Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Drei-Affen-Strategie im Geheimdienstskandal

(Rainer Rupp)

Unsere Geheimdienste von BND bis zum so genannten Verfassungsschutz stellen sich dumm. Unsere politische Führung in Berlin auch. Unvorstellbar, dass die Amis, unsere teuersten Freunde, uns ausspionieren. Aber dass sie genau das tun, hatte im Jahr 1993 bereits der damalige Direktor der CIA, James Woolsey, in aller Öffentlichkeit bekannt. Damals sagte er, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs die politische und die Wirtschaftsspionage eine wichtige neue Priorität für die CIA sei. Und wortwörtlich fügte er hinzu, dass dies „natürlich auch das Ausspionieren von Verbündeten wie Japan, Deutschland und Frankreich“ bedeutete. Gab es dafür handfeste Beweise?

Ja, schon bald schickte Langley mindestens 5 Agenten nach Paris, vier arbeiteten an der US-Botschaft als angebliche „Diplomaten“ und eine Agentin bei der Pariser Vertretung einer privaten amerikanischen Stiftung. Ziel war ein hochrangiger französischer Beamter im Außenministerium, der für die französische Position bei den Verhandlungen der EU über ein Handelsabkommen mit den USA verantwortlich war. Hier wäre die Frage einzuschieben, was angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein neues, allumfassendes, transatlantisches Handelsabkommen an NSA-Spionageaktivitäten laufen?

Aber zurück zum CIA-Spionageeinsatz in Paris. Zum Zug kam damals kein Romeo, sondern eine Julia. „Zufällig“ lernte die attraktive CIA-Agentin ihr Opfer kennen und schon bald hatte sie ihn in ihrem verwanzten Schlafzimmer. Auf Grund grober Fehler auf Seiten der Amerikaner flog die Sache schließlich auf und der damalige französische Innenminister Charles Pasqua führte 1995 vor den Augen der internationalen Gemeinschaft die Amis vor, indem er die fünf CIA-Agenten öffentlich bloßstellte und aus Frankreich auswies. (C.I.A. Confirms Blunders During Economic Spying on France, By TIM WEINER, NYT - Published: March 13, 1996)

Damals gab es in Washington viel Katzenjammer und noch mehr Bekenntnisse, dass es sich nicht lohne, wegen Wirtschaftsspionage die guten Beziehungen zu den Verbündeten aufs Spiel zu setzen. Und die europäischen Medien, und damit auch die Öffentlichkeit ließen sich davon einlullen. Erst Anfang 2000 erreichte die Aufregung der Europäer über die Ausspähung durch US-Geheimdienste den nächsten Höhepunkt. Damals ging es um die Enthüllungen in dem vom EU-Parlament in Auftrag gegebenen Bericht über die elektronische Spionage durch das Satelliten gestützte Echelon - Abhörsystem der NSA, der von dem investigativen britischen Journalisten Duncan Campbell erstellt worden war. Sofort meldete sich der inzwischen Ex-CIA-Chef James Woolsey wieder zu Wort und machte sich über die Naivität der aufgescheuchten EU-Parlamentarier lustig.

Im Wallstreet Journal vom 17.3. 2000 schrieb er: "Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, dass wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren“. Das rechtfertigte Woolsey mit der Notwendigkeit, angebliche Bestechungsversuche europäischer Regierungen im Zusammenwirken mit europäischen Unternehmen aufzudecken, mit denen US-Konkurrenten bei Beschaffungsvorhaben von Drittländern (z.B. bei Käufen von Passagierflugzeugen - Boeing oder Airbus oder bei Waffenkäufen) ausgebootet werden sollen. Arrogant fügte Woolsey hinzu, dass die USA an Wirtschafts- und Technologiespionage jedoch kein Interesse hätten, denn auf diesen Gebieten seien die USA den Europäern haushoch überlegen und es würde sich überhaupt nicht lohnen, die Alliierten dabei auszuspionieren.

Der Echelon -Skandal verlief im Sand, Dank der tatkräftigen Mithilfe aller Regierungen der EU-Mitgliedländer, einschließlich der deutschen. Erst die Enthüllungen des EX-NSA Mitarbeiters Edward Snowden über die gleichen alten Spionageaktivitäten gegen die Verbündeten, die heute jedoch nicht nur auf einem für Laien unvorstellbar hohem technischen Niveau ablaufen, praktisch alle elektronischen Informationen, selbst solche der privatesten Natur, aufsaugen, durchforsten und speichern, für mögliche spätere Verwendungen wie z.B. Erpressung. Aber unsere Regierung in Berlin ziert sich immer noch, etwas dagegen zu unternehmen, selbst nachdem jetzt kurz hintereinander zwei aktive CIA-Agenten in vertraulichen Positionen entdeckt worden sind.

Für diese Untätigkeit gibt es sicherlich viele Gründe, u.a. das deutsche Vasallenverhältnis gegenüber dem US-Imperium. Aber auf Grund vieler Indizien steckt dahinter sicherlich noch ein dunkles, für unsere Regierenden höchst gefährliches Geheimnis, dass nämlich deutsche Regierungsstellen und Geheimdienste die NSA dazu genutzt haben, um eigene Oppositionspolitiker und Bürger auszuspionieren. In Großbritannien ist so was bereits dokumentiert worden.

Mike Frost war Angestellter der kanadischen "Tochtergesellschaft" von Echelon, des "Communications Security Establishment". Im US-amerikanischen TV-Nachrichtensender CBS-60 Minutes hatte er am 24.2.2000 bestätigt, daß zu seiner aktiven Zeit der kanadische Geheimdienst der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher den Gefallen getan hat, zwei ihr politisch nicht zuverlässig erscheinende Minister ihres Kabinetts elektronisch zu überwachen und abzuhören. Auf diese Weise habe die an Echelon beteiligte britische Regierung die nationalen Gesetze gegen unberechtigtes Abhören nicht unterlaufen. So habe die britische Regierung stets guten Gewissens behaupten können, daß ihre Geheimdienste nichts Ungesetzliches tun und sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. "Sie haben tatsächlich nichts getan", sagte Mike Frost, "wir haben es für sie getan." Und die kanadischen Gesetze verbieten nicht das Abhören fremder Bürger in anderen Ländern. Der Rest sei dann nur noch ein Austausch von "nachrichtendienstlichen Erkenntnissen" im Rahmen von Echelon gewesen.(aus jW 12.07.14, S. 3)

„Rechtsstaat“ BRD

Am 19.Mai 2014 überreichten der Vorsitzende der VVN-BdA, Heinrich Fink, und das Mitglied im Sprecherkreis der IROKK, Peter Dürrbeck, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Steinke (DIE LINKE) die Petition „Das KPD-Verbotsurteil und die Demokratie sind unvereinbar“. 3.000 Unterstützer, darunter viele Mitlieder und Sympathisanten der GRH, hatten das Anliegen unterschrieben. Darin wird der 18. Deutsche Bundestag aufgefordert, Schritte einzuleiten, um das KPD-Verbotsurteil vom 17.August 1956 aufzuheben. Kerstin Steinke, der die Problematik bekannt war, versprach, das Anliegen im Ausschuß vorzutragen und dafür zu plädieren, dass eine Debatte dazu im Parlament stattfindet. Doch bereits am 22.Mai 2014 wurde der IROKK in Essen im Auftrage einer Oberamtsrätin mitgeteilt: „Eine Überprüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.August 1956 zur Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung ist dem Deutschen Bundestag wegen der Dreiteilung der Staatsgewalt und der Unabhängigkeit der Richter nicht möglich“. Weiter heißt es, dass die Eingabe damit „abschließend beantwortet“ sei.

In unseren Mitteilungen 2-2014 hatten wir berichtet, dass unser Mitglied Johannes Schindler seit dem 15.12.2013 auf eine Antwort auf einen Brief an Frau Dr. Merkel wartet, in dem er sie aufforderte, mehr zu tun, um auch in der BRD das Vermächtnis von Nelson Mandela zu verwirklichen. Da bis Mitte Juli 2014 immer noch keine Reaktion erfolgte, brachte er sein Anliegen bei der Kanzlerin in Erinnerung.

In eigener Sache

Der Vorstand der GRH nahm am 01. 07. 14 den Bericht des Schatzmeisters zum Stand des Haushaltsplanes nach Ablauf des 1. Halbjahres 2014 entgegen. Auf der Grundlage der vorliegenden  Abrechnungen konnte ein ausgeglichener Finanzhaushalt festgestellt werden. Der Vorstand dankte dem Schatzmeister und den in den TAG für die Finanzen zuständigen Mitgliedern für ihre vorbildliche und engagierte Arbeit.

Bei der Beratung des Standes der Vorbereitungen zur 11. Vertreterversammlung am 15.11.14 wurde u.a. festgestellt, dass bereits einige TAG und AG ihre Vertreter gewählt und dem Vorstand mitgeteilt haben. Es wird daran erinnert, dass als Frist für die Meldung der Vertreter der 25.09.2014 festgelegt wurde, um ihre ordnungsgemäße Ladung zu gewährleisten.

Mitglieder und Sympathisanten der GRH haben bisher mit ca. 1.700 Unterschriften die Petition der GBM zur unverzüglichen Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West unterstützt. Eine Zwischenbilanz der GBM ergab, dass ca. 90.000 Bürger die Petition unterschrieben haben.

Wegen der starken Nachfrage wird die Aktion bis auf weiteres fortgesetzt.

Ehrendes Gedenken unseren verstorbenen

Mitgliedern

Kurt Teschner aus Geltow

Er verstarb am 17.Mai 2014

im Alter von 92 Jahren

Manfred Liebscher aus Ahrensfelde

Er verstarb am 4.Juli 2014

im Alter von 83 Jahren

Anita Richter aus Berlin

Sie verstarb am 16.Juli 2014

im Alter von 77 Jahren

Irmgard Stockhaus aus Berlin

Sie verstarb am 17.Juli 2014

im Alter von 91 Jahren

Dr. Erhard Wilke aus Berlin

Er verstarb am 19.Juli 2014

im Alter von 81 Jahren

Gertrud Ulbricht aus Berlin

Sie verstarb am 19.Juli 2014

im Alter von 88 Jahren

Peter Oldenburg aus Schwerin

Er verstarb am 21.Juli 2014

im Alter von 77 Jahren

Unser Mitgefühl gilt allen Hinterbliebenen

Der Vorstand, TAG Potsdam, Hohenschönhausen, Mitte, Lichtenberg, Treptow/Köpenick, Marzahn, Schwerin

TAG Cottbus

Seit Jahren gibt es eine erfreuliche Zusammenarbeit zwischen den Cottbuser territorialen Struktureinheiten der Vereine GRH und Rot/Fuchs insbesondere in Bildungsfragen.Als wir aus der Presse schon im vergangenen Jahr von der Ankündigung der Aufführung von Beethovens Oper Fidelio auf dem Gelände der ehemaligen STVE Cottbus im Juni/Juli diesen Jahres erfuhren, war  uns  klar, diese Aktion als Provokation aufzufassen.

Auch im Bewusstsein darüber, die Veranstaltungsreihe nicht aufhalten zu können haben wir erstmalig  gemeinsam für unsere Organisationen, zu denen u.a. auch die GBM hinzukam, unseren protestierenden Standpunkt  festgeschrieben und dem Intendanten des Staatstheaters übermittelt. 

Das war auch Anlass  gemeinsamer Überlegungen über Reaktionen  unsererseits hinsichtlich des Vorhabens einer Dauerausstellung in der ehemaligen STVE in Cottbus durch das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., als Teil der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Die dafür organisierte Beratung mit allen genannten  Organisationsvorständen ergab Übereinstimmung, eine korrekte Beurteilung der Ausstellung durch individuellen Besuch und anschließender gemeinsamer Analyse zu ermöglichen.

Es war eine erschreckende Erkenntnis für jeden  Besucher von  uns,  dass die Themenstellung: 

„Karierte Wolken – politische Haft im Zuchthaus Cottbus 1933-1989“ und ihre Verarbeitung in der Ausstellung zur Gleichsetzung von Nazidiktatur und den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR führte, was offenbar auch gewollt war.

Schnell gab es unter uns Einmütigkeit für eine Eintragung unseres Protestes dagegen in das Besucherbuch, die  am 4. März 2014 erfolgte.

Für eine weitergehende Analyse über weitere Geschichtsfälschungen in der Ausstellung führten  wir  intensive Diskussionen ausdrücklich unter dem Organisationsschirm des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV), das sich der Überwindung von Diskriminierungen, Defiziten und  Benachteiligungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands verschrieben hat.

Dem Ergebnis unserer kurzen Analyse haben sich ebenfalls Sympathisanten unserer Struktureinheiten angeschlossen.

(Hans Christange)

Gedanken zur Betreuungsarbeit

Angeregt durch einen Beitrag in der Juni- Information der TAG Berlin–Lichtenberg unter der Überschrift „Betreuung und Vorsorge ist vor allem Hilfe zur Selbsthilfe“, möchte ich mit dem Blick auf die bevorstehende Vertreterversammlung der GRH einige Gedanken zu diesem Thema beisteuern. Der Vorstand unserer mitgliederstärksten TAG beschäftigt sich seit Jahren erfolgreich damit, eine systematische und den realen Möglichkeiten entsprechende Solidararbeit zu leisten. Die von der AG Betreuung des Vorstandes der GRH erarbeitete und allen TAG übersandte „Handreichung zur Vorsorge“ wurde als konzentrierte und hilfreiche Information zu wichtigen Themen immer stärker in die Arbeit einbezogen. Der Gedanken-austausch mit der AG des Vorstandes wurde verstärkt.

Wir alle sind uns einig: die Arbeit auf diesem Gebiet ist nicht nur Herzenssache, sondern auch ein integraler Bestandteil des Bemühens vieler Mitglieder unserer Organisation um die Gewährleistung der inneren Stabilität und Festigung des solidarischen Miteinander. Sie dient damit der Aufrechterhaltung einer stabilen Basis für ihr erfolgreiches politisches Wirken nach außen. Das gilt auch für die Zukunft.

Diese Arbeit wird nicht leichter. Gerade deshalb kommt dem vertrauensvollen Verhältnis der Mitglieder und Sympathisanten untereinander unter Einbeziehung ihrer Angehörigen eine große Bedeutung zu. Die TAG bemüht sich, regelmäßige Kontakte jeglicher Art  untereinander aufrecht zu erhalten, um die individuelle Situation des einzelnen Mitgliedes zu kennen. Abgerissene Verbindungen werden wieder hergestellt und neu belebt und dabei auch das eine oder andere Mitglied für aktive Mitarbeit gewonnen. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Organisierung wirkungsvoller Hilfe und Unterstützung, wenn sie nötig ist, und für die Bindung der Mitglieder an unsere GRH. Wie bisher ist besonders auf die gesundheitliche, psychische und materielle Situation unserer verurteilten Mitglieder und deren Familienangehörigen zu achten, um ihnen erforderlichenfalls Hilfe leisten zu können. Die Möglichkeit finanzieller Unterstützung gemäß unserer Richtlinie ist dabei nicht aus den Augen zu verlieren.

Da wir nicht ignorieren können, dass die Altersstruktur der Mitgliedschaft für unsere Arbeit Konsequenzen hat, wurde vom Vorstand der TAG Lichtenberg der Vorschlag unterbreitet, mit Unterstützung der AG Betreuung des Vorstandes der GRH und unter Einbeziehung von Experten am 20.September 2014 ein Forum zur Betreuung und Vorsorge durchzuführen.  Neben der schon erwähnten „Handreichung“ werden weitere kostenlose Materialien zum Thema angeboten.

Meine Bemerkungen zum Thema sollen Anregungen dafür sein, sich in allen unseren Kollektiven die Situation zu vergegenwärtigen, sie real einzuschätzen und wenn nötig, Schlussfolgerungen für die Arbeit zu ziehen. Wir wollen und werden gemeinsam der immer wichtiger werdenden Arbeit des Erhalts des solidarischen Miteinander und der gegenseitigen Hilfe auch in Zukunft gerecht werden.

(Günter Seidel)

Blumen zum “110.”

Angehörige der VVN Neukölln, des Freundeskreises der Sport-Senioren und der AG Sport der GRH ehrten am 2. August Werner Seelenbinder anlässlich seines 110. Geburtstages. Mit Blumen wurde sein Grab im “Werner-Seelenbinder- Sportpark” in Neukölln geschmückt.

Wir gratulieren sehr herzlich allen Geburtstagskindern im Monat August, insbesondere den folgenden Jubilaren, und wünschen ihnen beste Gesundheit, Kraft, viel Glück und ein weiterhin erfülltes Leben.

zum 92.Geburtstag

Manfred Göpfert, Dresden

zum 91.Geburtstag

Albert Schubert, Berlin

zum 85. Geburtstag

Siegfried Maibuhr, Halberstadt

Karlheinz Hermes, Potsdam

zum 80. Geburtstag

Lutz Kühl, Berlin

Klaus Feske, Berlin

Jutta Wätzig, Dresden

Hans Christange, Cottbus

Günther Hoppe, Cottbus

Hans-Werner Deim, Strausberg

zum 75. Geburtstag

Paul Sonnert, Berlin

Hanna Richter, Berlin

Hanne List-Weidler, Nürnberg

Manfred Wilde, Königs Wusterhausen

zum 70. Geburtstag

Jürgen Fünfstück, Berlin

zum 65. Geburtstag

Hans-Dieter Schwerdtner, Berlin

zum 60. Geburtstag

Bodo Knorr, Berlin

Dieter Thiessen, Berlin

Peter Jurkutat, Wriezen

Zum Jubiläumsjahr 2014

Vor 25 Jahren hat wohl keiner gedacht,

- dass ein zum Bundespräsidenten gekürter Pfarrer aus Rostock statt „Schwerter zu Pflugscharen“ den verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Krisenregionen der Welt fordert,

- dass eine „Kriegsministerin“, pardon Verteidigungsministerin, der BRD die Anschaffung bewaffneter Drohnen fordert und allen Ernstes behauptet, dass der Deutsche Bundestag den Finger am Abzug habe,

- dass 80 Millionen BRD-Bürger flächendeckend vom Verfassungsschutz und dem BND in freundschaftlicher Verbundenheit mit der NSA und der CIA der USA und anderen westlichen Geheimdiensten überwacht und bespitzelt werden.

Neuerscheinung auf dem Büchermarkt

Wolfgang Schwanitz / Reinhard Grimmer (Hrg.)

“"Unbequeme Zeitzeugen. Erinnerungen von MfS-Angehörigen"

Verlag am Park Berlin, ISBN 978-3-945187-08-1,
485 Seiten, Preis: 19,99 €

Das vorliegende Buch ergänzt die Standardwerke zur Abwehrarbeit des MfS „Die Sicherheit...“ und „Fragen an das MfS“ in eindrucksvoller Weise. 15 Autoren (14 Männer und eine Frau) aus den Reihen des MfS beschreiben aus ihrer subjektiven Sicht ganz konkret ihre eigene Arbeit und ihre Erlebnisse im und mit dem MfS. Sie schildern, wie sie selbst auf den Feldern der Spionageabwehr, der Sicherung der Volkswirtschaft und in der Untersuchungstätigkeit zum Schutz der DDR beigetragen haben, wie sie Feindtätigkeit gegen die DDR aufdecken und verhindern konnten.

Der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates und Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR, Dr. Hans Reichelt, berichtet, wie er in seiner Funktion mit dem MfS zum Nutzen der DDR zusammengearbeitet hat.

Eine Sicht, die bisher völlig ausgeblendet blieb.

Das Buch kann auch in der Geschäftsstelle der GRH bestellt bzw. erworben werden.

Veranstaltungshinweise

Anläßlich des 70. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns finden am 23. August 2014 in Berlin zentrale Gedenkveranstaltungen statt:

- 10 Uhr bis 12 Uhr.

Konferenz „Im Kampf um antifaschistische Einheit!Spaltung durch Extremismus- und Gleichsetzungs-theorien – gestern und heute“ im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstr. 28, Berlin)

- 12 Uhr bis 13 Uhr

Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Ernst Thälmann am Karl-Liebknecht-Haus.

- 13 Uhr bis 16 Uhr
Demonstration vom Karl-Liebknecht-Haus zum Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Str. und Kundgebung vor Ort.

- Der Deutsche Freidenker-Verband e.V. veranstaltet am 06.09.2014 ab 10:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Berlin - Pankow  eine ganztägige wissenschaftliche Konferenz zum Thema:
1914 / 2014: Der „Westen“ und Russland
Internationale Lage und geopolitische Spannungen – vor Beginn des 1. Weltkriegs bis heute