Herbsttreffen 2008
  2. Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.
  3. Der Vorstand
  5.  
  6.  

 

  1. Information
  2.  
  4. Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze
  5. > Herbsttreffen  2008  <
  6.  
  7. Für Mitglieder und Sympathisanten
  8.  
  9.  
  10. Dezember 2008
  11.  
  12.  
  13.  

 

  1. Menschenrechtsverletzungen von Heute sind die Kriege von Morgen!
    Mary Robinson 
    Irische Politikerin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte 1997-2002
  2.  
  4. Inhaltsverzeichnis
  5.  
  6. Oberst a. D. Siegfried Kahn
    Einschätzung
  7. Prof. Dr. Wolfgang Richter
    Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und amtierender Präsident
    des Europäischen Friedensforums (epf)
    Referat zum Thema:
  9. 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – ihre Verwirklichung, Defizite und Verstöße in Deutschland. 15 Jahre GRH – ihr Beitrag zum Kampf gegen die Missachtung von Menschenrechten in der BRD

 

  1. Diskussion
  2. - Rechtsanwalt Hans Bauer - Vorsitzender der GRH
  3. - Oberstleutnant a. D. Günter Ganßauge
  4. - Oberstleutnant a. D. Horst Liebig
  5. - Jiri Pokorný, Oberst a.D. (Übers.: Dr. Eva Adamova)
    - Grußansprache der tschechischen Gäste
  6. - Oberst a.D. Mag. Walerian Mikoleyczak
    - Grußansprache der polnischen Gäste
  7. - Oberst a.D. Dr. Rolf Ziegenbein
  8. - Oberst a.D. Edgar Robitzsch
  9. - Rechtsanwalt Jürgen Strahl
  10. - Oberstleutnant a.D. Harry Albrecht
  11. - Rechtsanwalt Hans Bauer - Vorsitzender der GRH
    - Schlusswort
  13. - Jacob Augstein - Akkreditierter Journalist des „Freitag“ zum Herbsttreffen 2008-
    - Das Herbsttreffen im Spiegel der Presse                                                               39                                                                                                                                                                                                          
  16. Siegfried Kahn
    Einschätzung
  17. Das diesjährige Herbsttreffen der Arbeitsgruppe ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR in der GRH fand am 25. Oktober 2008 in Strausberg statt.
    Es befasste sich mit den Menschenrechten in Deutschland und dem Beitrag der GRH zum Kampf gegen deren Missachtung in der BRD im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag ihrer Verkündung.
  18. Zur Eröffnung des Treffens konnte der Leiter der Arbeitsgruppe, Oberstleutnant a.D. Manfred Kleemann, 298 Teilnehmer, unter ihnen Kampfgefährten aus Tschechin und Polen, sowie weitere Gäste herzlich begrüßen und die Anwesenheit von Fernseh- und Pressejournalisten bekannt geben.
  19. Referent war der Vorsitzende der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), Prof. Dr. Wolfgang Richter. Im Zentrum seiner Ausführungen stand die Feststellung, dass das Recht auf Frieden als das höchste Menschenrecht gilt. Daran gemessen hob er die Friedensrolle der DDR bei Entspannung und Abrüstung sowie der Sicherung des Friedens hervor. Im Kontrast hierzu hat sich die BRD seit 1999 als kriegführendes Staat betätigt. Bereits vordem wurde sie wegen der Verletzung von Menschenrechten im Zusammenhang mit den Berufsverboten seitens der UNO-Menschenrechtskommission offiziell verurteilt. Die Untersagung der Berufsausübung von 1 ½  Millionen DDR-Bürgern ab 1990 führte ebenfalls zu Kritik durch UNO und ILO (Internationale Arbeitsorganisation). Als Konsequenz forderte er „Schluß mit der Diskriminierung und Ausgrenzung der DDR-Bürger – Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten!“
  20. Der Vorsitzende der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), Hans Bauer, hob in seinem Beitrag die zentrale Rolle der Menschenrechte für die GRH als Menschenrechtsorganisation hervor. Auch er bekräftigte die Feststellung, dass Frieden das überragende und fundamentale Menschenrecht und die Voraussetzung für die Ausübung aller anderen Menschenrechte ist. Er würdigte den Beitrag der Grenztruppen zur Sicherung des Friedens und damit zur Gewährleistung bester Bedingungen für die Rechte der Bürger der DDR sowie für eine weitgehend störungsfreie ökonomische Entwicklung ihres Landes. Dem gegenüber verurteile er die juristische Verfolgung von Grenzern unter dem Vorwand der Verletzung von Menschenrechten und charakterisierte sie als den untauglichen Versuch, der DDR Inhumanität nachzuweisen mit der Absicht, sozialistisches Gedankengut auszumerzen. Außerdem wies er nach, wie die Würde des Menschen als ein bedeutsames Menschenrecht gegenüber DDR-Bürgern missachtet und in der BRD weitere Menschenrechte immer stärker eingeschränkt werden.
  21. In der Diskussion kommentierte Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge die von ihm und Oberstleutnant a.D. Franz Herz geschaffene und den Teilnehmern des Treffens vorgestellte Dokumentation „Menschenrechte DDR-BRD-HEUTE“, zu der auch ein Sonderdruck vorlag, der schnell vergriffen war. Er erinnerte u.a. an die vom Westberliner Senat veranlasste Schließung von dreizehn Grenzübergangsstellen und der Passierscheinstellen nach dem
    13. August 1961. Für 2009 verwies er auf bedeutende Jahrestage (60 Jahre NATO,
    70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, 60 Jahre Gründung der BRD und der DDR,
    20. Jahrestag der Öffnung der Staatsgrenze der DDR) und die Bundestagswahlen sowie auf einige damit verbundene politische Schwerpunkte.
  22. Oberstleutnant a.D. Horst Liebig setzte sich vor dem Hintergrund der Menschenrechte mit einigen demagogischen Schlagworten und Bezeichnungen wie „Zivilgesellschaft“, „Schurkenstaaten“, „Kollateralschaden“ und „Frontex“ auseinander. Er stellte kritisch fest, dass die sozialen Menschenrechte für die sogenannten Verfechter der Menschenrechte keine Rolle spielen. In der notwendigen Auseinandersetzung um Heroisierung von Grenzverletzern gilt, dass für die Grenztruppen der DDR das Menschenrecht auf Frieden oberstes Menschenrecht war.
  23. Weitere Diskussionsteilnehmer befassten sich mit der Behandlung der Menschenrechte an der früheren Militärakademie „Friedrich Engels“ und den heutigen Aktivitäten ihrer Dozenten (Oberst a.D. Dr. Rolf Ziegenbein), mit der Bildung der „Interessengemeinschaft Grenzernachlässe und Archiv“ und Erfordernissen ihrer Tätigkeit (Oberst a.D. Edgar Robitzsch), mit dem Interesse der Öffentlichkeit an der verhüllten Karl-Marx-Büste in Chemnitz und der Teilnahme an Veranstaltungen der tschechischen Kampfgefährten (Oberstleutnant a.D. Harry Albrecht) sowie mit einer Reihe von politischen Fehlleistungen von Politikern, Literaten und Juristen der BRD (Rechtsanwalt Jürgen Strahl).
  24. In ihren Gruß- und Dankesworten bekräftigten die tschechischen und polnischen Gäste die Gemeinsamkeiten im Kampf für die historische Wahrheit und stellten auch unterschiedliche Bedingungen fest. Ihre Teilnahme an dem Treffen der Arbeitsgruppe Grenze werteten sie als nützlich für ihre eigene Arbeit.
  25. Im Schlusswort konnte derVorsitzende der GRH, Hans Bauer, feststellen, dass sich nur wenige andere Organisationen so mit Professionalität, Standhaftigkeit und Zuverlässigkeit für die Menschenrechte einsetzen wie die GBM und die GRH. Er forderte eine weitere Stärkung der GRH nach innen und außen als eine wesentliche Voraussetzung, den Kampf um die Verwirklichung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit für alle Bürger zu unterstützen.
  26. Das mit gutem Niveau durchgeführte Herbstreffen der Arbeitsgruppe Grenze wurde auch noch durch die Anwesenheit von Autoren bereichert, die ihre Bücher zum Verkauf anboten, wovon reichlich Gebrauch gemacht wurde.
  27. Eine Spendensammlung für humanitäre Zwecke erbrachte 1.171,70 €.
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  29.  
  31. Prof. Dr. Wolfgang Richter
  33. Verehrte Anwesende, liebe Freunde, Kameraden und Genossen,
    gern bin ich der Einladung gefolgt, auf  Eurer Tagung zu sprechen. Damit folge ich der Tradition anderer Redner der GBM, wie im vergangenen Jahr Prof. Gerhard Fischer von unserem Bundesvorstand. Vor allem aber bin ich mir der Bedeutung dieser Beratung bewusst, in der sich der Widerstreit um die neuere Geschichte - nicht nur der Beziehungen von DDR und BRD sondern der gesamten Systemauseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg - in besonders zugespitzter Weise spiegelt. Als Friedensforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin war ich mir immer auch darüber im Klaren, dass es notwendig ist, sich nicht leichtfertig zur Verteidigung der DDR zu verhalten, die Grenzen zu schützen, ihren Bund mit den anderen sozialistischen Staaten zu stärken und den Zusammenhalt mit dem internationalen Sozialismus nicht zu gefährden.
  34. Frieden als Menschenrecht
  35. Als nach dem 2. Weltkrieg mit seinen 50 Millionen Toten die Menschheit zu einem neuen Konsens finden wollte, schwor sie sich, nie wieder Krieg und Faschismus zuzulassen. Die Menschheit war durch unermessliches Leid erschöpft und ausgeblutet. Maßlose materielle und kulturelle Werte waren zerstört. Mit der Gründung der UNO und ihrer Charta, mit der Allgemeinen Erklärung und den beiden großen Menschenrechtspakten wurde eine gewichtige Grundlage für den künftigen Kampf um Menschenrechte gelegt. Man war sich durchaus darüber im Klaren, dass neue Kriege drohen werden und, das auch nach dem Sieg über Hitlerdeutschland die Gefahr einer Wiedergeburt des Faschismus nicht gebannt ist. Aber eins vermochte man nicht zu erreichen, Frieden direkt als Menschenrecht in die Allgemeine Erklärung aufzunehmen. Nun könnte man sagen, das verankerte Recht auf Leben ist ein solches Menschenrecht. Aber bei genauerem Nachdenken sind diese beiden Rechte keineswegs identisch. Tod droht nicht nur im Kriege und Kriege zerstören nicht nur Leben. Doch immer noch findet sich „Frieden“, obwohl doch das überragende Ziel der UNO-Charta in einer Art Warteposition zusammen mit „Entwicklung“ und „Umwelt“, unter den noch nicht paraphierten Menschenrechten der sog. dritten Generation. Und immer noch - verlockende Utopie - kann kein Bürger einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Staat geltend machen, ihm Frieden, das Recht auf Entwicklung und eine gesunde und nachhaltig geschützte Umwelt zu gewähren.
    Zahlreiche Kriege, etwa 200 mit erneut 50 Millionen Toten, gab es seit 1945 auf der Welt, darunter so blutige Kriege wie den Koreakrieg mit über 5 Millionen Toten, die Indochina- bzw. Vietnamkriege mit ähnlich vielen Toten. Und über die opferreichen Systemveränderungen mit dem Ende der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers schrieben zahlreiche Autoren, dass sie die den Staaten und Ländern zugefügten leidvollen Erfahrungen und materiellen Verluste des 2. Weltkrieges, des Rückgangs der Industrieproduktion etc. noch übertreffen. So zeigt sich gerade in der Frage Krieg-Frieden deutlich, dass Menschenrechte auch seit der Allgemeinen Erklärung und den Konventionen wie bis heute, so auch künftig im Zentrum  der politischen und ideologischen Auseinandersetzung stehen werden.
  36. Auch der Faschismus, von dem der Zweite Weltkrieg ausging, wurde in der Charta und den Konventionen nicht begrifflich fixiert und als Menschenrechtsverletzung gebrandmarkt. Und auch weiterhin regierten von den Völkern gehasste faschistische Diktaturen. Denken wir nur an Chile. Man könnte sagen, dass Regierungsformen nicht in solche Erklärungen gehören. Aber die Französische Revolution hatte in ihre Menschenrechtserklärung durchaus die Abschaffung der Monarchie aufgenommen.
  37. Der zweite Weltkrieg hatte der Welt eine neue Ordnung hinterlassen, die Ordnung von Jalta. Ihre Grenzen waren weitgehend stabil. Und immer, wenn an ihnen gerüttelt wurde, sei es durch fordernden Revanchismus, Nichtachtung oder Verletzung, hat sich die Frage der Erhaltung und Sicherung des Friedens neu gestellt.
    Ich erinnere mich an den 11. Oktober 1989, wo ich mit einer Reisegruppe der Lidice-Initiative aus Bremen sowie mit Prof. Heinrich Fink als weiterer DDR-Vertreter in Lidice und unterwegs durch die CSSR zur Ehrung der Opfer des deutschen Faschismus war und plötzlich einen Zettel vom deutschen Busfahrer durchgereicht bekam, auf dem stand, dass heute Nacht 0.00 Uhr die Grenze von Ungarn für 6500 DDR-Bürger zur Ausreise geöffnet wurde. Prof. Fink war an diesem Tag nicht im Bus. Tags zuvor hatten wir in Prag die „Flüchtlinge“ der DDR im Areal der bundesdeutschen Botschaft gesehen. Es war heiß diskutiert worden. Alle im Bus, durch deren Reihen der Zettel bis zu mir gereicht worden war, und die damit auch im Bilde waren, blickten gespannt auf meine Reaktion. Etliche erwarteten, ich würde in lauten Jubel ausbrechen. Aber ich war erschrocken. Ich wurde bedrängt, warum ich mich nicht mehr freue. Ich sagte aber, als Friedensforscher müsse ich einfach meinem ersten Gedanken folgen, der mir dabei durch den Kopf ging: „Wenn eine europäische Grenze fällt, dann werden bald noch viele fallen. Mit allen möglichen Konsequenzen - bis zu Kriegen.!“
  38. Es ist des Nachdenkens wert, festzustellen:  Erst nachdem die Grenzen gefallen sind, an denen Ihr gestanden habt, ist Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Stand einer kriegführenden Macht eingetreten. Als am 24. März 1999 die verantwortungslose politische Klasse unseres Landes unter Völkerrechts- und Verfassungsbruch die Bundeswehr mit ihren Überschalljägern (Tornados mit Harm-Raketen) am Überfall auf Jugoslawien beteiligte, waren die Schranken gefallen, die die Bundesrepublik Deutschland bislang von anderen kriegführenden NATO-Staaten trennten. Die Regierung wurde zum „Friedensverräter“, um diesen Terminus aus dem Strafgesetzbuch, Paragraph 80, über die Vorbereitung eines Angriffskriegs zu verwenden. Und es waren natürlich auch mehr als „zwei deutsche Tornados“ beteiligt, wie es Medien zunächst beschwichtigend kolportierten und was der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erst Jahre später widerrief.
  39. Im 60. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die UNO am 10. Dezember 1948 verabschiedete, ist ausdrücklich daran zu erinnern, dass sie der primären Aufgabe der Friedenssicherung diente und dient, die seit langem nicht so gefährdet war wie heute und bei deren Gefährdung die Bundesrepublik Deutschland seit 1945 noch nie einen so hervorgehobenen Platz eingenommen hatte. Hervorzuheben ist auch, was oft - wie von Christian Tomuschat - als bloße „grandiose Geste“ abgetan wird, dass in der „Allgemeinen Erklärung“ jedem Menschen das Recht auf eine internationale
    Ordnung zugesprochen wird, in der die in der Erklärung niedergelegten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.[1] (Art. 28). Dazu zählt ausdrücklich, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat. (Art. 3) Wir dürfen nie vergessen, dass diese Allgemeine Erklärung im Bunde mit der Charta der UN die geistige Quintessenz aller Schlussfolgerungen darstellte, die aus der Gewalt- und Schreckensherrschaft des deutschen und internationalen Faschismus nach dem von ihm entfachten zweiten Weltkrieg zu ziehen waren. Und kein Volk in der gesamten Geschichte der Menschheit hatte bis dahin eine so grausame Schuld gegenüber der gesamten Menschheit auf sich geladen wie das deutsche und stand und steht auch heute in einer unaufhebbaren Pflicht, seinen hervorgehobenen Beitrag für eine internationale Sicherheits- und Friedensordnung zu leisten.
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  41. Völkerstrafrecht und Aggression gegen Jugoslawien
  42. Wenn wir die strafrechtliche Qualität des Jugoslawienkrieges bewerten sollten, dann bedarf es dazu nicht erst des neuen Völkerstrafgesetzbuches, das engagierte Juristen in der Folge dieses Krieges im Jahre 2002 vorlegten und das in der BRD seit 26. Juni 2002 gültig ist (BGBl. III/FNA 453-21). Paragraph 80 legt unmissverständlich fest: „Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs.1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.“ Doch sind natürlich weder die Repräsentanten der Bundesrepublik noch ihre an Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak etc schuldigen Staatsgäste wie Rumsfeld oder Solana, die sie mehrfach besuchten, je nach dem Gesetz festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden. Der Verteidigungsminister der DDR, Heinz Keßler, ebenso wie Fritz Streletz, die Gäste unserer Zusammenkunft sind und nie einen Krieg geführt hatten, wurden gemeinsam mit Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph und Heinz Albrecht  angeklagt und verurteilt wegen der „Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze/Berliner Mauer“. Der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff gab der Berliner Zeitung vom 13./14. 6. 92 ein Interview unter der Überschrift: „Das wird kein fairer Prozess“. Der Interviewer machte dazu die Bemerkung, dass die politische Entscheidung zum Bau der Mauer 200 Menschen das Leben gekostet habe. F. Wolff entgegnete darauf: „Niemand aber würde umgekehrt fragen, wie das Verhalten von Ronald Reagan im Nachhinein zu beurteilen sei, als er Präsident Noriega aus Panama herausholte und das wesentlich mehr Tote kostete als der Bau der Mauer.“[2]  
  43. Heute könnte man anmerken, dass seither viele Kriege geführt wurden unter Verletzung zahlreicher völkerrechtlicher Dokumente, nicht zuletzt auch der trügerischen – wenn nicht gar betrügerischen - Charta von Paris. In der Bundesrepublik hat es nicht wenige Zusammenkünfte auch von faktischen Kriegsverbrechern gegeben, sie nannten sich G7- oder G 8 Gipfel oder wie auch immer. Obwohl die rechtliche Grundlage dafür geschaffen wurde, wurde nie ein Staatsoberhaupt oder andere Repräsentanten der USA oder der NATO etc. angeklagt. Im Gegenteil. Nun, da man dabei sein durfte, fühlte sich der deutsche Imperialismus wieder auf der Höhe der Zeit. Das Militärische, so frohlockte man, hatte man endlich „enttabuisiert“. Das nannte man „Normalisierung der deutschen Außenpolitik“ oder Aufgabe des bisherigen „Sonderstatus“ Deutschlands. Und man verknüpfte es mit der Zusicherung „uneingeschränkter Solidarität“ mit dem ausufernden Interventionismus der USA und ihrem „Krieg gegen den Terror“. „Humanitäre Intervention“, eine Strategie, die man aus „Mein Kampf“ entlehnt haben könnte,  wo Hitler schrieb - um die deutschen Volksgruppen „Heim ins Reich“ zu holen und in Österreich oder sonst wo einzumarschieren - „Menschenrecht bricht Staatsrecht.“[3]  Das Konzept von USA und NATO „Responsibility to protect“ ist eine unverhohlene Fortführung der sog. humanitären Intervention im globalen Maßstab. Der Vertrag zwischen UNO und NATO, der am 26. Dezember dieses Jahres von dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon und dem Generalsekretär der NATO Jaap de Hoop Scheffer unterschrieben wurde, macht überdies deutlich, dass das Friedensgebot der Charta bei der UNO selbst nicht in guten Händen ist. Das ist ein Vertrag zur Fortsetzung einer Zusammenarbeit wie auf dem Balkan und in Afghanistan. Das ist ein Vertrag der UNO mit der NATO zur Fortsetzung von Kriegsverbrechen, denn die NATO hat schließlich zahlreiche Kriegsverbrechen z.B. auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan oder durch den Einsatz von DU-Munition begangen.
  44. Auch der Überfall auf Jugoslawien widersprach offen der UNO-Charta, die die Führung und bereits die Androhung eines Angriffskriegs untersagt. Die Bundesrepublik hat nach 1990 mehrfach die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch ihre aggressiven Handlungen verletzt. 1999 wurde auch der „2 plus 4 Vertrag“ gebrochen, der die Festlegung enthält, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Die während des Jugoslawienkrieges der NATO bekannt gegebene neue NATO-Strategie sieht vor, die Einssatzgebiete der NATO auszudehnen und, dass die BRD „notfalls auch ohne Mandat des Sicherheitsrates der UN intervenieren“ kann. Auch dieser Passus - eine Kampfansage an  das Völkerrecht - erweckt den Eindruck, das Ende der DDR sei auch deshalb so heiß ersehnt worden, weil es der Bundesrepublik endlich die langersehnten Möglichkeiten weltweiter militärischer Aktionen eröffnet hat. 
  45. Die Frage der Friedensbewegung auf einem Transparent über dem Brandenburger Tor am 23. Mai 1999: „Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen?“  gibt eine späte und positiv provokante Antwort auf den friedens-erhaltenden Sinn des Dienstes der Grenztruppen in der DDR.
    Auf dem Gendarmenmarkt lag bei einer Großkundgebung gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien auf den Stufen des Schauspielhauses ein ebenso großes Transparent: „Existierte die DDR noch, wäre Jugoslawien nicht bombardiert worden!“
  46. Heute steht die Bundeswehr nicht nur in Afghanistan im Krieg. Man nennt es dort „Friedenseinsatz“, aber es ist ein Kriegseinsatz. Wo waren und sind deutsche Soldaten nicht schon alles gewesen. Zur Zeit sind über 6000 im Einsatz und die Grenzen zwischen Krieg und Friedensdiensten sind oft fließend. Über 31 Seiten findet man an Einsätzen bei Google aufgelistet. Wir sind ein kriegführendes Land. Das sind wir ohne - oder mit nur unzureichender - Legitimation durch die UNO. Wir verletzen gezielt die Grenzen anderer Staaten oder was sollte es sonst heißen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Die Gegenfrage der Friedensbewegung ist denn auch: Könnte denn dann nicht jedes x-beliebige Land der Welt festlegen, dass seine Verteidigung am Rhein beginnt?
  47. Die DDR hat ihre Sicherheit und ihre Grenzen auf ihrem eigenen Territorium verteidigt. Sie hat kein Land überfallen. Und sie hat auch keinen Anspruch auf Territorien anderer Länder erhoben, wie die Bundesrepublik auf die ehemals deutschen Gebiete in den Grenzen des Deutschen Reiches vom 1. September 1937. Sie hat übrigens auch 1968 nicht mit ihren Truppen die Grenze zur CSSR überschritten, was bis heute auch Leute behaupten, von denen ich bislang keine Beschuldigung der USA, des CIA und der NATO wegen ihrer Rolle bei dem faschistischen Putsch in Griechenland 1967 gelesen habe, in dem nicht wenige die Gefahr eines „europäischen Vietnam“ erblickten.
    Diese Rolle der DDR nach 1945 war nicht etwa Ausdruck einer spannungsfreien und ruhigen Zeit. Es gab in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg mehrere äußerst kritische Situationen, in denen auch in der Mitte Europas und auf dem Territorium der beiden deutschen Staaten Entscheidungen über Krieg und Frieden gefallen sind. Ich denke vor allem an die Jahre der sog. Nachrüstung um 1980. Und da die Zeit der Konfrontation und des Kalten Krieges mit der Erhaltung des militärstrategischen Gleichgewichts aufs engste verbunden war, mit der perversen doch stimmigen Logik: „Wer als erster schießt stirbt als zweiter“, war die Feststellung, dass die bewaffneten Organe der DDR auf Wacht für den Frieden stehen, kein propagandistischer Euphemismus sondern eine historische Tatsache. Man muss auch sagen, dass in den letzten Jahren der Existenz des sog. sozialistischen Lagers und des Warschauer Vertrages die DDR „bei der Führung des internationalen Dialogs eine gewisse hervorgehobene Rolle, man könnte auch sagen Vorreiterrolle übernommen hatte, etwa bei Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Entspannung und Abrüstung“ [4]
  48. Man kann darüber streiten, welche Illusionen mit der Entspannungs- und Dialogpolitik verbunden waren, warum die Charta von Paris, die eine Welt des Friedens mit dem Ende der Blockkonfrontation verkündete, ein blauäugiges oder manipulierendes Stück Papier blieb, aber eins ist klar: unter aktivem Mitwirken der Bundesrepublik - trotz aller auch immer wieder aufscheinenden Interessenunterschiede - wurde die Sicherheitsarchitektur des Helsinkiprozesses in Europa gezielt zerstört und wurde die UNO marginalisiert sofern sie sich nicht den Zwecken der USA und der NATO gefügig machen ließ. Die aktuellen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsabkommen haben ihre weltpolitisch friedenserhaltenden Funktionen weitgehend eingebüßt. Die globalen Ressourcenkämpfe haben eine äußerst gefährliche Politisierung der Wirtschaft und der Finanzwelt mit sich gebracht, die den Keim zahlreicher Kriege in sich birgt. Selbst die Gefahr eines atomaren oder auch mit anderen Massenvernichtungswaffen geführten Krieges, der die Existenz der Menschheit gefährdet, wächst von Jahr zu Jahr. Auch deshalb muss der aktuelle Ruf Russlands nach einem zweiten Helsinki unser aller Unterstützung finden! Wenn im Kaukasus seit 1990 schon sechs Kriege stattfanden und er nach dem Nahen Osten heute das gefährlichste europäische Krisengebiet in oder für Europa verkörpert - der Balkan ist ein eigenes Kapitel - dann zeigt das auch, dass die militärische Gefahr den europäischen Raum nicht erst mit dem Jugoslawienkrieg der NATO erreichte und auch seither nicht wieder verlassen hat. Das gilt umso mehr, als auch die alten Feindbilder noch wirken und ständig neu gegen uns gewendet werden. Nach wie vor bilden sie die geistigen Wurzeln aktueller und möglicher Kriege. Wir haben beim Georgienkrieg gesehen, dass - gewissermaßen - die alten Reflexe noch funktionieren. Russland wird in der westlichen Hemisphäre von vornherein zum Schuldigen erklärt, obwohl doch offensichtlich der Verlauf ein gänzlich anderer war - als wäre es noch der alte Klassenfeind, dem man zu seiner Verunglimpfung ein Messer zwischen die Zähne geklemmt hatte.
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  50. Neue Vernunft, neue Koexistenz und Europäisches Friedensforum.
  51. Das wirft auch Fragen theoretischer Art auf: Nachdem die friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, die mit dem Untergang eines der Partner endete, als gescheitert angesehen werden muss, steht die Aufgabe, friedliche Koexistenz zwischen Staaten gleicher Gesellschaftsordnung, aber unterschiedlichen Herrschaftsformen zu entwickeln, zwischen autoritärem Kapitalismus - nicht ohne faschistoide Entartungen und Gefahren - und sozusagen demokratischem und friedensfähigeren Kapitalismus. Das wirft angesichts der Endlichkeit der Ressourcen der Erde und der multilateralen Entwicklung neuer kapitalistischer Zentren mit enormen Bevölkerungswachstum, ob Indien oder Brasilien sowie der Neubestimmung Chinas und Russlands als Großmächte für die USA und Westeuropa auch die Frage auf, ob im globalen Maßstab besser mit weiterer Militarisierung ihrer gesamten Politik oder mit ihrer Beschränkung auf zivile Konfliktregelung die angestrebte anspruchsvolle Reproduktion der Lebensbedingungen ihrer reichen Eliten gewährleistet werden kann.
  52. Im nächsten Jahr jährt sich auch der 60. Jahrestag der Gründung der NATO, gegen den die Friedenbewegung mit der Losung rüstet, 60 Jahre NATO sind genug! 
    Man wollte vor zehn Jahren den 50. Jahrestag der NATO mit einem gewonnenen Blitzkrieg gegen Jugoslawien gewissermaßen als Siegesfeier begehen. In den folgenden Jahren bildete sich aus der Bewegung, Tribunale über den Jugoslawienkrieg durchzuführen auch das Europäische Friedensforum. Es ist bis heute die einzige europäische Friedensbewegung, die tatsächlich eine Brücke zwischen Ost- und Westeuropa darstellt, denn sonst fehlen die Osteuropäer meistens bei kontinentalen Friedensmeetings. Wir treffen uns jährlich, haben teils wie in der Ukraine große Ländersektionen mit Millionen Mitgliedern. Wir haben ein Programm für ein friedliches Europa verabschiedet. In Februar haben wir in Kiew Forderungen gestellt, die dort alle großen Zeitungen mit Millionenauflagen verbreiteten. Angesichts des Ungeistes, mit dem in den osteuropäischen Staaten oft auch die Vertreter der sozialistischen Periode geschmäht werden und mit Sanktionen bedroht, wenn gleich das dennoch meist dem nachsteht, was wir in Deutschland erleben, möchte ich auf die Programmatik des epf verweisen, die vielleicht besser als viele Worte die gemeinsame Betroffenheit und die Gemeinsamkeit von Forderungen und Zielen offen legt.[5]
    Diese Forderungen haben Vertreter von mehr als einem Dutzend europäischen Staaten gestellt. Uns scheinen sie gewiss so, als hätte sie auch die GBM, die GRH, der Kasseler Friedensratschlag aus der deutschen Situation heraus abgegeben haben können. Aber jeder der Teilnehmer in Kiew in dem Kulturhaus auf dem Krestschatik verstand sofort, von jedem einzelnen anwesenden Land aus Ost- oder Westeuropa ist hier die Rede.
  53.  
  54. Heiße Debatten um die jüngste Geschichte
  55. Wir haben uns in den Debatten in Kiew auch auf den ideologischen Hintergrund bezogen, der im Europarat und in der Bundesrepublik wie in vielen postsozialistischen Ländern zur Abrechnung mit der Linken und ihrer Vergangenheit aufruft. Die jüngste Erklärung der CDU über die Perspektiven für den Osten Deutschlands ist ein hasserfülltes Dokument. Es beginnt bereits in der Präambel mit Sätzen wie: „Stacheldraht und Grenzregime bedeuteten nichts anderes als die Inhaftierung der eigenen Bevölkerung“. Mit solchen Urteilen wird man eins nicht erreichen, was fast 20 Jahre nach der Einheit jedoch dringend notwendig wäre: Diese Fragen müssten auf eine sozialwissenschaftliche Ebene gehoben werden. Doch immerhin verweist die Formulierung darauf, dass in allen postsozialistischen Ländern ein heftiger Kampf um die Geschichte entbrannt ist.
  56. Auch in Russland gibt es zur Zeit eine nicht endende lebhafte Debatte um die Geschichte. Man betrachtet die Interpretationgeschichtlicher Tatsachen als einen wichtigen Bestandteil des ideologischen Krieges, des „Informationskrieges“  zwischen Russland und dem Westen.
    Der Umgang mit der Geschichte ist ein wichtiger Beitrag für die Identität der Menschen, der Persönlichkeiten, die sie gestalteten. Man kann dazu unterschiedliche Wege gehen. In Russland, von dem man annehmen könnte, es hätte die Hauptlast der sog. Vergangenheitsbewältigung zu tragen, scheint man wohl als vorherrschenden Trend der Selbstverständigung die Meinung zu bevorzugen, es habe eben auch viele unschöne Dinge auf allen Seiten gegeben, aber es sei eben alles „schwierig und komplex“ gewesen und Opfer seien eben oft auch Täter gewesen. „Wir sind schlicht nicht imstande, die ganze Kompliziertheit dieser tragischen Epoche zu begreifen. Nicht imstande, uns in die Rolle von Menschen zu versetzen, die genötigt waren, unter konkreten Bedingungen einer konkreten Zeit ambivalente Entscheidungen zu treffen.“[6] Die Geschichte entziehe sich der moralischen Bewertung der Heutigen.
    Vor diesem Hintergrund scheint es dann auch nicht so kompliziert, den formulierten Auftrag an die Geschichtspädagogen zu erfüllen, dem Land und seiner Gesellschaft eine „glückliche Vergangenheit zu schaffen.“
  57. So einfach ist es nicht und kann man es sich nicht machen. Aber es gibt einen anderen Weg in die Geschichte. Ich hörte kürzlich: man lese jetzt wieder Marx. Doch das allein wird noch nichts nützen, wenn man ihm nicht die richtigen Fragen stellt. Es ist vor allem die Frage nach dem Wesen des gesellschaftlichen Fortschritts, die der Marxismus zum Leitfaden seiner historischen Bewertungen und auch der Bewertung der Rolle der Gewalt in der Geschichte genommen hat. Und die Welt war und blieb auch weit über die Oktoberevolution hinaus und ist bis in die Gegenwart eine Klassengesellschaft.  Das ist die nüchterne materialistische Sichtweise. Und für eine Klassengesellschaft hat Marx auch nach dem Sieg des Sozialismus nie ihre Widersprüchlichkeit geleugnet, vielmehr nachgewiesen. Nach der Pariser Kommune schrieb er und zeichnete damit einen möglichen Weg vor, der uns auch nach dem Sieg der Oktoberevolution nicht dauerhaft gelang:
  58.  „Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf, durch den die arbeitenden Klassen die Abschaffung aller Klassen und folglich die aller (Klassenherrschaft) erreichen wollen..., aber sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiednen Phasen auf rationale und humanste Weise durchlaufen kann.“[7] Haben wir wenigstens das erreicht?  Auch die Frage nach dem Ende des sozialistischen Lagers verweist uns auf die Problematik von historischen Klassengegensätzen in den sozialistischen Staaten. Gerade in diesem Jahr, in dem sich auch die Ereignisse in Prag von 1968 zum 40. Mal jährten, haben sich die damaligen Debatten um die Klassengrundlage dieser Geschehnisse wieder in Erinnerung gebracht. Der Euphorie nicht weniger – und nicht nur tschechischer und slowakischer - Genossen, dass keinerlei gravierende Klassenunterschiede mehr existieren, dass es keinerlei Klassenfeind innerhalb des Landes mehr gebe, stellten andere auch damals entgegen, dass das eine zu vereinfachende Auffassung sei.[8] Auch in der DDR gab es einen ähnlichen Euphemismus in dem Begriff „Sozialistische Menschengemeinschaft“, der angesichts gegenteiliger Erfahrungen und Aktivitäten bald wieder zurückgenommen wurde. Wir haben heute angesichts der Debatten um die Geschichte des Sozialismus auch die Geschichte der Klassenlagen und  -auseinandersetzungen in den sozialistischen Staaten selbst auszuarbeiten, da wir sonst zu keiner objektiven Sicht auf  die Widersprüche und auch die notwendig widersprüchlichen Maßstäbe und Bewertungen des Sozialismus gelangen werden. Schließlich bleibt zu bedenken, dass solange es Klassenkampf gibt, der Fortschritt – nach Marx - eben „notwendig jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen wird, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinkt.“[9] Aber wie lange gibt es Klassenkampf? Die Trägheit der bürgerlichen Klassenstandpunkte, -haltungen und –ziele hat im Sozialismus jedenfalls die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse begleitet, gehemmt, durchkreuzt und immer wieder aufs neue provoziert. Man wird Marx’ Worte über den Inhalt des gesellschaftlichen Fortschritts auch in die Übergangsperiode hinein und über sie hinaus gelten lassen wollen: Marx betont, dass die Entfaltung der menschlichen Natur, ihrer Individualität als Wesen des historischen Fortschritts, dass diese „Entwicklung der Fähigkeiten der Gattung Mensch, obgleich sie sich zunächst auf Kosten der Mehrzahl der Menschenklassen macht, schließlich diesen Antagonismus durchbricht und zusammenfällt mit der Entwicklung des einzelnen Individuums, dass also die höhere Entwicklung der Individualität nur durch einen historischen Prozess erkauft wird, worin die Individuen geopfert werden“.[10] Was hier für den Klassenantagonismus der kapitalistischen Gesellschaft gesagt ist, wirkt über sie hinaus und ist ein Bestandteil der Übergangsgesellschaft, des Klassenkampfes um die Abschaffung der Klassengegensätze selbst. Nichts widerspricht vehementer den Zielen des Bürgertums als seine Abschaffung als Klasse. Ich möchte das Bündnis und die Solidarität der anderen Klassen, um dieses Ziel zu erreichen und damit die Grundlagen einer neuen Gesellschaft zu legen - auch unter zeitweiligem Verzicht auf vieles, was man anstrebte -  gern auch gesehen wissen als einen historischen Moment der Selbstaufopferung der Revolutionäre bei der Errichtung des Sozialismus, der in der Annahme dieser Rolle ihrem Leben eine Würde, einen Sinn und ein Ziel verleiht, das über die Niederlage der sozialistischen Gesellschaft hinaus wirkt.
  59. Der Sozialismus kann nicht anders bewertet werden als nach der Ausschöpfung seiner historischen Möglichkeiten und danach, was wir geschaffen und beschützt haben? Und da wird man sagen und einräumen müssen, dass keine künftige sozialistische Gesellschaft, will sie denn erfolgreich sein, an den positiven Resultaten und Merkmalen des Sozialismus in der DDR und anderen sozialistischen Ländern je wird vorbeigehen können.
  60. Doch auch das in beiden deutschen Staaten auf dem Gebiet der Verwirklichung der Menschenrechte erreichte lässt sich gut vergleichen. Arbeit für alle, kostenlose Bildung für alle, bezahlbare Grundnahrungsmittel, Mieten und Nahverkehrstarife, kostenloses Gesundheitswesen, bezahlbarer Zugang zu Kunst und Kultur, ein antifaschistischer Grundkonsens, keine relevante Schicht von Superreichen, eine geringe Kriminalitätsbelastung, geringe Drogenprobleme, keine Obdachlosigkeit - ein bescheideneres, doch erfülltes Leben. Selbstverständlich wissen wir um Mängel bei der Versorgung mit hochwertigen Konsumgütern und um nicht wenige unerfüllte Wünsche. Auch unsere demokratischen Mitbestimmungsprozesse waren nicht sehr zufriedenstellend. Aber um all das zu ändern, hätte man die Gesellschaft nicht liquidieren sondern verändern müssen.
  61. Doch sehen wir uns die andere Seite der Medaille an und betrachten wir einmal die UNO und andere internationale Organisationen und Institutionen als Schiedsrichter. Der Hintergrund dieses Herangehens ist, dass die Diskriminierung linker Anschauungen und Meinungen heute die Frage aufwirft, welche Menschenrechtsvergehen hat in der einundvierzigjährigen Geschichte des Nebeneinanders beider deutschen Staaten die UNO bei BRD und DDR offiziell verurteilt?
  62. Wessen Vergehen schwerer wogen, darauf hat der Menschenrechtsausschuss der UNO eine deutliche Antwort gegeben. Noch zu Zeiten der Existenz zweier deutscher Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland von der UNO und der ILO wegen der Verletzung der Allgemeinen  Erklärung der Menschenrechte und der Menschenrechtpakte angesichts ihrer Berufsverbotspraxis offiziell verurteilt worden. (Das befindet sich letztlich auch in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, in dessen Artikel 3 und 33 steht: „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen“). Der Berufsverbotserlass, auch Radikalenerlass (1972) genannt, wurde auch von der ILO gemäß des Abkommens 111 verurteilt. Der Untersuchungsausschuss stellte fest, dass die Berufsverbote nicht auf konkrete Handlungen sondern eindeutig auf die politische Meinung der Betroffenen gegründet sind. Der erfolgreiche Vertreter der bundesdeutschen Berufsverbotsinitiative vor der ILO war RA Pierre Kaldor, der im vergangenen Jahr eine der höchsten Auszeichnungen Frankreichs erhielt, den Ritter der Ehrenlegion und der auch einer der ersten Menschenrechtspreisträger der GBM ist.
  63. Die DDR wurde nie offiziell vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO verurteilt, auch nicht wegen ihres Grenzregimes, obwohl es dort zur Sprache kam. Und natürlich wissen wir alle, dass wir uns eine DDR gewünscht hätten, bei der die Bundesbürger auf der anderen Seite der Mauer angestanden hätten und massenhaft in die DDR geflüchtet wären. Aber immerhin, eine halbe Million ist auch so gekommen - und gewiss nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
  64. Doch warum hat die UNO beide deutsche Staaten so unterschiedlich bewertet?
    Weil sie in einer Zeit tätig war, in der der antifaschistische Konsens der UNO-Charta und der Begriff des gesellschaftlichen Fortschritts noch weit präsenter waren, als heute. Menschenrechte und ihre Verwirklichung sind immer konkret-historisch zu bewerten. Es gibt keinen Staat der Welt, der - auch wenn er willens wäre - auch in der Lage wäre, alle Menschenrechte gleichermaßen zu gewähren. Also braucht er Prioritäten. Die haben ihre Zeit und ihre Situation. Ein Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe bei den Nürnberger Prozessen z.B. wäre kein Kampf um Menschenrechte gewesen, weil dieses Rechtsgut unermesslich niedriger zu veranschlagen war,  als die Zielstellung, die Wiederkehr des deutschen Faschismus zu verunmöglichen. Heute ist das Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen, was z.B. die DDR in den letzten Jahren ja auch tat, in Europa jedenfalls ein realistisches und anzustrebendes Ziel. Als wir Mitglied des Forums Menschenrechte wurden, sollte ich häufig unterschreiben, dass wir als GBM gegen die Todesstrafe in China sind. Ich sagte, ich sei gegen jede Todesstrafe in allen Ländern und unterschreibe nur, wenn ich damit nicht den Eindruck erwecken könnte, die Todesstrafe in den USA hingegen zu billigen. Das leuchtete ein. In diese Erklärung kam auch die Todesstrafe in den USA hinein. Aber irgendwie hatte ich den Eindruck, als würden solche Erklärungen danach nicht mehr so häufig abgegeben worden sein, oder ich wurde nicht mehr gefragt o.ä. Ist das nur als Klassensicht abzutun, wen man ein solches Verhalten charakterisiert oder ist da nicht auch der gesunde Menschenverstand über Klassengrenzen hinweg hilfreich, eine ausgewogene Sicht zu haben? Die Frage der Abwägung muss eine Rolle spielen bei der Beurteilung der Menschenrechtsverletzungen eines Staates.
  65. Ich zitiere einen tatsächlichen Konservativen, den verstorbenen Chefredakteur der Zeitschrift „ Capital“, Feuilletonisten der FAZ  und Fernsehmoderator Johannes Groß. Er notierte: „Mir kommt die Menschenrechtsdiskussion morastig vor. Dass ein Land wie China Hunderttausende vom Hunger befreit hat, zählt nicht gegen die Einkerkerung eines Dissidenten, dass in Saudi-Arabien Dissidenten gar nicht vorkommen, ebenso wenig. Dass in unzähligen Ländern Frauen prinzipiell den Status unterer Menschen haben, wird erwähnt, doch nicht gebrandmarkt. Der öffentlichen Meinung scheint die Meinungsfreiheit die oberste von allen, höher als die Würde des Menschen, des Leibes Unversehrtheit, die Heiligkeit von Wohnung und Familie.“[11]
  66. Wir sehen, dass auf dem Gebiet der tatsächlichen Verwirklichung von Menschenrechten einander widerstreitende Interessen verschiedener Klassen und Gruppen, Staaten und Bündnisse aufeinandertreffen. Doch auch die Meinungsfreiheit ist ein seltenes Gut. Es ist mit ihr nicht viel her. Man frage nur unseren diesjährigen Menschenrechtspreisträger Prof. Fritz Vilmar, der das Buch „Kolonialisierung der DDR“ und „Die DDR war anders“ in zwei Bänden geschrieben  bzw. herausgegeben hat, wie oft er zu bedeutenden Konferenzen zu diesem Thema eingeladen wird, oder wie oft die GBM zu Konferenzen über die Einheitspolitik eingeladen wird, trotz sieben Weißbüchern. Frei ist die Meinung, die der herrschenden Elite passt. Das gilt auch für die Berufsausübung. Etwa anderthalb Millionen Repräsentanten und Funktionäre der DDR, Angehörige ihrer Forschungs- und Studieneinrichtungen sowie ihrer bewaffneten Organe haben Berufsverbote bzw. de facto solche oder sind in den vorzeitigen Ruhestand, oft über Arbeitslosigkeit, ABM oder Sozialhilfe mit niedrigem Einkommen abgeschoben worden.
    „Kolonialisierung“ ist ein Terminus, der für die Eingliederung des Ostens gilt.  Doch eben auch für die meisten Staaten Osteuropas. In Wien erscheint gerade ein Buch von Hannes Hofbauer „Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus.“
  67. Menschenrechtsverletzungen im Einigungsprozess
  68. Ende 1998 wurde die Bundesrepublik in der UNO harsch u.a. wegen ihrer erneuten Berufsverbotspraxis im Zuge des Einigungsprozesses kritisiert. Das UNO-Dokument wurde von der Bundesregierung nicht einmal ins Deutsche übersetzt - geschweige verbreitet oder gar beachtet.
  69. Diese entscheidende Stellungnahme der UNO zu den Menschenrechtsverletzungen im Prozess der deutschen Einheit erfolgte nach Beratung im Wirtschafts- und Sozialrat, zu der die GBM einen Parallelbericht vorgelegt hatte.
    Der Ausschuss kritisierte, dass die Bundesrepublik keine Zahlen zur Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern vorgelegt hatte und ebenso nicht zu der Zahl von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und von Fachleuten, die in Ostdeutschland nach der Vereinigung von ihren Posten entfernt wurden.
    „Als einen Akt nationaler Versöhnung fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf zu sichern, dass den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Fachleuten und Wissenschaftlern , die mit dem alten Regime in der ehemaligen DDR verbunden waren, Entschädigung gewährt wird, sowie zu sichern, das solche Entschädigung sowohl adäquat als auch fair ist, um so viele wie möglich von ihnen in den Hauptstrom des Lebens in Deutschland einzubeziehen und/oder ihnen eine faire Entschädigung oder, soweit angebracht, angemessene Rentenregelungen anzubieten.“[12] 
    Das sind eindeutige und weitgehende Forderungen. Was ist daraufhin seit zehn Jahren geschehen?  Nichts !
  70. Was könnte man aber als Bundesregierung gegen diese Forderungen einwenden? Bevor ich zu einer möglichen und naheliegenden Antwort komme, möchte ich erwähnen, dass das Europaparlament 1992, auch aufgrund einer Stellungnahme der GBM, der Materialien des Weissbuchs und eines längeren Briefes an  den Präsidenten des Parlaments sowie einer Presseerklärung „Gegen politische Strafverfolgung und Diskriminierung“ den ersten (und vorletzten!) Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union erstellte. Der Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, Amedee Turner,  schrieb uns u.a., dass der Jahresbericht feststellt, dass von der Bundesrepublik mit der „Einführung eines Kriteriums der ‚Staatsnähe’, das an der aktiven Mitgliedschaft in der SED, in Massenorganisationen sowie an haupt- und ehrenamtlichen Funktionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemessen wird, bei der Untersuchung vor einer administrativen Sanktion nicht ausreichend (und gewissenhaft geprüft wurde W.R.-), da eine klare politische Kategorie der Bewertung zugrunde gelegt wird.“[13]  
  71. Was könnte die Bundesregierung der UNO und dem EP entgegenhalten? Vielleicht das Bundesentschädigungsgesetz BEG von 1956? Es sah Entschädigungsleistungen für politisch, rassisch und religiös Verfolgte vor. Ausgeschlossen von der Entschädigung nach dem BEG ist u.a., „wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat“. Mit dieser Regelung wurde ein großer Teil der Kommunisten von vornherein ausgeschlossen und deutlich gemacht, wer eine Entschädigung haben will, erhält sie nur gegen politisches Wohlverhalten. Wie lange aber hat man noch Versorgungsbezüge an Kriegsverbrecher und Angehörige der Waffen-SS gezahlt?!.
  72. Eine Nummer der „Vertraulichen“ vom 30. März 1993 schrieb in ihren Informationen: „Das Europäische Parlament hat in einer Resolution neben Griechenland und Großbritannien auch Deutschland wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Straßburger Parlament nimmt Anstoß am deutschen Umgang mit den früheren Stützen und Mitarbeitern des SED-Regimes und stört sich daran, dass die zuständigen Stellen deren Verwicklungen überhaupt untersuchen.
  73. In Bonn ist man befremdet darüber, dass die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht in der Lage waren, die Resolution zu verhindern. So habe man beispielsweise versäumt, klarzumachen, das im vereinten Deutschland nicht Staatsbediensteter sein kann, wer aktiv und willig an der kommunistischen Unterdrückungspraxis beteiligt war.“[14]
    Diese Abgeordneten sollten noch eine ganze Weile nicht in der Lage sein, solche „Erkenntnisse“ dem Europaparlament klarzumachen. Das führte zu zahlreichen Debatten, u.a. zu einem Antrag des italienischen Abgeordneten Lucio Manisco, der in Sachen „Rückwirkungsverbot“ verlangte, in die nächste Resolution als §115a einzufügen: Das EP „betrachtet die effektive Anwendung von Rechtsnormen auf Tatbestände und Handlungen, die in der ehemalige DDR vor dem Datum der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 stattgefunden haben, als eine Form der Diskriminierung der Bürger und der Organisationen in der ehem. DDR, die gegen die Normen und die Praxis des Völkerrechts verstößt.“ Das nahm der Innenausschuss in seine Beschlussvorlage für das Parlament auf und löste damit wütendste Reaktionen der Bonner Regierung aus. Der Menschenrechtsbericht 1994 fiel aus. Der Bericht 1995 sollte der letzte sein. „Einhelliges Entsetzen über EU- Bericht“! schrieb „Focus“ 2/95. Der damalige Innenminister Kanther brachte das Argument in die Medien, Opferbelange blieben völlig unberücksichtigt. Der Bericht wurde schließlich in abgeschwächter Form eingebracht und abgelehnt. Damit aber war der 93er Bericht nicht hinfällig und seine Forderungen blieben  und bleiben.
  74. 1998 hatte die UNO - wie zitiert - ebenfalls Stellung genommen.
    2008/09 ist die Bundesrepublik Deutschland erneut in der UNO berichtspflichtig. Die GBM hat über ihre Zuarbeit in dem gemeinsamen Bericht des Forums die Beziehung zu der Stellungnahme von 1998 wieder hergestellt. Sie bezieht sich auf das Dokument und schreibt:
    „Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seinen ‚Abschließenden Bemerkungen’ zum 3. periodischen Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 16 und 17 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte [Dokument E/C.12/1/Add. 29 ( 4. Dezember 1998)] im Abschnitt D, Punkt 12 festgestellt:
    ‚Die Integration Ost- und Westdeutschlands ist bisher nur zum Teil verwirklicht, trotz entschlossener Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels. Dieses Fehlen einer vollständigen Integration bildet ein Hindernis für die volle Umsetzung des Paktes durch den Vertragsstaat.’”
  75. Dieser generelle ernsthafte Hinweis ist in weiteren Punkten (14, 16, 26, 30 und 36) weiter präzisiert worden und mündete unter Punkt 38 in die an die BRD gerichtete  nachdrückliche Aufforderung, ‚die Integration Ost- und Westdeutschlands auf allen Ebenen zu beschleunigen, mit dem Ziel, die möglicherweise noch bestehende Kluft zwischen beiden zu verringern.’
  76. Obwohl auch innerhalb der BRD seit dieser Zeit wiederholt und sehr eindringlich auf die politisch brisanten Defizite des Integrationsprozesses Ost- und Westdeutschlands aufmerksam gemacht wurde, u. a. in einem Thesenpapier des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse unter dem die Situation treffend beschreibenden Titel "Der Osten steht auf der Kippe"  (2001), muss festgestellt werden, dass auch 10 Jahre nach der nachdrücklichen Aufforderung an die BRD, die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland zu schließen bzw. wenigstens zu verringern, diese spürbar und mit negativen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen fortbesteht. Der im Oktober 2007 von dem Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg vorgelegte "Sozialreport 50+ 2007" schlussfolgert aus seinen umfassenden Untersuchungen:
    "Die 2007 erhobenen Gesamtaussagen verweisen mit aller Deutlichkeit auf die nach wie vor nicht vollendete Einheit. Nach der politischen Vereinigung kam der Angleichungsprozess relativ rasch zum Erliegen. Bis in die Gegenwart existieren zwei Wirtschaftsgebiete, zwei Ausbildungs- und Arbeitsmärkte, zwei Rentenrechtsgebiete, zwei Tarifgebiete, zwei Gebiete mit unterschiedlichen Wertestrukturen und Sichten auf Gegenwart und Vergangenheit sowie den Chancen Einheimischer, in die "Eliten" aufzusteigen.”[15]
  77. Indikatoren dafür sind u. a. folgende Tatsachen:
    -  Preise, Tarife und Abgaben sind in Ost und West mittlerweile fast identisch;
    - Die Löhne und Gehälter lagen in Ostdeutschland in der Privatwirtschaft im Jahre  2006 bei rd. 72 % des Westniveaus;
    - Nach wie vor ist die Arbeitslosenquote Ost (12,7 % Juni 2008) doppelt so hoch wie der entsprechende Wert in Westdeutschland (6,2 % Juni 2008) (u.a. mit der Folge einer massenhaften Abwanderung qualifizierter junger Arbeitskräfte in die westlichen Bundesländer, was für die künftige Entwicklung Ostdeutschlands katastrophale Konsequenzen haben wird); auch der Anteil der Beschäftigten im Osten in "prekären Arbeitsverhältnissen" ist signifikant höher;
    - Der aktuelle Rentenwert /Ost beträgt 87,87 % des Rentenwertes/West (der entsprechende Wert für 1998 betrug 85,77 %, d. h. eine Verringerung der Differenz in 10 Jahren um 2,1 %).“
  78. Es bleibt Erstaunen, dass sich der von dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden und der GBM bereits Anfang der 90er Jahre gegenüber dem Europaparlament und der UNO schon konstatierte Entwicklungsrückstand des Ostens nach fast zwei Jahrzehnten konserviert hat, auch die Angleichung der Lebensverhältnisse bald versiegte  und die Diskriminierung der DDR-Bürger unverändert fortbesteht.
    Aber bleibt wirklich Erstaunen? Oder ist das Geschehene nicht gerade eine gelungene und höchst erfolgreiche Einigungspolitik der herrschenden ökonomischen und politischen Klasse im Sinne neoliberaler Schocktherapie und imperialem Neokolonialismus?
  79. Ich erinnere mich an einen großen Satz von Willy Brandt aus Zeiten der Blockkonfrontation im Mai 1987: „Leute, die ihre Absichten verschleiern möchten, indem sie Menschenrechte vorschieben, wo Besitz- und Machtinteressen gemeint sind, handeln nicht nur zynisch und heuchlerisch, sie gefährden auch die politische Lösung großer sozialer Probleme“[16] Das dürfte sehr genau auf die Einigungspolitik der Bundesregierung zutreffen.
  80. Wenn wir uns die Vorwürfe vor Augen führen, die die UNO und andere internationale Organisationen der Bundesrepublik wegen der Verletzung der Menschenrechte im Einigungsprozess gegenüber Ostdeutschland und Ostdeutschen machten, so ist natürlich sofort offensichtlich, dass solche Vorwürfe oder ähnlich schwerwiegende von den gleichen internationalen Organisationen der DDR zu Zeiten ihrer Existenz nie gemacht wurden.
    Konkrete Interessenlagen lagen natürlich auch der Nichtverurteilung der DDR wegen ihres Grenzregimes durch die UNO zugrunde, obwohl es durchaus zur Sprache kam. Die Errichtung eines antifaschistischen Blocks nach 1945 im Osten Europas lag im Geiste der UN-Charta, deren beseelender Geist es war, die Wiederkehr von Faschismus und Krieg  auf jeden Fall - und  man möchte fast sagen um jeden Preis  - zu verhindern.
  81. Wer weiß, wie die Welt heute aussähe, wenn die Sowjetarmee nicht ihren überragenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus erbracht hätte? Wer weiß, wie die USA aussähen, wenn der Kampf der Kräfte der Antihitlerkoalition nicht die antifaschistischen Kräfte in den USA selbst gestärkt hätte, um ähnliche Entwicklungen wie in Deutschland zu verhindern? Wer weiß, wie sich der Kalte Krieg, der mehrmals an der Grenze zum heißen stand, entwickelt hätte, wenn die sozialistischen Staaten kein stabiles Gegengewicht gewesen wären. Das Recht auf Leben, oder sagen wir auf Frieden, ist das höchste Menschenrecht. Dafür hat die DDR etwas getan, wovon wir nie genau wissen werden, ob auch ohne diese Politik der Frieden in Europa erhalten worden wäre.
  82. Vor wenigen Wochen hat der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung einen Bericht der Bundesrepublik Deutschland behandelt, dem  auch Stellungnahmen des Forums Menschenrechte und der GBM beilagen. Die Stellungnahme der UNO war sehr kritisch ausgefallen. Es fällt auf, dass mehrmals der Begriff „Hasssprache“ fällt, gegen die man in Deutschland vorgehen soll. Aber ist die Beteiligung an Kriegen in vielen Staaten oder gegen viele Völker in der Welt eine gute Grundlage für Völkerfreundschaft im Innern eines Landes? Ist eine kolonialisierende NATO-Strategie des Zugriffs auf die Ressourcen in der ganzen Welt eine gute Grundlage für einen gleichberechtigten, nichtdiskriminierenden  Umgang mit den Bürgern in Ost und West?
  83. Schon bald nach der Wende mischte sich in die Enttäuschung vieler Ostdeutscher auch das Gefühl, etwas nicht bedacht zu haben, was sie mit der DDR leichtfertig und übereilt hergaben, wenn sie sie auch so wie sie war, nicht wiederhaben wollten. Schon wenige Jahre nach dem Beitritt schrieb Jürgen Kocka in der Frankfurter Rundschau: „Ostdeutsche Intellektuelle formulieren heute viel häufiger als vor ein paar Jahren scharfe Kritik am kapitalistischen System, an der materialistischen und kommerzialistischen Ausrichtung der Bundesrepublik, ihren sozialen Ungerechtigkeiten und ihren Sinndefiziten.“[17]  Mir fällt das auch deshalb ein, weil sich momentan die Angriffe auf GBM, GRH und ISOR mehren - aus Angst auch, dieser Prozess, der sich fortsetzte, könne nicht nur die Chancen der etablierten Parteien bei der nächsten Bundestagswahl schmälern sondern auch auf Generationen die von der UNO angemahnte Integration unmöglich machen.
  84. Man wirft der GBM oder der GRH z.B. in kommunalen Parlamenten vor, eine allen Bürgern zugängliche Rentensprechstunde durchzuführen wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR. Welcher Opfer? Denn ihre Kritik war ganz unterschiedlich motiviert. Diejenigen Opfer aber, das kann ich leicht veranschaulichen, deren Lebenssinn in der Verbesserung, der Vervollkommnung des realen Sozialismus bestand, und denen - vor die letzte Wahl gestellt -  das Wort Sozialismus immer noch wichtiger war als das Wort „besserer“, haben zum überwiegenden Teil seit ihrer Gründung an der Seite der GBM gestanden und haben sie entschieden gefördert. Es waren, wenn ich dieses Wort von Rudolf Bahro dafür verwenden darf, „Jakobiner unter sich“.
  85. Rudolf Bahro wollte dereinst die „eigentliche, die politische Verteidigung“ von Erich Honecker bei einem bevorstehenden Prozess übernehmen. Darüber schreibt Friedrich Wolff in seinem Buch „Verlorene Prozesse“. Für einen Essay, den Bahro, der im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines Buches „Die Alternative“ 1977 zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war, im Juni 1992 an den „Spiegel“ sendete und - so geht man mit „Opfern der DDR“ um - nie gedruckt wurde, wählte er die Überschrift: „Wenn Erich heimkommt - oder von der Legitimität der DDR“. Er schreibt über ihn: „Diese Biographie bleibt doch repräsentativ, und zwar auch darin, dass da der Königsmantel - doch nicht zufällig! - auf die zu schmalen Schultern des Dachdeckers, des ‚kleinen Trompeters’(aus jenem sentimentalen Arbeiterkampflied)  und schließlichen Mauerbaumeister gefallen war. Es gab da jedenfalls ein Mandat, es gab da die Würde eines Lebensentwurfs, kurzum, es gibt da was zu verteidigen, das grundsätzlich über die Beschränktheit dieser wie jeder anderen individuellen Existenz hinausreicht.“ Das war für Bahro die Legitimität der DDR selbst, als - „notwendige Folge des Hitlerkrieges“. Zu dem vorbereiteten Prozess gegen E. Honecker schrieb Bahro: „Da ist es - mit Verlaub gesagt – moralischer und intellektueller Verhältnis-Schwachsinn, ist es mit noch mehr Verlaub für die olle Kamelle - eine erneute unbußfertig-revanchistische Anmaßung, sich überhaupt mit Prozessvorbereitung zu befassen. Es ist noch einmal der Ungeist vom 17. Juni als BRD-Staatsfeiertag.“
  86. Solche Erinnerungen drängen sich auf, wenn ich höre, dass heute aus gänzlich unberufenem Mund andere „Opfer der DDR“ gewissermaßen post mortem zur Legitimierung der Bundesrepublik und Delegitimierung der DDR instrumentalisiert werden, die sich nicht mehr wehren können und für die der Sozialismus immer die bessere Alternative war und blieb. Opfer sind nicht gleich Opfer. Man kann den hasserfüllten Antikommunisten und den entschiedenen Sozialisten nicht in einem Atemzug nennen. In und bei der GBM waren nicht wenige Mitglied, Unterstützer und Sympathisanten, die die Überwindung des Sozialismus in der DDR  und im sozialistischen Lager durch Ausmerzung seiner Fehler und objektiv bedingten Mängel, bei strikter Bewahrung alles Positiven anstrebten, doch natürlich niemals für das imperialistische System der BRD votiert hätten. Das gilt für Wolfgang Harich, Herbert Crüger, Gert Fischer, Jürgen Tallig, Hans Jochen Vogel u.v.a.m. In ihren Differenzen mit der SED betrachteten sie sich als Revolutionäre, die ihren teils äußerst erbitterten Streit miteinander austrugen. Für diese Sicht muss man jedoch eine welthistorische Brille aufsetzen.
  87. 1989 wurde der 200. Jahrestag der  Französischen Revolution begangen. Im Disput um den sich auflösenden Bund der sozialistischen Staaten lagen Vergleiche der Revolutionen nahe. Bereits 1920 hatte Albert Mathiez  geschrieben: „Jakobinismus und Bolschewismus sind mit demselben Recht zwei aus dem Krieg hervorgegangene Diktaturen, zwei Klassendiktaturen, die mit denselben Mitteln des Terrors, der Beschlagnahme und der Besteuerung vorgehen und die sich - in letzter Instanz - ein ähnliches Ziel setzen: die Transformation der Gesellschaft und nicht nur die der russischen oder französischen Gesellschaft, sondern die der Gesellschaft im allgemeinen.“ Und auch, was den „Stalinismus“ der  ersten Jahrzehnte der SU betrifft, gibt es Parallelen.  Jochen Köhler schrieb 1989 über die Französische Revolution: „Individuelles Versagen wog schwer. Jede eigennützige oder illegale Aktion wurde als Unterstützung der Konterrevolution gewertet. Das konnte sogar für dumme, übereilte oder schwächliche Taten gelten. Mit zunehmendem Rigorismus definierte sich die Revolution rein negativ: in Abgrenzung von allen möglichen Konterrevolutionären und denen, die dazu werden könnten. Je minimaler die ideologischen Differenzen waren, zu desto heftigeren Auseinandersetzungen und politischen Feindschaften gaben sie Anlass. Der ‚Narzissmus der kleinen Differenzen’ scheint ein Strukturgesetz revolutionärer und pseudo-revolutionärer Kader zu sein, sobald diese Macht besitzen oder auch nur imaginieren.“[18]
  88. Das kommt einem nicht unbekannt vor. Und gerade deshalb ist es umso höher zu bewerten, dass R. Bahro keinerlei Verfolgung seiner ehemaligen Richter und Staatsanwälte (oder auch der Repräsentanten der DDR) durch die Bundesrepublik wollte und an den bundesdeutschen Staatsanwalt schrieb, seinen „Verzicht aufs Verfolgenwollen“ betrachte er nicht als „Großzügigkeit... sondern als Anerkenntnis der Tatsache, dass wir - alle wesentlichen beteiligten im Saal und außerhalb - bei dem damaligen Gerichtstermin sozusagen ‚Jakobiner unter sich’ gewesen sind. Die anderen hatten die andere Hälfte meines Spiels zu bestreiten.“ Es ist bemerkenswert, dass Bahro dabei in seinem langen Lernprozess auch die Gorbatschow-Reformen kritisierte, „in deren Richtung meine ‚Alternative’ damals lag“ und die sich dann als perspektivlos erwiesen haben, was den Zweck der Staatserhaltung betraf.“[19]  
  89. Welchen Platz haben heute diese „Jakobiner“ in der Gedenkstättenkultur der Bundesrepublik? Sie werden ausgegrenzt und diskriminiert. Wir werden ihnen eigene Kränze flechten müssen.
    Im Weissbuch 1 schrieb eines der drei  „Schlussworte“ Jürgen Tallig, Organisator der Leipziger Montagsdemo, in der „Heldenstadt“ und „Hauptstadt der Revolution“, wie es damals hieß. Er fühlte sich auch noch als Häftling als eines derjenigen Opfer, die in der DDR einen anderen Sozialismus wollten, aber eben nicht eine kapitalistische Gesellschaft a la BRD. Deshalb sprach er nach 1989 auch von einer „vermeintlichen Revolution“ und hoffte darauf, dass die Ostdeutschen sich entschieden wehren würden. „Ich kann mir gut eine Million protestierender Ostdeutscher in Bonn vorstellen“, hieß sein Beitrag[20]. Und das Fazit: „Bonn hat die DDR überrollt und vereinnahmt und die Ansätze einer Selbstkonstituierung und Selbstbestimmung weitgehend unter seinem Machtanspruch planiert.“
  90. Dieses Schicksal teilen Betroffene aus allen Schichten der Bevölkerung. Sie haben unterschiedliche oder auch gegensätzliche Auffassungen aus ihren persönlichen Schicksalen, Erfahrungen und ihrem Wissen in die Einheit eingebracht. Sie mussten als Sündenböcke herhalten, waren sie eng mit der sozialistischen Gesellschaft verbunden, repräsentierten sie oder hatten sich ihren Schutz zum Beruf gewählt oder haben Jahre ihres Lebens dafür gewirkt.
  91. Mir scheint, es gibt wenige NGOs, die als Menschenrechtsorganisationen im Osten Deutschlands, in ihrer Standhaftigkeit, Professionalität und Widerständigkeit gegen das Vereinigungsunrecht  so eng verbunden sind wie GBM und GRH. Sie sind „Menschenrechtsverteidiger“, denen die Unschuldsvermutung noch etwas gilt und die nicht in bloßer rechtspositivistischer Weise sondern mit tiefem historischen Sinn die Widersprüche des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa nachzuvollziehen vermögen und Recht und Gerechtigkeit wenn auch als sehr Verschiedenes so doch nicht als unüberbrückbare Gegensätze verstehen.
  92. Die GBM ist froh, dass sie so zuverlässige Mitstreiter an ihrer Seite weiß wie die GRH oder ISOR. Und wir sind auch gerne ihre Mitstreiter. Die GRH ist seit 1993, also seit ihrer Gründung Mitglied der GBM und begeht in diesem Jahr ihr 15. Jubiläum. Wir gratulieren ihr dazu sehr herzlich. Und wir fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Diskriminierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen. Wir fordern Rehabilitierung und Entschädigung für die Aburteilung in rechtswidrigen Prozessen in Ost und West, Erlass der hohen Prozesskosten und Aufhebung der sozialen Abstrafung durch willkürliche Gesetze und Rechtsakte. Wir fordern dazu auf, das Lügengebäude über die Geschichte der DDR abzubauen und statt einer Sprache der Ausgrenzung und des Hasses, der Unvernunft der Gewalt und Diskriminierung die Gewalt der Vernunft entgegenzustellen.
  93. [1] Christian Tomuschat, Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte. In: Christian Tomuschat, Hrsg. Menschenrechte. Eine Sammlung internationaler Dokumente zum Menschenrechtsschutz. S. 8
    [2] Siehe: Friedrich Wolff, Verlorene Prozesse 1953-1998. Baden-Baden 1999. S. 288
    3] Adolf Hitler, Mein Kampf, München 1942. S. 105
    [4] Vgl. Hans Voß, ND 23.10.2008. S. 15
    [5] Horst Jäkel, DDR-unauslöschbar. Gegen die Unvernunft der Gewalt. Schkeuditz 2008. S. 459 f
    [6] Jussupovski, zit. swp-Zeitschriftenschau Sept. 08. S. 8
    [7] Karl Marx, Erster Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“. in: MEW Bd. 17. Berlin 1973. S. 545 f
    [8] Vgl. Klaus Kukuk, Prag 68, Unbekannte Dokumente. Berlin 2008. S. 71 u.a.
    [9] Karl Marx, Die britische Herrschaft in Indien. in: MEW Bd. 9. Berlin 1968. S. 226
    [10] Karl Marx, Theorien über den Mehrwert. in. MEW Bd. 26/2. Berlin 1974. S. 111
    [11] Johannes Groß, Nachrichten aus der Berliner Republik. S. 65
    [12] Schlussbemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum 3. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland. In: ICARUS , Heft / 1999. S. 43 ff
    [13] Hans Reichelt, Wolfgang Richter, Hans Weber (Hrsg.), Unrecht im Rechtsstaat. Weissbuch 5. Sachsen/Berlin 1995. S. 476
    [14] Weissbuch 5. a.a.O. S. 471
    [15] Sozialreport 50+  2007. S. 37
    [16] Willy Brandt, Menschenrechte misshandelt und missbraucht. Hamburg 1987. S. 8
    [17] Jürgen Kocka, Spezial / FR. 22.01.1998
    [18] Jochen Köhler, Das Gewitter der Freiheit. Frankfurt am Main 1989. S. 32, 138
    [19] Rudolf Bahro, zit. nach: Friedrich Wolff, Verlorene Prozesse 1953-1998. a.a.O. S. 444
    [20] Weissbuch 1, Diskriminierung in den neuen Bundesländern. Berlin 1992. S. 477 f.
  95.  
  96. Hans Bauer
  97. Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende!
    Unsere heutige Beratung ist den Menschenrechten gewidmet. Nicht zum ersten Mal, mit Sicherheit auch nicht zum letzten Male. Unmittelbarer Anlass ist der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Und was liegt näher, als den 15. Jahrestag der GRH für eine solche Thematik zu nutzen. Als Menschenrechtsorganisation stehen Fragen der Menschenrechte selbstverständlich im Zentrum unserer Arbeit.
  98. Gründe für die Behandlung des Themas auf einem Grenzertreffen zu den Menschenrechten gibt es mehrere. Ich möchte die wichtigsten nennen:
  99. 1. Im Referat unseres Freundes Prof. W. Richter spielte die Frage des Friedens die herausragende Rolle. Das ist nicht verwunderlich. Frieden ist selbst fundamentales Menschenrecht und zugleich entscheidende Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte. Und wenn wir hier heute ein Grenzertreffen, ein Treffen von mehreren Hundert ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe der DDR, durchführen, dann sollte vor allem unterstrichen werden, dass es auch und vor allem die Grenztruppen der DDR waren, die über 45 Jahre dazu beitrugen, dass dieses wichtigste Menschenrecht, der Frieden, gesichert war. Gesichert an der heißesten Grenze der Welt, der Grenze zwischen den zwei mächtigsten Militärblöcken des vergangenen Jahrhunderts. Diese Sicherung diente dem den Frieden erhaltenden Gleichgewicht der Kräfte. Historisch belegt ist, dass der Übergang vom Kalten zum Heißen Krieg mehr als einmal am seidenen Faden hing.
  100. Als GRH sind wir stolz darauf, dass eine so starke Bewegung der Angehörigen der Grenztruppen bei uns organisiert ist. Die Erfahrung zeigt, Abwehr und Gegenwehr, ja Angriff und Offensive – Militärs wissen das am besten -, sind nur gemeinsam möglich und erfolgreich. Deshalb auch unsere Bitte, sich unserer Organisation, der GRH, anzuschließen.
    Genosse Richter erwähnte Wolfgang Harich, Herbert Crüger u.a., die ungeachtet zeitweiliger eigener Probleme in und mit der DDR fest zu dem sozialistischen Deutschland standen und immer Kommunisten geblieben sind. Der genannte Herbert Crüger, den ich in meiner Tätigkeit als Staatsanwalt persönlich kannte, schrieb mir zur Gründung der GRH 1993 einen Brief, in dem er uns zu dieser Entscheidung beglückwünschte und auf die notwendige Geschlossenheit und Solidarität hinwies. Er unterstützte übrigens zu Lebzeiten regelmäßig die GRH mit Geldspenden.
  101. 2. Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR durch die Grenztruppen hatte aber auch unmittelbare Bedeutung für die Menschenrechtslage in der DDR selbst. Es war die Pflicht der antifaschistischen Ordnung im Osten Deutschlands und der neuen Staatsmacht, wie es übrigens Pflicht jedes Staates sein sollte, den Bürgern die günstigsten Bedingungen für einen hohen Standard der Menschenrechte zu ermöglichen. Und jeder von uns hier weiß am besten, was alles unternommen wurde, um die sozialistische Entwicklung in unserem Lande zu verhindern. Erst der verlässliche Schutz der Grenze schuf Voraussetzungen für eine weitgehend störungsfreie Entwicklung. Er verhinderte so z.B. ein systematisches ökonomisches Ausbluten der DDR. Die Realisierung der beiden großen Menschenrechts-Konventionen von 1966, der zivilen und politischen und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, hing wesentlich davon ab, unter welchen auch internationalen Bedingungen sich die DDR entwickeln konnte.
  102. Bei allen Problemen, Mängeln und auch Fehlern, das hohe Niveau der Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR ist eine Tatsache, die heute immer mehr Menschen zu Bewusstsein kommt. Nur nebenbei, die heutige zum Teil. katastrophale Menschenrechtssituation im sozialen Bereich der BRD ist auch ein Ergebnis des Wegfalls der DDR.
    Es lohnt sich, Menschenrechte in der BRD und der DDR zu vergleichen. Mit dem Sonderdruck der AG Grenze und der heutigen Ausstellung der Genossen Ganßauge und Herz wird dafür ein wichtiger Beitrag geleistet. Diese Ausstellung demaskiert die BRD als Staat, an dessen Wiege keine Antifaschisten - wie in der DDR – standen. Sie sollte unbedingt weiter empfohlen und genutzt werden.
  103. 3. Die Kriminalisierung - also Verfolgung und Verurteilung - der Grenztruppen und ihrer Angehörigen erfolgte letztlich mit dem Hauptargument, deren Handeln sei eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte gewesen. In nahezu jedem Urteil der BRD-Justiz wurde dieser Vorwurf erhoben. Und auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EUMRGH) in Straßburg stellte sich auf diesen Standpunkt. Was war von diesem westlich dominierten Gericht auch anderes zu erwarten? Mit der Verfolgung einzelner Grenzer und Politiker und der Verurteilung von ca. 290 Bürgern wegen der Grenzsicherung, richtete sich die Abrechnung natürlich nicht nur gegen einzelne Verantwortungsträger unserer Republik. Einen viel größeren Stellenwert nahm die Absicht ein, nachzuweisen, dass die DDR, ja dass der Sozialismus inhuman sei und die grundlegenden Menschenrechte missachtet habe. Öffentlich und „im Namen des Volkes“ sollte damit jegliches sozialistisches Gedankengut ausgetrieben werden. Selbst das größte Bemühen der Justiz, diesem perfiden Anspruch gerecht zu werden, führte offenkundig nicht zum gewünschten Erfolg.
  104. Liebe Freunde!
  105. Nicht unerwähnt möchte ich in diesem Zusammenhang lassen, dass am heutigen Tage in Dortmund ein Treffen von Opfern des Kalten Krieges der BRD aus den fünfziger Jahren stattfindet. Mehr als 10 000 Bürger wurden damals verurteilt. Grund für Verfolgung und Verurteilung von Kommunisten und Demokraten ist derselbe gewesen, wie es die politische Kriminalisierung nach dem Anschluss der DDR nach 1990 war: der Antikommunismus der Herrschenden.
    Wir grüßen von hier aus unsere Freunde und Genossen um Karl Stiffel und bekunden erneut unsere Solidarität.
  106. Herzliche solidarische Verbundenheit entbieten wir unseren tschechischen und polnischen Genossen, die gemeinsam mit uns den Frieden gesichert haben. Wir freuen uns, dass Vertreter von ihnen an der Beratung teilnehmen. Wir verfolgen sehr aufmerksam, liebe Freunde, wie auch in Ihren Ländern politische Verfolgung wegen sozialistischer Politik im vorigen Jahrhundert stattfindet. Die bestehenden Beziehungen der GRH werden wir ausbauen. Schon in diesen Tagen und Wochen gibt es dafür mehrere Anlässe. Wir danken unseren Genossen Karl-Heinz Kathert und Felix Frakowiak für ihre Arbeit auf diesem Gebiet.
  107. Kennzeichnend für das Verhalten der BRD gegenüber dem politischen Gegner ist folgendes Zitat aus dem „Freitag“:
    Helmut Rittstieg, Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, stellte 1993 fest:
    "Die Alternative, für die sich die Bundesrepublik offenbar entscheidet, ist eine Fortsetzung des Bürgerkrieges mit den Mitteln des Strafrechts, der öffentlichen Diffamierung und der beruflichen und gesellschaftlichen Diskriminierung. Dies geht zu Lasten des Rechts und der freien gesellschaftlichen Entwicklung. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, die Gleichbehandlung aller Staatsbürger und die informationelle Selbstbestimmung sind die menschenrechtlichen Opfer dieses so unritterlichen Nachtretens gegenüber den Verlierern im Wettstreit der Gesellschaftssysteme. Es gibt wichtigere und rühmlichere Aufgaben für dieses Land und seine Justiz" („Freitag" 10. 9. 93).
    Professor Rittstieg sollte Recht behalten. Dieser Weg wurde nicht nur fortgesetzt, er wurde verstärkt und ausgeweitet auf nahezu alle Lebensbereiche.
  108. Für die Jahre 2009 und 2010 sind weitere diskriminierende und entwürdigende Aktivitäten der vermeintlichen Sieger geplant, wenn ich nur an das CDU-Papier für deren bevorstehenden Parteitag im Dezember denke.
  109. 4. Einer der zentralen Werte in der Menschenrechtsproblematik ist die Würde des Menschen. Das Grundgesetz der BRD hebt diese Würde in den Rang des Artikel 1. Was für ein würdeloses Spiel haben wir entgegen diesem Anspruch in dieser Bundesrepublik seit 18 Jahren erlebt. Der Publizist Otto Köhler hat jüngst im ND an die Äußerungen des Historikers Arnulf Baring 1991 erinnert, der die Leute „da drüben“, also uns, als „verzwergt“ und „verhunzt“ bezeichnete; und wörtlich „Ob sich einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist auf weiten Strecken unbrauchbar“ (ND v. 18./19.10.08). Derselbe Historiker erhält weiterhin Auftrittsmöglichkeiten, drückt sich heute nach wie vor in Talkshows herum und wird natürlich auch dort gern gesehen. Seine Botschaft ist unverändert – hetzerisch, feindselig, die Würde von Menschen verletzend. Die ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen, insbesondere die Kommandeure, zählen zu jenen Bürgern, die öffentlich als Täter diffamiert und deren Lebensleistung diskriminiert werden. Jeder Schreiberling, der den Zeitgeist bedient, darf sie beleidigen, beschimpfen und gegen sie hetzen. Wer gar verurteilt worden ist, weil er die Staatsgrenze verfassungsgemäß geschützt hat, war und ist besonders würdeloser Handlung ausgesetzt. Noch über Jahre, oft reicht die Lebenszeit nicht aus, muss er die Kosten seines Verfahrens zahlen - Strafe nach der Strafe.
  110. Uns als Menschenrechtsorganisation kommt hier besondere Verpflichtungen zu: Die solidarische Unterstützung und besonders die moralische Achtung und Anerkennung der Lebensleistung unserer Freunde, alles zu tun, um die Würde des Einzelnen hochzuhalten und über die Fälschung historischer Abläufe aufzuklären. Deshalb ist es auch so wichtig, alle Aktivitäten, die der Würde unserer Kampfgefährten und der Wahrheit über unsere Geschichte dienen, zu fördern.
  111. 5. Menschenrechte sind für den Einzelnen immer konkret. Das Grundgesetz der BRD formuliert die Menschenrechtsnormen der internationalen Gemeinschaft in 19 Artikeln als Grundrechte. Neben der fehlenden Achtung unserer Menschenwürde sind unsere Erfahrungen, dass eine Vielzahl der Grundrechte uns verwehrt ist. Keine Rede von Gleichheit vor dem Gesetz (Rentenstrafrecht), von Meinungs- und Pressefreiheit (Presse steht nur dem Zeitgeist zur Verfügung, unsere Meinung ist noch nicht einmal als Zeitzeugen erwünscht), keine Rede von Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (systematisch werden uns Möglichkeiten zur Wahrnehmung dieser Rechte durch formale Rechtsakte genommen).  Was bleibt, ist die Erfahrung, dass Menschenrechte in der BRD zwar formal existieren, aber für uns als „Andersdenkende“ immer stärker eingeschränkt werden.
  112. 6. Diese Entwicklung, die sich in den letzten Jahren extensiv vollzieht, ist eingebettet in den generellen Abbau von Menschenrechten in der BRD. Denken wir nur an die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte, die ohnehin in diesem Lande nur schwach entwickelt waren.
    Heute bestreiten nur wenige die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Kinderarmut, die Bildungsmisere, Defizite im Gesundheitswesen. Zunehmend werden aber auch die bürgerlichen und politischen Rechte beschnitten. Die großen Worte von der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und vom demokratischen Rechtsstaat erweisen sich bei genauer Prüfung als sehr brüchig und stellenweise als hohle Phrase.
  113. Liebe Genossen und Freunde!
    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 als Resolution 217 der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist und bleibt ein aktueller Anspruch an die menschliche Gemeinschaft. Sie verwirklicht sich aber nicht mit frommen Wünschen und nicht in einer heilen Welt. Bis 1990 war die Auseinandersetzung beider Systeme zugleich auch eine Auseinandersetzung um die Realisierung dieser Erklärung – zum Wohle der Menschheit. Mit dem Wegfall des sozialistischen Systems hat diese so genannte Zivilgesellschaft – der Kapitalismus – die Menschenrechte in der Tat weitgehend abgeschrieben.
    Vom Verzicht auf Frieden bis zur informationellen Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit ist ein Verfall der Menschenrechte, wie des Völkerrechts, generell unverkennbar. Und die BRD ist davon nicht ausgenommen, ja, sie leistet dazu ihren eigenen Beitrag. Sie selbst kürt sich als ein Hüter der Menschenrechte – jetzt erst wieder in China - und kann im 60. Jahr der Erklärung auf nahezu allen Gebieten selbst nur eine negative Bilanz ziehen.
  114. Für uns als GRH ist das Verpflichtung, nicht nur für unsere Rechte zu streiten, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten den Kampf um eigene Grundrechte zu verbinden mit den Menschenrechten für alle Bürger in diesem Staate und darüber hinaus.
  115.  
  116. Günter Ganßauge
  117. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
    einige Bemerkungen zur Dokumentation. Menschenrechte sind ein weites Feld, es können also nur einige Aspekte sein, die wir in der Dokumentation ansprechen.
    Ein wesentliches Anliegen von uns war, besonders deutlich zu machen, dass es mit der Einhaltung der Menschenrechte in der BRD damals wie auch heute trotz aller Verklärung viele Defizite gibt. Die Dokumentation geht von der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ 1948 aus.
  118. Es gab bis heute mehr als zehn weitere Konventionen, die von der BRD fast alle, meist mit Einschränkungen unterzeichnet wurden. Zu den Dokumenten muß noch gesagt werden, die darin enthaltenen Beispiele ließen sich beliebig erweitern. Die in der BRD verurteilten „Andersdenkenden“ zählen nach vielen Hunderten und die mit Berufsverboten belegten, nach Tausenden. Hier sind also wirklich nur Beispiele aus den vorhandenen Dokumentationen genannt. Aber auch diese sind unvollständig. Ich stehe zum Beispiel nicht drin.
  119. Bevor ich 1952 die Uniform anzog, war ich auch in der BRD, um für Einheit und gerechten Frieden einzutreten, besonders auch für den gesamtdeutschen Sport. Das war in der BRD verboten. Deutsche aus Ost und West wurden deshalb verfolgt und bestraft. Ich wurde dreimal verhaftet und musste aber nach stundenlangen Verhören freigelassen werden, weil man mir nichts nachweisen konnte.
  120. Wie wir alle wissen, werden Andersdenkende auch heute in der BRD diskriminiert, behindert und verfolgt. Das hindert unsere Regierenden nicht, in ihnen nicht genehme Staaten die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die letzten drastischen Beispiele waren die Olympischen Spiele in Peking oder der von Georgien begonnene Kaukasuskonflikt. Die Menschenrechte werden von reaktionären Kräften immer wieder missbraucht, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, Feindbilder zu schaffen und sie zu zersetzen.
    Hauptziele sind zur Zeit neben den sogenannten „Schurkenstaaten“ Russland und China. Die Einhaltung der Menschenrechte in den eigenen Staaten, so auch in der BRD, wird verklärt und ist für die Politik und die Massenmedien kein Thema. Der Überwachungsstaat wird systematisch ausgebaut und perfektioniert.
  121. Einige Bemerkungen zu den auf uns zukommenden Aufgaben im Jahr 2009. Es gibt eine Reihe von Daten, die wir in unserer Arbeit beachten müssen.
    - Es beginnt im Frühjahr mit 60 Jahre NATO – einem Bündnis, dass immer aggressiver und friedensgefährdender wird – Deutschland spielt in der NATO eine wesentliche Rolle.
    - Am 1.September ist der 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges – das furchtbarste Verbrechen des deutschen Imperialismus.
    - Am 9.September, vor 60 Jahren, war die Gründung der BRD – die Spaltung Deutschlands wurde endgültig besiegelt.
    - Am 7.Oktober, vor 60 Jahren, erfolgte die Gründung der DDR. Es war die Antwort auf die Gründung der BRD.
    - Am 9.November jährt sich zum zwanzigsten Male die Öffnung der Grenzen der DDR zu Westberlin und zur BRD.
  122. Für mich ist der letzte Termin besonders wichtig. Den friedlichen Verlauf dieser letztendlich konterrevolutionären Aktionen heften sich die sogenannten Bürgerrechtler an ihre Fahnen. Die Losungen wie „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, „Frieden schaffen mit weniger Waffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ waren am nächsten Tag vergessen. Nicht zuletzt sind es die Leute, die uns Andersdenkende besonders intensiv diskriminieren und verfolgen.
    Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, welche Rolle die bewaffneten Kräfte der DDR und in unserem Falle besonders die Grenzer spielten. Was wäre gewesen, wenn ein Soldat oder Offizier die Nerven verloren hätte? Besonders die Grenzer sorgten für einen friedlichen Verlauf!
  123.  
  124. Horst Liebig
  125. Meine Damen und Herren, Kameradinnen und Kameraden, Genossinnen und Genossen,
    zum Thema  „Menschenrechte“ nenne ich nur die Stichworte:
    Zivilgesellschaft - Schurkenstaaten,
    Opfer -  Kollateralschaden, und Frontex
  126. Der von den selbsternannten Menschenrechtlern häufig strapazierte Begriff, Zivilgesellschaft oder auch zivilisierte Gesellschaft, drückt eigentlich nichts anderes aus, hier sind wir die zivilisierten Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft – was das auch immer heißen soll - wir sind die Guten und da sind die Bösen, die Schurken.
  127. An der Spitze dieser „Zivilisierten“ stehen die Herren George W. Bush, USA; Gordon Brown, Großbritannien; Nikolas Sarkoszy, Frankreich und auch die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel  aus Deutschland. 
    Sie fühlen sich auserkoren, gewissermaßen von Gott ausersehen – vor allem US-Präsident Bush, der dabei einen schon paranoiden Missionseifer an den Tag legt – der restlichen Welt ihren Kodex aufzuzwingen.
    Mit anderen Worten: Sie wollen allen Völkern unserer Erde die Segnungen der westlichen Welt, der freiheitlichen Demokratie und die damit verbundene kapitalistische Lebensweise mehr oder weniger mit Gewalt, List und Tücke überstülpen, sie unter die unbarmherzige Knute des staatsmonopolistischen Kapitalismus bringen.
    Dabei zitieren sie heuchlerisch, anmaßend und keinen Widerspruch duldend die allgemeinen Menschenrechte.
    Diesem Handeln nach müsste es eigentlich in ihren Ländern mit der Verwirklichung der Menschenrechte doch gut bestellt sein.
    Doch weit gefehlt. Ich erinnere nur an Abu Graib, Guantamano, geheime CIA-Gefängnisse in einigen Ländern, Rassendiskriminierung, Massenarbeitslosigkeit und imperialistische Aggressionskriege im Irak und in Afghanistan. Um nur einiges unter vielem zu nennen.
  128. Und in der BRD?
    Erinnert sei hier nur unter anderem an brutale Polizeieinsätze und dem Eingreifen der Bundeswehr  beim G8-Gipfel; die Aushöhlung und Unterwanderung maßgebender Grundrechte der Bürger; die schleichende Entwicklung zum perfekten Überwachungsstaat. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht auf dem Spiel.
  129. Nimmt man einmal das Grundgesetz der BRD zur Hand und geht es Punkt für Punkt durch, so trifft man allenthalben auf die Tatsache, dass es mit der Verwirklichung des Grundgesetzes im politischen Alltag der BRD wahrlich schlecht bestellt ist.
    Oft verstößt sogar die Bundesregierung gegen das Grundgesetz. Hier sei nur auf die grundgesetzwidrigen Bestimmungen des Rentenrechtes verwiesen. 
    Interessant und sehr aufschlussreich in diesem Kontext ist es:
  130. Sie führen nur  ideelle Menschenrechte an. Das sind zum Beispiel, Recht auf Freiheit, Freizügigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und anderes. Im übrigen, diese Menschenrechte kosten nichts. Keinen einzigen Cent.
    Andere Menschenrechte, vor allem die sozialen oder auch materiellen Rechte fehlen, obwohl 1949, dem Jahr, als das Grundgesetz in Kraft trat, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948 bekannt war.
    Diese Deklaration vom Jahre 1948 umschließt sowohl politische und Bürgerrechte als auch wirtschaftliche, kulturelle und soziale Menschenrechte.
    In der BRD existiert kein Recht auf Arbeit, das Recht auf gleiche Bildung fehlt ebenso wie das Recht auf Erholung. Man könnte hier noch andere nennen.
    In der DDR dagegen wurden diese Rechte garantiert !
    So viel in aller Kürze zur zivilisierten Gesellschaft.
  131. Was ist nun mit den Schurkenstaaten?
    Wer sind diese Staaten? Natürlich alle sozialistischen Staaten in welcher Spielart auch immer.
    Auch der Iran gehört dazu.
  132. Überhaupt bezeichnen die US-Imperialisten  alle Staaten als Schurkenstaaten, die sich unbotmäßig gegenüber den USA und ihren getreuen Vasallen zeigen.
    Alle die Staaten, die zum Beispiel in Südamerika versuchen, neue Wege, unabhängig von der Bevormundung und Ausbeutung durch die imperialistischen Kräfte der USA, zu gehen, stehen schon auf der Liste der Schurkenstaaten oder laufen Gefahr, darauf bald registriert zu werden.
  133. Wer gibt dem selbsternannten Weltgendarm USA eigentlich das Recht, die Völker in gute und  böse Staaten einzuteilen?
    Das sind mächtige Kräfte des US-Imperialismus, der in seiner maßlosen Gier nach Profit aggressiv, mit Gewalt und Krieg über die ganze Welt herrschen will.
    Würde die DDR  noch existieren, wäre sie als „permanenter Unrechtsstaat“ natürlich auch Schurkenstaat.
  134. Wenn Frau Merkel wie ein Oberlehrer mit frommem Augenaufschlag die Volksrepublik China in Sachen Menschenrechte belehren will, sollte sie doch erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Als Pastorentochter sollte sie doch den Spruch nach Matthäus 7, kennen. „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge  und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“
  135. Genug damit !
  136. Stichworte: Opfer und Kollateralschaden.
    Immer, wenn es bedauernswerter Weise Verletzte und Tote durch Kräfte der Seite gibt, die wider den Stachel löcken, die  für Frieden und soziale Gerechtigkeit einstehen und sich im revolutionären Kampf gegen Ausbeutung, Elend und Not wenden, immer dann sind es unmenschliche Opfer. Dann handelt es sich nach Lesart imperialistischer Sprücheklopfer um eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte.
    Wer kennt nicht die widerliche, die historischen Tatsachen negierende, infame Hetze gegen die Grenztruppen und gegen das Grenzregime der DDR.
  137. Erst kürzlich veröffentlichte der CDU-Bundesvorstand den Antrag, „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands“ an den 22.Parteitag der CDU am 1./2. Dezember 2008 in Stuttgart.
    Darin kann man schwarz auf weiß, lesen: „In der DDR wurden im Namen des Sozialismus, der `Diktatur des Proletariats`, Millionen Menschen schikaniert, kriminalisiert oder sogar getötet, nur weil sie das elementare Menschenrecht auf Freiheit wahrnehmen wollten...
    40 Jahre Diktatur, Unfreiheit und sozialistische Planwirtschaft haben katastrophale Erblasten materieller und immaterieller Art hinterlassen.“
  138. Man achte hier einmal genau auf die Diktion. In einem Atemzug bzw. in einem Satz wird hier dreist behauptet, „Millionen Menschen“ wurden „schikaniert, kriminalisiert oder sogar getötet“. Das ist wahrlich infam. „Nur weil sie das elementare Menschenrecht auf Freiheit wahrnehmen wollten“ wurden „Millionen... sogar getötet.“
    Der Antrag des CDU-Vorstandes läuft darauf hinaus, die Geschichte der DDR auf Staatssicherheit, Mauer, Stacheldraht und das Versagen der Planwirtschaft zu reduzieren. Das verlangt allerdings grobe Fälschungen, Geschichtsklitterung und historische Fakten auf den Kopf zu stellen. Doch darin sind sie geübt, das ist eben ihre Profession.
  139. Und zur perfiden Interpretation gehören in diesem Zusammenhang die Toten an der Staatsgrenze. Hier sei noch einmal festgestellt, jeder Toter an der Grenze war einer zuviel.
    Die Grenzverletzer kamen nicht ums Leben, weil sie schlicht und einfach von Deutschland nach Deutschland wollten, weil sie ihr „elementares Menschenrecht“  - wie es die CDU darstellt - wahrnehmen wollten, weil sie das Recht auf Freizügigkeit für sich in Anspruch nahmen.
  140. Wie war damals die Lage?
    Die Staatsgrenze der DDR war für jedermann unantastbar. Dem entsprechend war das Grenzregime eingerichtet und die Grenzsoldaten der DDR sorgten für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ordnung. Kein Bürger der DDR und auch keine anderen Personen waren gezwungen, illegal die Grenzlinie zu überschreiten. Für das Passieren waren Grenzübergangsstellen eingerichtet. Die Grenzverletzer mißachteten jedwede staatliche Grenzordnung, scherten sich weder um die Gesetze der DDR, noch um andere staatliche Anordnungen. Sie ignorierten wissentlich Warnschilder, überwanden gewollt Sicherungssysteme und versuchten brutal und rücksichtslos gegen sich selbst -  aber auch gegen andere – die Grenze zu durchbrechen.
    Sie riskierten bewusst ihre Gesundheit und auch ihr Leben. Das war und ist Fakt. Jeder dieser Gesetzesbrecher hatte es selbst in der Hand, Schaden abzuwenden. Hätten sie ihr schändliches Vorhaben aufgegeben, sich den Grenzposten gestellt, keinen Widerstand geleistet und ihre Flucht abgebrochen, hätte es keine Opfer, an der Staatsgrenze gegeben.
  141. Es muss hier in diesem Kontext gesagt werden: Die Grenzer standen für das oberste Menschenrecht, für das Menschenrecht auf Frieden ein.
  142. Was ist nun aber mit dem Kollateralschaden?
    In den jüngsten kriegerischen Ereignissen, wie die Aggression gegen Serbien durch die NATO unter Beteiligung der BRD; Abwurf von Bomben auf einen zivilen Personenzug mit vielen Toten; unschuldige Opfer im Irak und Afghanistan, wo Zivilisten, Frauen Kinder und Greise ums Leben kamen; Bombardierung einer Hochzeitsfeier in Afghanistan; Bekämpfung angeblicher Terroristen, wobei  Dutzende und aber Dutzende ihr Leben verloren,
    das alles sind nur Kollateralschäden – nebenbei gesagt, eine perfide Wortschöpfung imperialistischer Apologeten und Sprücheklopfer – man geht eben darüber hinweg und nimmt es zur Kenntnis.
    Nicht einmal Krokodilstränen sind Kollateralschäden wert, geschweige denn, dass das alles krasse Menschenrechtsverletzungen sind.
  143. Dazu noch eine Meldung aus den letzten Tagen:
    „Die US-Streitkräfte haben den Tod von 33 unbeteiligten Zivilpersonen bei einem Luftangriff in Afghanistan eingeräumt... ein amerikanischer Militärsprecher bedauerte den Verlust unschuldigen Lebens. Die US-Streitkräfte erklärten, der Angriff habe auf glaubwürdige Geheimdienstinformationen basiert und sei in einem Akt der Selbstverteidigung geschehen. Konteradmiral Greg Smith, vom US-Zentralkommando sagte. Man betrachte den Zwischenfall als abgeschlossen. Es werde gegen keinen der Beteiligten disziplinarische Maßnahmen geben, da die nötige Sorgfalt angewendet und nicht gegen Kriegsrecht verstoßen worden sei.“
  144. Siehe da, die US-Army räumt den Tod von 33 Zivilpersonen ein. Sie bedauerte den Verlust unschuldigen Lebens. Das alles geschah auf der Basis glaubwürdiger Geheimdienst-informationen. Der Zwischenfall ist abgeschlossen  Basta! Es wurde ja die nötige Sorgfalt angewendet und nicht gegen Kriegsrecht verstoßen
    Das Fazit: 33 Tote, unschuldige Opfer mit der nötigen Sorgfalt getötet, kein Verstoß gegen das Kriegsrecht – alles nur Kollateralschaden – Sorry.
    Die Gralshüter der Menschenrechte verlieren dazu kein Wort. Warum auch? Es waren eben alles nur Kollateralschäden.
  145. Zum Schluss – was ist Frontex?
    Hinter dem Begriff Frontex verbirgt sich die „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und von den allermeisten deutschen Medien meist unbeachtet hat sie seit 2004 ihren Sitz in Warschau.
  146. Die Bundesregierung formulierte es als Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag zögerlich so:
    Frontexaufgabe ist es: „Risiko und Gefahrenanalyse bezüglich der EU-Außengrenze“; „Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung der vorhandenen Überwachungs- und Sicherheitsressourcen“ entlang dieser Grenze; „Koordination der operativen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten in der Überwachung der EU-Außengrenze“.
  147. Die BRD hatte bis 2007 dafür bereitgestellt: 24 Hubschrauber, 19 Flugzeuge und 107 Boote.
    Diese Grenzschutzagentur bildet den am stärksten wachsenden Haushaltsposten der EU. Dabei unterliegt Frontex keinerlei wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Frontex verfolgt Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern und drängt sie zurück.
    Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen unterwegs. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen Europas. Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf Suche nach unerwünschten Migranten. In den letzten Jahren und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es der EU gelungen, die Festungsmauern höher zu ziehen. Die von vielen politischen Kreisen immer wieder als Schimäre hingestellte „Festung Europa“ lässt grüßen. Menschenrechte, Flüchtlingskonvention – das alles spielt dabei keine Rolle!!!
  148. Nach neuesten Informationen aus Brüssel soll die EU - Grenzschutzagentur Frontex mit weiteren Kompetenzen versehen werden.
  149. Noch eine Meldung von AFP vom 25. September 2008:
    Vor Malta sind erneut mindestens sechs Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Nach Angaben der malteischen Armee...wurden zwischen sechs und acht leblose Körper im Wasser entdeckt, nachdem ein französisches Schiff und ein Flugzeug der EU - Grenzschutzagentur Frontex Alarm geschlagen hatten. Mindestens 380 Menschen starben laut der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ im 1. Halbjahr im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien.
  150. Wo bleiben da die Menschenrechte?
  153. Jiri Pokorný, Dr. Eva Adamová
  154. Sehr geehrter Genosse Bauer, sehr geehrte Waffenbrüder, Genossinnen und Genossen!
    Gestatten Sie mir, Euch im Namen aller Grenzer der ehemaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für die Einladung zu Eurem Treffen meinen Dank auszusprechen. Wir wissen es hoch zu schätzen.
    Erlauben Sie mir auch, Euch kameradschaftliche Kampfesgrüße  des Chefs  der Grenztruppen der ehemaligen CSSR, Generalleutnant Dipl. Ing. František Šádek, des Vorsitzenden des Nationalrates des Klubs des Tschechischen Grenzgebiets, Dipl. Ing. Karel Janda, und des Leiters unserer Sektion der Beschützer der tschechoslowakischen Staatsgrenze, Oberst a. D. Dr. Milan Richter CSc, der zur Zeit zur Kur ist, zu übermitteln.
  155. Ebenso wie Ihr, kämpfen wir auch  für die Verteidigung der historischen Wahrheit, der Wahrheit über den Aufbau einer sozialgerechten Gesellschaft und deren Verteidigung. Ebenso wie auch bei Euch  werden bei uns die Grenzer, die in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, der Verfassung und den Gesetzen unseres Landes die Ehrenaufgabe des Schutzes der Staatsgrenze der CSSR und der Westgrenze des sozialistischen Lagers erfüllt haben, durch die gegenwärtige Macht verfolgt.
  156. Erst kürzlich wurde bei uns auf Grund unseres Druckes das Gerichtsverfahren gegen den General Fr. Šádek eingestellt. Er wird 87 Jahre und der psychische Terror hinterließ Spuren  bei seiner Gesundheit. Trotzdem nimmt er noch immer an unseren Aktionen aktiv teil.
  157. Am 24. Mai 2008 fand in Prag bereits das IV. gesamtstaatliche Treffen von mehr als 500 ehemaligen tschechoslowakischen Grenzern statt. Gemeinsam mit den slowakischen Genossen nahm an diesem Treffen auch eine Gruppe der Grenzer der ehemaligen DDR  mit dem Oberst a. D. Karl-Heinz Kathert an der Spitze teil. Sein Auftreten und die Teilnahme der deutschen Grenzer selbst prägten diesem Treffen einen internationalen Charakter auf. Auf dem Treffen wurde das Streben nach der Stationierung des amerikanischen Radars in der CR als eine gegen den Weltfrieden gerichtete Tat abgelehnt, es wurde das Streben der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach der Aufhebung  der Dekrete des Präsidenten Dr. Edvard Benes abgelehnt und die Tat des Premierministers Miroslav Topolánek verurteilt, der eine Medaille den Terroristen der Gebrüder- Mašín-Gruppe , die in der Tschechoslowakischen und der Deutschen Demokratischen Republik Morde verübte, erteilt. Bei diesem Treffen wurde die höchste Auszeichnung des Klubs des Tschechischen Grenzgebiets – eine Gedenkmedaille – dem Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten und dem Oberst Dr. Peter Freitag verliehen, als  Wertschätzung ihrer großen Verdienste um die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch die opferwillige Arbeit des Genossen Oberstleutnant a. D. Hermann Bosch bei informeller Entwicklung dieser Beziehungen hoch schätzen. Wir schätzen auch das Bemühen der Leitung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und persönlich des Genossen Hans Bauer und des Genossen Raoul Gefroi, für die Aufdeckung aller Zusammenhänge der terroristischen Tätigkeit der Gebrüder-Mašín-Gruppe in Zusammenarbeit mit uns. Der politische Wille der sogenannten unabhängigen Gerichtsorgane unserer beiden Länder ist bisher für deren gerechte Verurteilung nicht günstig, aber wie man sagt: Gottesmühlen mahlen langsam, aber sicher.
  158. Im gleichen Geist klingen auch die alljährlichen Grenzertreffen in den Standorten der ehemaligen Brigaden des Grenzschutzes und auch in verschiedenen Städten im Innern unseres Landes aus. Die Aufforderung zur Verteidigung der historischen Wahrheit und zur Erneuerung der internationalen Beziehungen erklang auch auf dem diesjährigen Treffen der Tschechen und der Slowaken in der slowakischen Gemeinde Varín zu Ehren des 64. Jahrestags des Slowakischen Nationalaufstands und des 41. Jahrestags der Niederlage der Bandera-Leute in der Slowakei.
  159. Bedeutender Bestandteil unseres Bemühens ist die aktive Beteiligung an den Protestdemonstrationen gegen den amerikanischen Radar und die amerikanische Militärpräsenz in der Tschechischen Republik, gegen den Krieg im Irak, in Afghanistan und die verbrecherische amerikanischen Kuba- Blockade. Wir stellen unseren Widerstand nicht ein, solange das Streben der USA-Regierung nach der Weltbeherrschung fortgesetzt wird, solange die Freiheit der Nationen und der Weltfrieden bedroht werden. Wir sind froh, dass wir in diesem Bemühen gemeinsam Schulter an Schulter, so wie früher, stehen.
  160. Unsere Wahrheit wollen wir auch morgen öffentlich zum Ausdruck bringen, wenn der Klub ein Denkmal  allen Beschützern der tschechoslowakischen Staatsgrenze, die ihr Leben bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten in den Jahren 1918 bis 1992, d.h. in der Zeit des Bestehens des gemeinsamen Staates der Tschechen und  Slowaken, hingaben. Die Feier  wird morgen, den 26. Oktober an der Grenze unserer Länder, in der Gemeinde Zinnwald, Kreis Teplitz in Böhmen ab 11 Uhr stattfinden. Ich erlaube mir im Auftrag des Nationalrates des Klubs des Tschechischen Grenzgebiets zu diesem bedeutenden Ereignis auch Euch alle einzuladen, die dazu geeignete Bedingungen haben.
  161. Sehr geehrte Freunde, der Klub des Tschechischen Grenzgebiets und seine Sektion der Beschützer der tschechoslowakischen Staatsgrenze wollen unsere freundschaftlichen Beziehungen auch weiterhin entwickeln. Der Kooperationsplan für diesjähriges Jahr wurde erfolgreich erfüllt. Wir sind überzeugt, dass zur weiteren Vertiefung unserer Zusammenarbeit auch die Arbeitsberatung der Repräsentanten der GRH und des KCP beitragen wird, die am 18. November 2008 in Prag stattfinden wird.
  162. Ich wünsche Euch allen im Namen des Nationalrates des Klubs des Tschechischen Grenzgebiets und dessen Sektion der Beschützer der tschechoslowakischen Staatsgrenze gute Gesundheit, festen Willen und Erfolge in unserer gemeinsamen Tätigkeit.
    Erlaubt mir, zum Schluss meines Auftretens im Auftrag des Nationalrates des Klubs dessen Auszeichnung „Plakette für die opferwillige Arbeit für das Vaterland“ den Genossen Karl-Heinz Kathert und Hermann Bosch zu überreichen, für ihren Anteil an der Festigung des Bündnisses zwischen den Genossen der ehemaligen DDR und der Tschechoslowakei.
  163. Es lebe unsere Freundschaft.
  164.  
  165. Mag. Walerian Mikoleyczak
  166. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe deutsche Freunde!
    Im Namen meiner Kollegen Kreisvorsitzenden des Verbandes der ehemaligen Berufssoldaten und Reserveoffiziere der Polnischen Armee, Oberstleutnant Michalowski und Oberstleutnant Sejnik bedanke ich mich für die Einladung zum heutigen Treffen und die Möglichkeit, die Aktivitäten der Arbeitsgruppe der ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen der DDR, die in der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) aktiv ist, näher kennen zu lernen.
  167. Das, was möglich sein wird, werden wir versuchen in unsere Organisationstätigkeit aufzunehmen. Dieses interessante Thema des heutigen Treffens zeigt die unterschiedliche Situation in unseren Ländern auf. So eine Organisation wie die GRH gibt es bei uns nicht. Unsere Ehemaligen sind im Rahmen einer gesamtpolnischen Organisation aktiv, die die ehemaligen Soldaten aller Truppengattungen in sich vereint. Die Mitgliedschaft im Kreis ist freiwillig. Über die Gründe, dass ein so großer Teil der Reservisten nicht der Organisation angehört, habe ich während des Treffens zum 60. Jahrestag des Grenzschutzes umfassend gesprochen.
  168. Am heutigen Treffen nehmen die Vertreter der aktivsten Kreise aus Krosno, Odrzanskie und Slubice teil. Der Kreis aus Slubice zeichnet sich durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Kameraden aus Frankfurt / Oder aus. Es ist auch ein Verdienst von Oberstleutnant Feliks Frakowiak und der um ihn versammelten Kameraden. Die Zusammenkünfte unserer Familien waren mit der Besichtigung nahe gelegenen Ortschaften verbunden und sind inzwischen zu einer guten Tradition geworden. Diese eintägigen Treffen finden sowohl in Polen als auch in Deutschland ein- bis zweimal im Jahr statt.
  169. Eine Aufgabe für die nächste Zukunft wird sein, die Grundlagen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Eine weitere Aufgabe in der Organisation bleibt die Aktivierung der Tätigkeit der Kreise unter Einbeziehung von Kadern der ehemaligen Grenzübergangsstellen in Kostrzyn, Gubin und Olszyna.
    Mit großem Interesse haben wir den Vortrag von Prof. Dr. Richter verfolgt. Die Diskussionsbeiträge waren sehr interessant. Sowohl der Vortrag, als auch die Diskussionen und die Schlussbemerkungen werden für uns eine Grundlage für Überlegungen und Schlussfolgerungen unserer weiteren Tätigkeit in den Kreisen sein.
  170. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  171.  
  172. Dr. Rolf Ziegenbein
  173. Prof. Richter erklärte im Referat, warum der Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte immer auch mit der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Geschichte verbunden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich über eine bevorstehende Veranstaltung in Dresden informieren, zumal viele der hier im Saal anwesenden Grenzer an der Militärakademie studiert haben.
  174. Am 5. Januar 1959 wurde bekanntlich die Militärakademie „Friedrich Engels“ in Dresden gegründet. Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Staatsrates Walter Ulbricht. Am 5. Januar 2009 jährt sich der Gründungstag damit zum 50. Mal. Aus diesem Anlaß wird am 10. Januar 2009 eine Veranstaltung im Plenarsaal des Dresdner Rathauses stattfinden. Eine Teilnehmerzahl von ca. 300 Genossen und Freunden ist vorgesehen. Ich denke, dass wir als Grenzer einen gewissen Bezug zur Militärakademie haben. Immerhin 18 % aller Absolventen wurden für die Grenztruppen der DDR ausgebildet, das sind mehr als für die Volksmarine und nur geringfügig weniger als für die Luftstreitkräfte / Luftverteidigung. Am 01. 09. 1964 wurde an der Akademie die Fachrichtung „Kommandeure der Grenztruppen“ eingerichtet und der entsprechende Lehrstuhl geschaffen. Erster Leiter des Lehrstuhles wurde Oberstleutnant Klaus-Dieter Baumgarten, dem bereits im September 1965 Major Peter Freitag folgte. Letzterer führte den Lehrstuhl bis zu seiner Auflösung im September 1990. Er war damit wohl der dienstälteste Lehrstuhlleiter an der Akademie überhaupt. Beide Genossen, die leider bereits verstorben sind, spielten ja in der GRH, Arbeitsgruppe Grenze, bis zu ihrem Tode eine bedeutende Rolle. Schon über diese Persönlichkeiten ergibt sich also ein Bezug für uns als Grenzer zur Militärakademie.
  175. Bei der für den 10. 01. 2009 vorgesehenen Veranstaltung wird es sich um ein Kolloquium, also eine wissenschaftliche Veranstaltung und nicht um eine Festveranstaltung handeln. Sie wird sich also vom Charakter her z.B. deutlich von unserer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Grenzpolizei / Grenztruppen unterscheiden. Träger ist weder der Bundeswehrverband noch eine Gruppe ehemaliger Führungskräfte der Akademie, sondern Träger ist die Dresdner „Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.“. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe ehemaliger Lehrer der Akademie, Professoren und Doktoren aus allen Sektionen, die nach der Wende eben nicht alles hingeschmissen haben und in der Versenkung verschwunden sind, sondern die versucht haben, mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung Stellung zur aktuellen Militär- und Sicherheitspolitik zu beziehen. Das tun sie bis heute. Die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit sind in bisher ca. 75 Broschüren veröffentlicht. Führende Köpfe und Gründungsmitglieder, gleichzeitig Leiter der Studiengemeinschaft waren bzw. sind Generalmajor a. D. Prof. Dr. Rolf Lehmann (früher Stellvertreter des Kommandeurs der Militärakademie für Forschung; leider bereits verstorben) und Kapitän zur See a.D. Prof. Dr. Wolfgang Scheler (ehemals Lehrstuhlleiter marxistisch-leninistische Philosophie; maßgeblich an der kritischen Auseinandersetzung mit der marxistisch-leninistischen Lehre vom Krieg und den Streitkräften unter den Bedingungen eines Kernwaffenkrieges in den achtziger Jahren beteiligt). Oberst a.D. Dr. Peter Freitag war bis zu seinem Tode auch Mitglied der Studiengemeinschaft.
  176. Die Studiengemeinschaft hat sich natürlich permanent auch mit der Geschichte der Militärakademie, natürlich auch mit der Rolle der NVA insgesamt kritisch und auch selbstkritisch auseinandergesetzt. Die Teilnehmer bewahren sich ihre Ehre als Offiziere und Hochschullehrer, sehen aber doch vieles kritisch von dem, was sie vertreten und gelehrt haben; ein Standpunkt, den ich übrigens teile und den ich bei den Bezügen zu unserer Geschichte als Grenzer in unseren Veranstaltungen oft vermisste, was ich hier, leider vergebens, auch schon wiederholt anmahnte. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, muß ich betonen, dass die Studiengemeinschaft sich überwiegend aber mit der heutigen Militär- und Sicherheitspolitik auseinandersetzt und dass sie dabei die heutige Rolle von NATO und Bundeswehr konsequent ablehnt und ihre Gefährlichkeit wissenschaftlich nachweist. Aus dieser Sicht hat sie sich einen Platz in der heutigen Friedensbewegung erarbeitet, in die sie mit ihren Erkenntnissen hinein wirkt. Die Arbeit ist also keineswegs Selbstzweck.
  177. Von solchen Prämissen wird also das Kolloquium am 10. 01. 2009 getragen sein. Das Hauptreferat wird Oberst a.D. Prof. Dr. Paul Heider halten; er ist Militärhistoriker und war zuletzt Stellvertreter des Direktors des Militärhistorischen Institutes der NVA in Potsdam. Eine Teilnahme an der wissenschaftlichen Veranstaltung ist nur über Einladung möglich. Das ist sowohl dem Charakter der Veranstaltung als auch der Teilnehmerzahl geschuldet. In Vorbereitung der Veranstaltung hat die Studiengemeinschaft aber eine Dokumentation „Militärakademie Friedrich Engels 1959 - 1990“ erarbeitet und als Broschüre gedruckt. Sie enthält auf 160 Seiten alle wichtigen Daten und Fakten zur Geschichte der Akademie, zu ihrer Struktur und ihrem Lehrkörper und erinnert mit vielen Namen an jene, die dort gewirkt haben oder die als Absolventen eine bedeutende Entwicklung in der NVA und den Grenztruppen der DDR genommen haben. Ich glaube, die Broschüre ist für jeden interessant, der an der Militärakademie studiert hat. Sie liegt im Vorabdruck vor und wird zum Kolloquium angeboten und danach verkauft. Wer Interesse an einer solchen Broschüre hat kann sich in eine Liste eintragen. Der Preis beträgt 6,00 € plus Versandkosten. Der Versand wird ab Januar 2009 erfolgen. Es wird natürlich auch eine Broschüre mit den Redebeiträgen zum Kolloquium geben. Auch die ist bestellbar.
  178. Seit dem Tode von Peter Freitag war kein Grenzer mehr Mitglied in der Studiengemeinschaft. Leider ist außer ihm kein anderer Angehöriger des ehemaligen Lehrstuhls 204 „Taktik der Grenztruppen“ nach 1990 noch militärwissenschaftlich aktiv geblieben. Da ich an der Akademie promiviert hatte, als Lehrstuhlleiter, Sektionskommandeur und Stellvertreter für Ausbildung und Forschung der Offiziershochschule der Grenztruppen über Jahrzehnte enge Verbindungen zur Akademie hatte und seit 1996 zumindest wissenschafts-organisatorisch in Dresden regelmäßig mit Prof. Scheler zusammen gearbeitet hatte, habe ich Anfang dieses Jahres meine Mitgliedschaft in der Studiengemeinschaft beantragt. Dem Antrag wurde entsprochen. Ich will versuchen, mich dort auch inhaltlich weiter einzubringen und, sowie nötig und möglich, auch Standpunkte als ehemaliger Grenzer vertreten. Ich glaube, dass diese Verbindung auch für die Arbeitsgruppe Grenze der GRH nicht ganz ohne Bedeutung ist.
  179. Ich entschuldige mich für meine Ausführungen bei jenen Teilnehmern, die keinen Bezug zur Militärakademie hatten, aber vielleicht war diese oder jene Information auch für sie nicht ganz ohne Interesse.
  180.  
  181. Edgar Robitzsch
  182. Liebe Genossen,
    jüngste Versuche, unsere Geschichte zu verfälschen und zu kriminalisieren, stellt alles in den Schatten, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebten. Das ist kein Ausdruck der Stärke der in der BRD herrschenden Kreise, Geschichtsschreiben und Medienmacher.
    Wenn diese die Deutungshoheit über die Geschichte der DDR und die Biographien ihrer Bürger beanspruchen, dann werden sie auch weiterhin auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. In dieser Auseinandersetzung, die immer anspruchsvoller geführt wird, sind es letztendlich die Menschen, die mit ihrem Mut und ihrem persönlichen Einsatz als Zeitzeugen Spuren hinterlassen. Letzte Umfrageergebnisse verdeutlichen einen positiven Trend.
  183. Es sind ihre Zeitzeugenbekenntnisse, es sind ihre Biographien, es sind ihre Nachlässe, es sind ihre persönlichen Archive mit vielen wertvollen Dokumenten und Materialien, die in diesem Prozeß immer mehr an Bedeutung gewinnen.
    Weil dieser Kampf noch sehr lange andauern wird, müssen wir dieses Erbe, was uns hinterlassen wird, pflegen und hüten, müssen damit verantwortungsbewusst umgehen und es bewahren. Alle Zeitzeugendokumentationen müssen wir der Nachwelt erhalten.
    Wenn es um die Nachlassverwaltung in dieser Beziehung geht, dann haben unsere Menschenrechtsorganisationen, wie die GBM und die im Ostdeutschen Kuratorium (OKV) vereinten Verbände das moralische Recht und die solidarische Pflicht, sich dieser Aufgaben anzunehmen. Deshalb gewinnt die Traditionspflege und der verantwortungsbewusste Umgang mit dokumentarischen Nachlässen immer mehr an Bedeutung. Sie sind wichtige Bestandteile der Betreuungsarbeit.
    Völlig zurecht können wir heute dazu feststellen, dass der Betreuungsbedarf gerade in dieser Beziehung ständig wächst und einen erheblichen Teil ehemaliger Angehöriger der Grenzpolizei / Grenztruppen erfasst.
    Im einzelnen lassen sich bei der Ermittlung des Betreuungsbedarfes folgende Grundgedanken zusammenfassen:
  184. Es ist erstens die Überzeugung:
    Es gibt keine Grenzen und altersmäßige Einschränkungen, wenn es darum geht, mit dem Herzen und mit unserem Verstand sich treu und unerschütterlich zu unseren Biographien zu bekennen und sie als Nachlaß in Wort und Bild für die Nachwelt zentral zusammenzuführen.
  185. Es ist zweitens die Sorge:
    Uns drängt die Zeit, unser Wissen als Zeitzeugen aufzuschreiben, zu sammeln und für die spätere sachliche und vorurteilsfreie Geschichtsschreibung zu hinterlassen. In Anbetracht der Tatsache, dass unsere Lebenszeit begrenzt ist, sollten wir jetzt handeln und die mehrfach geäußerten Vorschläge aufgreifen und in geeigneter Form aufbereiten.
  186. Es sind drittens die Bedürfnisse:
    Es häufen sich Anfragen, wie wir künftig mit den Nachlässen und Zeitzeugendokumen-tationen Verstorbener aber auch der noch lebenden Mitstreiter umgehen wollen. Viele unserer Genossen und ehemaligen Mitstreiter haben bedeutsame Zeitzeugendokumente in ihrem Besitz. Sie möchten diese zur Aufbewahrung, vor allem für die spätere sinnvolle Nutzung übergeben.
    Bedenklich muß uns stimmen, wenn Unterlagen aus dokumentarischen Nachlässen aus welchen Gründen auch immer durch den Aktenvernichter gehen oder anderweitig entsorgt werden; wenn es Beispiele dafür gibt, dass Uniformen und verliehene Orden und Auszeichnungen auf Trödelmärkten und an anderen Orten zum Verkauf angeboten werden.
  187. Liebe Genossen, nun hat sich auf Grund dieser Lage eine Initiative entwickelt, an der die Genossen Frithjof Banisch, Heinz Geschke, Hans Peplinski, Heinz Schubert und Edgar Robitzsch einen großen Anteil haben. Unter Nutzung der vielen Anregungen und Hinweisen aus den ehemaligen Standorten der Grenztruppen kam es im September 2008 zur Bildung der Interessengemeinschaft Grenzernachlässe und Archiv (IGRA). Im Ergebnis ihrer Arbeit wurden Vorstellungen und Lösungswege geschaffen, über die wir auf dem heutigen Grenzertreffen informieren möchten.
  188. Viertens:
    In Verwirklichung dieser Zielstellung wird durch die IGRA ein unserer Interessenlage entsprechendes Archiv geschaffen. Wir haben einen Standort für unser Archiv gefunden und sind dabei, es in Eigenleistung mit unseren bescheidenen Möglichkeiten einzurichten und für die Aufnahme von Nachlässen und Zeitzeugendokumentationen vorzubereiten.
  189. Was gibt es zum Archiv zu sagen?
    Es dient der Sammlung, Erfassung und Begutachtung von Grenzernachlässen, grenzerspezifischer Unterlagen und Materialien wie Akten, Urkunden, Bücher, Schriftstücke, Karten, Bild-, Film- und Tonmaterial sowie elektronische Datenträger. Alles wird kostenlos und protokollarisch übernommen. Die Urheberrechte werden gewährleistet. Es gibt eine Ordnung zur Nutzung der Archivräume und Grundsätze für den Umgang mit Grenzernachlässen und Zeitdokumenten. Die Archivierung erfolgt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand in folgenden Hauptgruppen:
  190. -  Entwicklung der Grenzsicherungsorgane;
    -  Entwicklung der Sicherstellung;
    -  Grenzdokumentationen;
    -  Strafverfolgung,
    -   Sachnachlässe.
  191. An der Gründungsversammlung der IGRA am 22. September 2008 nahmen 22 Gründungsmitglieder teil. Für die Organisation und Führung der Arbeit wurde ein Vorstand gewählt. Er besteht aus den Genossen Frithjof Banisch, Hans Peplinski, Heinz Schubert, Edgar Robitzsch und Jens Schmalenberger.
    Die Kontaktadresse der IGRA lautet:
  192. -  Heinz Schubert
    -  Postfach 2018
    -  15706 Königs Wusterhausen
  193. In der Arbeitsordnung der IGRA sind folgende Grundsätze für unsere Arbeit verankert:
  194. 1.     Die Gründung erfolgte auf Beschluß des Vorstandes der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung als selbständiger Bestandteil der Arbeitsgruppe Information und Dokumentation. Gewährleistet wird eine enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR und den Territorialen Arbeitsgruppen. Grundlage für die Arbeit bildet die Satzung der GRH und der vom Vorstand der GRH bestätigten Arbeits- und Archivordnung.
  195. 2.     Der Zweck der IGRA besteht in der Übernahme, Aufarbeitung und Archivierung von Grenzernachlässen und Zeitzeugendokumenten mit dem Ziel, diese für eine authentische Geschichtsdarstellung bereitzustellen. Archivdokumente sind Eigentum der GRH.
  196. 3.     Die Mitarbeit in der IGRA beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Sie ist beitragsfrei. Sie ist offen für Mitglieder und Sympathisanten der GRH, für Angehörige der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR unabhängig ihrer Zugehörigkeit zu anderen Organisationen. Voraussetzung ist die Anerkennung der Arbeitsordnung der IGRA.
  197. Gegenwärtig stehen drei Aufgaben im Mittelpunkt unserer Arbeit:
  198. 1.     Gemeinsam mit den Arbeitsgruppen beim Vorstand der GRH das Anliegen der IGRA, ihrer Arbeit und den Umgang mit den Grenzernachlässen zu popularisieren.
  199. 2.     Arbeitsverbindungen und Kontakte zu den Angehörigen der Grenzpolizei / Grenztruppen in den ehemaligen Standorten zu schaffen. Die größeren Verbindungsschwierigkeiten bestehen gegenwärtig noch zu den Truppenteilen im Norden.
  200. 3.     Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in unserem Archiv mit der Aufnahme von Materialien und Dokumenten begonnen werden kann. Die konzeptionellen Vorstellungen dafür wurden erarbeitet.
  201. Liebe Genossen,
    wir wissen, dass diese Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, nicht leicht zu bewältigen ist. Alles was wir tun, wird ehrenamtlich sein und viel Zeit in Anspruch nehmen. Unsere Zuversicht gründet sich auf bereits erste Reaktionen von ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen, die über dieses Vorhaben Kenntnis erhielten. Die von uns ergriffenen Initiativen haben eine breite Zustimmung gefunden. Die Bereitschaft zur Übergabe von Dokumenten ist bei vielen ehemaligen Mitstreitern deutlich erkennbar. Hohe Wertschätzung findet die Entscheidung, dass die Interessengemeinschaft als Bestandteil der Arbeitsgruppe Information / Dokumentation beim Vorstand der GRH gegründet wurde. Für viele ehemalige Angehörige ist die GRH der Interessenvertreter der Grenzer. Dankbar erinnern wir uns an die von ihr erwiesene Solidarität. Deshalb werden uns ihre Nachlässe in der Gewissheit anvertraut, dass die GRH sie in ihrer Eigenschaft als Menschenrechtsorganisation sicher verwaltet und zielgerichtet einsetzt.
  202. Abschließend möchte ich an die Genossen den Appell richten, die heute hier solche TAG vertreten, in denen Grenzer als Mitglieder bzw. Sympathisanten tätig sind:
    Unterstützt die Initiative des Umgangs mit Grenzernachlässen und Zeitzeugendokumenten in den ehemaligen Standorten.
    Wir brauchen vor allem auf diesen Ebenen weitere Bereitschaftserklärungen für die Mitarbeit in der IGRA.
  203. Die Gründungsmitglieder unserer IGRA bemühen sich gegenwärtig in folgenden Richtungen wirksam zu werden:
  204. 1.     In den Standorten geeignete Kommunikationsbeziehungen zu entwickeln.
  205. 2.     Die Angehörigen der Grenzpolizei / Grenztruppen und Zivilbeschäftigten über die IGRA zu informieren und deren Bereitschaft zur Mitarbeit zu erlangen.
  206. 3.     Archivmaterial auf der Grundlage der bestehenden Arbeitsordnungen zu sichten, zu beurteilen und zur Archivierung zu empfehlen.
  207. Wir suchen freiwillige Helfer, um das Grundanliegen unserer Tätigkeit zu realisieren. Gebraucht wird jeder. Die Alten und die Jüngeren, die Stabsoffiziere und Politarbeiter, Mitstreiter aus allen Dienstbereichen und Führungsebenen, die Zivilbeschäftigten und Freiwilligen Helfer der Grenztruppen.
  208. Nutzen wir dazu die Zusammenkünfte in den TAG’s, ehemaligen Standorten und den  Kameradschaften. Überzeugungsarbeit ist erforderlich. Es geht um die Sache. Wir brauchen ganz praktische Ergebnisse. Umfangreiche Anforderungen ergeben sich auch aus der Zielstellung, planmäßig mit Zeitzeugenbefragungen auf der Grundlage ausgewählter Schwerpunkte zu beginnen.
  209. Abschließend noch eine kurze Bemerkung:
    In den letzten Wochen und Monaten haben viele Mitglieder unserer TAG an Traditionstreffen teilgenommen. Die Anzahl solcher Maßnahmen und der Teilnehmer daran sind beträchtlich angestiegen. Viele unserer Mitglieder haben sich an der Organisation und Vorbereitung aktiv beteiligt. Das Wiedersehen und der Austausch von Erinnerungen sind von großer emotioneller Wirkung. Sie gestalten sich immer mehr zu Foren des Gedankenaustausches, vertiefen das Zusammengehörigkeitsgefühl und lösen Initiativen aus. Viele Teilnehmer stellen ihre schriftlich verfasste Biographie vor und berichten über die Gründe ihrer Entstehung. Inhalt, Atmosphäre, Verlauf und Wirkung solcher Treffen bestärken uns in der Auffassung, solche Veranstaltungen noch stärker zu fördern und den Einfluß der GRH durch ihre Mitglieder zu sichern.
    Die Traditionspflege ist eine wichtige Form der Stärke und unserer Solidarität.
  210. Persönliche Anmerkung:
    Unsere TAG Königs Wusterhausen ist dem Vermächtnis von Klaus-Dieter Baumgarten verpflichtet und trägt dessen Namen.
  211.  
  212. Rechtsanwalt Jürgen Strahl
  213. Es drängt mich auch heute, dem Plenum jüngste Erkenntnisse aus meiner Sicht vorzutragen, weil nicht jeder unmittelbar mit eigener Erinnerung und aktueller Konfrontation zu hantieren hat.
  214. Zu Beginn wieder eine negative Literaturempfehlung: Der Verlag Das Neue Berlin hat mit den Autoren Jan Eik und Klaus Behling „Die größten Geheimnisse der DDR“ skandalumwittert herausgebracht. Es versteht sich von selbst, dass in den angekündigten Verschlusssachen keinerlei Bezug auf eine konkrete Dokumentenlage genommen wird. Ich erlaube mir, mit dem gebotenen Zynismus einige Beispiele dieser größten Geheimnisse vorzutragen:
    - Der Flugzeugabsturz bei Königs Wusterhausen, die IL 62 der Interflug mit dem Ziel Bulgarien - wenn ich mich richtig erinnere, im Sommer 1972. Meine Erinnerung sagt mir aber auch, dass die bedauernswerten Opfer mit einem Staatsbegräbnis auf dem Waldfriedhof in Wildau beigesetzt wurden. Die Berichterstattung in der Presse war breiter als die zur Leipziger Messe. Die Autoren bleiben den Nachweis des Geheimnisses schuldig.
    -Die Eröffnung des Kulturparks im Plänterwald zum 7. Oktober 1969 mit den neuen Fahrgeschäften und dem bekannten Riesenrad. Hunderttausende strömten dorthin, ein Geheimnis war es nicht.
    - Anfang der 50 er Jahre, ich war noch Pionier, pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass Erich Honecker ein voreheliches Verhältnis mit seiner späteren zweiten Ehefrau hatte. Daß dieses Verhältnis nicht ohne Folgen blieb ist auch bekannt. Unbekannt blieb den Autoren, worin nun eigentlich das Geheimnis bestand.
    - Über das Zusammentreffen von Erich Honecker und Helmut Schmidt berichteten die Medien in Ost und West und das Volk lächelte über die umfassenden Bemühungen in Güstrow, das zu verhindern, was seinerzeit beim Treffen Stoph / Brandt in Erfurt nicht gelang. Also ein Geheimnis war dies auch nicht.
    - Auch der Tod des amerikanischen Majors Nicholson beim unberechtigten Eindringen in ein sowjetisches Militärobjekt wurde seinerzeit öffentlich gemacht und schwarz auf weiß dargestellt.
    - Am 10. 09. 1987 wird der Besuch Erich Honeckers in seinem Heimatort Wiebelskirchen im DDR-Fernsehen übertragen. Ich höre noch das Spiel der Schalmeien des Spielmannzuges.
    Die Autoren bleiben uns den Nachweis schuldig, wieso die größten Geheimnisse der DDR immer durch die Medien verbreitet werden.
    Das Buch ist weder den Titel noch die 14,90 € wert.
  215. Wir haben beim letzten Treffen hier festgestellt, dass wir uns gegen die Geschichtsverfälschungen massiv wehren müssen. Den Fehdehandschuh, den wir bereits geworfen hatten, nahm nun die bundesdeutsche Politik auf und forderte die Verstärkung der Verketzerung der DDR. Allerdings bereitet es mir eine besondere Befriedigung, wenn sich die Geschichte so entwickelt, wie es zu befürchten ist. Ich hatte an dieser Stelle vor Jahren über die Verfälschungen des Sachverhaltes im Verfahren gegen Karl Bandemar durch die Staatsanwaltschaft II durch den Einsatz getürkter Zeugen schon berichtet. Ein besonderer Scharfmacher in diesem Verfahren war der Staatsanwalt Riedel. Er wird einigen aus eigener Erfahrung bekannt sein.
    Riedel war damals in der sogenannten Schießabteilung der Staatsanwaltschaft II tätig. Er kam aus Bayern und seine schwarze Weste wies keine ideologisch angreifbaren Flecken auf. In einer verbalen Auseinandersetzung, die ich mit ihm in den Räumen der Staatsanwaltschaft II führte und bei der er mich unter der Gürtellinie angegriffen hatte, mußte ich ihm sagen: „Herr Riedel, fällt Ihnen nicht auf, dass immer die gleichen Leute, die gleichen Leute verfolgen ?“
    Dies war unser letztes Gespräch. Dabei war ihm wohl bewusst, dass ich ausschließlich die Relation schwarz/rot im Auge hatte. Bei seiner humanistischen Bildung ist zu vermuten, dass er sehr wohl weiß, dass braun eine Erscheinungsform von schwarz ist. Soweit die Geschichte.
  216. Im „Spiegel“ vom 06. 10. 2008 auf Seite 38 berichtet dieser über die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Aus einem Bild springt mir der genannte Riedel optisch entgegen und wird auch im Beitrag zitiert. Herr Riedel bedauert lebhaft, dass er keinen mehr dingfest machen kann. Bei Kenntnis seiner Erfahrung bleibt mir der Zweifel am Verfolgungswillen. Seinen Verfolgungswillen hat er bereits in Berlin bei der Staatanwaltschaft II verschossen. Insofern ist zu befürchten, dass ihm eine echte Verfolgung wohl nicht mehr gelingen wird. Erfahrene, verdienstvolle Leute haben die bei ihrer zentralen Stelle.
  217. Ich erlaube mir, noch auf ein paar Dinge hinzuweisen, die uns durchaus berechtigt das Haupt erheben lassen.
  218. 2010 haben wir ein Jubiläum zu feiern, bei dem uns die Wessis nicht das Wasser reichen können. Die meisten haben es schon vergessen. Am 01. 09. 1960 wurde in der Schulausbildung der DDR die Zehnklassige Polytechnische Oberschule als allgemeine Bildungsform eingeführt. Dies beweis, dass die BRD (mit Ausnahme Brandenburgs) beweisbar hinter der DDR fünfzig Jahre zurück ist.
    Damit sollte sich die GRH vorbereitend beschäftigen und vielleicht dieses Thema in das Kuratorium Ostdeutscher Verbände einbringen, da diese Überlegenheit der DDR in jedem Fall genutzt werden muß, die Verdienste unseres Staates für die Bildung des Volkes zu würdigen.
  219. Zum Schluß noch einen Hinweis zur aktuellen Finanzkrise: Mit 500 Mrd. € = 977,9 Mrd. DM hätten wir in der DDR einen sehr attraktiven Sozialismus gestalten können, bei völliger Reisefreiheit für die Bürger. Diese Zahl ist unangreifbar, weil seinerzeit behauptet wurde, dass Strauß die DDR mit einer Mrd. gerettet hätte. Addiert man diese 500 Mrd. € zur aktuellen Staatsverschuldung, so entsteht ein Soll von c. 3 Bill. € zu Lasten der Staatskasse.
    Diese Zahl sagt uns auch, dass die soziale Marktwirtschaft / der real existierende Imperialismus mit einer solchen Summe nicht einmal funktionsfähig organisiert werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung des Euro die Staatsverschuldung halbiert wurde, bei gleichzeitiger Sicherung der Mehrwertsteuereinnahmen des Staates durch die Umstellung der Preise für Waren und Dienstleistungen im Verhältnis 1:1. Wie sagen doch die Ökonomen: „Letztendlich sprechen die Zahlen für sich“.
  220.  
  221. Harry Albrecht
  222. Menschenrechte gedeihen am besten, wenn sich die Völker in Frieden und Freundschaft begegnen. Als Klaus Baumgarten 2002 in Chemnitz Peter Freitag und mir die Frage stellte, ob wir Verbindung zu den tschechischen Grenzern aufnehmen könnten, sagten wir zu.
  223. Gemeinsam mit unseren Frauen fuhren wir nach Trutno und nahmen am Grenzlandtreffen in Mala-Upa teil. Peter entwickelte große Initiativen und schuf landesweite Verbindungen. Gerd Hommel aus Dresden half entscheidend dabei. Wenn jetzt die Aktivitäten durch den Genossen Karl-Heinz Kathert fortgesetzt werden, dann sage ich: „Dank dafür, Karl-Heinz!“ Für mich begrenzten sich die Aktivitäten auf die jährliche Teilnahme an den Kundgebungen zum Grenzlandtreffen. Jetzt nehmen in jedem Jahr mindestens zwanzig Chemnitzer teil. 50 % davon sind parteilose Mitstreiter. Unsere Treffen in Trutno und in Mla-Upa sind von großer Herzlichkeit geprägt. Ich habe dabei besonderes Glück. Mir schenkt die schöne Mirka in Mala-Upa stets einen Kuß.
    Nach der Kundgebung mit 300 bis 500 Teilnehmern beginnt der Sturm auf die Snezka. Da sind wir allerdings nur noch 15 bis 20 Begeisterte. Für mich ist es der jährliche Härtetest. Frage an mich – was kann ich noch? Oben schrei ich – geschafft! Hau mir dann aber an die Birne .- Du Ochs, hier musst Du ja wieder runter.
  224. Mein Anliegen – die deutsche Beteiligung ist in den letzten zwei Jahren zurückgegangen. Ich bitte euch, die es sich noch zutrauen, kommt am letzten Wochenende im August 2009 zum Fest des Proletarischen Internationalismus nach Mala-Upa und zur Demonstration unter der Losung „Kampf um Frieden – Völkerfreundschaft – Menschenrechte“.
  225.  
  226. Hans Bauer
    Schlussbemerkungen     
  227. Liebe Genossen und Freunde!
  228. Unser Referent Professor Richter bezeichnete GRH und GBM als Menschenrechts-Verteidiger. Jawohl, wir fühlen uns zutiefst den MR verpflichtet. Und wir stimmen ihm zu, wenn er hier als Grundlage anerkannter Tätigkeit Professionalität und Standhaftigkeit unserer Organisationen nannte. Und ich ergänze dies, indem ich außerdem die Zuverlässigkeit und den Grad der Organisation hervorhebe, die uns ebenfalls auszeichnen. Auch die heutige Veranstaltung bewies das.
    Für die GRH ergibt sich eine entscheidende Schlussfolgerungen: die Notwendigkeit der weiteren Stärkung nachInnen und nach Außen.
  229. Was heißt das?
    Nach Innen gilt es, die Solidarität untereinander zu festigen. Für viele ist die GRH politische Heimat und mehr geworden. Sie muss sich als Gemeinschaft des Verstandes und der Herzen erweisen.
  230. Nach Außen haben wir einen offensiven Beitrag zu leisten zur Aufklärung über ein wahrhaftiges Geschichtsbild, gegen Lüge und Fälschung. Das erfordert, dass wir einfallsreich und furchtlos unsere Positionen vertreten. Das einheitliche Auftreten der GRH, unabhängig vom jeweiligen Bereich, ist zu stärken, die Vernetzung mit den befreundeten Organisationen noch enger zu gestalten.
  231. Beide Aufgaben haben einen engen Zusammenhang zu den Menschenrechten. Sie helfen, unsere Würde zu wahren und den Humanismus einer sozialistischen Gesellschaft nachzuweisen.
    Kämpfen wir gemeinsam für ein Deutschland, das der Allgemeinen Erklärung der MR in hohem Maße gerecht wird, die MR in ihrer Gänze für alle achtet und verwirklicht.
  232. Ich danke nochmals unseren ausländischen Gästen, dem Referenten für seinen richtungweisenden Vortrag, allen Rednern und Teilnehmern an diesem Grenzertreffen sowie den Organisatoren für die reibungslose Durchführung.
  233. Ich wünsche allen Anwesenden Gesundheit und Kraft für künftige Aufgaben, alles Gute im Kreise der Familien und unserer Gemeinschaft sowie ein Wiedersehen im nächsten Jahr – am 24. Oktober 2009.
  234. Das Grenzertreffen ist beendet!
  235.  
  238.  
  239. Impressum
  240. Herausgeber:
    Vorstand der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH ) e.V.
    Vorsitzender: Rechtsanwalt Hans Bauer; Geschäftsführer: Dieter Stiebert
    Geschäftsstelle des Vorstandes: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,
    Tel./ Fax : 030/2978 4225, Internet: www.grh-ev.org    , E-Mail: verein@grh-ev.org
    Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: Dienstag und Donnerstag jeweils 9.00 bis 16.00 Uhr
  241. Bei namentlich gekennzeichneten Beiträgen sind die Autoren für deren Inhalt verantwortlich.
    Die „Informationen“ dienen der Unterrichtung der Mitglieder und Sympathisanten der
    GRH e.V. und dürfen bei Behörden nicht als rechtsverbindliche Auskunft benutzt werden.
  242. Spenden zur materiellen Unterstützung von Opfern der politischen Strafjustiz und zur Finan­zierung weiterer humanitärer Tätigkeit der GRH e.V. werden erbeten auf das
  243. Konto der Berliner Volksbank Nr. 578 890 00 09, BLZ 100 900 00.
  244.  

 
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