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Erklärung
der 10. Vertreterversammlung der GRH e.V. am 10. November 2012
Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) begeht im kommenden Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Sie hat sich seit ihrer Gründung im Kampf gegen die in Siegermanier betriebene politisch motivierte Strafverfolgung von Politikern, Mitarbeitern der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane, von Angehörigen weiterer Bereiche der DDR, einschließlich der Kundschafter des Friedens, bewährt. Inzwischen ist die strafrechtliche Verfolgung in Deutschland zwar beendet, aber die in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erzeugten nachhaltigen Folgen, Strafen nach der Strafe, bestehen fort. Wir fordern den Erlass der hohen finanziellen Belastung durch Prozesskosten, die in vielen Fällen noch durch Witwen und Kinder getragen werden müssen.
Die Tätigkeit der GRH war und ist entsprechend ihrer Satzung verbunden mit der Darstellung und Vermittlung eines den historischen Tatsachen entsprechenden Geschichtsbildes über den antifaschistischen deutschen Staat und die Tätigkeit seiner Staatsorgane und Funktionsträger sowie mit der Zurückweisung der Diffamierung des zweiten deutschen Staates als „Unrechtsstaat“ und seine Gleichsetzung mit dem faschistischen deutschen Kriegs- und Mörderregime bei gleichzeitiger Ausblendung der Nachkriegsgeschichte in der Alt-BRD. Wir fordern eine wahrheitsgemäße Darstellung der Geschichte beider deutscher Staaten und ihrer Einbindung in die Systemauseinandersetzung.
Unter Bezug auf das Völkerrecht und das Grundgesetz der BRD fordern wir die Rehabilitierung der von der bundesdeutschen Justiz in West und Ost politisch Verfolgten und Verurteilten sowie die Achtung fundamentaler Bürgerrechte. Als engagierte Menschenrechtsorganisation werden wir auch zukünftig nicht hinnehmen, dass Bürger wegen ihres Engagements für eine auf Wahrheit gerichtete Erinnerungskultur und für gesellschaftlichen Fortschritt von den politisch Herrschenden und gleichgeschalteten Medien, von antikommunistischen Historikern und in „Gedenkstätten“ kriminalisiert, verunglimpft, beleidigt, denunziert und ausgegrenzt werden. Wir fordern die sofortige Einstellung der unter Berufung auf eine dubiose „Extremismusklausel“ erfolgende Verleumdung und Beobachtung von linken Aktivisten, von Antifaschisten und Demokraten wegen ihres engagierten Handelns gegen Neonazis, gegen Kriegsbeteiligung und fortschreitende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Wir unterstützen die Forderung nach sofortigem Verbot der NPD und anderer Neonazi-Vereine. Wir stehen an der Seite all jener, die sich gegen Armut, Rentenstrafrecht und Rentenunrecht, gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen die Diskriminierung von Bürgern wegen ihrer Rasse und Religion einsetzen. Politische und soziale Menschenrechte sind auch in der BRD in vollem Umfange zu verwirklichen..
In diesem Sinne werden wir auch künftig im Netzwerk verbündeter Parteien und Organisationen, wie im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden und im Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub, ein zuverlässiger Partner sein.
Solidarisch verbunden und gestärkt durch die 10. Vertreterversammlung
wird die GRH ihre Verpflichtungen als kämpferische Menschenrechtsorganisation erfüllen!
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