Protest gegen die Diskriminierung der GBM

Die öffentliche Protestveranstaltung am 01.07.08 im Münzenberg-Saal des ND besuchten mehr Gäste als Sitzplätze vorhanden waren. Sie war ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Solidarität im Kampf gegen Diskriminierung und Geschichtsfälschung.
Der Angriff gegen die GBM unter dem Vorwand, sich von „Stasi-Leuten“ distanzieren zu müssen, richtet sich gegen alles was links ist. So sah es auch Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, als sie sich mit dem unkritisch übernommenen ‚Extremismusbegriff’ auseinander setzte, der dazu benutzt werde, linke Kräfte auf eine Stufe mit dem Faschismus zu stellen.
In diesem Zusammenhang forderte RA Dr. Fritz Wolff noch mehr Solidarität aller linken Kräfte. „Der globale Kapitalismus befindet sich in der Krise, daran ändern auch Reförmchen nichts“.
Prof. Dr. Wolfgang Richter hob in seinem Schlusswort hervor, dass die BRD sich im Kriegszustand befindet. „Ein Staat, der sich im Krieg befindet, setzt alles daran, die innere Opposition zu unterdrücken.“ Das ist der eigentliche Kern der verschärften Angriffe gegen alle und alles, was nicht in das Konzept des Staates passt. Unsere Anstrengungen für Demokratie und Menschenwürde gelte es zu vervielfachen, hob er abschließend hervor.
Der Bundesvorstand der GBM gab am gleichen Tage eine Erklärung heraus: „Zu fortgesetzten Angriffen auf linke Organisationen der Bundesrepublik im Osten Deutschlands – Die GBM – ein Menschenrechts- Friedens- und Sozialverein“ (Vgl. Berichte vom 03.07.08 im ND und in junge Welt )
(H.-H. Nehmer)

„Das schärfste Schwert der Ex-Stasis“
(gemeint sind die Vereine, in denen auch MfS-Angehörige Mitglieder sind) ist nach einer „neuen Studie des Berliner Verfassungsschutzes“ die GRH. Ihr werden zwar Diffamierung der Bundesrepublik und Verherrlichung der DDR sowie extrem zweifelhafte (revisionistische) Thesen vorgeworfen, aber „wenig umstürzlerische Gesinnung“. Gefährlich für die freiheitliche Grundordnung sei sie jedenfalls nicht, so dass ihr im Ergebnis Verfassungskonformität bescheinigt wird.

Diese von der Presse kolportierte Einschätzung überrascht nicht. Die GRH hat von Anfang an betont, dass ihre Tätigkeit auf dem Grundgesetz basiert. Und danach hat sie auch stets gehandelt. Ja, die Berufung auf das Grundgesetz ist für die GRH heute mehr denn je von existentieller Bedeutung. In mehrfacher Hinsicht: Die gezielte und systematische Behinderung unserer Tätigkeit durch Diskriminierung, Verleumdung und Einschüchterung der Mitglieder, Beschneidung und Verfälschung von Meinungsäußerungen, Entzug von Räumlichkeiten etc. sind eindeutige Verletzungen von im GG garantierten Rechten. Nichtdiskriminierung, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Ausübung von Ehrenämtern sind hohe Güter einer demokratischen Gesellschaft bzw. der freiheitlichen Grundordnung. Wie ernst es diese Gesellschaft mit der Verwirklichung dieser Ansprüche tatsächlich nimmt und welchen Schutz missliebige, d. h. unangepasste Organisationen bei der Wahrnahme ihrer Rechte durch Staats- und Verfassungsorgane aller Ebenen genießen, erleben wir nahezu täglich. - Aber auch der Inhalt unserer Tätigkeit ist von Kernbereichen des GG voll gedeckt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, formuliert Artikel 1. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, wird ergänzend gefordert. Wie verträgt sich dieser hehre Anspruch mit der kriminellen Verfolgung und sozialen Abstrafung von Menschen, die ihrem Staat gemäß seiner Verfassung treu gedient haben? Wo bleibt die Würde des Menschen, wenn seine Vergangenheit bis zur Unkenntlichkeit verfälscht und beschmutzt wird? Von Achtung und Schutz durch staatliche Gewalt vor würdelosem Umgang ist nichts zu spüren. Im Gegenteil, die staatliche Gewalt liefert täglich Beispiele, wie ganze Gruppen von Menschen ausgegrenzt, ihr Leben und ihre Lebensleistung würdelos behandelt werden. Und solange dies in diesem Lande politischer Alltag ist, wird die GRH mit scharfem Schwert weiter um Recht und Gerechtigkeit kämpfen.
(H. Bauer).

Neues über die Familie Stand

Der Vorsitzende Hans Bauer und der Geschäftsführer Dieter Stiebert hatten im Namen des Vorstandes und aller Mitglieder der GRH der Mutter unseres in den USA eingekerkerten Freundes Kurt Stand, die Mitglied der GRH ist, zu ihrem 84. Geburtstag herzlich gratuliert. Vor einigen Tagen ging in der Geschäftsstelle der GRH ein Brief ein, dessen Inhalt wir unseren Mitgliedern und Sympathisanten nicht vorenthalten möchten.

„Lieber Dieter Stiebert,

es war eine Überraschung, eine herzlich empfundene Überraschung, von Euch Geburtstagsgrüße erhalten zu haben. Ich hätte nie gedacht, dass ich 84 Jahre alt werde. Mein Leben war nicht nur lang, sondern auch sehr gemischt mit interessanten Momenten, sowohl guten als auch schlechten. Die guten zur Erinnerung, und die schlechten verarbeitet man so gut man kann. Das Gedicht von Louis Fürnberg ist eine gute Beschreibung meiner Gefühle. Ich danke Euch dafür.
Mit all dem guten Wirken der Mitglieder der Menschenrechtsorganisationen ist dies für die Freiheit von Kurt ein wundervoller Anwalt. Ich habe die Hoffnung, dass Kurt deshalb bald frei wird.
Meine Erinnerungen seit 1933 sind nicht gut. Zwei Onkel und mein Opa sind nach Frankreich emigriert, und ich sah sie niemals wieder. Mein Onkel Ernst kämpfte gegen Franco in Spanien und wurde 1937 ermordet. Wir wissen nicht wo er beerdigt ist. Mein Onkel Fritz war mit der englischen Armee in Afrika und ist in Italien auf einem englischen Armeefriedhof begraben. Mein Opa wurde von den Franzosen nach Deutschland zurückgeschickt und starb im Mai 1945 in Sachsenhausen. Sein Tod ist nicht dokumentiert.
Ich will meinen jüngsten Sohn frei sehen, solange ich lebe.
Mein Cousin Freddie, anderthalb Jahre jünger als ich, diente während des zweiten Weltkrieges auf einem U-Boot. Er war mein bester Freund seit dem Tag, an dem ich geboren wurde, bis ich Deutschland verließ. Er war der Sohn von meinem Onkel Ernst, der in Spanien starb. Freddie meuterte im Mai 1945. Sein Kapitän erschoss ihn und warf ihn über Bord. Er hatte ein schlimmes Schicksal.
Ich verließ Hitler-Deutschland Ende Dezember 1933 und erreichte New York am 4. Januar 1934. Meine Eltern lebten hier und ich glaube, dass ich glücklich war. Heute fühle ich, dass ich meinen Alptraum noch einmal durchlebe, denn ichentkam nur, um noch einmal dieselbe Atmosphäre zu erleben, der ich vor vielen Jahren entflohen war.
Dank Euch für den optimistischen Brief und die guten Wünsche, die Ihr mir geschickt habt in der Art und Weise, wie ich sie brauche.
Die Entwicklung ändert sich, allerdings etwas zu langsam für mich. Aber wir werden siegen! (Meine Mutter sagte zu mir vom ersten Tage an, dass ich ein gutes Mädchen sein und für eine bessere Welt kämpfen soll.) Der Kampfgeist steckt in mir!
In Solidarität und mit den besten Grüßen
Hannelore Stand“

Aus der Arbeit des Vorstandes im Juli 2008

Da der Termin der Vorstandssitzung vom 01. 07. 2008 mit der Protestveranstaltung im ND-Gebäude gegen die Diskriminierung der GBM zusammenfiel, bekundeten die Mitglieder des Vorstandes der GRH durch ihre Teilnahme demonstrativ ihre Solidarität mit der GBM.

In der Vorstandssitzung standen u.a. auf der Tagesordnung:
- Beratung und Festlegung von Maßnahmen und Aktivitäten der Arbeitsgruppe Grenze International zur weiteren Zusammenarbeit mit den ehemaligen Grenzern der Tschechischen Republik. Gedankt wurde allen Angehörigen der Grenztruppen der DDR, die enge Kontakte zu ihren ehemaligen tschechoslowakischen Waffenbrüdern unterhalten.
- Bestätigte wurde die Grobkonzeption für den Bericht der Vorstandes an die 8. Vertreterversammlung. Die TAG, die ihre Vertreter noch nicht gewählt haben, werden an den letztendliche Meldetermin 13.09.2008 erinnert.
- Im Zusammenhang mit der Bestätigung von drei Anträgen auf materielle Unterstützung wurde festgelegt, die finanzielle Unterstützung zukünftig noch konsequenter an die materielle Bedürftigkeit zu knüpfen und differenzierter zu gestalten. Darüber wird in einer der nächsten Vorstandssitzung beraten.
- Zwei Anträgen auf Mitgliedschaft in der GRH wurde zugestimmt.

Kundgebung anlässlich des 64.  Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns

Sonntag, 24.08.08  11.30 Uhr vor der Gedenkstätte Ziegenhals.

Es spricht Dr. Klaus Steiniger.
Es wirkt mit der Hans-Beimler-Chor.
Veranstalter:   Freundeskreis ‚Ernst-Thälmann-Gedenkstätte’ Ziegenhals e.V.

Buchempfehlungen

Von Prof. Dr. Erich Buchholz sind im SPOTLESS-Verlag zu je 5,10 € erschienen:

BRD-Grundgesetz vs  DDR-Verfassung
60 Jahre nach ‚Erschaffung’ des Grundgesetzes wurde jede Chance vertan, sich eine Verfassung zu geben von Bürgern für Bürger.

Kriminalität und kein Ende
Der Verfasser behandelt das Problem der Überstülpung des Rechts der BRD und ihrer Justiz über die DDR und damit die juristische Unterwerfung der Bürger der DDR unter fremdes Recht. In der Folge entwickelte sich eine bis dato unbekannte Kriminalität in Quantität und Qualität bezogen auf den 03.10.1990.

Hinweis:

Über die Geschäftsstelle der GRH können weiterhin die beiden Bücher von Prof. Dr. Horst Schneider

Hysterische Historiker

und

Gruselstory Checkpoint Charlie

erworben werden.

Wir gratulieren sehr herzlich unseren Mitgliedern

zum 90. Geburtstag

Dr. Wilhelm Ehm Rostock,
Irmgard Jendretzky Potsdam;

zum 85. Geburtstag

Dr. Albert Schubert Berlin;

zum 80. Geburtstag

Heinz Franke Berlin,
Horst Grunert Leipzig,
Heinz Müller Strausberg,
Werner Strasberg Berlin;

zum 75. Geburtstag

Siegfried HornBerlin,
Dr. Herbert Pätzel Berlin,
Renate Reichelt Berlin;

zum 70. Geburtstag

Lothar Hübner Bestensee,
Günter Reum Leipzig,
Dr. Günther Schüan Erkner;

zum 65. Geburtstag

Peter Gerhardt Bestensee;

zum 60. Geburtstag

Horst Schumann Wandlitz;

zum 50. Geburtstag

Ingo Porenski Hennigsdorf.

Allen Geburtstagskindern des Monats August wünschen wir
beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.

Vormerken:

Öffentliche Protestveranstaltung gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau
- für universelle Menschenrechte im geeinten Deutschland -

veranstaltet vom OKV im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedsverbänden,
linken Parteien, Organisationen und Medien am

2. Oktober 2008, 16 – 19 Uhr

im Kinosaal der Humboldt-Universität Berlin

Ehre seinem Andenken

Am 01.07.08 verstarb unser Mitglied
Gernot Hartung
aus Leipzig im Alter von 69 Jahren;

 Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden
Der Vorstand – TAG Leipzig