandemer einen Grenzverletzer selbst erschossen habe. Der Kraftfahrer war aber so einfältig und dumm, daß er sich seine Aussage vom Chef der zuständigen Morduntersuchungskommission ins Gehirn einmassieren lassen musste. Dabei passierte es allerdings, daß dem gemeinten Polizeibeamten eine Verhaltensweise einfiel, die fürs Militär in der DDR völlig abartig und vorschriftswidrig war. Zielstellung war, Karl Bandemer als Schützen einer KMK AK 47 vorzuführen. Bandemer war seinerzeit Regimentskommandeur in Staaken und führte als persönliche nichtstrukturmäßige Waffe eine Pistole 6,35 mm tschechischen Fabrikats, die Standardausstattung für besonders gefährdete Kader in der DDR. Diese Waffe war natürlich nicht im Bestand des Regiments. Der genannte Zeuge hat also vor Gericht dargestellt, daß er auf Verlangen seines Kommandeurs, der sich im Kfz-Graben befand (Entfernung ca. 60 m), über das offene Gefechtsfeld mit Schusswechsel seine Kalaschnikow auf Zuruf brachte und von diesem möglicherweise aus Dankbarkeit die bereits leergeschossene Pistole erhielt. Diese Pistole gab dann der Kraftfahrer in seiner Kompaniewaffenkammer beanstandungsfrei ab. Ich brauche in diesem Kreise nicht zu erwähnen, was bei der NVA losgegangen wäre, wenn ein Soldat mit einer solchen fremden Waffe erschienen wäre. Es versteht sich von selbst, daß der als Zeuge ebenfalls erschienene Waffenwart der Kompanie eindeutig erklärt hat, daß er in seinem Leben nie eine 6,35 mm in der Hand hatte. Ich will auch glauben, daß seinerzeit ein solches Vorkommnis im Gedächtnis haften geblieben wäre. Ein Soldat der NVA und der Grenztruppen der DDR hätte eine solche Lügengeschichte nicht erfinden können. Das konnte nur einer, der mit den Dingen und Abläufen nicht vertraut war. Im gleichen Verfahren trat der Hauptkommissar Gebauer als Zeuge auf. Im Zuge der Beweisaufnahme war strittig geworden, ob von Westberliner-Seite ebenfalls Schusswaffen eingesetzt wurden. Frank Osterloh und ich fragten Herrn Gebauer nach den Akten aus damaliger Zeit (1965) auf Westberliner-Seite. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärte Gebauer, daß diese bereits der Vernichtung unterlagen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wir stellten einen Beweisantrag auf Beiziehung der Unterlagen der Funkbetriebszentrale der Berliner Polizei vom Tattag. Und die Unterlagen gab es noch. Sie enthielten die Meldung des entsprechenden Vorkommnisses mit Ort und Zeit und auch den Zusatz „Schußwechsel“. Bedauerlicherweise war der Eintrag gestrichen worden. Bei einer Streichung wäre es aber üblich gewesen, daß der Streichende die Streichung abzeichnet und auch Datum und Uhrzeit angibt. Wir gingen davon aus, daß Gebauer zeitnah die Streichung veranlasst hatte, um die Verurteilung von Bandemer abzusichern. Daran hing der Erfolg des Verfahrens, denn der BGH hatte die Schusswaffenanwendung schon für zulässig erklärt, wenn von der Gegenseite das Feuer erwidert wurde. Unabhängig von diesen entlarvten Unrichtigkeiten hat das Gericht eine Verurteilung vorgenommen und der BGH dieses Urteil bestätigt. Ein weiteres Beispiel war der Vorfall mit dem Vermessungsschiff „Kugelbake“, wo die Verurteilung daran hing, ob das Schiff aus Holz oder aus Stahl war. Die vorhandene Munition der AK 74 war keine panzerbrechende. Die Staatsanwaltschaft (StA) hatte aus der damaligen Zeit (ebenfalls 1964/65) ein paar Zeugen aufgeboten, die einen Hund jammern ließen. Diese wussten z.B. nicht einmal, daß sie ihre Vermessungsarbeiten auf der Elbe in einem Grenzgewässer durchgeführt haben. Auf Befragen durch die Staatsanwälte haben sie aus dem Stahlschiffkörper ein Holzboot gemacht. Obwohl aus dem Fotomaterial bundesdeutscher Akten die Einschüsse zweifelsfrei als Einschüsse in Stahl zu identifizieren waren, allerdings auch durch einen Laien. Es versteht sich von selbst, daß die StA Unterlagen nicht vorgelegt hat, aus der die Untersuchung der Einschüsse im Bereich der Brücke hervorgingen. Das Ganze ließ sich dann relativ leicht und ohne Folgen für die Zeugen klären. In einem Stahlschiffkörper wird schon aus thermischen und akustischen Gründen der Rest des Schiffes mit Holz ausgekleidet, da ein Blecheimer nicht besonders attraktiv ist. Einer unserer Angeklagten war ein Kulturoffizier aus dem Politapparat des übergeordneten Stabes (oberhalb Regimentsebene), der war in Anklage und Urteil plötzlich ein erfahrener Grenzoffizier. Der Genosse hatte nie eine Einheit im Grenzdienst befehligt. Im Fall der „Kugelbake“ konnten wir wegen des erlangten Freispruches eine verspätete Siegesfeier mit unseren Mandanten veranstalten. Es gelang zwar seinerzeit nicht, die „Kugelbake“ bei der Provokation aufzubringen, wir konnten aber im Strafverfahren verhindern, daß unsere Genossen mittels der „Kugelbake“ auf den Haken genommen wurden. Der BGH musste den Freispruch bestätigen. In Vorbereitung der Verhandlung vor dem BGH habe ich mich dann noch der Mühe unterzogen, den Verbleib der „Kugelbake“ und damit die Geschichte des Schiffes aufzuklären. Es war in Hamburg beim zuständigen Amtsgericht noch zu finden. Die Registrierkarte wies einen zeitnahen Verkauf zum Prozessverlauf nach Südamerika aus. Es wurde auch als Decksladung nach Südamerika gebracht. Auch das Schiff der Decksladung habe ich noch ermittelt. In diesem Zusammenhang hatte ich auch Gelegenheit, mit einem speziellen Historiker der Fakultät Schiffbau von der Technischen Universität Hamburg zu sprechen, der mich darüber aufklärte, daß die „Kugelbake“ ein Schwarzbau der BRD-Regierung gegen alliiertes Verbot war. Man hat also schon bei Kiellegung dieses Bootes die eigenen Alliierten beschissen und auch späterhin noch Rechtsbeugung mit der Schiffsgeschichte versucht. Die GRH hat am 02.03.2006 ihre Video-Dokumentation zur „Siegerjustiz“ vorgestellt. Es berichten Zeitzeugen, im vorliegenden Fall Betroffene, über Probleme ihres eigenen Falles. Dieses Anliegen ist unterstützenswert, aber nicht ohne Probleme. Ein solches Problem ist die Exaktheit von zeitlichen und inhaltlichen Problemen. Wer in Zukunft in dieser Dokumentation etwas zu Sagen hat, sollte sich nicht scheuen in die eigenen Verfahrensakten noch einmal hineinzuschauen. Jahreszahlen und Personen dürfen in keinem Fall verwechselt werden. Dies würde das Anliegen und uns selbst angreifbar machen. Im Beitrag von Karl Leonhardt fehlte m.E. ein ganz wichtiger Aspekt: Während des Prozesses gegen die Generale des Kommandos der Grenztruppen ging im Sommer 1996 die Minenkonferenz der Vereinten Nationen in Montreal zu Ende. Aus dem Abschlusskommunique ging hervor, daß es auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen nicht gelungen ist, ein völkerrechtliches Verbot des Einsatzes von Landminen durchzusetzen. Da einige Fälle auch Minentote betraf, stellten wir einen entsprechenden Einstellungsantrag für diese Verfahrensteile. Es versteht sich von selbst, daß dieser Antrag abgelehnt wurde, da zwischen der DDR und der BRD eine völkerrechtliche Grenze nach Auffassung des Gerichts nicht bestand. Und an der Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen verbietet sich ja der Einsatz von Minen selbstverständlich. Auch andere Argumentationen, wie die zeitgleiche Aufnahme beider deutschen Staaten in die UNO und nachfolgend auch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki in der Reihenfolge DDR - BRD - USA spielten für das Gericht keine Rolle. Aus diesem Grunde formulierte Kinkel in seinem Delegitimierungsauftrag, daß die BRD die DDR nie staatsrechtlich anerkannt hätte. Wie sollte sie auch, wenn der völkerrechtliche Status der DDR durch die UNO-Mitgliedschaft manifestiert war. Es versteht sich, daß das heutige Interesse der Anwesenden sich aus dem Personenkreis heraus überwiegend auf Grenzerprozesse bezieht. Es gehört aber zur Vollständigkeit des Themas, auf andere Verfahren, die mit gleicher Methodik liefen, hinzuweisen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Baudirektor des Bundesverteidigungsministeriums (Rüstung) gaben die Zeugen unumwunden zu, daß alljährlich zur Sicherung des Bundeshaushaltes und des Ressorttitels „Verteidigung“ Bedrohungsszenarien entwickelt wurden, obwohl die Beziehungen zwischen Warschauer Vertrag und NATO dies nicht erforderlich machten. Dazu gehörte auch die angebliche Entwicklung einer magnetischen Kanone als Gefechtsfeldwaffe und bis zu einer Reichweite von 30 km. Die Zeugen konnten auf Befragen das Wirkprinzip dieser Kanone, das durch den Angeklagten an die NVA-Aufklärung verraten worden sein sollte, nicht darstellen. Auch auf meine Frage, welches elektromagnetische Feld für ein solches Ferngeschütz auf dem Gefechtsfeld vorhanden sein müsste, wussten die Zeugen keine Antwort. Es blieb die Frage offen, wie man ein nicht existentes Wirkprinzip zum Staatsgeheimnis erklären und es auch im Rahmen der geheimdienstlichen Tätigkeit an die DDR verraten konnte. Das Gericht war gezwungen, dieses Geheimnis beim Urteil nicht zu verwenden. In der Video-Dokumentation spricht auch Karli Coburger über seine Prozesse. Es wurde wiederholt versucht, ihm Anklagen anzuhängen, die aber letztendlich nicht zur Verurteilung führen konnten. Ich kann mich an ein Beispiel erinnern, wo ich mit dem Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit im Gerichtssaal als Verteidiger erschien. Gerhard Neiber wurde aus Moabit vorgeführt. Es versteht sich von selbst, daß bei dieser Situation ich als Verteidiger auf die strikte Wahrung des Aussageverweigerungsrechtes meines Mandanten dringen musste. Das Gericht hat ohne lange zu überlegen dem auch stattgegeben. Dessen ungeachtet versuchte der Bundesanwalt Kohlhaas, einer der übelsten Scharfmacher auf dem Gebiet der Strafverfolgung zur geheimdienstlichen Tätigkeit, Neiber durch eine nebensächliche Frage in ein Gespräch zu verwickeln. Für solche Fälle hatte ich in meiner Jackentasche einen kleinen Freisler versteckt. Es war mir deshalb ein Genuss, etwas lautstark Herrn Kohlhaas darauf hinzuweisen, daß er in diesem Gerichtssaal z.Z. kein Fragerecht hat. Dazu gab es dann keine Erwiderung mehr. Auch in den verschiedenen Verfahren gegen Markus Wolf gab es ähnlich gelagerte Versuche. Ich war insgesamt elfmal als Zeugenbeistand in Düsseldorf und wurde auch persönlich von Bundesanwalt Lampe angepinkelt. Dies in so offensichtlicher Form, daß man erkennen konnte, daß das Gericht mit dem Bundesanwalt gemeinsame Sache außerhalb des Verhandlungssaales machte. Schuld daran war, daß ich aktiv in die Zeugenvernehmungen eingriff und auch solche Richtigstellungen vornahm, die dem Bundesanwalt mit den von mir vertretenen Zeugen die Petersilie verhagelten. In einem Verfahren vor dem Berliner Landgericht habe ich in gleicher Form für meinen Mandanten gestritten. Die Staatsanwaltschaft II (StA II) kam an meiner Sachkenntnis nicht vorbei. Dies führte dazu, daß ich durch einen Mitverteidiger in den Zeugenstand gebracht wurde. Im Ergebnis meiner Zeugenaussage klagte mich die StA II wegen Meineides an. Das Amtsgericht Tiergarten beendete das Verfahren mit Freispruch. In der von der StA II inszenierten Berufung weigerte sich das Landgericht wiederum, meine Verurteilung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang habe ich dem Oberstaatsanwalt Riedel etwas auf den Weg gegeben. Zitat: „Fällt Ihnen nicht auf, Herr Riedel, daß immer die gleichen Leute die gleichen Leute verfolgen, als habe sich in Deutschland nichts geändert?“ Eine besonders schlimme Situation waren die Rechtsbeugungsprozesse gegen Richter und Staatsanwälte der DDR. Alle Gerichte ignorierten die Richtlinienkompetenz des Obersten Gerichts der DDR, die zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtssprechung eingerichtet war und auch organisiert wurde. Jeder einzelne Fall einer Verurteilung in der DDR wurde durch das Tatgericht BRD willkürlich nach eigener Diktion gewertet, zur Verurteilung herangezogen oder verworfen. Dabei waren die Fälle vom Grundmuster her vergleichbar. Es gab die Ausweisfälle, d.h. der DDR-Bürger marschierte an eine Grenzübergangsstelle (GÜSt) und erklärte dort unter Vorlage seines DDR-Personalausweises, der an den Grenzübergangsstellen zu West-Berlin als Ausreisedokument nicht zugelassen war, die Absicht des Ausreisens. Es erfolgte logischerweise an der GÜSt die Festnahme, Haftbefehl des Gerichts, Verurteilung und später Ausreise mit dem Sonderbus des Prof. Vogel. Man konnte sich natürlich auf den Standpunkt stellen, einige Zeugen haben das auch so ausgedrückt, daß Richter und Staatsanwälte zwar den Zeitpunkt der Ausreise hinausgezögert haben, gleichzeitig aber die Durchführung der Ausreise ermöglichten. In all diesen Fällen war die Rechtssprechung des Einzelfalles durch die Spruchpraxis des Obersten Gerichts gedeckt. Und nun kommt die Hinterhältigkeit bei dieser Deliktgruppe. Die Gerichte unterstellten die Rechtsbeugungsabsicht aus der positiven Kenntnis der Unzulässigkeit der Verurteilung. Dabei lagen sowohl der Tatbestand als auch der Sachverhalt zweifelsfrei klar. Auch in anderen Prozessen, die nicht minderpolitisch waren, aber einen ausgesprochen ökonomischen Hintergrund hatten, wurde alles versucht, Schuldsprüche zu erreichen. Dies betrifft die sogenannten Stasi-Millionen als auch Grundstücksfragen und Transfer-Rubel- Sachverhalte. Bei den Stasi-Millionen ging die Treuhandanstalt als Betreiber der Verfahren zu mindestens in meiner Zuständigkeit leer aus. Bei den Grundstücksfragen sah ich mich veranlasst, verschiedene DDR-Bürger, die justizgefällige Aussagen machten, an die Rechtsordnung der DDR und an ihre Ausbildung in der DDR zu erinnern. Dies war besonders pikant, weil ich dabei einen Absolventen der Hochschule für Ökonomie, der später Abteilungsleiter im Ministerium der Finanzen der DDR war, zu Problemen der politischen Ökonomie des Sozialismus auf dem Niveau des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums examinieren musste. Der Zeuge hatte auf Befragen des Gerichts, was Grundmittel seien, dies mit Grundstücken gleichgesetzt. Das war das, was das Gericht brauchte. Einem Abteilungsleiter Staatliches Eigentum beim Magistrat von Berlin, der dem Gericht eine bestimmte Verfahrensweise zum Volkseigentum an Immobilien erläutern sollte, musste ich nachträglich bestätigen, daß er bei der Unterstützung eines operativen Anliegens der Sowjetarmee kläglich versagt hatte. Dies nur, weil er mit der Rechtsordnung der DDR nicht umgehen konnte. Alle diese Verfahren beim Landgericht Berlin gingen von der StA II und der ZERV aus. Dabei ist zu beachten, daß die ZERV nicht nur die Vernehmungen durchführte und andere Ermittlungshandlungen vornahm, sondern daß sie ihre Ermittlungsergebnisse zielstrebig veröffentlichen ließ. So schrieb Andreas Förster regelmäßig in der Berliner-Zeitung über Verfahren, an denen ich beteiligt war und noch keine Akteneinsicht als Verteidiger hatte. Auf diese Art und Weise wurde in der Öffentlichkeit eine politische Stimmungsmache betrieben und was nicht ausbleiben konnte, auch das Bewusstseinsbild der Richter vorgeprägt. Die Staatsanwälte klagten nach dem Motto an, „mal sehen was rauskommt“, und die Richter verurteilten nach dem Motto, „wenn die Staatsanwaltschaft anklagt, wird schon etwas dran sein“. Eine letzte Bemerkung noch zum Verfahren gegen Erich Gaida. Zum Zeitpunkt der Festnahme im November 1996 war bereits aktenkundig, daß an der Angelegenheit nichts dran sein konnte. Der Haftbefehl wurde mit Fluchtverdacht begründet, obwohl mein Mandant planmäßig aus dem Urlaub im Ausland nach Deutschland zurückkehrte, obwohl ihm bekannt war, daß ihm die Staatsanwaltschaft ein Bein stellen will. Es wird besonders pikant, wenn man weiß, daß ich persönlich mit dem zuständigen Staatsanwalt bereits einen Termin zur Beschuldigtenvernehmung abgesprochen hatte. Der Fluchtverdacht war also als Haftgrund erfunden. Wenn man dann noch weiß, daß die StA II im Plädoyer eine Verurteilung von mehr als 5 Jahren gegen Erich Gaida beantragte und das Gericht das Verfahren mit Freispruch beendete. Die StA II war so borniert, daß sie gegen dieses Urteil noch Revision einlegte und diese Revision auf Druck des Generalbundesanwaltes zurücknehmen musste. Auch im Falle Erich Gaida muß man zu der Auffassung gelangen, daß hier politisch-motivierte Rechtsbeugung versucht wurde. Als ich mit Erich Gaida zum ersten Mal zur Vernehmung war, fragte mich der bearbeitende Staatsanwalt Herr Schmidt, Richter am Amtsgericht, was ich denn in der DDR gewesen sei, wenn man so sieht, wie ich mit einem Oberst des MfS umgehe ? Es versteht sich von selbst, daß wir den uns eigenen kameradschaftlichen Umgang pflegten. Ich antwortete ihm ganz vertraulich und nur für ihn persönlich und nicht zum Weitersagen: „Ich war der Chef von Mielke.“ Diese Antwort löste soviel Respekt aus, daß ich in dieser Behörde späterhin nicht wieder gefragt wurde.     Fritz Streletz Es ist erfreulich, dass sich unser heutiger Referent Dr. Wolff bei seinen Ausführungen zielgerichtet mit Fragen und Problemen befasst hat, die die heute über 300 anwesenden Grenzer bewegen und interessieren. Deshalb, lieber Dr. Wolff, herzlichen Dank für die inhaltsreichen und orientierenden Ausführungen. Ich hatte die Möglichkeit mit unserem Referenten zweimal eng zusammenzuarbeiten. Das erste Mal beim „Honecker - Prozess“, wo er gemeinsam mit zwei West - Anwälten erfolgreich Erich Honecker verteidigte. Das zweite Mal beim Prozess vor dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ in Straßburg, wo er meine Verteidigung übernommen hatte. Bei beiden Prozessen hat sich Rechtsanwalt Dr. Wolff durch sein ruhiges, sachbezogenes und politisch fundiertes Auftreten die Autorität bei Freund und Feind erworben. Insbesondere bei den Grenzer - Prozessen hat auch seine Anwaltskanzlei vielen Angeklagten hilfreich unter die Arme gegriffen. Gestatten Sie mir auch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Rechtsanwalt Jürgen Strahl. Uns allen ist die Tätigkeit der Rechtsanwälte Dr. Osterloh und Strahl im Zusammenhang mit den Prozessen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR bekannt. Rechtsanwalt Strahl ist regelmäßiger Gast unserer Veranstaltungen und hat sich auch stets zu Wort gemeldet. Seine Ausführungen wurden immer mit großem Interesse aufgenommen. Insbesondere deshalb, weil er sich in der ihm eigenen Art immer den anstehenden Problemen allseitig stellte. Auch ihm gebührt unser Dank! Genau vor vier Wochen, am 18.Februar, haben mehr als 450 Angehörige der NVA ein Treffen zum 50. Jahrestag der Gründung der NVA in Altlandsberg durchgeführt. Anders als bei den Grenztruppen haben sich sehr viele Kampfgefährten nach 16 - 18 Jahren zum ersten Mal wieder persönlich getroffen. Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, dass diese Zusammenkunft ein voller Erfolg war. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, mich bei Oberstleutnant a. D. Kleemann und Oberst a. D. Bracke zu bedanken, die dem Organisationsbüro mit ihren reichen Erfahrungen durch die Organisation der Grenzer - Treffen hilfreich zur Seite standen.   Einige Wochen vor Begehung des 50. Jahrestages begann in den Massenmedien eine verstärkte Hetzkampagne gegen die NVA. Sicherlich sind vielen Anwesenden die Filme und die Sendungen des Fernsehens mit den Verunglimpfungen und Verleumdungen über die NVA bekannt. In keinem Land des Warschauer Vertrages werden die damaligen Angehörigen der Streitkräfte so diskriminiert und kriminalisiert wie in der BRD. Aber gerade die Politiker der BRD und nicht zuletzt das Verteidigungsministerium haben allen Grund, den Angehörigen der NVA und der Grenztruppen für ihr politisch bewusstes Handeln in der komplizierten Situation Ende 1989 / Anfang 1990 dankbar zu sein. Gerade das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wurde vor einem halben Jahr im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der Bundeswehr in den Massenmedien noch lautstark verkündet: „50 Jahre Bundeswehr — 15 Jahre Armee der Einheit“, die Vereinigung der NVA und der Bundeswehr war das Musterbeispiel für die „Wiedervereinigung“, so hörten wir kurz vor dem 50. Jahrestag der Gründung der NVA ganz andere feindliche Töne. In einem offiziellen Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung an die Standortältesten in den Wehrbereichen wird folgendes befohlen: Ich zitiere: „Die NVA war die Armee des Unrechtsregimes der DDR. Ihr Auftrag und ihre innere Ordnung sind unvereinbar mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Streitkräfte in der Demokratie und ihrer Soldaten als Staatsbürger in Uniform. Ein ehrendes Andenken an die NVA durch die Bundeswehr ist daher ausgeschlossen.“ Und weiter: „Veranstaltungen aus Anlass der Würdigung des 50. Jahrestages der Gründung der NVA sowie Veranstaltungen, die einen erkennbaren Bezug zu diesem Jahrestag haben oder in anderer Weise den Zweck verfolgen, der NVA ein ehrendes Andenken zu bewahren, sind daher in Liegenschaften der Bundeswehr untersagt.“ Ende des Zitats. Kaum hätte jemand von uns gedacht, dass 16 Jahre nach der Beendigung der Blockkonfrontation und der so genannten „Wiedervereinigung“ das Gedankengut des Kalten Krieges und das Feindbild so tief in den Köpfen von Generalen und Offizieren der Bundeswehr verankert sind und eine Verteufelung der NVA vorgenommen wird. Es müsste doch den Angehörigen der NVA und der Grenztruppen, die heute noch Mitglied im Bundeswehrverband sind, zu denken geben, wenn sich der Vorstand dieser Organisation mit Oberst Gerz an der Spitze nicht öffentlich und lautstark von einer solchen beleidigenden und diskriminierenden Einschätzung distanziert hat. Wir haben während des Kalten Krieges und unserer Zugehörigkeit zum Warschauer Vertrag nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir ein Feindbild hatten. Immer sind wir von der politischen Grundeinschätzung ausgegangen: „Wer uns mit der Waffe angreift, egal welche Uniform er trägt oder welche Sprache er spricht, ist unser Feind“. Im Gegensatz dazu wurde stets von der westdeutschen Seite behauptet, und bei den Grenzer- Prozessen wurde das besonders hervorgehoben: „Die Bundeswehr hätte nie ein Feindbild gehabt“. Allein das von mir zitierte Schreiben beweist anschaulich das Gegenteil. In diesem Zusammenhang sollten von uns alle großen Sprüche von der „Vereinigung“ und der „Wiedervereinigung“ Deutschlands kritisch betrachtet und eingeschätzt werden. Eine treffsichere Antwort zu dieser Problematik finden wir in dem Buch von Wolfgang Schäuble „Der Vertrag“. Heute ist es kein Geheimnis mehr. Die in der DDR anders gearteten historischen und ökonomischen Bedingungen wurden beim Anschluss an die BRD nicht beachtet. Dies belegt Wolfgang Schäuble selbst in seinem Buch. Ich zitiere: „Ich musste Herrn de Maiziere immer wieder darauf hinweisen, dass es sich um einen Anschluss der DDR und nicht um eine Vereinigung von zwei deutschen Staaten handelt“. Ende des Zitats. Ein Kommentar hierzu ist sicherlich überflüssig. Durch diese Feststellung hat Schäuble klar unterstrichen, wer das Sagen hat und wer zu gehorchen hat. Aus der Geschichte wissen wir: 1. Der Sieger diktiert dem Verlierer die Bedingungen für die weitere Existenz. 2. Der Besiegte hat sich auf allen Gebieten dem Sieger unterzuordnen. Jeder von uns kann es selber beurteilen: Gab es eine „Vereinigung“ bzw. „Wiedervereinigung“ beider deutscher Staaten oder war es ein „Anschluss“ bzw. eine “Vereinnahmung“ der DDR durch die BRD? Neben diesen nicht erfreulichen und zum Teil diskriminierenden Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der NVA gab es auch einige erfreuliche und lobende Aktivitäten. Dazu gehörte auch eine Grußadresse aus Moskau. Gestatten Sie mir, einiges aus der Grußadresse der Veteranen der Sowjetarmee an die Festveranstaltung der NVA anlässlich ihres 50. Jahrestages vorzutragen: „Wir gratulieren euch herzlich zum 50. Jahrestag der Gründung der NVA der DDR! Die Soldaten der Sowjetarmee und der GSSD hatten zuverlässige Waffenbrüder und treue Verbündete an Ihrer Seite — Angehörige der NVA der DDR, die Schulter an Schulter mit ihnen ihre Pflicht erfüllten, die uns verbindende brüderliche Freundschaft allseitig festigten und ihren Beitrag zum Schutz des Friedens und der Sicherheit unserer Völker an der Westgrenze des Warschauer Vertrages treu leisteten. Wir alle stimmen heute der Grußadresse zum 50. Jahrestag der NVA der DDR zu. Die herzlichen Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre Tapferkeit, treue Pflichterfüllung und ihren Soldatendienst verdienen die Veteranen der NVA, die in der ersten Reihe der Verteidiger der Westgrenze der DDR standen 50 Jahre NVA ist ein vortrefflicher Anlass, die Tradition der Waffenbrüderschaft, die Kameradschaft zwischen den Veteranen der NVA und den Veteranen der Sowjetarmee zum Wohle des Friedens und der Sicherheit der Völker weiter zu pflegen.... Mit herzlichem Dank und Hochachtung Marschall der Sowjetunion V.G. Kulikow Armeegeneral A.I. Gribkow Armeegeneral W.N. Lobow Armeegeneral W.M. Schuraljow Generaloberst M.N. Burlakow“   Wir waren erfreut darüber, dass sich unsere ehemaligen Vorgesetzten aus Moskau anlässlich dieses Jubiläums an uns, ihre damaligen Waffenbrüder, erinnerten und unseren Beitrag zur Friedenssicherung in Europa würdigten. Ich habe mich etwas ausführlicher mit den Maßnahmen zum 50. Jahrestag der NVA befasst, weil wir in einem dreiviertel Jahr den 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei begehen. Wenn es schon eine Hetz- und Verleumdungskampagne zum 50. Jahrestag der NVA gab, dann können wir uns vorstellen, was uns in Vorbereitung des 60. Jahrestages der Gründung der Grenzpolizei erwartet. Wir müssen uns auf eine verstärkte Hetze, Verleumdung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Grenztruppen einstellen. Ausgehend davon sollten wir uns auf allen Ebenen auf einen Kampf um die historische Wahrheit vorbereiten. Von unserer Staatsgrenze ist nie eine Gefahr für den Frieden ausgegangen. Der Dienst an der Staatsgrenze zur BRD und zu Westberlin in der Periode des Kalten Krieges diente der Erhaltung des Friedens in Europa. Jeder Angehörige der Grenztruppen kann stolz auf seinen Ehrendienst in den Grenztruppen der DDR zurückblicken und mit aufrechtem Gang und erhobenen Hauptes dieses Jubiläum begehen. Gerade in Vorbereitung des 60. Jahrestages der Gründung der Grenzpolizei sollten wir uns folgenden Grundsatz zu eigen machen:  Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Maßnahmen zum 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei zu einem unvergessenen Erlebnis zu gestalten. Dazu wünsche ich uns allen viel Erfolg     Karl Leonhardt Liebe ehemalige Kampfgefährten, liebe Freundinnen und Freunde, ich betrachte das heutige Treffen als bedeutsame Veranstaltung und wichtigen Höhepunkt in Vorbereitung des 60. Jahrestages des Aufbaus der ersten Grenzpolizeikräfte in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone. Da ich aus bekannten Gründen nicht persönlich teilnehmen kann, gestatte ich mir, alle Teilnehmer herzlich zu grüssen und zu bitten, bei der Auswertung des Treffens in ihren TAG auch den Freunden und Genossen solidarische Grüsse und beste Wünsche zu übermitteln, die aus alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen können. Keiner sollte vergessen werden. Jeder sollte spüren, dass für uns Freundschaft und Solidarität keine leeren Worte sind. Ich wünsche dem Frühjahrstreffen auch im Namen unseres Freundes Sokrates Papadopoulos vollen Erfolg. Möge es viele anschauliche Beispiele und überzeugende Argumente über die Theorie und Praxis der widerrechtlichen politisch motivierten Strafverfolgung vermitteln, die für die Auswertung und die weitere Arbeit an der Basis genutzt werden können, um unseren Kampf um Recht und Gerechtigkeit zu aktivieren. Auch wenn die Prozesslawine scheinbar zum Stillstand gekommen ist, gilt es vor allem, noch immer abseits stehende ehemalige Berufssoldaten oder auch ehemalige Wehrpflichtige im Grundwehrdienst für die Teilnahme an unserem gerechten Kampf und nach Möglichkeit für eine Mitgliedschaft in der GRH zu gewinnen. Unser Kampf um die historische Wahrheit, die entschiedene Zurückweisung der Diffamierungen und willkürlichen Beschuldigungen muss mutig und offensiv bis zur Rehabilitierung aller widerrechtlich Verurteilten fortgesetzt werden. Das kostet viel Kraft und Zeit. Wir müssen der Gewinnung von jüngeren Mitgliedern, d.h. von Genossen im mittleren Alter und jünger mehr Bedeutung beimessen als bisher. Jede TAG sollte analysieren, wer in ihrem Bereich ohne Wenn und Aber zu seinem Dienst‚ zu seiner Pflichterfüllung in den Grenztruppen steht und Anknüpfungspunkte für eine Mitarbeit erkennen oder zumindest vermuten lässt. Wenn wir beim Versuch der Werbung das Ziel im ersten Anlauf nicht erreichen, sollten wir das Vorhaben noch nicht aufgeben. Erst wenn der Kandidat erklärt, dass er nicht mehr umzustimmen ist, sollten wir uns seine Teilnahme als Sympathisant sichern. Nicht selten haben sich Sympathisanten zu aktiven Mitgliedern entwickelt. Gestattet mir bitte eine weitere Bemerkung. In den letzten Wochen wurde in den Medien und im Rahmen verschiedener Veranstaltungen der 50. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee gewürdigt. Zu Ehren dieses Jubi1äums haben sich zahlreiche namhafte Gegner mit Hetze und Diffamierung deutlich erkennbar zurückgehalten. Das ist m.E. kein Zeichen für einen Sinneswandel der bundesdeutschen Antikommunisten, sondern höchstwahrscheinlich der Versuch, die Theorie von einer “Armee der Einheit“, die im vorigen Jahr im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der Bundeswehr von Spitzenpolitikern und hohen Militärs vielfach beschworen wurde, etwas glaubwürdiger zu machen. Die Entwicklung der Bundeswehr und die Behandlung der Bundeswehrangehörigen aus den “neuen Ländern“ wird zeigen, dass sich in Wirklichkeit nichts geändert hat. Diese Schlussfolgerung ergibt sich u.a. auch aus einem Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium vom 13. Dezember 2005, das die tatsächliche Meinung der politischen und militärischen Führungsspitze der BRD unverblümt zum Ausdruck bringt und das für alle ehemaligen Angehörigen der NVA und der Grenztruppen der DDR nur als unannehmbare und unentschuldbare Beleidigung aufgefasst werden kann. Oberst i. G. Klaus Dieter Bermes schreibt im o.a. Brief an alle Standortältesten unter anderem: Die Durchführung von Veranstaltungen „mit Bezug zum 50. Jahrestag der Gründung der NVA“ in Liegenschaften der Bundeswehr ist “grundsätzlich abzulehnen“. Zur Begründung dieser Entscheidung wird festgestellt - ich zitiere: “Die NVA war die Armee des Unrechtsregimes der DDR, ihr Auftrag und ihre innere Ordnung sind unvereinbar mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Streitkräfte der Demokratie und ihrer Soldaten als Staatsbürger in Uniform. Ein ehrendes Gedenken an die NVA durch die Bundeswehr ist daher ausgeschlossen.“ Ich denke, ein Kommentar erübrigt sich, wobei mir völlig unklar ist, wer von den ehemaligen NVA- und Grenztruppeangehörigen ein ehrendes Gedenken der Bundeswehr für die NVA erwartet oder gar gefordert haben soll. Ich kann mir einen so naiven Träumer nicht vorstellen und vermute, dass sich der Herr Oberst im Generalstab gewaltig geirrt hat. Liebe Freundinnen und Freunde! Wir begehen am 01. Dezember 2006 bekanntlich den 60. Jahrestag der Aufstellung der ersten Grenzpolizeikräfte. Ich bin mir ziemlich sicher, er wird nicht so reibungslos über die Bühne gehen wie der 50. Jahrestag der NVA. Die antikommunistischen Geschichtsfälscher der BRD sind vermutlich schon längere Zeit damit beschäftigt, die ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen als „schießwütige Mauerschützen“ zu diffamieren und das Grenzregime der DDR als “Unrechtsgrenzregime“ auf das Übelste zu verleumden. Im Rahmen der widerrechtlichen Strafverfolgung wurden die für den Schutz der Staatsgrenze verantwortlichen Partei- und Staatsfunktionäre sowie mehrere Hundert Angehörige der Grenztruppen schwerster Straftaten beschuldigt. Politiker, Juristen und Journalisten der BRD hatten höchstwahrscheinlich die Aufgabe und die Zielstellung, mittels Hetze, Verleumdung und willkürlicher Beschuldigung eine generelle Verurteilung und Isolierung der ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen zu erreichen. Zweifellos war es den rechtsstaatlichen Hetzern und Lügnern anfänglich gelungen, Verwirrung zu stiften und einen kleinen Teil der ehemaligen DDR-Bürger zeitweilig auf ihre Seite zu ziehen. Das ist jedoch längst Geschichte. Das ursprüngliche Ziel wurde nicht erreicht. Der größte Teil der verunsicherten Zweifler erinnert sich seit etwa Mitte der 90er Jahre wieder an das in der DDR gelebte Leben und distanziert sich von den “Erkenntnissen“ der Geschichtsfälscher und Heuchler. Es ist zu erwarten, dass in Vorbereitung unseres Jubiläums in großer Breite und mit hoher Intensität ein neuer Anlauf genommen wird. Wir sollten uns so schnell als möglich auf diese feindseligen Angriffe einstellen und ihnen nach Möglichkeit mutig und offensiv entgegentreten. Ich wünsche uns allen viel Erfolg. Ich werde versuchen, mit Leserbriefen in den Printmedien und Artikeln in den verschiedenen Informationsblättern einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Ich danke für Eure Geduld und Aufmerksamkeit.     Harry Albrecht Genossinnen und Genossen,   wenn Manfred Kleemann darum bat, die Diskussionszeit von 5 Minuten einzuhalten, dann hat das seine volle Berechtigung. Also, Disziplin ist geboten! Die vergeblichen Sieger der Geschichte planen eine neue Kampagne der Schmähung und Verleumdung gegen die DDR, gegen die Grenztruppen, gegen uns. Antworten wir mit einer Flut von Zuschriften an die bürgerliche Presse. Berichten wir über unser Erleben an den Grenzen der DDR. Vor einiger Zeit las Hendrik Thoß in der größten Chemnitzer Bücherei aus seinem Buch ,,Gesichert in den Untergang“. Die über 30 Zuhörer waren vornehmlich Mitarbeiter der Chemnitzer Universität. Hendrik ist selbst dort beschäftigt. In der folgenden Diskussion meinte einer der zahlreich anwesenden Professoren: „Warum haben die Offiziere an der Grenze sich nicht für die Humanisierung des Grenzregimes eingesetzt? Herr Gorbatschow hätte das doch sofort unterstützt“. Als ich zitierte, was dieser neue Held der westlichen Welt in das Gästebuch am Brandenburger Tor am 26.April 1986 eingetragen hatte, waren diese Herren recht erstaunt. Es ist eben richtig, wenn zu solchen Anlässen sachkundige Leute dabei sind. Das müssen wir sein. Wir werden in Chemnitz im November nochmals eine Lesung zum Buch „Die Grenzen der DDR“ organisieren. Dazu hat Peter Freitag seine Zusage schon gegeben. In diesem Zusammenhang möchte ich Peter danken. Als wir vor Jahren über ein Grenzlandtreffen die ersten Verbindungen zu den tschechischen Grenzern aufnahmen, war noch nicht vorauszusehen, wie weit sich eine Zusammenarbeit entwickeln würde. Heute erläuterte Peter, wie stabil das Verhältnis zu den tschechischen und polnischen Genossen gediehen ist. Das ist vor allem seiner Initiative zu verdanken. Zum Abschluss: Erschienen sind Eckpunkte für ein Programm der gemeinsamen Linkspartei. Da hier im Raum sicher eine größere Zahl Mitglieder der Partei sitzen, bitte ich, diese Eckpunkte genau zu studieren. Mir scheint, da muss noch Roter Pfeffer ran (Erich Weinert). Es geht ja um unsere Partei. Gehen wir dem 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei mit Stolz entgegen.     Günter Leo Liebe Freunde und Genossen, verehrte Gäste, auf dem Herbsttreffen 2005 habe ich im Auftrag des Vorstandes der GRH und der AG Grenze informiert, dass wir aus Anlass des 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei unser Herbsttreffen 2006 in würdiger Form durchführen wollen. Ziel des Herbsttreffens 2006 ist es, einen geschichtlichen Rückblick zur Sicherung der Grenze von Dezember 1946 bis 1990 zu geben, an historische Ereignisse zu erinnern und durch eine kulturelle Umrahmung diesem Treffen einen angemessenen Rahmen zu geben. Gastgeber ist die GRH und mit der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung ist die AG Grenze beauftragt. Als Termin für die Durchführung des Herbsttreffens 2006 bleibt wie angekündigt der 2. Dezember 2006. Um der zuvor nicht voraussehbaren Anzahl von berechtigten Wünschen zur Teilnahme am Treffen gerecht zu werden, macht es sich erforderlich, möglicherweise einen neuen Veranstaltungsort auszuwählen. Bisher ist das Theater Karlshorst dafür vorgesehen. Bei der Auswahl eines neuen Ortes sollten auch solche Fragen eine Rolle spielen wie: -         Die Anfahrt der Teilnehmer aus den verschiedenen Standorten, es sollten Parkplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen; -         eine gute und auch dem Anlass angemessene gastronomische Betreuung; -         die Gestaltung einer Ausstellung zum Thema „Aus der Geschichte der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR“; -         Erstellung einer Bildergalerie zum Gedenken an die im Grenzdienst ums Leben gekommenen Grenzer; -         die Frage der Sicherheit, die sicherlich eine Hauptfrage ist. Nach Bestätigung des möglichen neuen Veranstaltungsortes werden alle TAG und Ansprechpartner kurzfristig informiert. Da das Herbsttreffen keine öffentliche Veranstaltung ist , wird sich der Einladungsprozess nicht einfach gestalten. Wir möchten persönliche Einladungen aussprechen und bitten deshalb die Verantwortlichen in den TAG´s , unsere Ansprechpartner und auch die ehemaligen Vorgesetzten in den Standorten, die Teilnehmerwünsche zu ermitteln. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Möglichkeiten wollen wir keinen ehemaligen Grenzer vergessen. Die Mitgliedschaft in der GRH ist keine Bedingung, ist aber erwünscht. Bereits heute liegen Listen aus, wo entsprechende Teilnahmewünsche eingetragen werden können. Zur teilweisen Deckung der finanziellen Aufwendungen ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ein Betrag von ca. 10,00 € je Teilnehmer erforderlich. Natürlich freuen wir uns auch über jede Spende. Am Tage der Veranstaltung können erworben werden: -         DVD bzw. Video über die Strafverfolgung von ehemaligen Verantwortlichen in der DDR, die in Verantwortung und im Auftrag der GRH erstellt wurden, -         DVD bzw. Video als Dia-Show zum Thema „Schutz der Grenze der SBZ und der Staatsgrenze der DDR“, -         Button aus Anlass des 60. Jahrestages und -         eine Erinnerungsmedaille zum 60. Jahrestag, der Kostenaufwand beträgt etwa 25,00 €. Auch hierfür liegen heute bereits Listen aus, in denen entsprechende Wünsche eingetragen werden können. Über die Angebote und Preisorientierungen werden wir schriftlich informieren, so dass Sammelbestellungen erfolgen können. Wie bereits auf dem Herbsttreffen 2005 informiert, ist für den geplanten Verlauf der Veranstaltung vorgesehen, einen geschichtlichen Rückblick mit folgenden Redebeiträgen zu geben-    Ein persönlicher Beitrag eines Grenzers der ersten Stunde, -    die Sicherung der Grenze von Dezember 1946 bis Oktober 1990 – ein Beitrag zur              Erhaltung des Friedens, -    der 9. November 1989 – Verhinderung eines Bürgerkrieges in Deutschland, -    die politisch motivierte Strafverfolgung von Verantwortungsträgern,              insbesondere der Angehörigen der Grenztruppen der DDR. Zur kulturellen Umrahmung ist der Auftritt des Ernst-Busch-Chores vorgesehen. Die Zusage für den Auftritt wurde uns bereits gegeben. Die AG Grenze hat den TAG´s und Ansprechpartnern in den ehemaligen Standorten für ihre Gestaltung des 60. Jahrestages eine Orientierung übergeben. Wir bitten uns mitzuteilen: -         Welche Veranstaltungen werden durchgeführt? -         Welche Unterstützung ist durch die GRH bzw. AG Grenze erwünscht? -         Anzahl der benötigten DVD´s, Videos, Buttons und Erinnerungsmedaillen. Wir können heute versichern, dass der Vorstand der GRH, die AG Grenze und die Organisationsgruppe zur Vorbereitung des Herbsttreffens 2006 alles tun werden, dass das Herbsttreffen 2006 ein voller Erfolg wird.     Dieter Hoffmann Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende, anknüpfend an die Ausführungen des Genossen Günter Leo über die Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR und die Zielstellung für die Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des Herbsttreffens 2006 am 02. Dezember dieses Jahres, das bekanntlich dem 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei gewidmet ist, möchte ich einige Ausführungen zum Stand der Arbeiten bei der Herstellung der Dia-Show machen, die dem genannten Anlass gewidmet werden soll. Obwohl wir über dieses Vorhaben auch schon beim Herbsttreffen 2005 gesprochen haben, möchte ich doch vor allem zum Verständnis für diejenigen, die darüber erstmalig etwas hören, noch einmal einige Ausführungen zum Anliegen unseres Vorhabens machen. Die Video-Show steht unter dem Arbeitsthema „Schutz der Grenzen der SBZ und der Staatsgrenze der DDR“. Das Anliegen und die Zielstellung der Dia-Show besteht vor allem darin, überwiegend visuell einen Abriss der Geschichte der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR von der Formierung der ersten Grenzpolizeieinheiten in der sowjetischen Besatzungszone am 01. Dezember 1946 bis vor allem zur Grenzöffnung am 09. November 1989 zu geben. Sie soll sowohl den ehemals in der Grenzpolizei bzw. den Grenztruppen der DDR Dienenden wie auch den Außenstehenden ins Gedächtnis rufen und darüber berichten, wie aufopferungsvoll dieser Dienst war, der oft unter kompliziertesten Bedingungen im Kalten Krieg durchgeführt werden musste. Dabei sollen auch die Dienst- und Lebensbedingungen nicht zu kurz kommen. Mit der Dia-Show soll ein bescheidener Beitrag dafür geleistet werden, die Bedingungen und Abhängigkeiten aufzuzeigen, die objektiv zur Entwicklung eines auf dem Völkerrecht beruhenden Grenzregimes führten. Wir wollen der politisch gewollten und gegenwärtig zunehmenden Darstellung des Grenzers als „schießwütigen Mauerschützen“ entgegenwirken. Die aus Anlass des 50. Jahrestages der NVA in Altlandsberg durchgeführte Veranstaltung ist uns Ansporn, den Organisatoren nachzueifern und Gleiches zu schaffen. Sie war inhaltsreich und ansprechend. Sie trug zur Würdigung der einmaligen Leistung – mindestens in der europäischen Geschichte – bei der Erfüllung der ihr übertragenen Mission zur Erhaltung des Friedens in Europa bei. Das wurde den zu diesem Treffen eingeladenen ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und den Gästen in einem umfangreichen Film nahe gebracht. Dafür alle Achtung. Wir wollen Gleiches tun, wir müssen aber andere Wege gehen. Wir mussten uns einen anderen Weg suchen und haben uns darauf geeinigt, dass wir eine Dia-Show erstellen und dort die Bilder aus der Geschichte der Grenzpolizei und der Grenztruppen der DDR von 1946 – 1990 darstellen. Die Show enthält je einen kurzen Vor- und Nachspann. Der Vorspann zeigt das Ende des Krieges und die Nachkriegszeit vor allem in den Jahren 1945 / 1946; der Abspann beinhaltet den Abbau der Grenzsicherungsanlagen, die politische Strafverfolgung und die nach 1990 zunehmenden Traditionstreffen in den ehemaligen Standorten der Grenztruppen der DDR von der Ostsee bis hinunter ins Erzgebirge und von der Werra bis zur Oder. Wir wollen im Grunde genommen das darstellen, was der Genosse Streletz hier heute Vormittag gesagt hat, dass von dieser Grenze nie eine Gefahr ausging. Das soll eigentlich unser Motto sein. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das ansprechend zu gestalten. Beim Herbsttreffen wurde hier bereits darauf verwiesen und es wurde darum gebeten, dass alle diejenigen, die Bildmaterial oder andere Dokumente besitzen, diese der GRH zur Verfügung stellen und in jedem Fall zurückbekommen. Leider muss ich aber sagen, dass dieser Aufruf im Wesentlichen unbeantwortet blieb. Wir haben dann den Weg beschritten, dass wir viele Genossen direkt angesprochen haben. Beginnend bei dem Genossen Baumgarten, Büttner, Ganßauge, Geißler, Leonhard, Liebig und der Familie Renkewitz sowie im Süden bei den Genossen Brand, Gruber, Hallier, Hentschel und Kalweit, um nur einige zu nennen, wurden wir fündig. Jetzt können wir sagen, wir können Bilder aus der Geschichte der Grenzpolizei und der Grenztruppen der DDR in allen zeitlichen Etappen zusammenstellen. Man darf natürlich nicht erwarten, dass das nun ein vollendetes Geschichtsdokument wird. Dafür haben wir weder die Möglichkeiten noch die Voraussetzungen. Ich bin auch kein Historiker. Ich will mit Leib und Seele das darstellen, wofür wir gekämpft haben – für eine sichere Staatsgrenze unserer Republik und das von Anfang an. Was mir jetzt noch fehlt, das sind ein paar aussagekräftige Fotos von den Traditionstreffen in den 90-er Jahren sowie beginnend vom Jahr 2000 bis heute. Dazu liegen mir wenige Bilder vom Genossen Freitag vor, diese beziehen sich vor allem auf die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Grenzern der CSSR und der VR Polen. Weitere Fotos erhielt ich aus dem Süden, weniger von Mitte, vom Norden und von der Küste. Deshalb bitte ich, wer noch aussagekräftige Fotos aus diesen Bereichen hat, mir diese möglichst bald zu übergeben, entweder direkt an mich oder an die Geschäftsstelle der GRH zu Händen von Manfred Kleemann. Die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen bekommt der jeweilige Besitzer in jedem Fall zurück. Das war das, was ich im Wesentlichen sagen wollte. Vertrieben wird die DVD bzw. Video-Kassette über die GRH. Die dafür erforderlichen Modalitäten werden noch kommen. Genutzt werden kann die Dia-Show bestimmt auch für die Veranstaltungen in den Standorten. Wir werden bemüht sein, sie zeitgerecht fertig zu stellen. Da ich das Gesamtmaterial kenne, möchte ich hervorheben, dass es eine solche zusammenfassende bildliche Darstellung unserer Geschichte bisher noch nicht gegeben hat. Soweit zu dieser Idee und zur Zielstellung des Vorhabens. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.     Horst Geißler Genossinnen und Genossen, die Vorbereitung des 60. Jahrestages der Bildung der Grenzpolizei ist in allen TAG‘s das Hauptthema. Unsere TAG, die TAG Perleberg, hat sich bereits im letzten Quartal des Jahres 2003 damit beschäftigt. Nach eingehender Analyse der vor uns liegenden Aufgaben wurde im Vorstand beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu bilden: - Die Vorbereitungsgruppe und - die Traditionsgruppe. Beide Gruppen rekrutieren sich ausschließlich aus Mitgliedern unserer TAG. Sie werden verantwortlich angeleitet von Mitgliedern des Vorstandes. Jede Arbeitsgruppe hat sich einen speziellen Arbeitsplan erarbeitet, der vom Vorstand bestätigt wurde. In diesen Arbeitsplänen wurden konkrete Aufgaben festgeschrieben und unter persönliche Verantwortung gestellt. So hat sich die Vorbereitungsgruppe vorwiegend mit den organisatorischen Aufgaben zu befassen wie die Auswahl eines entsprechenden Lokals, Ermittlung der Adressen der Teilnehmer an der Veranstaltung, Erarbeitung der Einladungen, Ausgestaltung des Veranstaltungsraumes. Die Traditionsgruppe hat sich unter anderem mit der geschichtlichen Entwicklung von der Grenzpolizei zu den Grenztruppen zu beschäftigen und entsprechende Ausstellungsexponate vorzubereiten, ähnlich wie die hier ausgestellte Tafel der Dienstgradabzeichen der Deutschen Volkspolizei / Grenzpolizei aus dem Jahr 1952, sowie eine Buchausstellung und die Dia- bzw. Filmvorführung zu organisieren. Jede Arbeitsgruppe führt in regelmäßigen Abständen Beratungen über die noch zu leistenden Arbeiten durch und hat auf den Vorstandssitzungen über ihre erreichten Ergebnisse zu berichten. Wir hatten uns vorgenommen, am Gedenkstein für den ermordeten Unteroffizier Peter Göring einen Kranz anläßlich seines 65. Geburtstages am 28. Dezember 2005 niederzulegen. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Verhalten der AWO, auf deren Gelände der verstümmelte Gedenkstein steht. Am 25. Februar fand unsere letzte Mitgliederversammlung statt, auf der der Arbeits- und Finanzplan bestätigt wurde. Hier nahm die Berichterstattung über den Stand der Vorbereitungen des 60. Jahrestages einen großen Rahmen ein. So konnte berichtet werden, dass ein Lokal mit einer Kapazität von 140 Personen gebunden werden konnte. Die Möglichkeit zur Ausstellung von Gegenständen ist gegeben. Die Einladungskarten sind bereits gedruckt und in der vorliegenden Form vom Vorstand bestätigt. Die Einladungen werden rechtzeitig in zwei Etappen vorgenommen und enthalten eine Rückmeldung. Somit haben wir die Möglichkeit, bei einer Absage andere Genossen einzuladen. Zu dieser Veranstaltung werden Vertreter aus den Territorialen Arbeitsgruppen Wittenburg, Schwerin, Salzwedel, Stendal und Blankenburg eingeladen. Es freut uns ganz besonders, daß wir den Generaloberst a. D. Klaus-Dieter Baumgarten als Referent gewinnen konnten. Seine Zusage liegt uns vor. Ich möchte mich im Namen der TAG dafür recht herzlich bedanken. Wir haben vorgesehen, daß einige Genossen über ihre Entwicklung in der Grenzpolizei bzw. Grenztruppen berichten werden. Nun noch einige kurze Bemerkungen zur Arbeit unserer TAG. Regelmäßig werden Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt. In den Arbeitsplänen sind auch Freizeitmaßnahmen festgelegt. So wurden im vergangenen Jahr Fahrten nach Havelberg, Schwerin - Banzkow und zur größten Feldsteinscheune Deutschlands, nach Bollewieck, mit anschließendem Besuch der historischen Klosteranlage Heiligengrabe organisiert. Daß bisher über unsere Arbeit nicht berichtet wurde liegt daran, dass wir hierin nichts Besonderes sahen und als alltäglich betrachteten. Auf den Mitgliederversammlungen werden neben den Fragen der TAG auch die Fragen der weiteren Entwicklung unserer TAG besonders angesprochen. So wurde in Vorbereitung des 60. Jahrestag beschlossen, dass jedes Mitglied der TAG ein neues Mitglied werben soll. Die Tendenz ist steigend. Die Mitgliederwerbung entwickelt sich. Die nächste Berichterstattung findet zur Leitungssitzung am 24. März statt. Hier werden unter anderem das heutige Treffen ausgewertet und die entsprechenden Schlussfolgerungen für unsere weitere Arbeit gezogen. Eine weitere Berichterstattung über die Arbeit der beiden Gruppen findet in der gemeinsamen Sitzung am 19. Mai statt. Wir nehmen an, dass wir uns mit unserer Arbeit auf dem richtigen Weg befinden. Wir wünschen allen TAG‘s ein gutes Gelingen.     Dr. Peter Freitag Eigentlich sollte jetzt an dieser Stelle ein tschechischer Genosse aus Cheb sprechen. Da dieser aber plötzlich erkrankte und so kurzfristige kein deutsch sprechender Genosse gefunden werden konnte, wurde ich vom Vorstand des KCP gebeten, hier heute für den KCP zu sprechen. Als erstes möchte ich die herzlichsten Grüße unserer Genossen, der ehemaligen Angehörigen des Tschechoslowakischen Grenzschutzes sowie aller Mitglieder des Kluba ceskeho pohranici überbringen. Sie wünschen unserem Frühjahrstreffen einen erfolgreichen Verlauf und sind in spannender Erwartung auf die geplanten zwölf gemeinsamen Maßnahmen im Jahre 2006. Im Vordergrund stehen dabei die Veranstaltungen anlässlich des 120. Geburtstages des Genossen Ernst Thälmanns in Berlin und Dresden, drei Grenzertreffen in der Tschechischen Republik, ein Grenzertreffen im Raum Frankfurt/Oder mit Genossen der polnischen Grenzbrigade von Krosno Odrzanskie, die internationalen proletarischen Treffen im Riesengebirge gemeinsam mit den polnischen Genossen sowie am Rande der Mala Fatra gemeinsam mit den slowakischen Genossen. Als besondere Höhepunkte werden dabei der Nationalkongress des KCP im September in Brno und das Herbsttreffen der ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen der DDR im Dezember in Berlin sein. Die Teilnahme an diesem Treffen haben bereits zugesagt: der ehemalige Chef des Tschechoslowakischen Grenzschutzes, Genosse Genera1leutnant Franticek Sadek, der ehemalige Stellvertreter des Chefs der Polnischen Grenztruppen und langjährige Kommandeur der Grenzbrigade in Krosno Odrzanskie, Oberst Mg. Walerian Mikolajzcak sowie die ehemaligen Kommandeure von Grenzbrigaden, die mit uns gemeinsam die territoriale Integrität unser ehemals brüderlich miteinander verbundenen sozialistischen Staaten gewährleisteten, die Oberste Jiri Vrsal aus Cheb, Henryk Grcybovski aus Stettin und Josef Garlicki aus Luban. Liebe Genossen, der Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit mit den tschechischen und polnischen Genossen ist auf die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Antikommunismus gerichtet, in welcher Form sich diese auch immer zeigen mögen. In der Polnischen Republik geht die Entwicklung, wie mir der Genosse Walerian Mikolajzcak am letzten Wochenende bei einem Besuch in Krosno Odrzanskie bestätigte, zu einer radikal-faschistischen Republik. Die Lage in der Slowakischen Republik. so erklärte mir vor einiger Zeit der Genosse Jan Lanco, ein Kommunist aus der Stadt Zilina, wäre zum Teil schlimmer als die Lage während des Tiso-Regimes von Hitlers Gnaden in der ersten Hälfte der 40er Jahre. In der Tschechischen Republik zeigt sich dieser Antikommunismus in dem Bemühen konservativer politischer Kreise und der Medien, die Kommunistische Partei und den Kommunistischen Jugendverband in langfristiger Vorbereitung auf die im Juni 2006 bevorstehenden Parlamentswahlen politisch entscheidend zu schwächen oder möglichst gar zu verbieten sowie ehemalige Hoheitsträger der CSSR im Zuge einer Kampagne der politischen Strafverfolgung mundtot zu machen. Dieses Bemühen steht offensichtlich in voller Übereinstimmung mit dem antikommunistischen Bemühen konservativer Kräfte im Europa-Parlament. Alles begann mit dem Antrag zweier Senatoren im Prager Senat, die Propagierung kommunistischen Gedankenguts sowie dessen Symbole generell unter Strafe zu stellen, da die Verbrechen der Kommunisten sich nicht von denen der Faschisten unterscheiden würden. Zur allgemeinen Überraschung verabschiedete der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, das Papier mit  deutlicher Mehrheit. Obwohl eine kürzlich im Abgeordnetenhaus bereits getroffene Änderung im Strafgesetzbuch besagt, dass die Billigung und Leugnung der faschistischen und so genannten kommunistischen Verbrechen gleichermaßen strafbar sind, kam es nun aufgrund der deutlichen Mehrheit von Sozialdemokraten und Kommunisten im Abgeordnetenhaus bisher noch nicht zu einer Abstimmung. Die Medien aber haben seit dem ein ertragreiches Thema. Denn noch ist weder die Diskussion über ein Verbot der Kommunistischen Partei im Lande abgeschlossen, 54 Prozent der Bevölkerung ist dagegen, noch sind die internen Auseinandersetzungen in der Partei hinsichtlich des Inhalts und der Formen der weiteren Politik nach dem überraschenden Rücktritt des Generalsekretärs Grebinitschek und der Neuwahl des Genossen Filip als neuen Generalsekretär nicht beendet. Akut bedroht ist gegenwärtig der Kommunistische Jugendverband durch eine Verbotsandrohung durch das tschechische Innenministerium mit dem Vorwand, dass die im Statut formulierten Ziele und Tätigkeitsfelder einer politischen Partei und nicht die einer Bürgervereinigung gleich kämen. Im Statut heißt es: „Da der Kapitalismus nicht reformierbar ist, kämpft der KSM für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masse der Arbeiterklasse“. Es wurden bereits eine Reihe von Ultimaten gestellt, diesen Satz aus dem Statut zu streichen. Der Jugendverband tat es nicht, national und international wurde protestiert, ein Verbot wurde bisher nicht ausgesprochen. Ich erinnere weiterhin in diesem Zusammenhang an die im November vergangenen Jahres verbreitete antikommunistische Medienente bis hinein ins Neue Deutschland über die angebliche Eröffnung eines politischen Strafprozesses gegen Generalleutnant Sadek und sechs führende Offiziere des Tschechoslowakischen Grenzschutzes. Hintergrund war der Schusswaffengebrauch am 23.05.1978 an der Staatsgrenze nahe der Grenzübergangsstelle Pomezi nad Ohri im Zusammenhang mit der Entführung eines Schulbusses mit Gymnasiasten zum Zwecke des gewaltsamen Grenzdurchbruches. Die Medien erwarteten Höchststrafen. Dieser Strafprozess wurde nie eröffnet. Er wäre auch nie im Bezirksgericht Brno anhängig gewesen, sondern im Kreisgericht Cheb. Dieses lehnte den Prozess wegen Verjährung ab. Der Staatsanwalt ging mit medienwirksamer Unterstützung vor dem Bezirksgericht in Pilsen in Berufung. Am Montag den 13.03.2006 erhielt Generalleutnant Sadek eine offizielle Mitteilung vom Bezirksgericht Pilsen, wonach das Gericht die Eröffnung eines Prozesses wegen Verjährung ablehnt. Bereits am Abend des selben Tages strahlte jedoch das Prager Fernsehen eine Sendung aus, nach der der Staatsanwalt aufgrund der Schwere des Verbrechens vor das Oberste Gericht in Berufung gehen wolle. Die Bezirksgerichte in Brno und Olomouc führen seit 2003 Strafprozesse gegen zwei ehemalige Angehörige des Grenzschutzes wegen Schusswaffengebrauchs an der Staatsgrenze zu Österreich durch. Obwohl sich die Presse auch in diesen Fällen auf Dokumente des mit der Birthler-Behörde vergleichbaren Amtes für die Dokumentation kommunistischer Verbrechen beruft und von Haftstrafen von bis zu 15 Jahren spricht, wurden beide Prozesse aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verzögert und blieben jedenfalls bis jetzt ohne definitive Urteile. Nur in einem Falle verurteilte das Kreisgericht Domazlice am 19.01.2006 einen ehemaligen Angehörigen des Grenzschutzes wegen Schusswaffengebrauchs an der Staatsgrenze nahe der Ortschaft Rybnik zu 24 Monate Haft ausgesetzt zur Bewährung. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da der Genosse in Berufung ging. Unsere tschechischen Genossen gehen davon aus, dass die tschechischen Gerichte wenig Interesse daran haben, sich von der Politik bestimmter Kreise und den von der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Medien in eine Kampagne der politischen Strafverfolgung hineinziehen zu lassen. Die politische Diskriminierung und Kriminalisierung der Kommunisten wird jedoch ihren uneingeschränkten Fortgang nehmen. Sie verfolgen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen derzeitig eine taktisch gut durchdachte, sehr differenzierte politische Auseinandersetzung gegen die Erscheinungen des Antikommunismus. Sie bitten daher um Verständnis, gut gemeinte Solidaritäts- und Protestbekundungen unsererseits mit gebotener Vorsicht zu betrachten und diese unbedingt mit ihnen abzustimmen. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass von unserem heutigen Frühjahrstreffen eine Erklärung der Solidarität und des Protestes zugestimmt und von möglichst vielen unterschrieben wird. Sie ist an den Nationalrat des KCP gerichtet. Sie soll in Abhängigkeit der Lage in die laufende politische Arbeit eingebracht werden. Diese Erklärung lautet: „Wir, die ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen der DDR erklären uns auf unserem Frühjahrstreffen 2006 mit den ehemaligen Angehörigen des Tschechoslowakischen Grenzschutzes solidarisch. Über vier Jahrzehnte haben wir unter den Bedingungen der politischen und militärischen Systemkonfrontation im Zentrum Europas gemeinsam die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen unserer brüderlich verbundenen Staaten gegen Anschläge feindlicher Kräfte der NATO-Staaten geschützt und damit grundlegend zur Erhaltung des Friedens in Europa beigetragen. Wir handelten dabei auf der Grundlage der Verfassungen unserer Staaten und der Prinzipien des Völkerrechts. Wir hielten uns nachweislich strikt an die Normen der Menschenrechte. Aus schlimmer eigener Erfahrung wissen wir, dass die strafrechtliche Verfolgung legaler aber politisch missliebiger Handlungen nicht nur in Deutschland eine lange Tradition hat. Politische Strafverfahren sind immer ein entlarvendes Instrument der Politik zur Diskriminierung von politischen Gegnern unter Missbrauch der Justiz. Eine von der Justiz betriebene Vergangenheitsbewältigung ist rechtlich gesehen Rechtsbeugung, politisch gesehen reaktionäre, antikommunistische Phobie. Wir Unterzeichnende protestieren scharf gegen jegliche Versuche konservativer politischer Kreise und der Medien in der Tschechischen Republik, ehemalige Angehörige des Tschechoslowakischen Grenzschutzes zu diskriminieren, zu kriminalisieren und gegen sie eine Kampagne der politischen Strafverfolgung loszutreten.“ Ich bitte Euch, liebe Genossen, diese Erklärung, die hier im Saal in mehreren Exemplaren ausliegt, zu unterschreiben. Ich werde diese von Euch unterzeichnete Erklärung an den Nationalrat des KCP in Prag weiterleiten.     Karin Weber Sehr geehrte - ich trau mich einfach - Genossinnen und Genossen! Ich bin heute hier bei Ihnen, weil ich Ihnen zum Ersten meinen Respekt bezeugen will und zweitens Ihre Mitwirkung nicht erbitten - sondern einfordern will. Als ich in den 60 er Jahren als Kind im Fernsehen, ich gebe zu, dass es Westfernsehen war, hörte, dass der Krieg in Vietnam zu Ende sei und dass zum ersten Mal in diesem Jahrhundert die Waffen auf der ganzen Welt schweigen, glaubte ich, der Weltfriede sei nun für alle Zeit angebrochen. Heute müssen wir feststellen, dass er bedroht ist wie noch nie. Die Amerikaner spielen den Weltgendarm und die Bundeswehr mischt kräftig mit. Die Transmission der Bundeswehr ist abgeschlossen und sie steht zu ihrer neuen Zielstellung. die da lautet: _       Krieg - Bekämpfung der Feinde der Demokratie. Wo auch immer auf der Erde. -      So genannte internationale friedensstiftende Maßnahmen, -       Einsatz und Befriedung nach Innen (es wurde schon im Herbst 2004 auf der Langen Brücke in Potsdam geprobt), -        Katastrophenschutz.   Diese Entwicklung und die Delegitimierung der DDR, mit ihr die Delegitimierung ihres Staatsziels Antifaschismus, bereiten den Boden für das rechtsextreme Gedankengut in der Bundesrepublik Deutschland vor. Dazu kommen polizeiliches Handeln, gerichtliche und Verwaltungsentscheidungen, die es den Neubraunen ermöglichen, ihre Aufzüge regelrecht zu zelebrieren. Wir haben ein Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe gegründet. Aus einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Antifa Königs Wusterhausen, der DKP und der PDS hat sich eine Gruppe von Menschen zusammengefunden, deren politische Heimat breit gefächert ist. Sowohl Mitglieder der SPD, CDU, aller anderen demokratischen Parteien aber auch aus Bürgerbündnissen und Vereinen wirken mit. So gelang es uns im November 2005 den Naziaufmarsch in Halbe zu verhindern. Doch in diesem Jahr konnte das zivile Engagement nicht zum Erfolg führen. Die Nazis konnten ungestört ihre Fahnen aufziehen. In den Medien wurde deutlich, wie sie ihr Programm gut geschützt abspulen lassen konnten. Hoffentlich trägt dies dazu bei, dass sich viele Frauen und Männer der Gefahr, die aus diesem Geschichtsrevisionismus erwächst, bewusst werden. Die Rechtsextremen sind längst keine soziale Randgruppe mehr. Ihr Gedankengut hat Eingang in die deutschen Wohnstuben gehalten. Wir werden es nur wirksam zurückdrängen können, wenn sich in jeder Stadt und in jeder Gemeinde Bündnisse gegen Rechts bilden, die sich zu einem Netzwerk gegen den Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenschließen. Es reicht nicht, die Entwicklung stirnrunzelnd auf dem Sofa zur Kenntnis zu nehmen. Man muss selbst etwas tun. Ich rufe Sie auf, sich überall, wo sie zu Hause sind, sich in diesen Kampf mit einzubringen. Nur wenn wir ein breites Bündnis demokratischer Kräfte entwickeln können, werden wir erfolgreich sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.     Gert Julius Liebe Genossinnen, liebe Genossen, herzlichen Dank für die Einladung zu Eurem heutigen Frühjahrstreffen, in dem ich Euch die solidarischen Grüße der Mitglieder des „Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde“ überbringe. Die Bilanz nach 15 Jahren der Annektion der DDR durch die BRD ist deshalb verheerend, weil die kapitalistischen Kräfte sich von Anfang an zum Ziel gesetzt hatten, mit allen sich ihnen zur Verfügung stellenden Helferinnen und Helfern in Regierung, Medien, Verwaltung und Justiz die Idee des Sozialismus ein für allemal in den Köpfen der Menschen zu diskreditieren. Sie sind nicht nur mit besonderer Härte gegen ehemalige Verantwortungsträger und Bürgerinnen und Bürger der DDR vorgegangen. Sie haben vielmehr unter Rechtsbeugung und Rechtsbruch gute Sozialisten und Kommunisten in Prozesse verwickelt und ihnen durch entsprechende Urteile die wirtschaftliche Existenz entzogen. Die berufliche Abwicklung von Verantwortungsträgern und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen der DDR hatte die Folge, dass sich die Betroffenen gegen Willkür und Terror wehren mussten, sodass die Gründung der GRH und anderer Interessenvertretungen die logische Folge war. Eure Erfolge in der solidarischen Unterstützung der Verfolgten des BRD - Regimes sind beachtenswert und ein Zeichen dafür, wie Sozialisten und Kommunisten Solidarität verstehen. Als vor ca. 15 Jahren die unfreundliche Übernahme der DDR durch die BRD erfolgte, erinnerte sich der größte Teil der Bevölkerung der DDR nicht an die Lektionen, die er im Schulunterricht und auf den Parteischulen über den Kapitalismus gelernt hatte, während gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger der alten BRD glaubten, dass sie den Kapitalismus mit der so genannten sozialen Marktwirtschaft gezähmt hätten. Beide haben sich über den wahren Charakter des Großkapitals geirrt, einen Irrtum, den sie jetzt täglich leidend vor Augen haben. Wir sollten uns den Sozialismus von keinem Medium und von Niemandem in eine „Utopie“ oder Vision verwandeln lassen. Grundlage unserer Sozialismusauffassung wird für alle Zeit die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln bleiben. Wir werden weiterhin unsere Kraft auf die Bündelung eines breiten Spektrums von Kommunisten, Sozialisten und anderen Linken richten. Wir Sozialisten werden nach wie vor gemeinsam konsequente Antifaschisten sein. Wenn die Alternative Faschismus ist, bleibt uns jedoch nichts anderes übrig, als mit allen demokratisch gesinnten Menschen gemeinsam die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Wir sind heute gleichzeitig Zeitgenossen und Leidtragende einer weltweiten Offensive des Großkapitals, eines ungezügelten Klassenkampfes. Wir in unserem Bündnis wollen gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen gegen Demokratie- und Sozialabbau kämpfen. Wir sind durch die uns treffenden geschichtlichen Ereignisse davon überzeugt worden, dass die Menschen in der Regel durch Versuch und Irrtum lernen. Geschichtlich war die DDR die größte gesellschaftliche Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, weil sie vierzig Jahre lang den Kapitalisten das privatkapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln entzogen hat. Um in unserem gemeinsamen Land die Menschen aus Ost und West einander näher zu bringen, veranstaltet das Bündnis regelmäßig Schöneberger Gespräche im Spalterrathaus des Kalten Krieges, in Schöneberg. Zu unserer nächsten Veranstaltung in dieser Reihe am 24.04.2006 lade ich Euch herzlich ein. Heinz Keßler, Rolf Berthold, Nina Hager, Heinz Stehr, Prof. Götz Diekmann, Hans Modrow u.a. waren bereits unsere Gäste im Podium. Am 24 April freuen wir uns u.a. auf Siegfried Mechler und Horst Jäkel als Podiumsdiskutanten. Wenn nach der Annektion der DDR die Kapitalisten und die von ihnen beauftragten Medien und Politiker von Freiheit faseln, wird ihr Freiheitsbegriff von mir nicht geteilt. Der Begriff der kapitalistischen Freiheit entspricht nicht meinen Vorstellungen von Freiheit. Für mich bedeutet Freiheit: -       Freiheit von Furcht vor Armut und Not, -       Freiheit von Furcht vor Hunger und menschlicher Kälte, -       Freiheit von Furcht vor Erwerbslosigkeit und Ausbeutung, -        Freiheit von Furcht vor Ausgrenzung und Abschiebung, -       Freiheit von Furcht vor extremer Gewalt und die -       Freiheit von Ängsten vor Kriegen, die von den USA und den NATO-Staaten angezettelt wurden und weiterhin geplant sind. Lasst uns solidarisch im Sinne von Berthold Brecht gemeinsam weiterkämpfen, der sagte: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“     Jupp Mallmann Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte zum Thema Öffentlichkeitsarbeit einen kurzen Beitrag leisten. Die TAG Berlin Lichtenberg, der ich angehöre, hat am 12. November vergangenen Jahres gemeinsam mit der “Initiative zu Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges“ mit Sitz in Essen einen Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und an den Petitionsausschuss gerichtet. Wir fordern darin u.a.: “Recht und Gerechtigkeit für die Opfer der Siegerjustiz und die Opfer des Kalten Krieges in Deutschland“. Gemeinsam fordern wir die Aufhebung des seit 50 Jahren immer noch von der Bundesregierung aufrechterhaltenen Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands. Wir werden an den Forderungen des Appells dran bleiben, weil wir wissen, dass wir nur das erreichen, woran wir aktiv dranbleiben und nicht nachgeben. Für diese Forderungen werden wir überall und jederzeit Solidarität organisieren. Am 03. März 2006 hat die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Dokumentation unter dem Titel: „15 Jahre – Deutsche Einheit – politische Strafverfolgung Siegerjustiz?“ uraufgeführt. Das ist ebenfalls eine Dokumentation zur Erinnerung und Information für unsere Mitglieder und Sympathisanten. Sie richtet sich vor allem an die Jugend und an die Gewerkschaften. Sie ist eine wichtige und notwendige Information über die vergangenen 15 Jahre. Des weiteren sendete am Montag, den 13.03.06 das WDR-Fernsehen leider erst ab 23:30 Uhr einen Dokumentarfilm von Hermann Abmayr unter dem Thema: „Als der Staat rot sah. Über die Opfer des Kalten Krieges“. Auch hier werden wir dranbleiben und haben bereits in Zuschriften an den WDR unseren Dank für die zur Verfügung gestellte Sendezeit und die gute Dokumentierung des Themas durch den verantwortlichen Redakteur ausgesprochen. Wir haben gleichzeitig die Bitte geäußert, diesen Dokumentarfilm, wie es auch bei anderen Filmen ermöglicht wird, zu einer anderen Sendezeit zu wiederholen. Wie wichtig solche Dokumentationen für unsere Öffentlichkeitsarbeit sind, hat der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff hier an dieser Stelle heute deutlich gemacht. Wer die Versuche der konservativen Kräfte in der Europäischen Union in den letzten Tagen verfolgt hat, erkennt, wie vor allem mit Hilfe der antikommunistischen Hetze das seit 50 Jahren in der BRD bestehende  KPD-Verbot nun auch in die anderen EU-Länder getragen werden soll. Hier ist unsere internationale Solidarität erforderlich. Unsere Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbotes sehen wir als eine wesentliche Voraussetzung und unseren Beitrag für die Verhinderung dieser Zielstellung an. Dazu ist unsere internationale Solidarität von großer Bedeutung, wie sie auch in dem heute vorgetragenen Beitrag unserer tschechischen Genossen zum Ausdruck kam.. Ich danke für die Aufmerksamkeit.     Jörn Döhlert Liebe Freunde und Genossen, eigentlich brauchte ich viel mehr Zeit, um über meine Anliegen zu reden,  aber ich werde mich auf zwei Dinge konzentrieren, die mir besonders am Herzen liegen. Erstens: Das Internet Seit dem 16.April 2005 sind wir als Arbeitsgruppe ehemalige Angehörige der Grenztruppen der DDR unter der Adresse www.grenztruppen-der-ddr.de im Internet vertreten. Wir hatten bis zum 31.12.2005 insgesamt 1.870 Besucher auf unseren Seiten. Damit kamen wir auf einen Durchschnitt von ca. 210 Besuchern pro Monat. Seit dem 01.01.2006 bis heute haben wir 3.206 Besucher verzeichnen können. Damit kommen wir auf einen monatlichen Durchschnitt von 1.068 Besuchern. Wir haben also jetzt schon mehr Menschen erreichen können, als im gesamten Vorjahr. Unsere Internetseite wurde auch aus dem Ausland besucht. So hatten wir Besucher aus Tschechien, Polen, Finnland, Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Andorra, Portugal, Österreich, Schweiz, Italien, Russische Förderation, Ungarn, Kanada, USA, Mexiko, Puerto Rico, Brasilien, Kolumbien, Uruguay, Argentinien, Pakistan, Saudi Arabien, Indien, Neuseeland, Australien, Malaysia, Vietnam und Japan. Wir sind in der größten Internetenzyklopädie der Welt - de.wikipedia.org - zu finden, und bei der Suchmaschine von google schon auf Seite 1 angekommen. Ich will aber mit Eurer Hilfe auf Seite 1, auf Platz 1. Je mehr Besucher auf unsere Seite zugreifen, um so schneller werden wir auf der Suchseite nach vorn rücken und man wird unsere Seite mit unserer Sicht lesen. Auf einem der Tische sind kleine Visitenkarten ausgelegt, die unsere Anschrift und unsere Internetadresse beinhalten. Nehmt sie bitte mit und vor allem, gebt sie weiter. Wir werden gesucht mit den Suchbegriffen: Grenztruppen der DDR, Grenztruppen, Grenzsicherungsanlagen, Deutsche Volkspolizei, Grenzpolizei, Grenzsicherung, OHS Plauen, um hier einige zu nennen. Zum Jahreswechsel erhielten wir mehrere Grüße, u.a. auch aus Großbritannien. Zitat (gebrochen deutsch): “Viele Grusse aus Britannien, und rutsch im 06 gut hinein. Ich war Britischer Beruf Soldat 1964 bis 1971. (Bei uns gibts kein Wehrpflicht mehr.) Bin an der Reserve 1973 bis 1990 gewesen. Wenn ich etwas in meinem Leben gelernt habe, es ist das nur ein Soldat versteht andere Soldaten. Ich habe oft an der Grenze gearbeitet, und moglicherweise konnten wir einander uber die Mauer oder Draht angekuckt hatten. (Oder gehort, ich war auch in Funkaufklarung!) Am bestens schauen wir einander uber ein Glas Bier an! Bleib zusammen jungs, und hilft einander, gluckliches neues Jahr …“ Zitatende. Ich glaube, besser kann man es nicht sagen, worauf es uns ankommt. Eine weitere interessante Nachricht kam aus der Schweiz. Zitat: “Leider kommt die Menschheit noch nicht zur Ruhe, da eine kleine Clique, die von Gier, Machthunger und religiösem Größenwahn getrieben, sich unvorstellbare Reichtümer sowie militärische und wirtschaftliche Machtmittel aneignen konnte, um das  irrwitzige Ziel eine Weltregierung zu installieren, mit ALLEN Mitteln und über Leichen hinweg durchzusetzen. Weil dieser Plan der menschlichen Natur zuwiderläuft, wird er nicht gelingen. Aber es scheint so zu sein, dass die Menschheit riesige Umwege machen muss, bis sich schlussendlich die Vernunft durchsetzt.“ Zitatende. Auszugsweise wurden diese Nachrichten auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Offene Briefe“ veröffentlicht. Seit Oktober 2005 erhielten wir mehrere Nachrichten, die aus bösen Schimpf- und Hetztiraden bestanden. Obwohl sie Beleidigungen darstellten oder hart an der Grenze lagen, kann man nichts dagegen tun. Das ist die so genannte Meinungsfreiheit. Die Angriffe auf unsere Internetseite haben inzwischen eine neue Qualität erreicht. Man versucht uns jetzt mit Viren zu schädigen. Auch der Versuch zu einer Rechnerüberlastung wurde gestartet. Das führte sogar zu einem zeitweiligen Ausfall. Glücklicherweise konnten aber alle Angriffe technisch abgefangen bzw. behoben werden. Wir erhielten vorwiegend positive Meinungen. Es gab Anfragen zur Zeittafel der Grenztruppen der DDR, Zuspruch zur Internetseite und vor allem viele Fragen über den Verbleib von ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen der DDR. Weitere Fragen sind u.a. die Anerkennung unserer Abschlüsse an den Ausbildungseinrichtungen und Rentenfragen von jüngeren Genossen. Aber auch die Frage nach dem Verbleib des Museums vom Brandenburger Tor ging ein. In der Zwischenzeit haben wir auch ein Forum eingerichtet, wo ein Gedankenaustausch zu vielen Dingen durchgeführt werden kann. Die Rubrik „Aktuelles aus den TAG“ ist für Informationen der TAG´s vorgesehen. Sie können jetzt unabhängig von mir bzw. uns Einträge vornehmen und die Genossen erreichen. Damit können wir untereinander schneller Informationen zukommen lassen bzw. dieses Medium für die Öffentlichkeitsarbeit in stärkerem Maße nutzen. Die Beantwortung mancher Fragen bedürfen der Zuarbeit derer, die Kenntnis von dem Sachverhalt haben. So kann ich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Genossen Klaus-Dieter Baumgarten verweisen, und ich werde auf sein Angebot zurückkommen, wenn ich wieder ganz spezifische Fragen zu beantworten habe bzw. neue Projekte verwirklichen möchte. Gerade heute haben wir uns noch einmal über das Thema 17. Juni ausgetauscht. Hervorheben möchte ich die gute konstruktive Zusammenarbeit mit dem Genossen Hans Fricke. Es gehen fasst täglich aktuelle Informationen von ihm ein, die ich auch gern auf unserer Internetseite veröffentlichen möchte. Was der Mann an Elan und trotz seines schlechten Gesundheitszustandes für Energie aufbringt und in seinem Wirken nicht nachlässt, davor habe ich eine große Achtung. Ich muss ehrlich gestehen, wenn er mir nicht seit unserer ersten Kontaktaufnahme so viele Informationen zugeschickt hätte, wäre manche Rubrik auf unserer Internetseite noch nicht erschienen. Ich halte das jedoch für sehr wichtig. Wir haben eine Rubrik „Literatur“. Dort sind schon einige Bücher aufgeführt wie z.B. das Buch „Davor, Dabei, Danach“ von Hans Fricke. Es ist eine Freude zu lesen, wie er die Dinge sieht. Es hätte abschnittsweise von mir stammen können, so spricht er mir aus der Seele. Dass unsere Internetseite einen weiteren Zuspruch hat, ist auch Bernhard Riebe zu verdanken. Mit dem Hinweis auf der Internetseite www.grh-ev.org konnten wir seit Oktober 2005 einen Zugang an Besuchern verzeichnen. Eine positive Tendenz zeichnet sich nach einem aufgetretenen Problem in der Zusammenarbeit mit den Internetbetreuern von www.mfs-insider.de und www.kundschafter-frieden.de, von deren Existenz ich bis Ende Januar nichts wusste, ab. Auch dieser gegenseitige Verweis auf die Internetseiten wird die Besucherzahlen hoffentlich bei allen erhöhen. So wie uns andere in ihre Internetseite einbinden, binden wir auch diese bei uns ein. So haben wir alle was davon. Für die Zukunft sind weitere Rubriken bzw. Unterrubriken auf der Internetseite angedacht. So z.B. eine Rubrik, wo unsere zu Freiheitsstrafen verurteilten Genossen über ihre Haftbedingungen berichten. Wir werden in vielen Grenzmuseen immer weiter ins Abseits gedrückt. Deshalb möchte ich mit Eurer Hilfe auch die Darstellung der Geschichte der Grenzpolizei, der Grenztruppen und des Grenzschutzes weiter ausbauen. Ihr habt das Wissen und vielleicht auch noch das eine oder andere Bild aus den Gründerjahren. Bebilderte Geschichte macht eine Internetseite gerade für jüngere Internetbesucher attraktiv und wenn dann auf Bildern von Dokumenten noch irgendwo „Vertrauliche Verschlusssache“ oder „Streng Geheim“ darauf steht, dann wirkt das bei einigen Besuchern wie ein Magnet. Eröffnen wir unser eigenes Museum im Internet. Es gibt sicher viele Dinge, die mit dem Internet möglich sind, jedoch die Zahl der Grenzer, die einen Computer mit Internetanschluss besitzen, scheint nicht sehr hoch zu sein. Aber gerade auch hier sehe ich eine Möglichkeit, mit unseren älteren Genossen bzw. denen, die etwas abseits wohnen, besser in Kontakt zu treten. Habt keine Angst vor der Technik, sie wird euch begeistern. Wenn ihr es nicht glaubt, dann erkundigt Euch bei Hans Fricke. Die nächsten angestrebten Ziele seitens der Gruppe Internet wird die verstärkte Zusammenarbeit mit der Gruppe Öffentlichkeitsarbeit sein, um hier durch Bilder wirksamer in Erscheinung zu treten. Ich möchte auch gemeinsam mit anderen Veröffentlichungen unsere Freunde und Sympathisanten auf dieser Seite bekannt machen. Ich könnte mir vorstellen, dass es eine GRH - Internetseite „AG Recht“ gibt, die ganz speziell zu aktuellen Rechtsfragen Stellung nimmt, wo die Rechtsprechung gegen ehemalige Hoheitsträger der DDR durch bundesdeutsche Richter kritisch unter die Lupe genommen wird. Einen solchen Beitrag unter der Überschrift „Rechtskultur der Sieger“ haben wir bereits unter der Rubrik „sonstiges“. Das Argument: „Internet brauchen wir nicht“ , sollte für uns nicht gelten. Wer dieses Medium in der heutigen Zeit für die Verbreitung seiner Ziele und Gedanken nicht nutzt, stellt sich selbst ins Abseits. Unsere politischen Gegner haben die Wichtigkeit dieses Medium lange erkannt und nutzen es auch. Die Frage steht doch, was können und müssen wir tun, dass die GRH auch in der heutigen Zeit ein Verfechter sozialer und humaner Ziele bleibt. Wichtig sind nach wie vor die Betreuung sowie die Kontaktpflege untereinander und die weitere Gestaltung der Aktivitäten zur Rehabilitierung der durch die bundesdeutsche Justiz verurteilten DDR-Bürger. Auf unserer Fahne steht die Solidarität. Ernesto Che Guevara hat mal den berühmten Ausspruch getätigt: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“ Ich möchte ergänzen „... und die Hilfe der Menschen untereinander.“ Deshalb müssen wir in unserer Arbeit für die Zukunft auch Gedanken einfließen lassen, wie wir denen Solidarität und Hilfe angedeihen lassen können, die nicht durch die bundesdeutsche Justiz verurteilt wurden, aber trotzdem unsere Hilfe benötigen. Der zweite Punkt: Veröffentlichungen, Berichte und Bücher: Unter uns sind Genossen, die aus Ihrem Leben viel zu berichten haben, die Bücher schrieben und auch viele, die selbst kein Buch schreiben wollen, aber die eine oder andere Episode schon gerne mal veröffentlichen würden. Wir haben die Schriftenreihe „Geschichten * Gedanken * Erinnerungen * Episoden“, die durch solche Beiträge bereichert werden sollten. Dieser Aufruf geht auch an die unter uns, die nicht Mitglied der GRH sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn hier auch Beiträge erscheinen, die von ehemaligen Soldaten und Unteroffizieren stammen. Schreibt einfach auf, was Euch dazu einfällt. Es ist erlebte Geschichte – unsere Geschichte. Ich empfehle auch, die Genossen anzusprechen, die bereits Bücher geschrieben haben und aus ihren Büchern manchen Abschnitt in dieser Schriftenreihe mit dem Verweis auf ihre herausgegebenen Bücher einbringen könnten. Wenn wir uns nicht selbst darstellen, werden wir kein Gehör finden. Der Genosse Fritz Streletz hatte mal einen wertvollen Brief über seine Haft in Moabit geschrieben. Auch dieser Brief könnte sich dort vielleicht wiederfinden. Wer kennt ihn? Ich kannte ihn lange Zeit auch nicht. Das liegt aber nicht an Dir, lieber Genosse Fritz Streletz. In der Vergangenheit hatten wir unsere Möglichkeiten nicht genügend genutzt. Jetzt habe ich diesen Brief mit deiner Zustimmung auf unserer Internetseite veröffentlicht. Genossen, eine Kurzinformation über das Internet bzw. an die Geschäftsstelle reicht schon aus, um wissenswerte Dinge für viele zugänglich zu machen. Damit meine ich nicht nur uns, sondern auch unsere Partnerverbände. Ein guter Start hierzu war der Aufruf zur Kundgebung am 05.02.2006 anlässlich des 73. Jahrestages der illegalen Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals oder der Solidaritätsaufruf zur Unterstützung des Tschechischen Jugendverbandes. Mit www.mfs-insider.de läuft das schon ganz gut. Lasst uns auch in unserem Umfeld bzw. unseren Wohnorten bekannt machen, welche guten Bücher von uns und über uns geschrieben worden sind. Wecken wir, um nur ein Beispiel zu nennen, mit Leserbriefen in der Lokalpresse die Neugierde und Leselust aber auch das Diskussionsbedürfnis anderer und verbreiten wir auch auf diesem Wege unser öffentliches Anliegen. Da auf unserer Internet-Adresse viele Fragen eintreffen, ist es oftmals gut, wenn man dann auf Veröffentlichungen zurückgreifen kann. So können wir noch mehr Menschen bewegen, sich mit unserer heutigen Literatur und unseren Ideen zu beschäftigen. Warum nutzen wir nicht verstärkt Presseorgane wie die junge Welt, das NEUE DEUTSCHLAND, die UZ, den RotFuchs, die Rote Fahne. Dort werden Leserbriefe abgedruckt. Dort sollten wir versuchen, einmal ein gutes Buch zu nennen oder auch kleine Artikel zu verfassen. Vielleicht erscheint der eine oder andere Artikel. Unsere gegenwärtig stärkste Öffentlichkeitsarbeit wird durch Genossen Günter Ganßauge betrieben. Er hat Kontakt zu den Grenzmuseen, und er nutzt alle sich bietenden Möglichkeiten, um im Fernsehen Präsenz zu zeigen. Das ist ein knallharter Kampf. Da gibt es keine Aufwärmphase. Da kommt die Frage und du musst antworten. Dazu braucht man aber Wissen. Und da haben wir es wieder, was wissen wir denn von uns selbst. Günter, Hochachtung, was Du da leistest. Man möchte viel bewegen, aber oftmals fehlen die Zeit und auch die Kraft, überall zu sein. Da bedarf es Vieler, die aktiv mitarbeiten. Einen Begriff will ich hier nennen, über den vielleicht alle Partnerverbände gemeinsam mal nachdenken sollten, um offensiver unsere Positionen zu verbreiten: INTERNETRADIO „Freiheitssender“ oder „Soldatensender“ oder „Solidarität“. Auch ein Medium, um viele zu erreichen, vor allem junge Leute. In den Schulen hören sie über unsere Zeit, über unsere DDR viele Halbwahrheiten und unwahre Geschichten. Solch ein Treffen, wie dieses bedarf der Anstrengung vieler. Ich würde mir wünschen, wenn von einigen Generalen mehr Aktivitäten ausgehen würden. Die Grenztruppen hatten doch nicht nur die Genossen Baumgarten, Leonhardt, Geier, Rothe und Fritsche. Ich möchte mich mal an dieser Stelle bei denen bedanken, die einen großen Anteil am Gelingen der Veranstaltungen haben und trotz persönlicher und gesundheitlicher Probleme immer da sind, wenn man sie braucht. Danke. Solch ein Treffen, wie dieses, bedarf aber auch finanzielle Mittel. Diese Mittel werden aus den Beiträgen der GRH - Mitglieder bereitgestellt. Ich möchte deshalb alle die aufrufen, die noch kein Mitglied der GRH sind, unsere Reihen zu verstärken und aktiv in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Die Gelder, die von Euch hier und heute sowie in den vergangenen Treffen gespendet wurden, dienen humanitären Zwecken. Auch für diese Solidaritätsbekundung möchte ich Euch allen noch einmal ganz herzlich danken. Ich danke für die Aufmerksamkeit   Rechtsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der GRH Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte Anwesende! Hauptthema unseres Treffens war die politische Strafverfolgung nach 1990 und die Vorbereitung auf den 60. Jahrestag der Grenzpolizei. Ich denke, die einleitenden Worte des Gen. Kleemann bezüglich der Erwartungen haben sich bestätigt. Wir danken Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff für seine Ausführungen. Sie waren – so wie wir Friedrich Wolff seit langem kennen - sachkundig, sachlich, klar und parteilich. Besonders erwähnenswert ist: Friedrich Wolff war und ist der GRH seit Jahren vertrauensvoller Weggefährte und vielen Betroffenen Berater, Betreuer und Helfer. Das Buch von Friedrich Wolff „Einigkeit und Recht“ ist noch einmal allen Freunden zu empfehlen. Es ist eine informative und kritische Bilanz nach 15 Jahren deutscher Einheit. Dank gebührt auch allen anderen Rednern. Ich denke, im Referat und in der Diskussion sind die Hauptlinien dieser Verfolgung noch einmal deutlich herausgearbeitet worden: 1. Die Angliederung der DDR an die BRD war ein politischer Akt in der Art einer feindlichen Übernahme. Heute wird deutlicher denn je: Der Begriff der Kolonialisierung des Ostens – von Wissenschaftlern geprägt – hat volle Berechtigung. Die politische Strafverfolgung ist Teil dieser Abrechnung. Insbesondere die Beiträge von Fritz Streletz und Gerd Julius haben die grundsätzliche Einschätzung unterstrichen. 2. Die Justiz der BRD hat sich als Instrument der politischen Macht erwiesen. Um dies zu realisieren, musste das Recht entsprechend ausgelegt und angewandt werden: Verletzung des Einigungsvertrages, des eigenen Grundgesetzes, internationaler Konventionen und des DDR-Rechts. Jürgen Strahl hat in seinem Beitrag auf einige dieser Momente anschaulich hingewiesen. Bemerkenswert: Im Gegensatz zur Justiz haben Wissenschaftler der Alt-BRD diese Verfolgung und Bestrafung von Beginn an als rechtswidrig be- und verurteilt. 3. Auch internationale Rechtsinstitutionen – EUGHMR, Menschenrechtskomitee – stehen nicht außerhalb von Politik. Sie befinden sich im Schlepptau des politischen Zeitgeistes. Die Formel “im Lichte eines demokratischen Rechtsstaates“ – oft in den Entscheidungen genannt – ist das Licht der westlichen Welt: Ahistorisch, antikommunistisch, antisowjetisch. 4. Die Prozesse sind beendet. Unvergessen sind die persönlichen Demütigungen, psychischen Belastungen, und materiellen Folgen. Dies wachzuhalten und öffentlich zu machen, ist und bleibt unsere Verantwortung und unsere Aufgabe. Das betrifft auch die Rehabilitierung. Dies bedeutet gegenwärtig in erster Linie, gegen Fälschungen und Verdrehungen der Geschichte aufzutreten, aufzuklären, die Ursachen der Verfolgungen zu benennen. Das heißt auch, die Diffamierung unseres Antifaschismus zurückzuweisen. Die Genossin Weber sprach über die Notwendigkeit, gegen faschistische Erscheinungen vorzugehen. Liebe Freunde, es gibt viele Beispiele – und die Diskussion hat solche aufgezeigt -, die anregen und ermutigen. Über Inhalte und Aufgaben besteht weitgehend Klarheit. Wenn aber der Kopf klar ist, entscheidet die Organisation alles. Das stimmt auch heute noch. Und diese Organisation sind wir, die kleinen und großen Kollektive, die Grenzertreffen, die GRH. Beispiele, von denen wir hier hörten, und wie sie vorgetragen wurden, können begeistern. Z. B., wie Genosse Döhlert vom Internet sprach. Nicht jeder wird sich natürlich nun mit einem Computer ausrüsten. Aber wir müssen dem künftig größere Aufmerksamkeit widmen, wenn wir junge Menschen erreichen wollen. Die Genossen Döhlert und Riebe haben hierbei wirklich viel geleistet. Das werden wir weiterführen. Aber auch andere Beispiele aktiver Tätigkeit, wie die der TAG Perleberg und Chemnitz, von den Genossen Geißler und Albrecht vorgetragen, regen zum Nachmachen an. Es sind kleine Einheiten und Solidargemeinschaften entstanden, die ganz in unserem Sinne wirken. Selbstverständlich ohne Anweisungen, aus Eigeninitiative. Sie stärken die Zusammengehörigkeit, die Solidarität, sind politische Heimat und oft auch mehr. In der Pause berichteten Genossen und Freunde von ähnlichen Erfahrungen, z.B. Genosse Hitte, der sich aus Verbundenheit mit der NVA mit anderen Freunden für unsere Armeetechnik interessiert und diese sammelt, wartet und anderen zugänglich macht. Liebe Freunde! Die Vorträge der Genossen Günter Leo, Dieter Hofmann und anderer zur Vorbereitung des 60. Jahrestages der Bildung der Grenzpolizei weisen in die nahe Zukunft. Die Vorhaben sind überzeugend und zu unterstützen. Sie beweisen, daß hier eine solidarische Gemeinschaft gewachsen ist, die stolz auf ihr Leben zurückblickt, es nicht diffamieren läßt, sich an vieles gern erinnert, aber manches auch durchaus kritisch sieht. Die Tatsache, daß heute über 300 Teilnehmer anwesend sind und beachtliche finanzielle Spenden eingingen, beweist augenscheinlich unsere Stärke.  Ausdrücklich hervorheben möchte ich die Notwendigkeit überzeugender Öffentlichkeitsarbeit. Viele Formen und Methoden haben sich entwickelt. Die jüngste Video-Dokumentation der GRH zur politischen Strafverfolgung ist eine solche neue Form; sie sollte von vielen genutzt werden zur Debatte unserer Themen in der Öffentlichkeit. Unser Freund Jupp Mallmann hat hier Möglichkeiten aufgezeigt. Andere Vorschläge liegen uns ebenfalls vor. Nicht jeden werden wir mit unseren Argumenten überzeugen können. Wir erheben mit der Dokumentation auch nicht den Anspruch, alles dargestellt und wissenschaftlich bearbeitet zu haben. Aber solche Formen, unsere Positionen zu artikulieren, müssen wir fortführen. Die Dokumentation kann in der Geschäftsstelle der GRH gegen eine Spende erworben oder ausgeliehen werden. Die Ausführungen von Dr. Peter Freitag zum gegenwärtigen Stand der Arbeit der AG „Grenze International“ widerspiegeln die intensive Tätigkeit dieser Freunde über unsere Grenzen hinaus. Sie zeigen vor allem auch die wachsende internationale Gemeinschaft und Solidarität . Das betrachte ich als großen Gewinn. Warum sollten die Grenzer nicht an jahrzehntelange Traditionen und Gemeinsamkeiten mit den ehemaligen Grenzern unserer Nachbarn anknüpfen! Also, liebe Freunde und Genossen, allen die gekommen sind und die hier gesprochen haben, die am Erfolg des Treffens mitgewirkt haben, ob im Schlusswort erwähnt oder nicht, gilt unser herzlicher Dank. Verehrte Anwesende, liebe Freunde! Erinnerung, Tradition, Aufklärung und Solidarität – das sind die Kernpunkte unserer Gemeinsamkeit. Laßt sie uns weiter stärken! In der GRH, bei unseren Treffen und in Vorbereitung des 60. Jahrestages der Bildung der Grenzpolizei. Die Arbeit geht weiter. Unser heutiges Treffen ist beendet. Ich danke allen für die Teilnahme.           Impressum Herausgeber: Vorstand der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.) Vorsitzender: Rechtsanwalt Hans Bauer; Geschäftsführer: Dieter Stiebert Geschäftsstelle des Vorstandes: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Tel./Fax: 030/2978 4225) Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag 09.00 bis 16.00 Uhr.   Spenden zur materiellen Unterstützung von Opfern der politischen Strafjustiz und zur Finanzierung weiterer humanitärer Tätigkeit der GRH e.V. werden erbeten auf das Konto der Berliner Volksbank Nr. 578 890 00 09, BLZ 100 900 00.   Bei namentlich gekennzeichneten Beiträgen sind die Autoren für deren Inhalt verantwortlich. Der „Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze über das Frühjahrstreffen 2006“ dient der Unterrichtung der Mitglieder und Sympathisanten der GRH e.V. und darf bei Behörden nicht als rechtsverbindliche Auskunft benutzt werden. 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