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Erklärung
Mit einer neuen Runde setzt die Bundesrepublik auch zwanzig Jahre nach der staatlichen Vereinigung weiter auf Spaltung und Unfrieden in Deutschland. Neben der Fortführung gravierender sozialer Benachteiligungen Ostdeutscher muss erneut die ahistorische und rechtswidrige These vom „Unrechtsstaat“ herhalten, um die sozialistische DDR zu diffamieren und von eigenen Problemen abzulenken.
Höchste Repräsentanten der BRD bis zu Vertretern eigens dafür geschaffener Institutionen und Organisationen sowie scheinbar unpolitische Gremien bekunden in Äußerungen und Handlungen ihre Absicht, jegliche Bemühungen um eine innere Einheit zu hintertreiben und die Atmosphäre von Hass und Hetze neu zu entfachen.
Erfindungen von angeblichen Untaten in DDR-Gefängnissen aus dem Munde des Bundespräsidenten, Ankündigungen neuer Methoden der „Aufarbeitung“ durch den „Stasi-Beauftragten“, Kriminalisierung des Spitzen- und Breitensports der DDR sowie medienwirksame Verfolgung und öffentliche Anprangerung von ehemals Verantwortlichen aus Sicherheit und Justiz der DDR, die Diffamierung der Lebensleistung hochverdienter Persönlichkeiten wegen ihrer politischen Anschauungen, sind Bestandteil einer Politik, die den Kalten Krieg im eigenen Lande nie beendet hat.
Inzwischen wurde im Land Brandenburg sogar mit der „Aufarbeitung der Aufarbeitung“ begonnen, weil der dort nach 1990 beschrittene Weg der Abrechnung nicht scharf genug gewesen wäre.
Da die Bevölkerung, vor allem auch Jugendliche, wenig Interesse an solcher Geschichtsbetrachtung zeigen, ja sogar überwiegend ein positives DDR-Bild haben, werden ernsthafte Überlegungen angestellt, wie zwangsweise die offiziell herrschende Politik vermittelt werden kann, z. B durch „verpflichtende Gedenkstättenbesuche“ für Schüler.
Diese nunmehr über Jahrzehnte mit hohem finanziellem Einsatz betriebene und erneut eskalierte Politik der Diskriminierung und würdelosen Behandlung von Menschen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen das eigene Grundgesetz.
Die GRH verurteilt diese menschenrechtswidrige Praxis auf das Schärfste und fordert, endlich Schluss zu machen mit einer solchen Politik des Unfriedens in Deutschland. Sie erklärt sich solidarisch mit den Opfern dieser Menschenrechtsverletzungen und wird sich auch weiterhin vorbehaltlos für ihre Rechte und Interessen einsetzen.
Berlin, den 24. Mai 2011
Hans Bauer Dieter Stiebert
Vorsitzender der GRH e. V. Geschäftsführer der GRH e.V.
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