Wütende Hetze erfordert mutigen Widerstand

Der Widerstand, nicht nur der Betroffenen von Verfolgungen und Verleumdungen, sondern aller Bürger wächst sichtbar. Die Abwicklung der DDR und juristische Bekämpfung ihrer Hoheitsträger brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Die Horrorszenarien bestätigten sich bei Gericht nicht.
Seit etwa 2 Jahren spüren wir eine deutliche Verstärkung der Diskriminierung und Verächtlichmachung der DDR, ihrer Geschichte, insbesondere ihrer Verantwortungsträger bis hin zur Hetze. Das offenbart sich besonders in den direkten und indirekten Auftrittsverboten unserer Autoren, den namentlichen Anprangerungen in den sog. ‚Gedenkstätten’, den Verweigerungen von Räumlichkeiten für Veranstaltungen usw.
Man ist zunehmend wütender, dass die Betroffenen nicht stillhalten, sondern Widerspruch und auch rechtlichen Widerstand bis zur Klage gegen die Macher leisten. Jüngstes Beispiel ist u. a. die Hetze gegen die Rentenberatungen der GBM (vgl. junge Welt vom 12./13.04.08). Wenn zeitgleich linke Kräfte selbst in der Politik sichtbare Zeichen gegen die globale Politik des Abbaus von sozialer Sicherheit setzen, lässt sich ahnen, wie erschüttert die antikommunistische Front ist.
Das bedeutet: wir können und müssen diese Erschütterung bedienen mit dem Ohr und Auge an der Tagespolitik. Bei jeder Gelegenheit muss Farbe bekannt werden gegen jegliche Diskriminierung und Geschichtsfälschung, erst recht gegen jeden persönlichen Angriff auf die Ehre und Würde des Menschen.
(H.-H. Nehmer)

Erklärung der GRH

Die GRH verurteilt die jüngsten Angriffe auf die befreundete Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM). Als Mitglied dieser Gesellschaft und des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV) weiß unsere Organisation das demokratische Wirken der GBM hoch zu schätzen. In Friedens- und Menschenrechtsfragen ist sie ein kompetenter und zuverlässiger Partner. Sie setzt sich konsequent gegen jede Form der Diskriminierung ein und wirkt konstruktiv für die Lösung sozialer Probleme, u.a. auch für Rentengerechtigkeit.
(Der vollständige Wortlaut wird den TAG gesondert zugeleitet.)

Nun ist es wissenschaftlich bewiesen!

Dass die Gesetze in dieser Bundesrepublik kompliziert und schwer verständlich sind, wissen ihre Bürger aus eigener Erfahrung, besonders die aus dem “Beitrittsgebiet“,  sobald sie mit Gesetzen zu tun hatten, sei es als Steuerpflichtige, als den Verwaltungsentscheidungen Unterworfene, als Kläger oder Beklagte oder gar als Beschuldigte oder Angeklagte.
Jetzt ist es wissenschaftlich erforscht und bestätigt. Kürzlich hat eine Forschungsgruppe des Professors für Staatsrecht an der Universität Hamburg, Dr. Ulrich Karpen, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, mit seiner Arbeitsgruppe 698 Gesetze der Großen Koalition in der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2005 bis 2007) untersucht. Das Ergebnis ist sogar für ausgewiesene bundesdeutsche Juristen schlimmer, als von ihnen zu erwarten war.
„Die Gesetzgebung leidet unter schweren handwerklichen Mängeln“. ... Die Mängel zeigen sich insbesondere im hektischen Gesetzgebungsverfahren, im Übermaß an Änderungs -, Ergänzungs– und Berichtigungsgesetzen sowie in Form von unüberschaubaren Gesetzespaketen. Sie verursachen erhebliche Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung. ... Wir können der Großen Koalition bei der Gesetzgebung nur die Note mangelhaft ins Halbjahreszeugnis schreiben“, erklärte der Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Höfer:„Wenn dieGesetze für den Bürger nicht mehr verständlich sind, können sie auch nicht korrekt angewandt werden und verursachen dadurch Rechtsunsicherheit.“
Im Einzelnen wurde festgestellt: 76% der Gesetze verursachen noch mehr Bürokratiekosten; 58% werden nach kurzer Zeit wieder geändert; 58% verursachen noch mehr Regeln; 50% sind sprachlich unverständlich; 26% werden durch EU-Recht beeinflusst und 24% der Verweisungen auf andere Gesetze sind überkomplex und unüberschaubar.
Schließlich kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass nur 84 von den 698 Gesetzen der Rechtsbereinigung dienen und überflüssige alte Norm beseitigen. Darüber hinaus gibt es 35 Zeitgesetze, die nach einem vorher festgelegten Zeitraum außer Kraft treten! Künftig solle der Gesetzgeber sprachlich besser formulieren, weniger Änderungsgesetze auf den Weg bringen und die Bürokratiekosten für Bürger und Verwaltung senken. Dazu sollten stufenweise die Rechte des Normenkontrollerates ausgeweitet werden.
Die DDR war international wegen ihrer bürgernahen und für die Bürger verständlichen Gesetzgebung bekannt. Alle für die Bürger wesentlichen Gesetze auf dem Gebiete des Arbeits-  und Familienrechts, des Zivil- und Zivilprozessrechts sowie des Straf- und des Strafprozessrechts wurden vor ihrer Verabschiedung mit den Bürgern diskutiert. In besonderem Maße galt dies für beide Verfassungen der DDR. Die Verfassung von 1968 war durch Volksentscheid angenommen worden.
Aufgrund solcher Gesetzgebung in der DDR waren die Gesetze für die Bürger verständlich, und sie konnten in vielen Fällen ihre Rechte selbst unmittelbar, ohne einen Rechtsanwalt, zur Geltung bringen.
(Prof. Buchholz – wenig gekürzt).

Aus den TAG und der Post

Zum 15. Jahrestag der GRH
Ein neuer Schwung im Leben der TAG ist spürbar. Zahlreiche TAG haben ihre Aktivitäten in Verwirklichung der Thesen des Vorstandes zur Vorbereitung des 15. Jahrestages der Gründung der GRH deutlich verstärkt, so in Dresden, Erfurt, Halle, Lichtenberg, Treptow und anderen. Einige TAG haben seit geraumer Zeit eigene Informationsmittel zur Ergänzung der vom Vorstand herausgegebenen entwickelt, so die TAG Dresden, KW/Zeuthen und Lichtenberg. Darin wird u.a. über Aktuelles aus der Zusammenarbeit mit anderen Partnern sowie über Ereignisse und Meinungen zu örtlichen Erscheinungen  in der politischen Auseinandersetzung berichtet.

TAG Dresden
In einer gemeinsamen Veranstaltung von GRH, ISOR, BRH, DBwV-Ost, DIE LINKE und dem Ausrichter, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., stellten die Buchautoren Klaus Eichner und Gotthold Schramm in Löbau am 27. 3. 08 ihr Buch „Angriff und Abwehr" vor. Die aufschlussreichen Einführungserläuterungen zum Buch und die Informationen zu dem im April erscheinenden Konferenzband zur Konferenz in Odense/Dänemark wurden von den ca. 80 Zuhörern sehr aufmerksam verfolgt. So war es auch nicht verwunderlich, dass die anschließende Diskussion vom verständlichen Interesse an einer wahrheitsgemäßen Darstellung der DDR-Geschichte und seines Geheimdienstes getragen war. Eine Veranstaltung, die noch lange nachwirken wird und den Teilnehmern  wertvolleErkenntnisse vermittelte. Deshalb ein großes Dankeschön an beide Insider und Autoren zugleich.
(Fritz Gieseler)

Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern

zum 90. Geburtstag

Margarete Beyermann Berlin;

zum 80. Geburtstag

Erich Liebaug Suhl;

zum 75. Geburtstag

Rolf Appenfelder Berlin,
Werner Heinig St. Augustin,
Dr. Werner Paulsen Groß Glienicke,
Ernst Röhl Dresden,
Armin Stettin Wefensleben,
Rainer Wieden Mühlhausen,
Horst WildeBerlin;

zum 70. Geburtstag

Dr. Karl-Heinz Schatz Plauen,
Siegfried Winkler Dresden;

zum 65. Geburtstag

Dieter Stenzel Hagen;

zum 60. Geburtstag

Karlheinz Dämmrich Berlin,
Erika Sawitzki Rostock,
Renate Schönfeld Berlin,
Peter Wegner Berlin.

Allen Geburtstagskindern des Monats Mai wünschen wir beste Gesundheit, Kraft,
viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.

Brief von Kurt Stand vom 13.03.08
Lieber Dieter, vielen, vielen Dank dir und der GRH für die Unterschriften zur Petition, auf der LL-Demo gesammelt, sowie für die andauernde Solidarität, die ihr uns entgegen bringt. Ich schätze auch sehr die Fotos. Bitte übermittle besonderen Dank an Heinz Keßler und Egon Krenz. Ihre Unterschriften sind mir besonders bedeutsam.Wie Du weißt, hatte ich gerade eine Anhörung in meinem Prozess. Was herauskommt, kann noch nicht eingeschätzt werden. Erst in einigen Monaten werden wir eine Gerichtsentscheidung erhalten. ...
Die Arbeit der GRH ist so bedeutsam, weil ihr in unserem und in anderen Fällen große Solidarität demonstriert, von der Linke in unseren beiden Ländern lernen können. Ich denke, Ihr handelt in den besten Traditionen der deutschen Sozialistenbewegung. ...
Nochmals, mein herzlicher Dank.
Solidarisch Kurt (gekürzt)

Strafaussetzung für James Clark?
Unser amerikanischer Freund, der 1998 wegen Spionage für die DDR zu 12 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, ist Ende April in ein sog. „half-way-house" verlegt worden. Das ist eine Art offener Vollzug, der der Vorbereitung der Haftentlassung dient. Im günstigen Fall kann die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, was mit strengen Auflagen verbunden ist, durch die er in seinen Rechten empfindlich beschnitten wird. Wegen der zu erwartenden rigiden Kontrollmaßnahmen bittet James, die Korrespondenz zunächst zu unterbrechen, um den möglichen Fortschritt nicht zu gefährden. (Hans Kaiser)

Der Erfahrungsaustausch ist die beste Investition
Am 09.04.08 fand ein Erfahrungsaustausch von Mitgliedern der Vorstände der TAG Lichtenberg,Hohenschönhausen u.  KW/Zeuthen zu ausgewählten Problemen der Betreuungsarbeit statt, die nach der 7. Vertreterversammlung in unserenKollektiven gesammelt wurden. ...
Zunächst wurden Informationen über den Bestand und die Zusammensetzung der TAG ausgetauscht.
Alle Teilnehmer teilten uneingeschränkt die Auffassung, dass einedifferenzierte Betreuungsarbeit weiter an Stellenwert gewonnen hat. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig.
Bestimmend jedoch und mit großen Auswirkungen verbunden sind dabei die gewonnenen Erkenntnisse über die sich abzeichnende Altersstrukturmit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Vorstandsarbeit. ...
Immer mehr Mitglieder sehen die GRH zunehmend als politische Heimstatt an, in der man sich geborgen fühlt und solidarischen Beistand verspürt. ...
Betreuungsarbeit ist im wahrstenSinne des Wortes: „Arbeit mit und durch den Menschen".Sie verlangt längerfristige Analysen und die sich darauf aufbauende regelmäßige Beurteilung der Lage auf diesem Gebiet durch die Vorstände. ...
Obwohl Einigkeit über die Zielstellung dieser Arbeit bestand, zeigte sich,gemessen an den Erfahrungen, dass die Methoden der Arbeit in den TAG auch unterschiedlich sein können. Während zum Beispiel ein festes System der Betreuungsarbeit durch eingesetzte Arbeitsgruppen bzw. Ansprechpartner diese Aufgabenübernehmen kann, besteht aber auch die Möglichkeit, aus der periodischenBeurteilung der Lage heraus, operativ die sich für die Betreuungsarbeit ergebenden Maßnahmen nach Schwerpunkten einzuleiten. Einen besonderen Stellenwert nimmt bei der Betreuung die ständige Information der Mitglieder und Sympathisanten ein. Bewährt hat sich dabei die Arbeit mit Rundbriefen und TAG-Informationen.
Auch das schnelle reagieren auf Fragen und Probleme durch Vorträge, periodisch stattfindende „Lichtenberger Gespräche" und andere Informationsmöglichkeiten, wie zum Beispiel bei Vorsorgedokumenten oder Steuererklärungen, haben sich als sinnvoll erwiesen.
So gut auch zentrale Maßnahmen sind, fest steht, die Maßnahmen der individuellen Betreuung erweisen sich als sehr wirksam. Dazu zählen Kranken- und Hausbesuche, Glückwünsche zum Geburtstagund anderen Anlässen, um hier nur einige zu nennen.
Wichtig ist der ständige Kontakt auf welchem Wege auch immer.
Abschließend wurden weitere Themen für künftige Erfahrungsaustausche ins Auge gefasst. ...
(Gessner / Robitzsch – gekürzt)

TAG Rostock

Am 19.04.2008 fand in Rostock eine Veranstaltung zu dem Thema „Spionage und Spionageabwehr im Kalten Krieg - Insider berichten" statt. Wieder einmal hat sich das Zusammenwirken mehrerer Organisationen bewährt. Wir haben Mittel und Möglichkeiten zusammen getan, damit der Nutzen ein größerer wird. Organisiert von ISOR Ribnitz-Damgarten, Barth, Zingst, Fischland/Darss und der TAG Rostock der GRH, haben auch ISOR und RotFuchs Rostock mit eingeladen. Dementsprechend groß war das Interesse: über 80 Teilnehmer kamen.
Dr. Hannes Sieberer, in Österreich zu Hause, wurde 1982 als Agent eines amerikanischen Geheimdienstes in Rostock verhaftet. Wie er zu dieser Tätigkeit kam, wie es ihm nach seiner Verhaftung in Hohenschönhausen und Bautzen erging und welche Erkenntnisse er nach der Wende aus dem Studium der über ihn gefertigten Akten gewonnen hat, ist in den Büchern ‚Verheizt und vergessen’ und  ‚Als Agenthinterm Eisernen Vorrang’ nachzulesen. Ihm ist es ein Anliegen, angesichts der „Stasi-Hysterie" und der noch immer grassierenden Lügen und Verleumdungen über unmenschliche Behandlung und angebliche Folter einen Beitrag zur Aufdeckung der Wahrheit und zur deutschen Zeitgeschichte zu leisten. Unterstützt wird seine Sichtweise von anderen ehemaligen Mithäftlingen, die ebenfalls als amerikanische Agenten im Strafvollzug und bereit waren, über ihre Erfahrungen zu berichten.
Herbert Kierstein, Mitautor und Herausgeber von ‚Verheizt und vergessen’ und ‚Heiße Schlachten im Kalten Krieg’ und Gotthold Schramm,Mitautor und Herausgeber von ‚Angriff und Abwehr’ wiesen mit ihren Ausführungen nach, welchen massiven Angriffen und Unterwanderungsversuchen von außen die DDR von Anfang an ausgesetzt war und dass sie deshalb wie jeder andere Staat legitimiert war, sich dagegen zu wehren, dass sie dies auf gesetzlicher Grundlage und anerkanntermaßen recht erfolgreich getan hat. Das haben auch Vertreter westlicher Geheimdienste und Wissenschaftler bestätigt auf der Konferenz in Odense, von der Gotthold Schramm berichtete.

Fazit nach der sich anschließenden interessanten Aussprache, an der sich auch der anwesende Egon Krenz rege beteiligte:
Gut, dass es bereits so viele gibt, die auf Grund eigener Erfahrung mit Sachkunde und Fakten dazu beitragen, Geschichtsfälschungen, Diskriminierungen und Kriminalisierung zu entlarven. An der Aufdeckung der Wahrheit können alle mitwirken, möglichst viele sollten ihre Erinnerungen schriftlich festhalten oder sich öffentlich zu Wort melden. Im Dienste der Wahrheit stand auch diese Veranstaltung.
Reges Interesse fanden die zum Verkauf angebotenen Bücher, die sich viele Käufer natürlich von den Autoren signieren ließen.
(Erika Sawitzki)

TAG Dresden

Bilanz und weiterer Kampf für die Wahrheit über die DDR
15 Jahre GRH.  Gewiss sind wir älter geworden und manchen unserer Mitstreiter mussten wir in diesen 15 Jahren verabschieden, ohne dass ihm zu Lebzeiten  für erlittenes Unrecht in dieser BRD Gerechtigkeit widerfuhr. Im Gegenteil: Die Verfolgung der politischen Gegner dieses Staates nimmt immer schärfere Formen an. Die Verketzerung der sozialistischen DDR benutzt immer mehr faschistoide Methoden, um den Sozialismus als Alternative zur Diktatur des Profits auszuschließen.
Als sich am 9. April d. J. der Saal mit Mitgliedern der TAG Dresden und eingeladenen Gästen füllte, war für das in der Einladung genannte Ziel eine entsprechende Resonanz vorhanden.
Wir widmen diese Veranstaltung dem 15. Jahrestag der Gründung unserer Menschenrechtsorganisation GRH und ihrem Kampf gegen politisch motivierte Strafverfolgung, Geschichtsfälschung und Diskriminierung Andersdenkender.
In die einleitenden Gedanken durch den amtierenden TAG–Vorsitzenden  war das ehrende Gedenken an die verstorbenen Mitglieder eingebunden.
Drei aufeinander abgestimmte Redebeiträge sind hervorzuheben: RA Hans Bauer „Der Platz der GRH impolitischen Kampf“, Dr. Reinhard Grimmer „Sich wehren gegen politische und juristische Verfolgung“, Gerd Hommel „Der Beitrag der TAG Dresden in der aktuellen Auseinandersetzung“.
In der Bilanz des Widerstandes gegen die politische Strafverfolgung hob Hans Bauer hervor, dass die Gerichte den behaupteten „Unrechtsstaat DDR“ nicht beweisen konnten! Dennoch werden die Geschichtslügen und Hetze gegen den sozialistischen Staat und seine Verantwortungsträger immer aggressiver...
Dr. Reinhard Grimmer informierte an aktuellen Beispielen wie mit Emotionen zum DDR–Alltag die Öffentlichkeit manipuliert werden soll. Ausstellungen, „Gedenkstätten“, auf das Totalitarismus – Konzept umgewidmete Gedenkorte, sogenannte Forschungsvorhaben – alles unter der Regie der Birthler–Behörde und in Übereinstimmung mit Projekten des Hannah – Arendt - Institutes Dresden – überschwemmen mit ihren Falschdarstellungen und Angriffen auf die Psyche der Menschen alle Medien. Die Namensnennung von Mitarbeitern des MfS und von ehemaligen IM, das Anprangern von Personen in ihren Lebensräumen soll eine Atmosphäre in den Ostländern noch nicht erfahrener Einschüchterung bewirken...
Der amtierende TAG-Vorsitzende erinnerte aus der Analyse der in der TAG Dresden erfassten  Gerichtsverfahren 1992 – 2004 an das Entstehen der TAG, den Mut der Initiatoren und die umfangreiche uneigennützige solidarische Arbeit, um den von Strafverfolgung Betroffenen ideelle und finanzielle Hilfe zu gewähren.
Im weiteren informierte er über die im TAG–Vorstand eingeleitete Bestandsaufnahme, um die Führungsarbeit zu qualifizieren, die Mitglieder noch besser über die Aktivitäten des TAG–Vorstandes zu informieren und sie entsprechend individueller Voraussetzungen zu befähigen, an der öffentlichen Auseinandersetzung teilzunehmen. Die Publizierung des periodischen Readers unter dem Titel „Wissenswertes“ soll durch weitere Einbeziehung ständig Mitwirkender weiter ausgebaut werden, sodass die Verbreitung auch an Nichtmitglieder zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen wird. Das könnte auch helfen, Unterstützer als neue Mitglieder zu gewinnen.
Die Veranstaltung 15 Jahre  GRH bilanzierte: es wurde viel als Widerstands- und Solidargemeinschaft geleistet. Die Kampfansage unserer politischen Gegner fordert uns dennoch zu neuem Kampfe heraus.
(Gerd Hommel – etwas gekürzt)

Arbeitsgruppe Sport
75 Teilnehmer der Veranstaltung „Peking ruft die Sportler der Welt“ des Freundeskreises der Sport-Senioren Berlin, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Sport der GRH, unter ihnen ehemalige Olympiateilnehmer, das Ehrenmitglied des IOC, Dr. Günther Heinze, und der Vorsitzende der GRH, Rechtsanwalt Hans Bauer, legten ein klares Bekenntnis zur olympischen Idee und zur Durchführung der Olympischen Sommerspiele in Peking ab. Der ehemalige Botschafter der DDR in der VR China, Rolf Berthold, der Sachkenner aus dem Bundesvorstand des DTSB, Helmut Horatschke, und einige Teilnehmer in ihren Diskussionsbeiträgen setzten sich mit der Propagandawelle über angebliche Menschenrechtsverletzungen in der VR China, insbesondere in der autonomen Republik Tibet, dem Getöse eines Olympia-Boykotts, der Rolle des Dalai Lama und der Medien sowie der gezielten Störungen des Fackellaufs auseinander.
(D. Stiebert)

Hinweis

Am 11.06.08 um 17.30 Uhr
führt der Vorstand der GRH

aus Anlass des 15. Jahrestages

 im ND-Gebäude eine Podiumsdiskussion durch.

Aus der Tätigkeit des Vorstandes April 2008
- In der Beratung am 01.04.08 befaßte sich der Vorstand ausführlich mit den neuen Angriffen gegen die DDR und einzelne Personengruppen wie sie sich beispielsweise in Erfurt, Halle und Reichenbach gezeigt haben. Er legte fest, die Ergebnisse der Beratung in einer Information zusammenzufassen, um Mitgliedern und Sympathisanten der GRH in ähnlich gelagerten Fällen Orientierungen und Hilfestellungen  zu geben.
- Die Konzeption zur Vorbereitung und Durchführung des Kundschaftertreffens Ende Mai 2008 wurde bestätigt.
- Die GRH wird sich gemeinsam mit dem Solidaritätskomitee und ISOR am Pressefest des ND am 14. und 15. Juni 2008 mit einem Info-Stand beteiligen.
- Die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern wurde bestätigen.

Ehre seinem Andenken

Am 14. 04. 08 verstarb unser Mitglied

Horst Reizmann

aus Cottbus im Alter von 83 Jahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden

Der Vorstand – TAG  Cottbus