Der Lügenstaat

Verschweigen - Verdrehen - Verfälschen

von Hans Bauer

Als Unwort des Jahres 2014 wurde der Begriff „Lügenpresse“ gekürt. Eine angeblich unabhängige Jury wollte sich damit offenbar für die hierzulande abhängigen Medien, gegen ihre pauschale Verurteilung, in die Bresche schlagen. Anlass war die Pegida-Bewegung mit fragwürdiger Gesinnung, die sich diesen Begriff zu Eigen machte. Dass das Wort „Lügenpresse“ historisch belastet ist und besonders Hitlers Propagandaminister Goebbels damit die kritische Presse verunglimpft hatte, sollte dem Unwort zusätzliches Gewicht verleihen. Zur eigenen Reinwaschung sind also alle Mittel recht, auch wenn sonst die BRD die Abgrenzung vom oder gar den radikalen Bruch mit dem Faschismus nie sehr ernst genommen hat.

Mit einem zum „Unwort“ degradierten Begriff werden natürlich Tatsachen nicht verändert. Der JW-Slogan „Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen“, verliert deshalb nicht an Gültigkeit. Die „vierte“ Gewalt bleibt das Sprachrohr der Mächtigen. Und sie ist - weil von Wohlwollen und Geld abhängig - Schaltstelle von oben nach unten. Herrschende Politik transportieren, verstärken, potenzieren, bleibt deren Auftrag, Manipulieren durch einseitiges und falsches Informieren vornehmliche Methode. Es sind aber die klassischen drei Gewalten - Parlament, Regierung, Justiz - , die als Quellen arbeitsteilig, aber einmütig Lügen produzieren. Sie liefern das Futter für die Medien. Staatlich gefördert und geplant, gelenkt und organisiert. Durch Behörden, Institutionen, Stiftungen, Gedenk- und Erinnerungsstätten werden Wahrheiten verschwiegen, verdreht und verfälscht. Politik und Medien arbeiten hierbei

Hand in Hand. Hinter der dominierenden „Lügenpresse“ dieser Bundesrepublik steht somit vor allem ein „Lügenstaat“. Wie jüngste Beispiele treffend beweisen (Teil 2 im April).

„Mauerfall 25“ - Kleine Nachlese, Teil 1

Die Jubelfeier begann mit einem eigenartigen Vorgang: Der ohne Rücksprache mit den Fraktionen zur Gedenkfeier des Deutschen Bundestages eingeladene selbsternannte „Drachentöter“ Wolf Biermann sollte zu seiner Gitarre singen. Als Beitrag zur Debatte beschimpfte dieser jedoch erst einmal die Linksfraktion als „Reste der Drachenbrut“, als den „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“ und als „reaktionär“. Die anwesenden Abgeordneten der Koalition johlten! Bundestagspräsident Lammert unterbrach den Barden und CDU-Wähler mit einem lahmen Ordnungsruf und wies auf die Geschäftsordnung hin, die solche „Reden“ nicht vorsehe. Gleichwohl bedankten sich Kanzlerin und Vizekanzler persönlich bei Biermann herzlich für seine Attacke auf die Linken und für den Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Peinlich, peinlich, dieser Auftritt für den Rechtsstaat. Keine Sternstunde für das hohe Haus.

Aber was ging denn sonst noch so ab?

Alle etablierten Medien brachten dicke Sonder-beilagen, und Sondersendungen mit Chroniken und Interviews und bejubelten fast unisono im vorauseilenden Gehorsam die gefallene Mauer, die Zeitschriften und Kiezzeitungen nicht ausgenommen. Mauerfallausstellungen und - veranstaltungen gab es noch und noch.

Und immer wieder diese Stasi. Bezirksbürger-meister Andreas Geisel von Lichtenberg – inzwischen Berliner Senator - eröffnete in Rummelsburg vor ein paar Leuten mit Regenschirm die Schau „Zugeführt - In der Gewalt von Volkspolizei und Stasi“.

Der Diakon der Lichtenberger Erlöserkirche gab im ganzseitigen Interview mit den „Rathausnachrichten“ zum Besten, wie er den politischen Umbruch in seiner Kirche zusammen mit Rockern, Skinheads und Punks erlebte und wie das „Unrechtssystem“ immer unkalkulierbarer wurde.

Das RBB Fernsehen schoß den Vogel ab: „Grenzenlos - 25 - Stunden Mauerfall“, Liveberichte & Dokumentationen vom 9. November 09:00 Uhr bis zum 10. November 10:00 Uhr, bis zum Überlaufen. Die immerfort gestellte Frage war wohl: „wie haben Sie den 9. November 1989 erlebt, was haben Sie gemacht und gedacht, haben Sie gejubelt oder gar vor Freude geweint ?“

Die Kiezzeitung „Das Berliner Abendblatt“ berichtete, dass die ARD gerade die dritte Staffel des TV. Hits „Weissensee“ in der Stasi - Zentrale dreht, die sich sogar nach dem Westen ausdehnen wird und im Herbst 2015 zur Aufführung gelangt („Beitritt 25“ in Sicht !).

Zwischendurch weihnachtet es auch mal ein bißchen im Blätterwald.

Auch die Zeitschrift der IHK „Berliner Wirtschaft“ widmete ihr Novemberheft dem Mauerfall mit einer doppelten Titelseite in Hochglanz und einem reich bebilderten Anhang: „Die DDR öffnet sich“. Dazu zwei passende Artikel: „1989: Neue Freiheit für unternehmerische Ideen“  und „25 Jahre - 25 Geschichten“, ein Bericht über die Hauptstadtcampagne „be Berlin“ mit 2 ganz persönlichen Unternehmergeschichten, von 180 Zuschriften, die eingegangen sind. Nicht zu vergessen die Ausstellung im Ludwig - Erhard - Haus unter dem Motto „25 Jahre Mauerfall und die Berliner Wirtschaft“.

Die Zeitschrift „Motorwelt“ des ADAC, Heft 10/14, bringt unter dem Motto „Vom Mauerfall zur Lichtgrenze“ auf 5 Seiten 25 Tipps für Touristen zur Spurensuche nach der Mauer von der Lichtgrenze über die East Side Gallery, den Checkpoint Charlie, den Mauerweg, zu Fluchtunnelnachbauten, den Tränenpalast, das DDR-Museum bis zur ehemaligen U-Haftanstalt der Stasi u.v.m.

Kurt Tucholsky: „Bei einem deutschen Zeitungsartikel muss man sich immer fragen: Was verschweigt er? Wer hat ihn dafür auf die Schulter geklopft ?“

W.S.

Wir gratulieren sehr herzlich allen Geburtstagskin dern im Monat März, insbesondere den folgenden Jubilaren, und wünschen ihnen beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.

Zum 94. Geburtstag

Fritz Renkwitz, Berlin

zum 91. Geburtstag

Gerda Arlt, Berlin

zum 90. Geburtstag

Dr. Johannes Reichelt, Schöneiche

zum 85. Geburtstag

Günter Lemke, Berlin

Erwin Bach, Berlin

Franz Knappe, Berlin

Gerhard Heine, Frankfurt/O.

Heinz Stallbaum, Bestensee

zum 80. Geburtstag

Christa Damm, Berlin

Friedhold Beck, Berlin

Brigitte Fritzsche, Perleberg

zum 75. Geburtstag

Otto Fritsch, Rudolstadt

Dr. Dieter Dangrieß, Gera

Heinz Burkhardt, Frankfurt/O.

zum 70. Geburtstag

Gerhard Winter, Berlin

Hans-Joachim Behnken, Augsburg

Michael Vogel, Bestensee

zum 65. Geburtstag

Jürgen Schneider, Herzberg

zum 60. Geburtstag

Birgit Knorr, Berlin

Ehrendes Gedenken unseren verstorbenen Mitgliedern

Gerhard Lützkendorf aus Prieros

Er verstarb am 2.Januar 2015

im Alter von 79 Jahren

Walter Buchecker aus Berlin

Er verstarb am 16.Januar 2015

im Alter von 90 Jahren

Hans-Werner Deim aus Strausberg

Er verstarb am 20.Januar 2015

im Alter von 80 Jahren

Prof.Dr.Werner Lehmann aus Leipzig

Er verstarb am 21.Januar 2015

im Alter von 84 Jahren

Susanne Kadgien aus Berlin

Sie verstarb am 25.Januar 2015

im Alter von 82 Jahren

Steffi Wiedenbein aus Leipzig

Sie verstarb am 13.Februar 2015

im Alter von 58 Jahren

Erich Gaida aus Berlin

Er verstarb am 13. Februar 2015

im Alter von 86 Jahren

Unser Mitgefühl gilt allen Hinterbliebenen

Der Vorstand, TAG Königs Wusterhausen, Lichtenberg, Strausberg, Leipzig, Hellersdorf, Hohenschönhausen

Zum Fünfundsechzigsten

von Dieter Stiebert

Als es noch die DDR und ihre Sozialgesetzgebung gab, konnten ihre männlichen Staatsbürger mit 65 in Rente gehen und den wohl verdienten Ruhestand genießen. Als am 8.Februar 2015 der 65. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR anstand, war vom Ruhestand der einstigen Mitarbeiter des MfS wenig zu spüren.
Am 27. Januar 2015 versammelten sich nahezu 100 Mitglieder und Sympathisanten der GRH, um sich gemeinsam den beeindruckenden Dokumentarfilm über die Familie Stand und unsere amerikanischen Freunde Kurt Stand, James Clark und Theresa Squillacote „Honeckers letzte Spione. Junior und der Schwan“ anzusehen. Die „jungeWelt“ veröffentlichte in ihrer Wochenendausgabe zum 31.Januar/1.Februar ein viel beachtetes Gespräch mit Wolfgang Schwanitz und Werner Großmann, das inzwischen auf vielen einschlägigen Internet- Portalen nachgelesen werden kann. In der Wochenendausgabe des „nd“ vom
7./8. Februar bekundete die GRH in einer Anzeige ihre Solidarität mit den verfolgten, diskriminierten und nach wie vor ausgegrenzten Mitarbeitern des MfS. Schließlich schenkte auch der „RotFuchs“ in seiner Februarausgabe dem Jubiläum seine Aufmerksamkeit. In der „Rote Fahne“ vom Februar 2015 übermittelte das ZK der KPD allen offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern herzliche Kampfesgrüße und dankte ihnen für ihren getreu dem Verfassungsauftrag geleisteten aufopferungsvollen Einsatz zur Sicherung des Friedens und der sozialistischen Errungen-schaften der DDR. Schließlich lud der Vorstand der GRH zum 19. Februar zu einer dem 65. Jahrestag der Bildung des MfS gewidmeten Veranstaltung ein. Über 100 ehemalige Mitarbeiter des MfS, Kundschafter des Friedens und Kampfgefährten bekundeten ihre Zustimmung zu den Grundaussagen des Vorsitzenden der GRH, Hans Bauer:

Das MfS diente dem Schutz und dem Aufbau eines leistungsfähigen sozialistischen Staates, weltweit anerkannt und geachtet. Friedenssicherung und -erhaltung gehörten während aller strukturellen Änderungen zum Kernbereich der Sicherheitsorgane. Viele Tausende von Bürgern waren dem MfS verbunden, weil sie sich der DDR verpflichtet fühlten und dieser Staat schützenswert war.   Einmütig schlossen sie sich den Kampfesgrüßen und Glückwünschen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und Abteilungen, der Bezirksverwaltungen, Kreis- und Objektdienststellen, der Grenzübergangsstellen, der Juristischen Hochschule Potsdam, des medizinischen Dienstes, des Nachrichten- und Chiffrewesens sowie des Operativ-Technischen Sektors und des Wachregiments, an die Kundschafter, Inoffiziellen Mitarbeiter und Offiziere im Besonderen Einsatz an.

Die wesentlichsten Ausführungen auf der Veranstaltung am 19. 02. 15 wird der Vorstand der GRH in einer Information veröffentlichen.

Mediale Deeskalation?

Berichte über Neonazis in der Ukraine

von Rainer Rupp

Die hysterische, antirussische Propaganda in Bezug auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen.

So brachte BBC jüngst ein Interview mit einem Kämpfer vom Kiewer Maidan, der zugab, mit einem Jagdgewehr, das ein Zielfernrohr hatte, vom Dach des unter Kontrolle der Demonstranten stehenden Konservatoriums gemeinsam mit anderen auf die Polizei geschossen zu haben. Erst daraufhin hätten die Ordnungskräfte das Feuer erwidert.

Und die konservative US-Nachrichten- webseite Fox.com titelte am Montag: „Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?“ Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox „Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen“ sowie Einsatz von „Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe“.

Über 30 „Neonazifreiwilligenbataillone“ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte „Asow-Bataillon“, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der „Rechte Sektor“, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe - wie das „Dnipro-Bataillon“ - trete als Privatarmee von mit den mit der Junta verbandelden Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheits-ministerien und -behörden. Insbesondere die kampferfahrenen Mitglieder der beiden ersten Gruppen sind in der Regel fanatisiert und hochmotiviert. In der offenen Bereitschaft ihrer Führer, Gewalt auch gegen vermeintliche Verräter in der Junta anzuwenden, sieht Fox eine „zunehmende Gefahr“ für den Frieden in Kiew.

Dazu zitiert das Portal den britischen Korrespondenten Shaun Walker, der zeitweise im Asow-Batallion in Mariupol „eingebettet“ war. Laut Walker waren „fast alle Kämpfer entschlossen, den Kampf nach Kiew zu tragen, sobald der Krieg im Osten vorbei“ sei.

Tatsächlich haben viele Kommandeure das jüngst abgeschlossene Friedensabkommen von Minsk als Verrat und Ausverkauf an die Russen durch Präsident Petro Poroschenko angegriffen. Auch dessen martialische Reden anlässlich der Maidan- Gedenktags am Wochenende konnten die Wogen nicht glätten. Inzwischen verdichten sich in Kiew Gerüchte, der Präsident habe seine Familie vor den Faschisten nach England in Sicherheit gebracht.

Aus hiesiger Sicht ein vollkommen unnötiger Schritt: In der Argumentationshilfe zur Ukraine für Beamte und Abgeordnete des deutschen Auswärtigen Amtes (siehe die Dokumentation in jW vom
20. Februar) ist unter Punkt 2 vermerkt, dass es zwar einige Gruppen „mit rechtsextremer Gesinnung“ gebe, Neonazis aber „keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik” spielen.

(Dieser Beitrag wurde auch in der „jungeWelt“ am 24. 02. 2015 veröffentlicht)

Anfrage an den Sender Jerewan

Was verbindet Joachim Gauck, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit dem deutschen Kaiser Wilhelm II. - und worin unterscheiden sie sich?

Wilhelm II. sagte am 22. März 1905 in einer seiner Reden in Bremen über seine Vorstellungen eines Weltreiches: „Gott hat uns gerufen, um die Welt zu zivilisieren; wir sind die Missionare des menschlichen Fortschritts und das Salz der Erde.“ In diesem Sinne handeln Frau Merkel und die Herren Gauck und Schäuble, wenn es um Deutschland und Europa, die Ukraine und Rußland, um Kriegseinsätze und Unruheherde in der Welt oder um Griechenland und Finanzhilfen geht.

Im August 1914 zogen des Kaisers Untertanen für „Gott, Kaiser und Vaterland“ in den Krieg. Im November 1918 musste der Kaiser auf Druck seiner Untertanen abdanken!

Entscheiden Sie selbst, was den Kaiser mit den heutigen Politikern verbindet und was er ihnen voraushat.

Buchempfehlung

Bei edition berolina erschien von Klaus Blessing und Manfred Mannteufel die Broschüre „Joachim Gauck. Der falsche Mann?“. Darin haben sie neue Fakten, neue Reden und Verlautbarungen, die darin enthaltenen kriegsanheizenden Momente, sowie jene Verlautbarungen, die eine Doppelmoral zwischen Reden und Sein des Bundespräsidenten offenbaren, dokumentiert.

Eine eindrucksvolle Aktualisierung ihres Buches „Joachim Gauck. Der richtige Mann?“.

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ISBN: 9 783958 410121 Nr. 33484, Preis: 7,99 €

Reiseangebote für Gleichgesinnte

Der Arbeitskreis Kultur- und Bildungsreisen der GBM verfügt noch über freie Plätze für eine Badekur in Bad Bük (Bükfürdö) in Westungarn vom 19. Mai bis 2. Juni 2015.

Preis pro Person im Doppelzimmer: 900,00 €.

Weitere Informa tionen und Anmeldungen beim Leiter des Arbeitskreises,

Gisbert Graff, Tel.: 030 / 56 58 77 15.

Außerdem hat der Arbeitskreis neu in sein Programm eine Flugreise nach Minsk vom 1. Juli bis 5. Juli 2015 anläßlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Unabhängigkeitstages der Republik Belarus aufgenommen.

Preis pro Person im Doppelzimmer: 595,00 €.

Interessenten wenden sich bitte ebenfalls an Gisbert Graff.