Satzung

der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.
(GRH e.V.)

in der Fassung vom 09.Oktober 2004, zuletzt geändert am 02.Oktober 2010

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.)
Satzung


§ 1
Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen
Gesellschaft zur rechtlichen und
humanitären Unterstützung e.V.
(GRH e.V.)
(2) Sitz des Vereins ist Berlin.
(3) Die GRH e.V.wirkt in Anerkennung der
Zwecke und Aufgaben der "Gesellschaft
zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
e.V." als deren Mitglied.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2
Zweck
(1) In Verwirklichung der Grundsätze eines
sozialen und demokratischen Staatswesens
und im Rahmen des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland wirkt die GRH
e.V. in Übereinstimmung mit den internationalen
Vereinbarungen über Bürger- und
Menschenrechte parteipolitisch und konfessionell
unabhängig für die umfassende Gewährleistung
der Menschenrechte und hierbei
insbesondere auf dem Gebiet der Strafrechtspflege.
(2) Die GRH e.V. fördert die Hilfe für politisch,
rassisch oder religiös Verfolgte und
leistet Hilfe für die Opfer von Straftaten.
Sie fördert das Andenken an Verfolgte.
(3) Die GRH e.V. fördert die Fürsorge für
Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene.
Dieser Satzungszweck wird insbesondere
durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
- Beratung von Strafgefangenen und
ehemaligen Strafgefangenen;
- Förderung der Wiedereingliederung
nach der Haftentlassung;
- Humanitäre Betreuung ehemaliger
Strafgefangener und deren Familienangehörigen;
- Materielle Hilfe für Verurteilte in
außergewöhnlichen Notfällen;
- Aufklärung der Öffentlichkeit über
Probleme von Strafgefangenen und
ehemaligen Strafgefangenen.
Im übrigen werden die Satzungszwecke
insbesondere verwirklicht durch:
(4) Die GRH e.V. initiiert und organisiert
wissenschaftliche Konferenzen, Kolloquien
und Diskussionsveranstaltungen und richtet
sie in Zusammenarbeit mit Juristenvereinigungen,
dem Solidaritätskomitee, dem Kuratorium
Ostdeutscher Verbände, der Gesellschaft
zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V. und ähnlichen Einrichtungen
aus oder beteiligt sich in anderer
Weise an der Vorbereitung und Durchführung
solcher Veranstaltungen.
Die GRH e.V. wird darüber hinaus alle Publikationsmöglichkeiten,
wie Foren, Buchveröffentlichungen
und Buchbesprechungen
sowie öffentliche Veranstaltungen als Instrument
ihrer Tätigkeit nutzen und diese
durch entsprechende materielle Unterstützung
fördern.
(5) Die GRH e.V. fördert den solidarischen
und humanitären Beistand mit Betroffenen
von Menschenrechtsverletzungen.
Sie übt Solidarität mit den Verfolgten, setzt
sich öffentlich für die Beendigung rechtsstaatswidriger
Maßnahmen, für die Wiedergutmachung
gegenüber Betroffenen sowie
für die Rehabilitierung von Bürgern ein,
deren Menschenrechte verletzt wurden.
(6) Die GRH e.V. tritt in der Öffentlichkeit
für eine breite objektive und geschichtskonforme
Information der Bürger über die Verwirklichung
der Menschenrechte ein.
Sie arbeitet mit allen gesellschaftlichen
Kräften zusammen, die einen gleichartigen
Zweck verfolgen.
(7) Die GRH e.V. verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne der Abschnitte "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist
selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Verwendung der Mittel der GRH e.V.
darf nur satzungsgemäß erfolgen.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen
aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die
dem Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.


§ 3
Mitgliedschaft
(1) Mitglied der GRH e.V. kann jede geschäftsfähige
oder juristische Person werden.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den
Vorstand zu richten.
(2) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für
den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand
durch Beschluss.
Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen;
sie bedarf keiner Begründung.
Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab,
so steht dem Betroffenen die Berufung beim
Berufungsausschuss und im Falle dessen
Ablehnung in der Mitgliederversammlung
zu. Diese entscheidet endgültig.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem
Aufnahmebeschluss.


§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die
Ziele und Interessen der GRH e.V. zu unterstützen
sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane
zu befolgen.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen
der GRH e.V. zu benutzen und
an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie
haben in der Mitgliederversammlung gleiches
Stimmrecht. Eine Übertragung des
Stimmrechts ist nicht zulässig.


§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod,
Austrittserklärung, Ausschluss oder Streichung
der Mitgliedschaft.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand
schriftlich zu erklären. Er bedarf keiner Begründung.
(3) Der Ausschluss aus der GRH e.V. ist nur
bei einem wichtigen Grund zulässig. Als
solche gelten insbesondere schwerwiegende
Zuwiderhandlungen gegen den Zweck der
GRH e.V. sowie andere schwerwiegende
Verstöße gegen die Satzung.
Dem Betroffenen ist durch den Vorstand vor
der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung
zu geben.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Der Beschluss über den Ausschluss
ist mit Anführung der Gründe dem Betroffenen
schriftlich zuzustellen.
Ausgeschlossene Mitglieder können innerhalb
eines Monats nach Zustellung gegen
den Ausschlussbeschluss Berufung beim
Berufungsausschuss einlegen. Die Berufung
hat aufschiebende Wirkung.
Der Berufungsausschuss hat dem Mitglied
Gelegenheit zur Anhörung zu bieten und
danach zu entscheiden.
Ist der Betroffene mit der Entscheidung des
Berufungsausschusses nicht einverstanden,
kann er innerhalb einer Frist von vier Wochen
nach Zustellung der Berufungsentscheidung
die endgültige Entscheidung der
Mitgliederversammlung verlangen.
Der Vorstand hat in diesem Falle seinen
Antrag dem auszuschließenden Mitglied
mindestens zwei Wochen vor der Versammlung
schriftlich mitzuteilen.
Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es
bei der Beschlussfassung nicht anwesend
war, durch den Vorstand unverzüglich
schriftlich bekanntgemacht werden.
(4) Die Streichung der Mitgliedschaft kann
erfolgen, wenn das Mitglied mit sechs Beiträgen
in Rückstand ist und den rückständigen
Betrag auch nach schriftlicher Mahnung
innerhalb von zwei Monaten von der Absendung
der Mahnung an nicht voll entrichtet.
Die Mahnung muss mit eingeschriebenem
Brief an die letzte dem Verein bekannte An-
schrift gerichtet oder persönlich übergeben
worden sein. In der Mahnung muss auf die
bevorstehende mögliche Streichung der
Mitgliedschaft hingewiesen werden.
Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die
Sendung als unzustellbar zurückkommt.
Die Streichung erfolgt durch Beschluss des
Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied
nicht bekanntgemacht wird.


§ 6
Mitgliedsbeiträge
(1) Es ist ein Monatlicher Beitrag zu entrichten.
(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
(3) Der Beitrag ist im voraus zu zahlen und
für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.
(4) Der Vorstand kann Beiträge stunden
oder ganz oder teilweise erlassen.
(5) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.


§ 7
Fördernde Mitglieder
(1) Natürliche und juristische Personen, die
sich zu dem Zweck der GRH e.V. bekennen,
können dem Vorstand schriftlich ihren Beitritt
als Förderndes Mitglied erklären.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss
des Vorstandes.
(2) Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
(3) Fördernde Mitglieder unterstützen die
GRH e.V. auch durch Zuwendungen, deren
Höhe in der Regel nicht unter einem Mitgliedsbeitrag
liegen sollte.
(4) Im übrigen gelten die §§ 3 bis 6 sinngemäß.


§ 8
Datenschutz
Die GRH e.V. gewährleistet den Schutz der
persönlichen Daten ihrer Mitglieder und
fördernden Mitglieder nach den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und weiteren am Sitz des Vereins
verbindlichen Rechtsvorschriften.


§ 9
Organe der GRH e.V.
Organe der GRH e.V. sind
1. der Vorstand,
2. die Mitgliederversammlung,
3. die Vertreterversammlung,
4. der Berufungsausschuss,
5. der Prüfungsausschuss.


§ 10
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens
sieben Mitgliedern.
Er konstituiert sich nach seiner Wahl und
bestimmt den Vorsitzenden, die Stellvertreter,
den Schatzmeister und den Schriftführer.
(2) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind
der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Sie
vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Jeder hat Einzelvertretungsbefugnis.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit
Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt,
dass zum Erwerb oder Verkauf,
zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen
über Grundstücke oder grundstücksgleiche
Rechte sowie zur Aufnahme eines
Kredits von mehr als 5.000, - € (in Worten
fünftausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung
erforderlich ist.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung
gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Der
Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine
Neuwahl erfolgt.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes
endet mit seinem Ausscheiden aus der GRH.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf
seiner Amtsdauer aus, kooptiert der Vorstand
ein Ersatzmitglied für den Rest der
Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
(5) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen
mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Über die Sitzung ist ein Protokoll zu
führen.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) dem Vorstand obliegt insbesondere

1. die Wahrnehmung der Interessen der GRH
e.V. in der Öffentlichkeit im Sinne des § 2,
2. die Führung der laufenden Geschäfte der
GRH e.v.,
3. die Verwendung der finanziellen Mittel
im Rahmen der Satzung und der Finanzordnung,
4. die Erarbeitung des Jahresberichts und der
Jahresrechnung,
5. die Einberufung der Mitgliederversammlung,
6. die Aufnahme von Mitgliedern bzw. Fördernden
Mitgliedern,
7. die Beschlussfassung zum Ausschluss und
zur Streichung von Mitgliedern / Fördernden
Mitgliedern,
8. die Einsetzung von ständigen bzw. nichtständigen
Arbeitsgruppen.
(8) Der Vorstand bestellt, falls erforderlich
und im Rahmen der Möglichkeiten des Vereins,
einen Geschäftsführer sowie Hilfspersonal
zur Anstellung.
(9) Der Schatzmeister ist für die Führung
und Verwaltung der Finanzen und des sonstigen
Vermögens der GRH e.V. verantwortlich.
Er legt die Jahresrechnung dem Vorstand
und der Mitgliederversammlung vor und
berichtet über die Finanztätigkeit des Vorstandes.
(10) Alle Mitglieder des Vorstandes sind
ehrenamtlich tätig. Aufwendungen, die ihnen
in satzungsgemäßer Wahrnehmung ihrer
Aufgaben entstehen, können als Auslagen
ersetzt werden.
(11) Der Vorstand kann
zur Entgegennahme von Aufnahmeanträgen,
zur Führung der Mitgliederübersicht,
zur laufenden Kassierung und
zur sonstigen Verbindungshaltung zu den
Mitgliedern Beauftrage bestimmen.
Für deren Tätigkeit gilt § 8 entsprechend.


§ 11
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
- wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
- mindestens alle zwei Jahre,
- wenn die Einberufung von einem Viertel
aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks
und der Gründe verlangt wird.
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand
schriftlich unter Einhaltung einer Frist
von mindestens 3Wochen einzuberufen.
Die Frist beginnt mit der Absendung der
Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
Die Einberufung der Versammlung muss
den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche
vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich beantragen,
dass weitere Angelegenheiten nachträglich
auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn
der Versammlung die Tagesordnung
entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf
Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der
Mitgliederversammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung.
(3) Im Falle der ordnungsgemäßen Einberufung
ist die Mitgliederversammlung ohne
Berücksichtigung der Anzahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig.


(4) die Mitgliederversammlung berät und
beschließt insbesondere über
1. die Genehmigung der Jahresrechnungen,
2. die Entlastung des Vorstandes,
3. die Wahl des Vorstandes,
4. die Wahl des Berufungs- und des Prüfungsausschusses,
5. Satzungsänderungen,
6. die Finanzordnung,
7. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
8. Berufungen abgelehnter Bewerber oder
ausgeschlossener Mitglieder / Fördernder
Mitglieder,
9. die Auflösung der GRH e.V.


(5) Zur Beschlussfassung über die Änderung
der Satzung sowie über die Auflösung des
Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln
der Vereinsmitglieder erforderlich.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig,
so ist vor Ablauf von vier Wochen
seit dem Versammlungstag eine weitere
Mitgliederversammlung mit derselben
Tagesordnung einzuberufen.

Die weitere Versammlung hat frühestens
zwei Monate vor, spätestens vier Monate
nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden.
Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
Die Einladung hat den Hinweis auf die erleichterte
Beschlussfähigkeit zu enthalten.
(6) Zur Änderung des Zwecks des Vereins
ist die Zustimmung aller Mitglieder notwendig;
die Zustimmung der nicht erschienenen
Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(7) Bei Abstimmungen und Wahlen hat jedes
Mitglied eine Stimme.
Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt.
Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden
ist schriftlich oder gehein abzustimmen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die
Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Stimmenthaltungen zählen als Neinstimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als
abgelehnt.
Bei Wahlen ist eine Stichwahl erforderlich.
(8) Über die in der Versammlung gefassten
Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der
Versammlung und dem Protokollführer zu
unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende
tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter
die gesamte Niederschrift.
Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift
einzusehen.


§ 12
Vertreterversammlung
(1) in Abhängigkeit von der Entwicklung
der Mitgliederzahlen der GRH e.V. können
die Rechte der Mitgliederversammlung von
einer Vertreterversammlung wahrgenommen
werden.
(2) Die Vertreterversammlung wird auf Beschluss
des Vorstandes einberufen.
Für das Verfahren, die Organisation und den
Ablauf gilt § 11 sinngemäß.
(3) Die Vertreterversammlung setzt sich
zusammen aus
1. je einem Vertreter aller territorialen Arbeitsgruppen
(TAG), darüber hinaus je einem
gewählten Vertreter auf jeweils 15 Mitglieder,
2. den Mitgliedern des Vorstandes, des Berufungs-
und Prüfungsausschusses,
3. je drei gewählten Vertretern der zum
Zeitpunkt der Tagung der Vertreterversammlung
bestehenden Arbeitsgruppen des
Vorstandes.
(4) Erhöht sich die Mitgliederzahl der GRH
e.V. auf über Eintausend, kommt ein Vertreter
auf jeweils 25 Mitglieder.


§ 13
Berufungsausschuss
(1) Der Berufungsausschuss besteht aus
mindestens drei Mitgliedern, die weder dem
Vorstand noch einem anderen gewählten
Organ der GRH e.V. angehören.
(2) Er entscheidet auf Antrag des Betroffenen
in allen aus der Zugehörigkeit zur GRH
e.V. resultierenden Fragen, insbesondere
über Berufungen.
(3) Der Berufungsausschuss ist beschlussfähig,
wenn alle Mitglieder anwesend sind.
Bei Gegenstimmen gilt der Beschluss als
nicht gefasst.
Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen,
das von den Mitgliedern des Berufungsausschusses
zu unterzeichnen ist.


§ 14
Prüfungsausschuss
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens
drei Mitgliedern, die weder dem
Vorstand noch einem anderen gewählten
Organ angehören.
(2) Ihm obliegt die Kontrolle der Einhaltung
der Satzung, der Führung der Mitgliederliste,
der satzungsgemäßen Verwendung der
Mittel und die Finanzrevision.
(3) Die Finanzrevision erfolgt mindestens
einmal jährlich. Sie ist von mindestens zwei
Mitgliedern der Prüfungskommission durchzuführen.
(4) Über die Ergebnisse der Tätigkeit des
Prüfungsausschusses ist dem Vorstand und
der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 15
Legislatur
(1) Die Amtszeit der gewählten Organe der
GRH e.V. beträgt zwei Jahre.
Gewählte Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt
ihrer Nachfolger im Amt.
Wiederwahl ist möglich.


§ 16
Arbeitsgruppen des Vorstandes
Zur Unterstützung seiner Tätigkeit sowie zur
Förderung und zur Koordinierung der Aktivitäten
der GRH e.V. kann der Vorstand
ständige und nichtständige Arbeitsgruppen
bestellen.


§ 17
Territoriale Arbeitsgruppen
(1) Im Interesse einer wirksamen Durchsetzung
des Zwecks der GRH e.V. und in Abhängigkeit
von der Entwicklung der Anzahl
der Mitglieder können territoriale Arbeitsgruppen
(TAG) gebildet werden.
(2) Die TAG sichern das gemeinsame satzungsgemäße
Handeln der Mitglieder in
ihren Territorien. Sie streben dabei eine enge
Koordinierung ihrer Tätigkeit mit dem
Vorstand sowie Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen in ihren Territorien an.
(3) Die TAG organisieren die Einnahme von
Mitgliedsbeiträgen und Spenden der Mitglieder
sowie von Zuwendungen der fördernden
Mitglieder und rechnen beim
Schatzmeister der GRH e.V. ab.
(4) Die Mitglieder der TAG schaffen sich
nach eigenem Ermessen die erforderlichen
Organe zur Organisierung ihrer Tätigkeit
und eines angemessenen Vereinslebens.


§ 18
Finanzierung
(1) Die Finanzierung der Tätigkeit des Vereins
erfolgt durch
- Mitgliedsbeiträge,
- Spenden,
- Zuwendungen der Fördernden Mitglieder.
(2) Die Mittel der GRH e.V. sind ausschließlich
zur Erfüllung des satzungsgemäßen
Zwecks zu verwenden.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft oder
Auflösung des Vereins bestehen für Mitglieder
und fördernde Mitglieder keine Ansprüche
auf Anteile am Vermögen der GRH
e.V.


§ 19
Auflösung der GRH e.V.
(1) Die GRH e.V. kann durch Beschluss der
Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der GRH
e.V. oder bei Wegfall ihres bisherigen
Zwecks fällt ihr Vermögen an die als gemeinnützig
anerkannte Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
e.V., die es unmittelbar und ausschließlich
für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden
hat.


§ 20
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.


§ 21
Inkrafttreten der Satzung
(1) Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung
am 19.Mai 1993 beschlossen.
Sie wurde am 04.Oktober 1994 geändert.
(2) Die vorstehenden Änderungen der Satzung
wurden in den Vertreterversammlungen
am 09. Oktober 2004 sowie am 02. Oktober
2010 einstimmig beschlossen.
(3) Der Vorstand ist ermächtigt, formale
Satzungsänderungen entsprechend den Forderungen
des Registergerichts vorzunehmen.
(4) Der Vorstand meldet Satzungsänderungen,
erfolgte Wahlen und andere personelle
Veränderungen im Vorstand beim Registergericht
unter Beifügung der erforderlichen
Protokolle und Beurkundungen zur Registrierung
an.an.