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Ein Gespenst geht um
Das Gespenst heisst DDR. Auch nach 18 Jahren Anschluss und Verteufelung ist die Erinnerung an den zweiten deutschen Staat ungebrochen. Die Rückbesinnung wächst. Nicht nur bei den Alten. Selbst junge Menschen wissen um die Vorzüge eines sozialistischen Staates. Unlösbare und ungelöste Gebrechen dieser Gesellschaft verstärken dieses Wissen. Achtung der Menschenwürde und Frieden, soziale und persönliche Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unveräußerliche Menschenrechte, die diese Gesellschaft nicht bieten kann. Und weil die Erinnerung an Vergangenes und diese Erkenntnis für die Zukunft zunehmen, wird alles aufgeboten, was die „Erinnerungsarbeit“ zugunsten des Zeitgeistes beeinflusst. Von Köhler und Schipanski über Jung, Eppelmann, Gauck und Meckel bis zum letzten Provinzpolitiker, vom Bundeskabinett bis zu den berühmt-berüchtigten Unfrieden stiftenden Einrichtungen versucht jeder den anderen mit Schlagworten und Sprüchen zu übertrumpfen. Während der ehrenwerte Präsident die „staatskriminelle Verfolgung“ von Regimekritikern in der DDR während des Kalten Krieges anklagt, übersieht er geflissentlich die „staatskriminelle Verfolgung“ von Verantwortungsträgern der DDR durch die BRD zu einem Zeitpunkt, als die DDR gar nicht mehr existierte. Frau Schipanski bereitet auftragsgemäß langfristig ein Papier für die „runden“ Gedenktage 2009/2010 vor, und das Kabinett beschließt ein neues Gedenkstättenkonzept. Und selbstverständlich darf auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm nicht fehlen. Er brilliert wieder einmal mit eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Indem er die weiterhin bestehenden „zwei Gesellschaften in Deutschland“ mit 40 Jahren Indoktrination und dem Fehlen der bürgerlichen Eliten im DDR-System erklärt. Nur erstaunlich, wie sich Millionen Menschen über Jahrzehnte offenbar entgegen eigenen Erfahrungen haben indoktrinieren lassen. Und auf bürgerliche Eliten a´ la Schönbohm mit ihren Weisheiten und ihrem Versagen vor der Geschichte haben die DDR-Bürger gern verzichtet. Man muss befürchten, dass auch kluge präsidiale und Politikerworte sowie neue starke Konzepte nicht fruchten. Wie wäre es denn mit einem Denk- und Erinnerungsverbot? (Hans Bauer)
Bundeskonferenz der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.
Am 29.05.2008 fand in Berlin die Delegiertenkonferenz der GBM statt, an der auch Vertreter der GRH teilnahmen. Prof. Dr. Richter, wiedergewählter Vorsitzender der GBM, verwies im Bericht des Vorstandes darauf, dass in den 17 Jahren ihres Bestehens der wichtigste Wert der Zusammenhalt und die Solidarität ihrer Mitglieder war und ist. Er berichtete über die erreichten Arbeitsergebnisse, analysierte die gegenwärtige politische Situation, forderte den Zusammenschluss aller linken Kräfte, informierte über die in jüngster Zeit erfolgten Angriffe der politischen Gegner gegen die GBM und dankte dem OKV, ISOR und ausdrücklich der GRH für deren sofortige und uneingeschränkte öffentlich erklärte Solidarität. Breiten Raum im Bericht nahm die Auseinandersetzung mit dem immer militanteren Geschichtsrevisionismus ein und seine Forderung, sich gegen ein verordnetes Geschichtsbild vereint zur Wehr zu setzen. Die Konferenz beschloss die Arbeitsschwerpunkte für 2008/2009. Die GBM wird im Rahmen des OKV und im Zusammenwirken mit ihren Mitgliedsorganisationen weiterhin unbeirrt für Menschenrechte, gegen forcierten Sozial- und Demokratieabbau, sowie für Solidarität mit den Armen und Unterdrückten eintreten. Der stellvertretende Vorsitzende der GRH beschäftigte sich in seinem Diskussionsbeitrag mit einigen Aspekten der Auseinandersetzung mit neuen Erscheinungen der Angriffe gegen Organisationen im OKV und gegen einzelne Personengruppen, dem neuen Herangehen des Gegners in konzeptionell zusammengefassten Aktionen im Rahmen der sogenannten Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik und mit der Notwendigkeit, offensiv und geschlossen mit politischen und wo geboten, mit juristischen Mitteln dagegen zu kämpfen. Die GRH steht als juristisches Mitglied der GBM auch künftig in diesem Kampf einheitlich und solidarisch an ihrer Seite. Während der Konferenz wurde dem Vorsitzenden der GRH e. V., RA Hans Bauer, für sein verdienstvolles Wirken zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde die Ehrenurkunde der GBM „60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verliehen. Dazu gratulieren wir recht herzlich. (Günter Seidel)
Besuch im Radsportmuseum Course de la Paix
Für den 29. Mai 2008 hatten der Freundeskreis der Sport-Senioren Berlin und die Arbeitsgruppe Sport der GRH zu einer Bildungsfahrt zum Friedensfahrtmuseum nach Kleinmühlingen eingeladen. Über 50 Seniorinnen und Senioren, Mitglieder der GRH und deren Ehepartner aus Berlin und seinem Umland sowie aus Rostock begaben sich erwartungsvoll in den kleinen Ort zwischen Schönebeck und Calbe. Was sie hier vorfanden, empfinden und bestaunen konnten, sucht seinesgleichen. Uns begrüßte die DDR-Rad-sportlegende Gustav-Adolf Schur. Bescheiden wie eh und je, Stolz auf die in der und für die DDR vollbrachten sportlichen Leistungen, nach wie vor beseelt vom Geist der Friedensfahrt - Frieden, Freundschaft, Völkerverständigung, Solidarität, Kameradschaftlichkeit, Massenbegeisterung – führte er uns durch die Räume und erinnerte an Hand von Ausstellungsstücken und Episode an dieses einzigartige Sportereignis. Allein seine Ausstrahlung und seine Begeisterung für die Sache zu erleben war die Reise wert. Aber wir erlebten auch noch den Hausherrn des Museums, Horst Schäfer. Wie dieser ehemalige LPG-Bauer seine Euphorie für die Ideale der Friedensfahrt aus seiner Kinder- und Jugendzeit in den Bau, die Einrichtung und Unterhaltung des Museums einbringt, ist bewundernswert. Dabei ist es ihm gelungen die Einwohner seines Dorfes, egal welcher Partei sie angehören, und selbst den Pfarrer, für seine Idee und zum Mitmachen zu gewinnen. Ihm vor allem ist es zu danken, dass sich am Abriß eines altersschwachen Gebäudes, am Neubau des kleinen Schmuckstückes und an der Ausstattung des Museums Gewerbetreibende, Einzelpersonen, Fachleute, Sportler, Freunde der Friedensfahrt aus Ost und West sowohl mit Spenden und Überlassung von Ausstellungsstücken beteiligten als auch durch freiwillige Aufbaustunden, Bereitstellung von Technik, Material und know-how. Das Museum selbst veranschaulicht auf engstem Raum eindrucksvoll Geschichte und Geschichten um die Friedensfahrt. Ein Besuch vor Ort oder im Internet unter www.friedensfahrt-museum.de lohnt sich auf alle Fälle. Wir bedankten uns mit Spenden für den weiteren Ausbau und den Erhalt des Museums und trugen uns in das Gästebuch ein. Für alle Teilnehmer war der Besuch des Friedensfahrtmuseums nicht nur eine Bildungsfahrt, er war mitreißend und mobilisierend. (Dieter Stiebert)
Aus der Post
Dresden
AG Grenze-International
Am 24. Mai 2008 trafen sich in Prag über 500 Grenzer aus allen damaligen Grenzbrigaden und heutigen Landesteilen zum 4. Gesamtstaatlichen Treffen der Beschützer der Tschechoslowakischen Grenzen. An diesem Ereignis nahmen auf Einladung der tschechischen Seite auch Vertreter der GRH – u.a. Harry Beutner von der TAG Suhl - teil. Unsere Genossen wurden außerordentlich herzlich begrüßt. Nach dem Abspielen der Tschechoslowakischen Nationalhymne und dem Einmarsch von Fahnenkommandos aus allen Grenzbrigaden referierte der Vorsitzende des Nationalrates des Tschechischen Grenzgebietes (KCP), Ing. Karel Janda. Er würdigte die Leistungen aller Grenzer der CSSR und auch die gute Zusammenarbeit mit uns, den Vertretern der Grenztruppen der DDR. Wir trafen viele alte Bekannte wieder, mit denen wir einen regen Gedankenaustausch führten. Die gesamte Atmosphäre während des Treffens beeindruckte uns inhaltlich und emotional sehr. Unsere Teilnahme an den beiderseitigen Treffen zwischen Grenzern der DDR und der CSSR ist in den letzten Jahren bereits zu einer guten Tradition geworden. Sie begann am 7. Juli 2001 in Pobezovice im damaligen Bereich der 9. Grenzbrigade. Bei dieser ersten Begegnung wurde der Geist unserer Waffenbrüderschaft erneuert und der Grundstein für unsere Zusammenarbeit gelegt. Die damaligen Teilnehmer gaben das Bekenntnis ab, die beim gemeinsamen Schutz unserer Staatsgrenzen gewachsene Freundschaft wieder zu beleben und weiter zu vertiefen. Das ist uns bisher auch gemeinsam erfolgreich gelungen. Für ihre dabei erworbenen Verdienste wurden unsere leider nicht mehr unter uns weilenden Genossen Generaloberst a. D. Klaus-Dieter Baumgarten und Oberst a. D. Dr. Peter Freitag durch den Nationalrat des KCP hoch geehrt. Sie erhielten in memoriam deren höchste Auszeichnung, die Medaille des Klubs. In dem von den Teilnehmern mit viel Beifall bedachten Grußwort versicherte ich ihnen: Auch wir schätzen die nunmehr jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit unserer beiden Organisationen hoch ein. Sie lebt und wir werden sie zur Aktivierung und Festigung unserer Waffenbrüderschaft intensiv weiterführen. (Karl-Heinz Kathert)
Buchpremiere
im ND-Club
am 27.08.08 um 19.00 Uhr
„Klaus-Dieter Baumgarten -Erinnerungen“
vom Verlag ‚edition ost’
Buchempfehlung
„Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“
von Hans Fricke
Eine ausführliche Auseinandersetzung zur Interpretationshoheit über die deutsche Geschichte.
Verlag ‚edition ost’ – 400 Seiten – 19,90 € -ISBN 978-3-89793-155-8
Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern
zum 93. Geburtstag
Käte Leim Dresden;
zum 85. Geburtstag
Gerhard Poller Leipzig;
zum 80. Geburtstag
Dietrich Flachs Perleberg, Gerhard Hartmann Rostock, Walter KirnichWernigerode, Prof. Dr. Willi Opitz Potsdam;
zum 75. Geburtstag
Joachim Bock Dermbach, Roland Fehlhaber Berlin, Eberhard Fischer Berlin, Marianne Göder Cottbus;
zum 70. Geburtstag
Werner Behrend Lehnin, Horst Eismann Dresden, Peter Kahlau Bestensee, Bernd Lanius Berlin, Kurt Tomesch Potsdam, Gerhard Weging Gallin;
zum 65. Geburtstag
Gerd Behrens Stendal, Peter Engert Strausberg, Uwe Kramp Kamps.
Allen Geburtstagskindern des Monats Juli wünschen wir beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.
Aus der Arbeit des Vorstandes im Juni 2008
Bevor der Vorstand am 03. 06. 08 in die Beratung der Tagesordnung eintrat, gedachte er des am gleichen Tag verstorbenen Gründungsmitgliedes der GRH Heinz Geyer und bekundete, in seinem Sinne weiterzukämpfen.
1. Hinsichtlich der im Mai durchgeführten festlichen Veranstaltungen in weiteren TAG aus Anlass des fünfzehnjährigen Bestehens der GRH wurde erneut eingeschätzt, dass sich unsere Organisation gefestigt hat und für die weiteren Aufgaben gewappnet ist. Hervorgehoben wurde, dass die TAG ihre Veranstaltungen entsprechend ihren unterschiedlichen Bedingungen variabel und ideenreich gestaltet haben. Das Treffen mit den Gründungsmitgliedern war ein voller Erfolg. Zur weiteren Popularisierung der GRH hat auch die Bildungsfahrt zum Friedensfahrtmuseum beigetragen.
2. Nach der Information über das am 31. Mai stattgefundene sehr erfolgreiche Kundschaftertreffen dankte der Vorstand den mit der Organisation und der Durchführung des Treffens betrauten Mitgliedern der AG Kundschafter. Mit diesem Treffen wurden die Kontakte zwischen den Kundschaftern untereinander und zur GRH gefestigt.
3. Der Vorstand befasste sich erneut mit den Angriffen gegen hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wie sie sich beispielsweise in Halle und Reichenbach zeigen. Es wurde herausgearbeitet, dass es notwendig ist, trotz der bisherigen Entscheidungen zuständiger Datenschutzbeauftragter den Rechtsweg zu beschreiten, um die auf Verleumdung und Bloßstellung gerichteten Machenschaften abzuwenden. Der Vorstand wird diesbezüglich mit tätig werden und hat festgelegt, dass die GRH die Kosten übernimmt.
4. Nach Abschluss von Untersuchungen zu Verbrechen tschechischer Terroristen gegen Angehörige der Deutschen Volkspolizei Anfang der fünfziger Jahre bedankte sich der Vorstand bei den an den Untersuchungen Beteiligten und legte weitere Maßnahmen fest.
5. Mit der Entgegennahme von Informationen über die Konferenz der KPD zur Aktionseinheit, über die Delegiertenkonferenz der GBM und über die Ergebnisse der OKV-Sitzung vom 22.05.08 wurden die vielfältigen Aktivitäten der GRH mit Gleichgesinnten deutlich.
6. Bestätigt wurden drei Anträge auf materielle Unterstützung. Fünf Anträgen auf Mitgliedschaft in der GRH wurde satzungsgemäß zugestimmt.
Aus den TAG
TAG Hohenschönhausen
So heiß wie das Wetter seit einigen Wochen, ist auch unser Kampf für die geschichtliche Wahrheit gegen Verleumdungen und Diskriminierungen, für rechtliche und humanitäre Hilfe. Diesen Gegenstand bestimmte auch unsere Veranstaltung anlässlich des 15. Jahrestages desBestehens unserer Gesellschaft am 05.06.08, im Kiezclub Magnet. Als Gäste nahmen teil: der Vorsitzende RA Hans Bauer, der Geschäftsführer Dieter Stiebert, sowieder Vorsitzende des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Berlin-Lichtenberg Karl-Heinz Fietz. Zu Beginnder Versammlung gedachten wir derer, die nicht mehr unter uns weilen. Wir können aber mitGenugtuung feststellen, ihr Leben war nicht umsonst. Hans Bauer gab einen kurzen Abriss der Geschichte der GRH von der Gründung im Frühjahr 1993. Es wurden bereits die ersten EV mit und ohne Haft durchgeführt. Im Fokus der „Siegerjustiz" standen zunächst die Angehörigen des MfS, der Staatsanwaltschaften / Gerichte sowie der Grenztruppen der DDR . Die Aktivisten der ersten Stunde waren sich darüber im Klaren, man musste etwas tun gegen diese Strafverfolgungen. Wenn, aber dann gemeinsam, die einzelnen Kräfte mussten gebündelt werden. Jetzt folgte die Zeit des Zusammenwachsens, emotional und juristisch. Plötzlich befindet sich die GRH im Zentrum der Demagogie: „wir würden die Opfer beleidigen“. Der Wandel im Denken der Menschen lässt den Gegner erschrecken, die Sprache wird noch aggressiver, wie das die Gedenkstättenproblematik, die Verleumdung des DDR-Alltags u.a. zeigen. Emotionen werden angeheizt, nicht zuletzt durch die Medien. Neue Höhepunkte: Reichenbach - „Roter Ochse" in Halle. Auf entsprechende Anfragen der GRH beim Datenschutzbeauftragten erfolgte am 15.05.08 die Antwort: „Die Veröffentlichung befände sich im „hinzunehmenden Rahmen". Dagegen werden wir mit rechtlichen Mitteln vorgehen.Die GRH wurde zum gefragten Partner und zum gefürchteten Gegner. Wenn auch versucht wird, unsere Aktivitäten einzuschränken - z. B.durch Verweigerung vonVersammlungsräumen, wir werden unsere Zielstellung weiter sachlich und kompetent anstreben. DieGRH ist und bleibt eine Einheit.Mit anderen Organisationen verbindet uns brüderliche Solidarität: - GBM, VS, ISOR, IGA und OKV. Der Vorsitzende unserer TAG, Joachim Hauck, erinnerte an die 15 Jahre Leben in unserer TAG. Am 03.02.1994 gab es 41 Mitglieder, davon hatten einige schon EV mit Haft hinter sich. Die Versammlungen waren geprägt von Berichten aus der U-Haft, aus den Gerichtssälen, vonSolidarität bei der Unterstützung der Mitglieder, gegen die EV eingeleitet wurden wegen ihresAuftretens gegen Geschichtsfälschungen. Von den Autoren „Die Sicherheit" sind 8 Mitglied in unsererTAG. Die Diskussionsredner versicherten: „Wir werden weiter auftreten für die Wahrheit, wo uns eine Möglichkeit gegeben wird, in Veranstaltungen, Büchern oder Leserbriefen“. Hans Bauer hob abschließend hervor, dass wir uns anlässlich des 15. Jahrestages der GRH unserer Stärken und Schwächen, aber insbesondere der erreichten Ziele in unserem Kampf bewusst sein sollten, denn das gibt uns Kraft und Stärke für die noch vor uns liegenden Aufgaben. Wir lassen uns unsere Biografien nicht verbiegen. (Dr. Alfred Kleine – etwas gekürzt)
Anmerkung: Als Gast dieser Versammlung hat mich besonders beeindruckt, dass die Rolle der Strafverteidiger aus Ost und West in den politisch motivierten Strafverfahren gegen Kundschafter, Mitarbeiter des MfS, auch der HVA, Staatsfunktionäre, Grenzer und Juristen gewürdigt wurde. Die Rechtsanwälte aus Westberlin und der Alt-BRD hätten damals aus Überzeugung in die Rechtstaatlichkeit ihres Systems die Verteidigung übernommen, wurden aber durch die „unabhängigen" Richter, die sich dem bewussten Diktat des damaligen Justizministers Kinkel verpflichtet fühlten, eines Anderen belehrt. (Dieter Stiebert)
Zur Kampagne nicht nur gegen die GBM
CDU und SPD – unterstützt von den Grünen und der FDP – stellten in den Bezirksverordnetenversammlungen Lichtenberg und Köpenick den Antrag, der GBM keine öffentlichen Räume für Rentenberatungen zur Verfügung zu stellen. Das ist ungesetzlich, weil die GBM als gemeinnütziger Verein rechtlichen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Räume hat und überdies gerade die Rentenberatung eine anerkannte gemeinnützige Angelegenheit ist. Die GRH ist empört über diesen Machtmissbrauch. Wolfgang Richter, Vorsitzender der GBM, nahm dazu ausführlich Stellung in einem Artikel in ‚junge Welt’ vom 23.06.08 „Pluralismus unerwünscht“.
Zur gleichen Zeit fühlte sich der Bundespräsident veranlasst, vor einer „Verklärung der DDR“ zu warnen. Vgl. „Revolution in der Köhler-Hütte“ im ND vom 11.06.08. Egon Krenz antwortete Herrn Köhler am 12.06.08 in ‚junge Welt’ unter dem Titel:„Köhler kennt die Zahlen wohl nicht“. Hier einige Zitate daraus.
„Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag vor einer »Verklärung der DDR« gewarnt. Recht hat er, nur verteufeln darf man sie auch nicht. Und warum eigentlich soll nur die DDR nicht »verklärt« werden? Wie verhält es sich mit der alten Bundesrepublik? Wird nicht ihr Beitrag an der deutschen Spaltung absichtlich schöngeredet? War nicht die Währungsreform 1948 der eigentliche Beginn des Mauerbaus quer durch Deutschland? War es nicht der erste Bundeskanzler, dem das »halbe Deutschland ganz« lieber war als das »ganze Deutschland halb«? Warum werden die politischen Häftlinge der Alt-BRD nicht rehabilitiert, die wegen ihres Eintretens gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands verurteilt wurden? Und: Was ist mit den Berufsverboten? Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, bezieht sich Köhler auf eine von mir 1989 in Auftrag gegebene Ausarbeitung zur ökonomischen Lage der DDR. Aber: Was ist mit den Staatsschulden der alten und der neuenBundesrepublik? 1990 lag die Staatsverschuldung der alten BRD pro Kopf der Bevölkerung bei 15.000 DM. Jeder DDR-Bürger brachte 7.005 DM Schulden in die deutsche Einheit. Nicht einmal 50 Prozent der Summe, die auf jedem Bürger der alten Bundesrepublik lastete! Warum wird diese Wahrheit verschwiegen? Der Ökonom Köhler zieht aus besagter Ausarbeitung den ideologischen Schluss, »dass das Land bankrott war«. Die DDR war zu keinem Zeitpunkt bankrott. Ihre Wirtschaftwar zwar krank, aber nicht sterbend. Herr Köhler irrt, wenn er meint, die »Vollbeschäftigung« der DDR sei mit »enormen Auslandsschulden erkauft worden«. Ist ihm der Abschlußbericht der Deutschen Bundesbank über die Zahlungsbilanz der DDR nicht zugänglich? Danach betrug die Nettoverschuldung der DDR 1989 gegenüber den westlichen Ländern 19,9 Milliarden Valutamark. Das waren 12,2 Milliarden Dollar. Zugegeben, eine Menge Geld für den Einzelnen, aber für eine ganze Volkswirtschaft? Im Vergleich zur Verschuldung des Staates Bundesrepublik Deutschland relativieren sich die DDR-Zahlen. Man bedenke nur, dass heute allein die deutsche Hauptstadt das Sechsfache an Schulden hat wie die DDR 1989. ... 1989 hieß es bei den Montagsdemonstrationen »Wir sind das Volk«. Zehn Jahre später war am Haus des Lehrers am Berliner Alexanderplatz ein übergroßes Transparent angebracht, auf dem zu lesen war: »Wir waren das Volk«. Die Enttäuschung vieler Ostdeutscher ist tief, dass das Volk heute weniger gehört wird als damals. ...
Sollte man nicht zurück kehren zu der Losung »Wir sind das Volk«? Einzig ihm kommt die Deutungshoheit über sein Leben zu.“ (Egon Krenz – gekürzt)
Ehre ihrem Andenken
Am 30.05.08 verstarb unser Mitglied Eva Schüritz aus Leipzig im Alter von 75 Jahren;
am 03.06.08 verstarb unser Mitglied Heinz Geyer aus Dahlwitz-Hoppegarten im Alter von 79 Jahren;
Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden Der Vorstand – TAG Leipzig u. Hellersdorf
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